Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Unternehmen müssen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an das BAFA übermitteln, das die Berichte überprüft (vgl. XIII. 2. für Einzelheiten zum ersten Bericht). Das BAFA führt zudem risikobasierte...mehr

Ein beliebtes Argument gegen Workshops zur gemeinsamen Entwicklung eines neuen Dashboards ist der zeitliche und monetäre Aufwand. Doch das ist zu kurz gedacht. Nichts ist teurer als die Entwicklung eines (Daten-)Produkts, das am Ende niemand nutzt. Damit ein Dashboard echten Mehrwert liefert, müssen die nötige Datenkompetenz im Unternehmen vorhanden sein, ein strategisches, en...mehr

Die erste Risikoanalyse ist ab Inkrafttreten des Gesetzes (2023 bzw. 2024) - als Bestandteil eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements - durchzuführen. Die Analyse ist einmal im Jahr - das heißt auch im ersten Geschäftsjahr - sowie anlassbezogen durchzuführen. Anlassbezogene Analysen sind beispielsweise durchzuführen, wenn ein Unternehmen mit einer wesentlich veränd...mehr

Was ist ein "unternehmensinternes" Beschwerdeverfahren gemäß § 8 LkSG im Fall eines globalen Konzerns? Muss das Beschwerdeverfahren (organisatorisch) auf Ebene der deutschen Konzerntochter angesiedelt sein? Oder genügt eine globale konzernweite Ansiedlung? Ein konzernweites Beschwerdeverfahren ist ausreichend, wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt. Denn Unternehmen kö...mehr

Dem Gesetzeswortlaut zufolge sind die am Beschäftigungsort geltenden Maßstäbe anzulegen. Kann das Unternehmen keine am Beschäftigungsort anerkannte Berechnungsmethode feststellen, entscheidet es sich nach eigenem Dafürhalten für eine der etablierten Methoden (z. B. für die Anker-Methode). Die Auswahl der Berechnungsmethode und eine kurze Begründung sind zu dokumentieren.mehr

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nur zur obersten Konzernmutter (in Deutschland) zugerechnet.mehr

Nein, es muss nur über Sachverhalte ab dem 1. Januar 2023 berichtet werden, wenn das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt unter den Anwendungsbereich fällt.mehr

Der Geltungsbereich des Gesetzes erfasst auch die Betriebsverwaltungen der voran genannten Verwaltungen auf Bundesebene. Sowohl die Betriebsverwaltungen, als auch die Betriebe selbst unterfallen dem Gesetz. Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob eventuell das BetrVG zur Anwendung gelangen könnte, werden so vermieden. Betriebe oder Betriebsverwaltungen unterliegen stets dann ...mehr

Rz. 70 Als taugliche Täter kommen diejenigen infrage, für die die Aufzeichnungspflicht des § 144 AO besteht. Dabei handelt es sich zunächst um gewerbliche Unternehmer, d. h. solche Unternehmer, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. v. §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 15 EStG beziehen. Darüber hinaus müssen gewerbliche Unternehmer i. S. d. § 144 AO Großhandelsgeschäfte tätigen, d. h. nach...mehr

KMU müssen die Pflichten nach dem LkSG nicht selbst erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - als für die Umsetzung und Kontrolle des LkSG zuständige Behörde - kann und wird KMU auch nicht daraufhin kontrollieren oder mit Sanktionen, wie Bußgeldern, belegen. Das LkSG verpflichtet KMU nicht: bezogen auf ihre Lieferkette eine eigene Risikoanalyse durch...mehr

Der Konsolidierungskreis des § 1 Abs. 3 LkSG umfasst nur die im Inland ansässigen Konzernteile, dabei sind alle möglichen Konstellationen im § 15 AktG erfasst. Die Beschäftigten einer ausländischen Muttergesellschaft bzw. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inländischen Obergesellschaft werden nicht berücksichtigt.mehr

Hat die deutsche Konzernmutter einen bestimmenden Einfluss auf eine ausländische Tochtergesellschaft (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG), dann hat sie bezogen auf die Tochtergesellschaft den kompletten Sorgfaltspflichtenkatalog zu erfüllen, unabhängig davon, ob die Tochter geschäftliche Aktivitäten in Deutschland entfaltet oder ob sie nach Deutschland exportiert.mehr

Rz. 42 Geschäftsvorfälle i. S. d. Vorschrift sind alle rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgänge, die innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts den Gewinn bzw. Verlust oder die Vermögenszusammensetzung in einem Unternehmen dokumentieren oder beeinflussen bzw. verändern (z. B. zu einer Veränderung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie des Eigen- und Fremdkapitals führen).[1] ...mehr

Rz. 61f Als tauglicher Täter kommt der Aufbewahrungspflichtige infrage. Da die Aufbewahrungspflicht Bestandteil der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht ist, ist der Personenkreis der Aufbewahrungspflichtigen zunächst identisch mit dem Kreis der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtigen. Darüber hinaus gelten nach § 146 Abs. 6 AO die Ordnungsvorschriften, einschließlich de...mehr

