Fachbeiträge & Kommentare zu Vorläufigkeitsvermerk

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Fortbildungskosten: So werd... / 9 Anhängige Verfahren beim BVerfG und mögliche Auswirkungen

Derzeit ist der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014 an das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14). Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbild...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Tipke, Das Nettoprinzip – Angriff u Abwehr, dargestellt am Bsp des Werktorprinzips, BB 2007, 1525; Fehling, Die GewSt nach der Unternehmensteuerreform 2008, NWB F 5, 1617; Herzig/Lochmann, Unternehmensteuerreform 2008 – Wirkung des neuen Systems zur Entlastung gewerblicher Personenunternehmen von der GewSt, DB 2007, 1037; Kollruss, Abzug ausl GewSt ab BA in Deutschland trotz Ni...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Prüfungsschritte zu (1): Ist nachhaltig über die Totalperiode von Eröffnung bis Aufgabe, Veräußerung, Liquidation ein "Gewinn" erzielbar bzw liegen noch unschädliche Anlaufverluste vor?

Rn. 123b Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Im Einzelnen:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die neue Rspr zu den Ausbildungskosten im Einzelnen

Rn. 187 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 In der die Rspr-Änderung einleitenden Entscheidung v 04.12.2002 (BFH v 04.12.2002, VI R 120/01, BStBl II 2003, 403) hat der VI. Senat des BFH die Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme als WK anerkannt, mit der die StPfl den Wechsel in ein anderes Berufsfeld anstrebte (Umschulung von Industriekauffrau zu Fahrlehrerin). Damit erübrigt sic...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.47 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)

• 2018 Auslösung der Ablaufhemmung durch die bloße Endgültigkeitserklärung / § 165 AO / § 171 Abs. 10 AO Werden in einem Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO geändert, hemmt dies den Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO. Das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt hat n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 8.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2013 Einheitliches Vertragswerk und Eigenleistungen Bei einem einheitlichen Vertragswerk kann die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Vereinbarung von Eigenleistungen verringert werden. Hierzu bedarf es präziser vertraglicher Vereinbarungen mit realistischen Wertangaben. Beim Kauf eines Hausbausatzes kann nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Vorläufigkeitsvermerk

mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Kommentar Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. Vorläufigkeitsvermerke in Steuerfestsetzungen Sind Musterprozesse vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht (z. B. BFH) anhängi...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 3.3 Optionsverschonung

Bei der Optionsverschonung wird das nach § 13b ErbStG begünstigte Vermögen in voller Höhe, d. h. zu 100 % steuerbefreit (§ 13a Abs. 8 ErbStG i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG). Es kommt somit ein 100 %iger Verschonungsabschlag zum Ansatz. Zur Inanspruchnahme muss der Erwerber einen schriftlichen Antrag stellen, der aber nach Zugang beim Erbschaftsteuerfinanzamt nicht mehr widerruf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Streitwert-ABC: Finanzgeric... / Vorläufige Festsetzung

Auch in den Fällen, in denen der Vorläufigkeitsvermerk streitig ist, wird i. d. R. der Auffangwert angesetzt.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schlussrechnung: Was bei de... / 2 Wie die Umsatzsteuer bei der Schlussrechnung richtig ausgewiesen wird

Erbringt ein Unternehmen steuerpflichtige Leistungen an einen anderen Unternehmer, kann dieser für die Abschlagszahlungen die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verlangen. Die Abschlagsrechnungen sind hinsichtlich des gesonderten Umsatzsteuerausweises wie normale Rechnungen auszustellen. Wichtig hierbei: Aus der Rechnung muss eindeutig hervorgehen, dass ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 365 An... / 3.2.2.2 Beispiele

Rz. 16 § 365 Abs. 3 AO ist demzufolge anwendbar bei folgenden "ändernden" Verwaltungsakten: Änderung von Steuerbescheiden, die gemäß § 164 Abs. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob in dem Änderungsbescheid der Nachprüfungsvorbehalt bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Auch die nachträgliche Aufnahme des Nachprüfungsvorbehalts...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung / 1.2 Ungewisse Vorschriften

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 AO auch im Fall ungewisser Rechtsvorschriften zulässig. Zweck dieser Regelung ist es, im Fall schwebender "Musterverfahren" bei den Obergerichten den Steuerbescheid offenzuhalten und damit massenhafte Einsprüche zu verhindern. Neben der praktisch kaum bedeutsamen Möglic...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung / 4.1 Änderung oder Aufhebung

