Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungssteuer

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Post-Exit-Phase aus der Sic... / 4.5.2 Versicherungen meist nur für Käufer interessant

Risiken für Gewährleistungen aus Unternehmenskaufverträgen kann man mit Versicherungsverträgen absichern. Allerdings werden diese Versicherungen überwiegend von der Käuferseite abgeschlossen und insbesondere dann, wenn Finanzinvestoren das Unternehmen eine gewisse Zeit geführt haben und mit der Veräußerung einen "Clean Exit" haben wollen. Der Versicherungsschutz entbindet abe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fahrzeugcontrolling als Gru... / 2.1 Fixe Kosten einfach berechnen

Für jedes Fahrzeug gibt es die gleichen Kostenarten, die unabhängig von der Leistung, also den gefahrenen Kilometern, feststehen. In der Regel sind diese Kosten von der Zeit abhängig, belaufen sich also auf ein Jahr oder die gesamte Nutzungsdauer des Fahrzeugs. Kfz-Steuern Neben den indirekten Steuern auf Treibstoffe und der Umsatzsteuer fällt für jedes Fahrzeug, das für die ö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Versicherungsteuer

mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungen / 2 Welche Kosten entstehen bei einer Versicherung?

Eine Versicherung verursacht Kosten in Form der Versicherungsprämie einschließlich einer Versicherungssteuer. Verbucht werden diese Kosten auf den Kostenkonten der Buchhaltung. Die Natur der Versicherungsleistung und die Bedingungen der Verträge machen es notwendig, dass der Kostenrechner für eine korrekte Kostenzuordnung sowohl sachlich als auch zeitlich eine Abgrenzung vor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 75 Haf... / 5.1 Sachliche Beschränkung der Haftung

Rz. 42 Die Haftung besteht nur für: • Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Beim Übergang eines gesondert geführten Betriebs muss sich die Haftung noch enger, als der Wortlaut der Vorschrift sagt, auf die Steuern beschränken, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Teilbetriebs gründet. Eine weitergehende Haftung für d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.1.4.1 Allgemeines

Rz. 76 Der Abzug von Beiträgen zu Versicherungen als Sonderausgaben setzt ein bestehendes Versicherungsverhältnis voraus, das gesetzlicher (z. B. Krankenversicherungen) oder vertraglicher (z. B. Haftpflichtversicherung) Natur sein kann. Ein gesetzliches Versicherungsverhältnis besteht auch dann, wenn jemand der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beigetreten ist (z. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.1.4 Lohnsteuerpauschalierung bei Gruppenunfallversicherungen

Steuerpflichtige Beiträge zu einer freiwilligen Unfallversicherung sind grundsätzlich individuell lohnzuversteuern. Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung können vom Arbeitgeber mit 20 % pauschal lohnversteuert werden, wenn der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende steuerpflichtige Durchschnittsbetrag – ohne Versicherungssteuer – die Freigrenze von 100 EUR im Kalen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gruppenunfallversicherung / 2.1 Pauschale Versteuerung führt zur Beitragsfreiheit

Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung können pauschal versteuert werden. Die Beiträge sind dann kein Arbeitsentgelt. Eine Hinzurechnung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers zum Arbeitsentgelt unterbleibt allerdings nur dann, wenn der Teilbetrag 62 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Gesamtbeitrag des Arbeitgebers muss – nach Abzu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gruppenunfallversicherung / 2 Lohnsteuerpauschalierung der Beiträge

Steuerpflichtige Beiträge sind grundsätzlich individuell nach den ELStAM des Arbeitnehmers zu versteuern. Unter folgenden Voraussetzungen kann die Lohnsteuer für steuerpflichtige Beiträge vom Arbeitgeber mit 20 % pauschaliert werden: Es muss sich um eine Gruppenunfallversicherung handeln, in der mindestens 2 Arbeitnehmer gemeinsam versichert sind. Der durchschnittliche Beitrag...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.5.11 Pauschalierungsgrenze für Beiträge zur Gruppenunfallversicherung

Beitragsleistungen des Arbeitsgebers zu einer Gruppenunfallversicherung stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn die Rechte aus dem Versicherungsvertrag allein dem Arbeitgeber zustehen. Dagegen sind die Beitragsleistungen als Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Nach §...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2019/2020: Lo... / 3.5 Höhere Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerpflichtige Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Grenzbetrag wird ab 1.1.2020 auf 100 EUR angehoben. Zu beachten ist, dass Beitragsleistungen des Arbeitgebers als Arbeitslohn zu q...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.16 Sonstige Steuern (Abs. 2 Nr. 16)

