Fachbeiträge & Kommentare zu Vorläufigkeitsvermerk

Kommentar Das Bayerische Landesamt für Steuern widmet sich mit Verfügung vom 26.1.2016 den verfahrensrechtlichen Details zum Zwangsruhen eines Einspruchsverfahrens. Einspruchsführer können sich anhand der Weisung einen guten Überblick über die Abläufe in ruhenden Einspruchsverfahren verschaffen. Stützt ein Steuerbürger seinen Einspruch auf ein anhängiges Musterverfahren, das ...mehr

Rechtsanwälte und Steuerberater werden zukünftig häufiger mit der Frage konfrontiert werden, welche Folgen die Entscheidung auf schon erfolgte oder geplante Übertragungen hat. Einerseits hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bereits nach der Vorlage des BFH[10] hatten andererseits die obersten Finanzbehörden mit...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. 2. Ist das FA hingegen im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (...mehr

Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren VZ Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den VZ zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer in diesem VZ ein...mehr

Leitsatz Die Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG ist verfassungsgemäß und führt nicht dadurch zu einer verfassungswidrigen Besserstellung von Beamten gegenüber Arbeitnehmern, dass bei Arbeitnehmerns Altersvorsorgebeiträge zum Bruttolohn gehören, während Beamte aufgrund des anders aufgebauten Versorgungssystems keine Altersvorsorgebeiträge zu leisten hab...mehr

II. (...) III. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Zuwendung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. D...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechten nach § 148 BewG und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007[2] enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgru...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Kommentar Das BMF hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Liste der Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden verlängert. Die Finanzverwaltung setzt Steuern im Hinblick auf anhängige Verfahren vorläufig fest, um individuelle Einspruchsverfahren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Denn durch den Vorläufigk...mehr

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

Leitsatz 1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. 2. Das Gericht trifft keine abschließende Sachentscheidung, wenn es den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufhe...mehr

Leitsatz Ab Kenntnis vom Entfallen einer Unsicherheit hat das Finanzamt ein Jahr Zeit, die steuerlichen Konsequenzen zu ziehen. Sachverhalt Der Kläger erwarb in 1998 eine Eigentumswohnung. Nach der Sanierung erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das Belegenheitsfinanzamt führte eine Außenprüfung dur...mehr

Die Nichtigkeitserklärung des BVerfG würde dazu führen, dass das ErbStG rückwirkend verfassungswidrig und damit nichtig ist. Die bisher noch offenen oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk (iSv § 165 AO) versehenen Fälle wären ohne ausreichende Rechtsgrundlage ergangen und damit hinfällig. Dieses Szenario kam in der Vergangenheit so gut wie nie zur Anwendung und ist insbesonder...mehr

Solange das BVerfG noch nicht entschieden hat, besteht der Vertrauensschutz in die bisherige Rechtslage fort.[41] Erst mit einer Entscheidung des BVerfG wird der Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage zerstört. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber – soweit er sofort reagieren würde – rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die bestehende Rechtslage verschärfen könnte. Das aktu...mehr

Leitsatz Es besteht keine allgemeine Verpflichtung der Finanzverwaltung bei Fragen der Anwendung der Mindestbesteuerung einen Vorläufigkeitsvermerk zu setzen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, bei der eine Außenprüfung durchgeführt wurde. Nach der Außenprüfung erließ das Finanzamt unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung geänderte Steuerbescheide 2004. Hierbei kam...mehr

Leitsatz Die gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO bestehende Pflicht des Finanzamts, im Einspruchsverfahren die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen, findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhäng...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird, ist eine Änderung des geänderten Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann noch möglich, wenn dem Finanzamt die neuen Tatsachen zum Zeitpunk...mehr

Leitsatz 2 Vorläufigkeitsvermerke in einem Bescheid sind getrennt hinsichtlich ihrer Aufhebung zu prüfen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2001 bis 2003 veranlagt wurden. Nachdem die ausländischen Kapitalerträge durch die Kläger zunächst geschätzt worden waren, änderte das Finanzamt im März 2010 die Steuerfestsetzungen dieser Jahre. Im Än...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Normenkette § 155, § 165, § 363, § 367 Abs. 2 AO, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Nachdem das Ruhen ...mehr

Leitsatz 1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen erstmalig oder erneut (un)gewiss werden. 2. Nach § 165 Abs. 2 AO verwertbare Tatsachen müssen nicht neu sein, sondern (un)gewiss. 3. Änderungen n...mehr

Leitsatz Ist ein Steuerbescheid wegen eines verfassungsrechtlichen Streitpunkts vorläufig ergangen (§ 165 AO), so fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist. Sachverhalt Im Streitfall erging ein Ei...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war. Normenkette § 233 Satz 1, § 236 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin der A, mit der sie 2002 ...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt fort, auch wenn er in einem Änderungsbescheid nicht mehr ausdrücklich benannt wird. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Zwischenzeit insolventen GmbH, für deren Verbindlichkeiten er sich verbürgt hatte. In 2004 - vor der Insolvenz - hatte der Kläger seine Beteiligung mit Verlust veräußert, den er i...mehr

Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Normenkette § 367 Abs. 2a AO Sachverhalt Die Kläger wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO, die das FA erlassen hatte. Sie hatten u.a. Sonderausgaben für Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht, die vom FA nur teilweise anerkannt wurden. Der...mehr

