Fachbeiträge & Kommentare zu Vorläufigkeitsvermerk

Leitsatz Ab Kenntnis vom Entfallen einer Unsicherheit hat das Finanzamt ein Jahr Zeit, die steuerlichen Konsequenzen zu ziehen. Sachverhalt Der Kläger erwarb in 1998 eine Eigentumswohnung. Nach der Sanierung erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das Belegenheitsfinanzamt führte eine Außenprüfung dur...mehr

Die Nichtigkeitserklärung des BVerfG würde dazu führen, dass das ErbStG rückwirkend verfassungswidrig und damit nichtig ist. Die bisher noch offenen oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk (iSv § 165 AO) versehenen Fälle wären ohne ausreichende Rechtsgrundlage ergangen und damit hinfällig. Dieses Szenario kam in der Vergangenheit so gut wie nie zur Anwendung und ist insbesonder...mehr

Solange das BVerfG noch nicht entschieden hat, besteht der Vertrauensschutz in die bisherige Rechtslage fort.[41] Erst mit einer Entscheidung des BVerfG wird der Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage zerstört. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber – soweit er sofort reagieren würde – rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die bestehende Rechtslage verschärfen könnte. Das aktu...mehr

Leitsatz Es besteht keine allgemeine Verpflichtung der Finanzverwaltung bei Fragen der Anwendung der Mindestbesteuerung einen Vorläufigkeitsvermerk zu setzen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, bei der eine Außenprüfung durchgeführt wurde. Nach der Außenprüfung erließ das Finanzamt unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung geänderte Steuerbescheide 2004. Hierbei kam...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird, ist eine Änderung des geänderten Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann noch möglich, wenn dem Finanzamt die neuen Tatsachen zum Zeitpunk...mehr

Leitsatz Die gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO bestehende Pflicht des Finanzamts, im Einspruchsverfahren die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen, findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Erlässt das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren einen geänderten Bescheid, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim BVerfG oder beim BFH anhäng...mehr

Leitsatz 2 Vorläufigkeitsvermerke in einem Bescheid sind getrennt hinsichtlich ihrer Aufhebung zu prüfen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2001 bis 2003 veranlagt wurden. Nachdem die ausländischen Kapitalerträge durch die Kläger zunächst geschätzt worden waren, änderte das Finanzamt im März 2010 die Steuerfestsetzungen dieser Jahre. Im Än...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Normenkette § 155, § 165, § 363, § 367 Abs. 2 AO, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Nachdem das Ruhen ...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Dieser Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz. Sachverhalt Der nichtselbstständig tätige Steuerpflichtige legte gegen die Einkommensteuerbes...mehr

Leitsatz Während der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft ist ein bis zu 3-jähriger Liquidationszeitraum als Besteuerungszeitraum maßgebend. Dennoch wird der Sockelbetrag der Mindestbesteuerung mit 1 Mio. EUR nur einmal gewährt. Es kommt zu keiner Potenzierung entsprechend der Anzahl der Jahre des verlängerten Besteuerungszeitraums. Sachverhalt Über das Vermögen einer GmbH wu...mehr

Leitsatz 1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen erstmalig oder erneut (un)gewiss werden. 2. Nach § 165 Abs. 2 AO verwertbare Tatsachen müssen nicht neu sein, sondern (un)gewiss. 3. Änderungen n...mehr

Leitsatz Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, ist eine Bescheidänderung zwingend durchzuführen, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei ist eine Änderung nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig. Sachverhalt Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde eine Feststellung...mehr

Leitsatz Ist ein Steuerbescheid wegen eines verfassungsrechtlichen Streitpunkts vorläufig ergangen (§ 165 AO), so fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist. Sachverhalt Im Streitfall erging ein Ei...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war. Normenkette § 233 Satz 1, § 236 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin der A, mit der sie 2002 ...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt fort, auch wenn er in einem Änderungsbescheid nicht mehr ausdrücklich benannt wird. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Zwischenzeit insolventen GmbH, für deren Verbindlichkeiten er sich verbürgt hatte. In 2004 - vor der Insolvenz - hatte der Kläger seine Beteiligung mit Verlust veräußert, den er i...mehr

Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Normenkette § 367 Abs. 2a AO Sachverhalt Die Kläger wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO, die das FA erlassen hatte. Sie hatten u.a. Sonderausgaben für Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht, die vom FA nur teilweise anerkannt wurden. Der...mehr

Leitsatz Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Nach Auffassung des FG Nürnberg ist dieses Abzugsverbot verfassungsgemäß. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BFH in dieser Frage positionieren wird. Sachverhalt Ein Gewerbetreibender erhielt einen Feststellungsbescheid für das Jahr 2008, in dem das Finanzamt die...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.3.2010, IV R 54/07, B...mehr

Leitsatz Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sachverhalt Die erfolgreiche und wohlhabende Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens erwarb eine Reitanlage und investierte erhebliche Summen in d...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz Um eine doppelte Besteuerung derselben Einkünfte zu vermeiden, wird in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oft vereinbart, dass nur einer der beteiligten Staaten bestimmte Einkünfte besteuern darf und der andere sie frei zu stellen hat. Innerstaatliche Vorschriften (§ 50d EStG) sehen jedoch vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Einkünfte besteuert ...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nicht selbstständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung ...mehr

Leitsatz Erlässt das Finanzamt einen Änderungsbescheid, der einen Vorläufigkeitsvermerk enthält, der an die Stelle eines bereits im Erstbescheid vorhandenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, wird der Umfang der Vorläufigkeit durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk neu geregelt. Sachverhalt Im Streitfall ging es vereinfacht dargestellt um einen Feststellungsbescheid, der hinsichtlic...mehr

Leitsatz 1. Für die Herstellung von Grafitelektroden kommt eine Stromsteuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.d.F. vom 15.7.2006 nicht in Betracht. 2. Zur Auslegung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG sind die NACE Rev. 1.1 und die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003) nebst deren Erläuterungen heranzuziehen. Normenkette § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG, VO (EWG) Nr. 3...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags geltend zu machen. Sachverhalt Im Urteilsfall waren bei den Einkommensteuerveranlagungen 2003 und 2004 sowie der damit einhergehenden Solidaritätszuschlagsfestsetzung keine Kin...mehr

Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich, die betragsmäßige Auswirkung der vorläufigen Festsetzung anzugeben und die anhängigen Musterverfahren nach Gericht ...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Besteuerungsgrundlagen hinweist, ist hinreichend bestimmt. Eine Teileinspruchsentscheidung entspricht, sofern sie sachdienlich ist, billigem Ermessen. Sachverhalt Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Ver­­fahrens...mehr

Leitsatz Erwerbsunfähigkeitsrenten sind ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG der (schrittweisen) vollen nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen. Sachverhalt Seit dem Veranlagungszeitraum 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der (schrittweisen) vollen nachgelagerten Besteuerung des § 22 Nr. 1 S. 3...mehr

Leitsatz Mit Wirkung ab 2005 musste der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf Weisung des BVerfG neu regeln. Im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung werden die gesetzlichen Rentenzahlungen bei Beginn ab 2040 voll versteuert. Die Beiträge der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung können jedoch erst ab 2025 in voller Höhe abgezogen werden. Damit ist abzusehen, das...mehr

Leitsatz Sog. Wertaufholungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach Maßgabe von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 a.F./§ 8b Abs. 2 S. 4 KStG 2002 n.F. zunächst mit den nicht steuerwirksamen und erst danach – mit der Folge de...mehr

Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der LSt-Karte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652, BStBl I 2006, 432) in der Hauptsache für erledigt er...mehr

Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die ESt herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S.d. §§ 67, 123 FGO vor. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des E...mehr

Leitsatz Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Nach Auffassung der Kläger liegt die Höhe des Existenzminimum einer Familie mit drei Kindern nach ihren Berechnungen unter ...mehr

Das steht im Urteil Die Grunderwerbsteuer auf den Gebäudepreis verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot. Der Sachverhalt Das Finanzgericht Niedersachsen (Beschluss v. 2.4.2008, 7 K 333/06, EFG S. 975) hatte noch die Erwartung geschürt, die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer würde gegen das EU-Recht verstoßen, da in die g...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG vom 22.12.2003 verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 5...mehr