Rz. 194 Unter dem Posten § 275 Abs. 2 Nr. 16 HGB sind alle nicht vom Ertrag und Einkommen abhängigen Steuerarten zu erfassen, die von der Ges. als Aufwand verrechnet und getragen werden. Demzufolge sind hier die Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, sonstigen Steuern sowie ausländischen Steuern (soweit den sonstigen inländischen Steuern entsprechend) auszuweisen. Dies gilt nur f...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Versicherungen: Diese Arten... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rechtschutzversicherung

Herr Huber hat eine betriebliche Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaft die Kosten für einen Rechtsstreit (Anwalt- und Gerichtskosten) nur dann übernimmt, wenn gegen das Unternehmen von Herrn Huber Forderungen (z. B. Schadenersatzforderungen) geltend gemacht werden. Herr Huber zahlt für die Rechtschutzversicherung einen Betrag...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lohnsteuer-Pauschalierung a... / 2.7.3 Beiträge zur Gruppenunfallversicherung

Zu den Aufwendungen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, für die eine Pauschalierung mit 20 % in Betracht kommt, gehören auch Arbeitgeberbeiträge zu Gruppenunfallversicherungen. Die Vorschrift hat durch die Rechtsprechung des BFH an Bedeutung verloren. Danach stellen Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung keinen Arbeitslohn dar, wenn di...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 3 Ergänzende Angaben zu Vorsorgeaufwendungen

Rz. 75 [Steuerfreie Zuschüsse oder Arbeitgeberbeiträge und Beihilfen → Zeile 51] Für sämtliche sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Basiskranken-, Pflegepflicht- und andere Versicherungen) gibt es insgesamt einen Höchstbetrag von 2.800 EUR oder 1.900 EUR je Person. Grundsätzlich wird im Standardfall vom Höchstbetrag von 1.900 EUR ausgegangen. Haben Sie Ihre Krankenversicherungsbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sonderausgaben-ABC / Versicherungsteuer

gehört zu den abziehbaren Sonderausgaben, soweit sie auf abziehbare Versicherungsbeiträge entfällt.mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.19 Verbot der Einführung oder Beibehaltung anderer Arten von Umsatzsteuern

Rz. 351 Art. 401 MwStSystRL untersagt es den Mitgliedstaaten, andere Abgaben mit Umsatzsteuercharakter einzuführen oder beizubehalten. Die Vorschrift räumt den Mitgliedstaaten lediglich das Recht ein, Verbrauchsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von USt haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die weiteren in der Vorsc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anhang / B. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) – Stand: September 2010

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Anhang / D. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94)

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundzüge des Versicherungs... / 5.2 Versicherungssteuer

Versicherungsnehmer zahlt, Versicherer führt ab Die Prämienzahlung unterliegt der Versicherungssteuer als einer öffentlichen Abgabe. Es handelt sich um eine Verkehrssteuer, die an den Geldumsatz bei Versicherungsverhältnissen anknüpft. Geschuldet wird die Versicherungssteuer vom Versicherungsnehmer. Der Versicherer hat die Steuer zu erheben und an sein zuständiges Bezirksfin...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 3 Ergänzende Angaben zu Vorsorgeaufwendungen

Rz. 72 [Beamte, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer → Zeilen 53–58] Die Angaben sind für die Höhe des steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG (alte Rechtslage vor 2005) und für die Berechnung von Altersvorsorgeaufwendungen (Zeilen 4–10) von Bedeutung. Eintragungen sind bei Beamten (Zeilen 53, 56, 57) ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 1.2 Kreis der Steuerpflichtigen

Rz. 4 Eine Außenprüfung ist zulässig nach § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a AO, nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen, soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lohnsteuer-/Einkommensteuer... / 5 Betriebliche Alters­versorgung

Die früher übliche Pauschalversteuerung der Beiträge zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder über eine Pensionskasse besteht nur noch für umlagefinanzierte Kassen. Im Wesentlichen sind dies die Pensionskassen des öffentlichen Diensts, z. B. die Versorgungsanstalt Bund/Land – VBL. Für Beiträge zu Direktversicherungen und zu kapita...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Wagner, AAG § 12 Freiwillig... / 4 Steuerbefreiung (§ 12 Abs. 3)

Rz. 12 Um eine Benachteiligung gegenüber dem gesetzlichen Ausgleichsverfahren zu vermeiden, sind freiwillige Ausgleichseinrichtungen, d. h. je nach Organisationsform Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als freiwillige Einrichtungen vom BMGS genehmigt sind, von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit. Auch unterliegen ihre Versicheru...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftung nach Bestimmungen d... / 8.2 Umfang der Haftung