Soweit vorläufig festgesetzt ist, kann die Festsetzung (jederzeit) nach Satz 1 des § 165 Abs. 2 AO aufgehoben oder geändert werden. Auf dieser Vorschrift beruhende Änderungsbescheide können auch unter Fortbestand der Ungewissheit und damit auch des Vorläufigkeitsvermerks ergehen. Ist die Ungewissheit beseitigt, muss das Finanzamt den entsprechenden Änderungs- oder Aufhebungsb...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung / 2 Umfang

In der Regel bezieht sich die Ungewissheit von Tatsachen oder die Frage der Verfassungsmäßigkeit nur auf einen Teil der für die Besteuerung maßgeblichen Voraussetzungen. In diesen Fällen kann und muss das Finanzamt die Vorläufigkeit auf diesen Teil beschränken. Praxis-Beispiel Vorläufigkeit nur teilweise Das Finanzamt hält geltend gemachte umfangreiche Aufwendungen für doppelt...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
(Erst-)Ausbildungskosten al... / 1 Abzugsverbot

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind nicht als Werbungskosten, sondern höchstens bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar. Bedeutsam wird die Zuordnung zu den Ausbildungskosten insbesondere, wenn die Kosten im Kalenderjahr 6.000 EUR übersteigen, keine Einnahmen zu besteuern sind oder k...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Veranlagungsformen für Eheg... / 7.7 Zumutbare Belastung

Die abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen und damit auch die zumutbare Belastung sind bei der Einzelveranlagung für jeden Ehegatten getrennt zu berechnen. Wegen der Frage, ob der Abzug der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist, wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem der BFH die Regelung als verfassungsrechtlich hinnehmbar ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Solidaritätszuschlag zur Ei... / 6 Verfassungsmäßigkeit

Die verfassungsrechtliche Frage ist noch nicht entschieden. Das Niedersächsische FG hatte die Ansicht vertreten, die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei spätestens ab 2007 verfassungsrechtlich unzulässig geworden. Nach seiner Auffassung darf ein Zuschlag nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen. Dagegen dürfte er nicht zur Deckung eines längerfristigen Bedarf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung / 1.1 Ungewisse Tatsachen

Ein Bescheid kann gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig ergehen, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind. Die Ungewissheit bezieht sich aber nur auf die Tatsachengrundlage eines Steuertatbestands; eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufi...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorläufige Steuerfestsetzung / 4.2 Endgültige Steuerfestsetzung

Eine vorläufige Festsetzung ist für endgültig zu erklären, wenn die Ungewissheit, die zur vorläufigen Festsetzung geführt hat, beseitigt ist oder nicht mehr beseitigt werden kann und eine Änderung der Festsetzung nicht in Betracht kommt. Der Steuerpflichtige kann auch jederzeit die Endgültigkeitserklärung beantragen. Lehnt dies das Finanzamt ab, ist hiergegen der Einspruch m...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zinsen auf Steuern / 1 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes

Die Kehrtwende in der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes scheint geschafft. Während zuletzt der III. Senat des BFH – wie schon andere Senate zuvor – in der Zinshöhe von 6 % weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot sah (Zinszeitraum April bis September 2013), begegnet laut dem IX. Senat diese Höhe jedenfalls ab dem Zinszeitra...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einspruch / 3.6 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

Die Entscheidung über einen Einspruch kann gem. § 363 Abs. 1 AO ausgesetzt werden, wenn ein für die Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Bei dem vorgreiflichen Rechtsverhältnis muss es sich um eine konkrete Tatsache handeln, die für die Entscheidu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Aus- und Fortbildungskosten... / 1.2 Abgrenzung Erststudium/erstmalige Berufsausbildung

Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt. Bei diesen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung. Denn das Erlernen der Grundlagen eines Berufs dient dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einspruch / 3.10.1 Teil-Einspruchsentscheidung

Gem. § 367 Abs. 2a AO kann (Ermessen) das Finanzamt zunächst (nur) über Teile des Einspruchs befinden, wenn dies sachdienlich ist (Satz 1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil des Einspruchs zunächst nicht entschieden werden kann, weil insoweit die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nac...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einspruch / 2.3 Beschwer

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist davon abhängig, dass der Einspruchsführer eine Beschwer geltend macht. Dies setzt voraus, dass er vom Regelungsinhalt des ergangenen oder erstrebten Bescheids persönlich und sachlich betroffen ist. Eine fehlende Begründung des Einspruchs oder mangelnde Erfolgsaussichten haben auf die Frage der Beschwer keinen Einfluss. Ob wirklich eine Rec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.2 Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG

Rz. 15 Die Verfassungskonformität des § 8 Abs. 2 GrEStG wurde in der Kommentierung zu Recht schon seit geraumer Zeit in Zweifel gezogen. Besonders zweifelhaft war es, ob die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG (Gegenleistung und – ausnahmsweise – Grundbesitzwert) im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG mit der Verfassung in Einkla...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.18.2 Anwendungsregelungen zu § 9 KStG (§ 34 Abs 8a KStG idF des AmtshilfeRLUmsG)