Leitsatz Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Nach Auffassung des FG Nürnberg ist dieses Abzugsverbot verfassungsgemäß. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BFH in dieser Frage positionieren wird. Sachverhalt Ein Gewerbetreibender erhielt einen Feststellungsbescheid für das Jahr 2008, in dem das Finanzamt die...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.3.2010, IV R 54/07, B...mehr

Leitsatz Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sachverhalt Die erfolgreiche und wohlhabende Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens erwarb eine Reitanlage und investierte erhebliche Summen in d...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbstständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung ...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt einen Änderungsbescheid, der einen Vorläufigkeitsvermerk enthält, der an die Stelle eines bereits im Erstbescheid vorhandenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, wird der Umfang der Vorläufigkeit durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk neu geregelt. Sachverhalt Im Streitfall ging es vereinfacht dargestellt um einen Feststellungsbescheid, der hinsichtlic...mehr

Leitsatz 1. Für die Herstellung von Grafitelektroden kommt eine Stromsteuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.d.F. vom 15.7.2006 nicht in Betracht. 2. Zur Auslegung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG sind die NACE Rev. 1.1 und die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003) nebst deren Erläuterungen heranzuziehen. Normenkette § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG, VO (EWG) Nr. 3...mehr

Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nach Gericht ...mehr

Rz. 36 § 68 FGO ist demzufolge anwendbar bei folgenden "ändernden" Verwaltungsakten: Änderung von Steuerbescheiden, die gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob in dem Änderungsbescheid der Nachprüfungsvorbehalt bestehen bleibt oder aufgehoben wird[1]. Auch die nachträgliche Aufnahme des Nachprüfungsvorbehalts[2] o...mehr

Leitsatz Erwerbsunfähigkeitsrenten sind ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG der (schrittweisen) vollen nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen. Sachverhalt Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der (schrittweisen) vollen nachgelagerten Besteuerung des § 22 Nr. 1 S. 3...mehr

Leitsatz Sog. Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach Maßgabe von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 a.F./§ 8b Abs. 2 S. 4 KStG 2002 n.F. zunächst mit den nicht steuerwirksamen und erst danach – mit der Folge de...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der LSt-Karte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652, BStBl I 2006, 432) in der Hauptsache für erledigt er...mehr

Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die ESt herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S.d. §§ 67, 123 FGO vor. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des E...mehr

Der Antrag auf Rückanwendungsoption ist wie folgt in der täglichen Praxis auszuüben: Erbfall nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 ohne Steuerfestsetzung mangels Abgabe einer Steuererklärung: Der Vermögensempfänger kann das Wahlrecht zum "alten" oder "neuen" Recht ausüben. Bei Abgabe der Erbschaftsteuererklärung kann der Antrag auf das "neue" Recht gestellt werden. Musterfo...mehr

Auch für Erwebe von Todes wegen gilt: Erbfall nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009: altes Recht Erbfall nach dem 31.12.2008: neues Recht Nur für Erbfälle gibt es ein Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 (= Rückanwendungsoption).[1] Hinweis: Gesetzesbegründung Schenkungen unter Lebenden wurden nicht in die Rückanwendungsopt...mehr

Leitsatz Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Nach Auffassung der Kläger liegt die Höhe des Existenzminimum einer Familie mit drei Kindern nach ihren Berechnungen unter ...mehr

Das steht im Urteil Die Grunderwerbsteuer auf den Gebäudepreis verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot. Der Sachverhalt Das Finanzgericht Niedersachsen (Beschluss v. 2.4.2008, 7 K 333/06, EFG S. 975) hatte noch die Erwartung geschürt, die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer würde gegen das EU-Recht verstoßen, da in die g...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 5...mehr

Leitsatz Ein rechtswidriger belastender bestandskräftiger Steuerbescheid ist auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsieht. Legt somit eine GmbH gegen nicht vorläufig ergehende Steuerbescheide keinen Einspruch ein, besteht kein Anspruch auf Änderung der bestandskräftigen Bescheide, selbst wenn der E...mehr

Leitsatz Der eine gesamte Einkunftsart umfassende und nicht oder nicht ausreichend begründete Vorläufigkeitsvermerk ist hinsichtlich seines Umfangs nicht inhaltlich unbestimmt und damit nicht unwirksam. Sachverhalt Die Antragsteller erwarben im Jahr 2004 ein Einfamilienhaus, das sie umfangreich sanierten. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machten sie diesbezüglich erhe...mehr

Die Ländererlasse vom 19.3.2007 und vom 10.3.2008 sind in Bezug auf die geplante Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wörtlich identisch. Beide Erlasse unterscheiden sich aber ganz wesentlich in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004. Aufgrund der Ländererlasse vom 19.3.2007 ergingen die Steuerbescheide auch insoweit nur vorläufig (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2008 für eine verfassungskonforme Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zu sorgen. Dementsprechend haben die obersten Finanzbehörden der Länder bereits mit gleich lautenden Erlassen vom 19.03.2007[8] angeordnet, dass alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nur noch vor...mehr

Im Hinblick auf die geplante Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts ergehen Steuerbescheide auch in Zukunft in vollem Umfang nur vorläufig. Ein Einspruch ist insoweit weder erforderlich noch zulässig. Die zum 1.1.2004 in Kraft getretenen Änderungen von §§ 13a, 19a ErbStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind dagegen nicht mehr Gegenstand eines Vorläufigke...mehr