Der Umfang der Haftung nach § 75 AO ist sachlich und zeitlich begrenzt. Sachliche Schranken sind hierbei: Nach § 75 AO wird nur gehaftet für: Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Das sind: Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuern bei Herstellungsbetrieben, Rückforderung von Investitionszulage, Versicherungssteuer bei Versicher...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anlage Vorsorgeaufwand (Vor... / 3 Ergänzende Angaben zu Vorsorgeaufwendungen

Rz. 71 [Beamte, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer → Zeilen 53–58] Die Angaben sind für die Höhe des steuerlichen Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG (alte Rechtslage vor 2005) und für die Berechnung von Altersvorsorgeaufwendungen (Zeilen 4–10) von Bedeutung. Eintragungen sind bei Beamten (Zeilen 53, 56, 57) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Anhang / E. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008)

Rz. 41 Musterbedingungen des GDV (Stand: September 2007) Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Anhang / C. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2014)

Rz. 39 Musterbedingungen des GDV (Stand: März 2014) Der Versicherungsumfangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Anhang / D. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2010)

Rz. 40 Musterbedingungen des GDV (Stand: Oktober 2010) Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Anhang / H. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 1988)

Rz. 44 § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Versicherungsschutz umfaßt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Anhang / G. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 1994)

Rz. 43 VdS-Musterbedingungen § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Versic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Abs. 1 enthält eine Ermächtigung für das BMF, durch Rechtsverordnung Regelungen über Kleinbeträge bei der Steuerfestsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zu treffen. Aus § 155 Abs. 3 AO ergibt sich, dass diese Ermächtigung auch für die Festsetzung von Steuervergütungen gilt. Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch die AO 1977 eingeführt. Abs. 1 ist durch Gesetz ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 156 Ab... / 2.4 Kleinbetragsregelung für Anmeldungssteuern (USt, FeuerschutzSt, VersSt), § 1 Abs. 2 KleinbetragsVO

Rz. 20 Die Anmeldung wirkt nach § 168 AO als Steuerbescheid, sofern die Finanzbehörde die Steuer nicht abweichend von der Anmeldung festsetzt. Eine solche abweichende Festsetzung hat zu unterbleiben, sofern die Abweichung von jeder einzelnen Anmeldung den Kleinbetrag nicht übersteigt. Kleinbetrag ist bei Steuern, die vor dem 1.1.2017 entstanden sind, für alle Abweichungen 10...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ab... / 2.17 Verjährungshemmung bei Steuerentrichtungspflicht Dritter, Abs. 15

Rz. 205 Durch Gesetz v. 26.6.2013 wurde in Abs. 15 ein neuer Tatbestand der Ablaufhemmung eingeführt. Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Handlung, die die Ablaufhemmung hervorrufen soll, bisher gegenüber demjenigen Stpfl. vorgenommen werden musste, gegen den die Ablaufhemmung wirken soll. Hat ein Dritter die Steuer für den Steuerschuldner zu entrichten, bedeutete dies...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2017, Vorsteuerabzugs... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zuständigkeitskonzentration nach §§ 12 Abs. 3, 17 Abs. 2 Satz 3 FVG

Rz. 44 Von der in § 387 Abs. 2 AO vorgesehenen Form der Zuständigkeitsübertragung (s. Rdnr. 35 ff.) muss diejenige nach dem FVG unterschieden werden. Gem. § 12 Abs. 3 FVG kann das BMF bzgl. der HZÄ, nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG die Landesregierung bzgl. der ihr unterstellten FÄ verfahren und verschiedene Aufgaben einer FinB auf eine andere übertragen (so zB bei der Festsetzu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 5. Umsatzsteuer

Rz. 24 Wird die anteilige Versicherungsprämie dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, fällt darauf Umsatzsteuer an, so dass der Anwalt diese nach VV 7008 dem Mandanten in Rechnung stellen kann. Dass in der Versicherungsprämie keine Umsatzsteuer enthalten ist, ist unerheblich. Die Prämie ist bei der Abrechnung auch nicht um die Versicherungssteuer zu kürzen, da insoweit kein V...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Überblick