Tz. 108 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 8a KStG enthält im wes die Anwendungsregelungen zu den geänderten Bestimmungen des § 9 Abs 1 Nr 2 KStG über den Abzug von Zuwendungen. Nach § 34 Abs 8a S 1 KStG idF des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind die Neuregelungen des § 9 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 KStG erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, die im...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.20 Anwendungsregelungen zu § 26 KStG (§ 34 Abs 9 KStG)

Tz. 117 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 26 KStG idF des Zollkodex-StAnpG ist gem § 34 Abs 9 S 1 KStG idF des Zollkodex-StAnpG erstmals auf Eink und Eink-Teile anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 zufließen. Entspr galt bereits für die vorangegangene Neufassung des § 26 KStG idF des Kroatien-StAnpG. Der S 2 des § 34 Abs 9 KStG idF des Zollkodex-StAnpG regelt die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.25.1 Anwendungsregelung zu § 36 KStG (§ 34 Abs 11 KStG idF des Kroatien-StAnpG)

Tz. 139 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Vorschrift des § 34 Abs 13f KStG idF des JStG 2010, die durch das Kroatien-StAnpG zu § 34 Abs 11 KStG wurde, ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschl des BVerfG v 17.11.2009 (BGBl I 2010, 326). Demzufolge verstoßen die Umgliederungsregelungen des § 36 Abs 3 und Abs 4 KStG idF des StSenkG vom Anrechnungsverfahren zum Halb-Eink-Ve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.28 Anwendungsregelungen zu § 26 KStG (§ 34 Abs 11c KStG idF des AmtshilfeRLUmsG)

Tz. 145 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 11c S 1 KStG ist durch das EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz eingefügt worden. Danach ist § 26 Abs 6 KStG , der der Umsetzung der Zins-Lizenzrichtlinie dient, erstmals ab dem VZ 2004 anzuwenden. Tz. 146 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 34 Abs 11c S 2 KStG idF des StÄndG 2007 ist § 26 Abs 6 KStG idF des StÄndG 2007 erstmals ab dem VZ 2005 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundbesitzwerte ab 1.1.1996

Rz. 13 § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG stellt klar, dass die Einheitswerte 1935 für Grundstücke und vergleichbare Betriebsgrundstücke sowie die Ersatzwirtschaftswerte für die Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet und die Einheitswerte 1964 im übrigen Bundesgebiet für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer ab dem 1.1.1996 sowie für Zwecke der Grunderwerbsteuer ab dem 1.1.19...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Bedeutung

Rz. 19 Die Bedeutung der Vorschrift liegt grundsätzlich in der gesetzlichen Festlegung der Hauptfeststellung. Dabei kommt dem zeitlichen Aspekt lediglich eine untergeordnete Rolle zu. Durch die turnusmäßig wiederkehrende Feststellung der wirtschaftlichen Einheiten sollte eine Anpassung der Werte an die tatsächlichen Verhältnisse erfolgen, da sich diese im Zeitablauf kontinu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.2.3 Haftungsfallen

Der Steuerberater sollte sich strikt an den Aufgabenkatalog laut Bestallungsurkunde halten und im Zweifel immer Rücksprache mit dem Nachlassgericht nehmen. Nach der Inbesitznahme des Nachlasses muss der Nachlasspfleger beim Nachlassgericht ein Nachlassverzeichnis einreichen (§ 1802 BGB): Er muss die Überschuldung des Nachlasses prüfen und ggf. nach § 317 InsO ein Nachlassins...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 4.3.2 Vornahme der Kürzung

Rz. 231 Die z. Zt. gültige Rechtslage gilt ab Vz 1993: Der Vorwegabzug wird gekürzt um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG ohne Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG, wenn für die Zukunftssicherung des Stpfl. Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Stpfl. zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / 3.2 Fortbildung/Wissens- und Informationsmanagement

Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Häufig wird das Argument "keine Zeit" angeführt, weil das Tagesgeschäft überfrachtet ist. Auch hier gibt es Möglichkeiten und Gelegenheiten, sich auf dem Laufenden zu halten. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Informationspflichten des Beraters zusammengefasst: Der Ber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 4.1 Allgemeines

Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO. Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen. Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, in dem der bestehende materielle Haftu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Liebhaberei

Rn 283 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Die Frage der Liebhaberei stellt sich grundsätzlich auch für LuF mit Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG (glA Felsmann, A 196b). Dauerhafte Verluste können sich lediglich noch aus den Sondergewinntatbeständen des § 13a Abs 6 S 1 Nr 1 u 2 EStG ergeben; sie können uU eine negative Gewinnprognose begründen. LuF mit Gewinnermittlung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, GewStG § 1... / 1.3 Verfassungsmäßigkeit