Leitsatz Ein rechtswidriger belastender bestandskräftiger Steuerbescheid ist auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsieht. Legt somit eine GmbH gegen nicht vorläufig ergehende Steuerbescheide keinen Einspruch ein, besteht kein Anspruch auf Änderung der bestandskräftigen Bescheide, selbst wenn der E...mehr

Leitsatz Der eine gesamte Einkunftsart umfassende und nicht oder nicht ausreichend begründete Vorläufigkeitsvermerk ist hinsichtlich seines Umfangs nicht inhaltlich unbestimmt und damit nicht unwirksam. Sachverhalt Die Antragsteller erwarben im Jahr 2004 ein Einfamilienhaus, das sie umfangreich sanierten. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machten sie diesbezüglich erhe...mehr

Die Ländererlasse vom 19.3.2007 und vom 10.3.2008 sind in Bezug auf die geplante Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wörtlich identisch. Beide Erlasse unterscheiden sich aber ganz wesentlich in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004. Aufgrund der Ländererlasse vom 19.3.2007 ergingen die Steuerbescheide auch insoweit nur vorläufig (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 31.12.2008 für eine verfassungskonforme Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zu sorgen. Dementsprechend haben die obersten Finanzbehörden der Länder bereits mit gleich lautenden Erlassen vom 19.03.2007[8] angeordnet, dass alle Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nur noch vor...mehr

Im Hinblick auf die geplante Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts ergehen Steuerbescheide auch in Zukunft in vollem Umfang nur vorläufig. Ein Einspruch ist insoweit weder erforderlich noch zulässig. Die zum 1.1.2004 in Kraft getretenen Änderungen von §§ 13a, 19a ErbStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind dagegen nicht mehr Gegenstand eines Vorläufigke...mehr

Leitsatz Die Bindungswirkung eines durch Einspruchsentscheidung bestätigten Aufhebungsbescheids reicht bis zum Ablauf des Monats, in dem die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist. Sachverhalt Wegen der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags hat die Familienkasse mit Bescheid vom 22.6.2004 die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2004 aufgehoben und den gegen diesen Besc...mehr

Leitsatz Der Vorläufigkeitsvermerk in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid ist nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich und nicht hinreichend umfassend formuliert. Er vermittelt deshalb nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Steuerrechtsschutz. Sachverhalt Der Kläger wurde für das Jahr 2005 zur Einkommensteuer veranlagt. Den Einkommenste...mehr

Leitsatz Rentenversicherungsbeiträge, die in 2005 gezahlt wurden, sind keine vorweggenommene Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1, 10 Abs. 3 Satz 5, 22 Nr. 1 EStG 2002 Sachverhalt Im entschiedenen Fall war streitig, ob die im Jahr 2005 aufgewendeten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenvers...mehr

Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 128 Abs. 1 AO ist die Umdeutung eines von der Finanzverwaltung angenommenen Erstbescheids in einen Änderungsbescheid zulässig. Sachverhalt Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann (auch noch im FG-Verfahren) in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Finanzbehörde in de...mehr

Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheids ergeht, kann gem. § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S.d. § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) ausreichen, den Beteilig...mehr

Überblick BMF erweitert den Vorläufigkeitskatalog wegen bezweifelter Verfassungsmäßigkeit der neuen Rentenbesteuerung. Kommentar Die Besteuerung der Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) führt aufgrund des Alterseinkünftegesetzes ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zu einer (mindestens) 50 %igen Besteuerung der jährlichen Rentenbezüge. Aufgrund eines hie...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen auch weder aufgrund seines dem Erlass des Bescheids vorausgehenden Verhaltens noch aufgrund des Inhalts der Steuererklärung oder des Bescheids erkennbar ist, ist unwirksam, selbst wenn Gegenstand des Bescheids nur eine Einkunftsart ist....mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmeranteil der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge gehört auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht zu den Werbungskosten im Zusammenhang mit den späteren Rentenbezügen, selbst wenn diese nach den Umständen des Einzelfalls voraussichtlich zu 100 % versteuert werden müssen und als Sonderausgaben im Rahmen der neuen Höchstbetragsberech...mehr