Rz. 50 Auch aus vereinnahmten Auslagen – im Gegensatz zu verauslagten Beträgen (siehe Rdn 61) – ist ebenfalls grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen und zwar unabhängig davon, ob die Auslagen konkret (VV 7001) oder pauschal (VV 7002) berechnet werden. Auslagen sind selbst dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht nach dem RVG, also nicht nach den VV 7000 ff. erhoben werden, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 1.3 Bedeutung des Wohnsitzbegriffs

Rz. 3 Der Begriff des Wohnsitzes wird im Steuerrecht an vielen Stellen verwendet. Er ist Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen unterschiedlicher Art. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG folgt die unbeschränkte Steuerpflicht aus dem Wohnsitz einer Person im Inland. Der Wohnsitz des Erblassers, des Schenkers oder des Erwerbers ist bedeutsam für die persönliche Steuerpflicht nach dem ErbStG....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Anwalt als Schuldnerver... / bb) Reichweite der Haftung

Rz. 417 Von der Haftung sind in erster Linie die Betriebssteuern umfasst, die sich aus den Einzelsteuergesetzen ergeben. Auf den Betrieb des Unternehmens gründet sich die Steuerpflicht nur, wenn sie durch bestimmte, in den einzelnen Steuergesetzen selbst bezeichnete Tatbestände ausschließlich an den Betrieb des Unternehmens geknüpft ist, so z.B. wenn die Steuerpflicht nach d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2015, "Bettensteuer"... / a) Steuerschuldner

Steuerpflichtiger und Steuerschuldner der Bettensteuer ist nicht der Betreiber der Beherbergungseinrichtung, sondern der Übernachtungsgast. Auf seine persönlichen Verhältnisse kommt es entscheidend an. Der Betreiber einer Beherbergungseinrichtung ist nur verpflichtet, die Steuer zu erheben und an den Steuergläubiger (die jeweilige Kommune) abzuführen. Er wird damit nicht zum...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.5.1 Steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag (S. 1)

Rz. 162 § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG unterwirft den Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil als Einkünfte a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 167 St... / 2.1 Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen

Rz. 7 § 167 AO enthält lediglich Verfahrensvorschriften zu Steueranmeldungen, nicht aber die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Vorschrift regelt nur, wann eine Steuerfestsetzung erforderlich ist bzw. in welchen Fällen hiervon abgesehen werden kann. In welchen Fällen Steueranmeldungen abzugeben sind, richtet sich nach den Einzelsteuerg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Steuererstattungsansprüche sind pfändbar

Rz. 973 Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und Steuervergütungen können nach § 46 Abs. 1 AO gepfändet werden. Für den Gläubiger kommt dabei insbesondere die Pfändung des Erstattungsbetrags nach einem Lohnsteuerjahresausgleich oder zu viel gezahlter Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages in Betracht. Abe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 ARB 2012 / II. Gegenüberstellung der ARB 2012 und der ARB 2010

Rz. 7 Synopse der ARB 2010 und der neuen ARB 2012 Zitatmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Entwicklung der Rechtss... / 1.2.4.2.2 b) Die wichtigsten Änderungen der ARB 2000 gegenüber ARB 1994

Rz. 36 Kein Vorsatzausschluss bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (§ 2j ARB2000) Terminologische Änderung durch Ersetzen des Begriffs "Warenzeichenrechte" durch das Wort "Markenrechte "(§ 3 Abs. 2d ARB2000) Terminologische Änderung durch Verwendung des Begriffs "Insolvenzordnung" anstelle der bisherigen Begriffe"Konkurs- und Vergleichsordnung"(§ 3 Abs. 3c ARB2000) A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anhang - Die rechtlichen Gr... / VI. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) - Stand Juni 2013

Rz. 6 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Die unverbindlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Warenkreditversicherung / 3. Saldenmeldung und Prämienzahlung, § 6 AVB

Rz. 74 Die Kreditversicherung ist eine betriebliche Schadenversicherung. Im Versicherungsvertrag ist die für die Prämienberechnung vereinbarte Berechnungsmethode vereinbart. Entweder meldet der Versicherungsnehmer seine offenen Salden am jeweiligen Monatsende (Saldovertrag) oder er gibt dem Versicherer die jeweils zeitkongruenten Umsätze mit den versicherten Kunden auf (Umsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Rechtsschutzversicherung / IV. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) – Stand Juni 2013

Rz. 529 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Die unverbindlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Warenkreditversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung (AVB WKV 04)

Rz. 142 § 1 Gegenstand der Versicherung Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer Ausfälle von versicherten Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, sofern der Forderungsausfall durch den in § 9 AVB definierten und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetretenen Versicherungsfall entsteht. § 2 Umfang des Versicherungsschutzesmehr