Rz. 25 Auch die GewSt folgt dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Danach sind die Besteuerungsgrundlagen für jeden Steuerabschnitt – ungeachtet vorangegangener Steuerabschnitte – neu zu ermitteln. § 10a GewStG, der einen zeitlich unbeschränkten, aber betragsmäßig beschränkten Verlustabzug ermöglicht, durchbricht den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Die Regelung ist Au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 37 Steuerrecht / b) Vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO

Rz. 20 Streng von dem Vorbehalt der Nachprüfung zu unterscheiden ist die vorläufige Steuerfestsetzung. Soweit der Steuerbescheid eine vorläufige Festsetzung enthält, bedeutet dies nicht, dass jederzeit eine Änderung zugunsten wie auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich wäre. Vielmehr ist der Vorläufigkeitsvermerk auf bestimmte Punkte innerhalb der Steuerfestsetzung b...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Verlustabzug / 1.3.2 Verlustvortrag in die Folgejahre

Nicht ausgeglichene Verluste werden vom Finanzamt zwingend zunächst im folgenden Veranlagungszeitraum bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. EUR unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen mit dem Gesamtbetrag der Einkün...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Prognose, Verfahrensrecht

Rn. 77 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Ob Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt o nicht, erfordert eine in die Zukunft gerichtete u langfristige Prognose, ob die vorliegende Betätigung bei realistischer Würdigung aller Umstände voraussichtlich zu einem positiven wirtschaftlichen Gesamtergebnis führen wird. Dabei sind alle objektiv erkennbaren Umstände heranzuziehen (BFH IX R 26/11,...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wegfall eines Vorläufigkeitsvermerks

Leitsatz Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird. Sachverhalt Die Klägerin machte in 2001 Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Designerin geltend. Diese wurden nach einigen Diskussionen in 2003 vorläufige anerkannt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermietungseinkünfte: Einku... / 2.6 Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte

Eine Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für deren Entstehung eingetreten sind. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Vorläufig festgesetzt werden kann auch ein Teil einer Steuerfestsetzung. Dabei werden regelmäßig Grund und Umfang der Vorläufigkeit des Bescheids dadurch angegeben, dass eine einzelne Besteuerungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Verhältnis zu BA u WK

Rn. 233 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Das AltEinkG hat Altersvorsorgeaufwendungen, wie bisher, den SA zugeordnet u den Abzug weiterhin auf einen Höchstbetrag beschränkt, obwohl die Rürup-Sachverständigenkommission in ihrem Abschlussbericht aus steuersystematischen Gründen die Zuordnung dieser Aufwendungen unter Verzicht auf einen Höchstbetrag zu den WK vorgeschlagen hatte (vgl ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO, § 14 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erhielt sowohl im Mai 2002 ("Vorerwerb") als auch im August 2002 ("Erwerb") Schenkun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verfassungsmäßigkeit

Rn. 36 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die Höhe der Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen sind verfassungsgemäß (BFH BFH/NV 2003, 1164; Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, s BVerfG v 17.01.2007, 2 BvR 1095/03, nv; bisheriger Vorläufigkeitsvermerk der Verwaltung wurde gestrichen, s BMF BStBl I 2007, 438; Hufeld in K/S/M, § 33b E...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 4 Vorläufigkeitsvermerk

Rz. 65 Der Vermerk der Vorläufigkeit nach § 165 AO ist eine unselbstständige Nebenbestimmung i. S. d. § 120 AO. Er ist daher unselbstständiger Teil der Steuerfestsetzung und kann in seinem Schicksal nicht von dem der Steuerfestsetzung getrennt werden. Er bezieht sich unmittelbar auf den Regelungsgehalt des Steuerbescheids, indem er eine Aussage über die Endgültigkeit der Ste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 2.3.5 Ungewissheit über die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Nr. 3

Rz. 42 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit einer für die Steuerfestsetzung anzuwendenden Vorschrift mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Es muss die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (GG, europäisches Recht) infrage stehen. Diese Vereinbarkeit muss Gegenstand eines ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vo... / 6 Fragen des Rechtsbehelfsverfahrens

Rz. 115 Die Vorläufigkeit ist als unselbstständige Nebenbestimmung zum Steuerbescheid nicht selbstständig anfechtbar. Anfechtbar ist nur der vorläufige Steuerbescheid. Eine isolierte Anfechtung und Aufhebung der Vorläufigkeit würden den Inhalt des Bescheids (seine Endgültigkeit) unzulässig verändern. Rz. 116 Gegen den vorläufigen Steuerbescheid sowie die Aussetzung der Steuer...mehr