Der Begriff "erforderlich" ist weit aufzufassen. Erfasst wird z. B. auch der Bürobedarf eines Industrieunternehmens. Diese weite Definition ist zu unterscheiden von der Frage, welche Lieferketten und Risiken ein Unternehmen im Rahmen seines Risikomanagements zuerst angehen muss. Hier geht es darum, Risiken zu bewerten, zu priorisieren und ihnen angemessen zu begegnen. Ein we...mehr

Im agilen Projektmanagement sind User Stories ein beliebtes Tool, um Anforderungen direkt aus Anwendersicht zu erheben und den dahinterliegenden Zweck zu erkennen, um auch sicher das Richtige zu entwickeln. Eine User Story wird meist in der folgenden Form von den Teilnehmenden aufgeschrieben: Als [PERSON|USER|FUNKTION im Unternehmen] möchte/brauche ich [WAS], um [WAS ZU ERREICH...mehr

Auch hier sind die allgemeine Arbeitnehmerdefinition des § 611a BGB sowie die Rechtsprechung anzuwenden. Zudem ist zu berücksichtigen, ob die jeweilige Arbeitnehmerin bzw. der jeweilige Arbeitnehmer kennzeichnend für die maßgebliche Größe des Unternehmens ist. Das ist gegeben, wenn die Beschäftigungsdauer mindestens 6 Monate beträgt. Demnach werden neben regulären Vollzeit- u...mehr

Rz. 130c Verantwortlich für die Gewährung des vollständigen Datenzugriffs ist der Adressat der Anordnung i. S. d. § 379 Abs. 6 S. 1 AO und somit i. d. R. der Stpfl. als Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtiger. Selbiges gilt nach Ansicht des BFH hingegen nicht für Unterlagen und Daten, die "freiwillig", also über die gesetzliche Pflicht hinaus aufgezeichnet wurden, da dies...mehr

Im Sinne eines effektiven Menschenrechtsschutzes ist der Begriff der Beschäftigten weit zu verstehen. Erfasst sind auch Selbstständige, die einem Unternehmen zuliefern, sowie solche Beschäftigte, die statistisch sowie arbeits- und sozialrechtlich nicht oder unzulänglich erfasst sind oder Arbeitsverboten unterliegen.mehr

Ja, gemäß § 5 Abs. 1 LkSG betrifft die Risikoanalyse Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei den unmittelbaren Zulieferern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Risikomanagement und insbesondere die Präventionsmaßnahmen auf diese Risiken beschränkt werden können. Das Risikomanagement insgesamt muss angemessen und wirksam gestaltet sein, sodass es geeignet ist, alle prior...mehr

Unternehmen können ein zentrales und automatisiertes Dashboard auf der Balanced Scorecard aufbauen. Am Anfang dieses Vorgehens ist eine Phase der externen und internen Analyse vorgesehen, um darauf basierend die wichtigsten strategischen Handlungsfelder zu definieren. Als Ergebnis stehen am Ende die strategischen Ziele in den Kategorien Finanzen, Kund:innen, Produkte und Proz...mehr

Es wird immer von "unten nach oben" gezählt, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Konzerntöchter (sowie Konzernenkelinnen etc.) zählen einzig bei der Konzernobergesellschaft mit. Andersherum werden aber nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Konzernobergesellschaft und auch nicht die der Schwestergesellschaften dem Tochterunternehmen zugerechnet. ...mehr

Ja, es sind die Risiken zu analysieren, mit deren wesentlicher Veränderung oder Hinzukommen das Unternehmen in der Lieferkette gemäß § 2 Abs. 5 LkSG rechnen muss. Aus § 5 Abs. 1 u. 4 LkSG ergeben sich 2 Modalitäten der Risikoanalyse: Gegenstand der regelmäßigen Risikoanalyse ("einmal jährlich") sind alle Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei den unmittelbaren Zulieferer...mehr

Die Obergesellschaft hat einen bestimmenden Einfluss, wenn sie diesen selbst ausübt. Das kann auch über eine dazwischengeschaltete Tochtergesellschaft erfolgen.mehr

Bestimmte umweltbezogene Risiken werden ebenso berücksichtigt: Zum einen, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen (z. B. vergiftetes Wasser), zum anderen, wenn es darum geht, Stoffe, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind, zu verbieten. Das LkSG greift aus 3 internationalen Übereinkommen bestimmte umweltbezogene Pflichten auf, die Unternehmen einzuhalten haben: das ...mehr

Die Vorschriften sehen lediglich die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht zu Rechtsverordnungen vor. Derzeit (Stand November 2021) sind keine Rechtsverordnungen geplant.mehr

Wichtiger als eine vorschnelle Definition des gewünschten Resultats ist die Evaluierung und Dokumentation der Beweggründe: des WARUMs des Workshops oder Projekts. Welche Ziele verfolgt das eigene Unternehmen? Und in Bezug auf die Balanced Scorecard: welche Ziele je Bereich? Die Teilnehmenden sollten sich daher zu Beginn des Workshops genügend Zeit nehmen, um sich über diese g...mehr

Substantiierte Kenntnis bedeutet, dass dem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verletzung einer menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Pflicht bei einem mittelbaren Zulieferer möglich erscheinen lassen. "Tatsächliche Anhaltspunkte" sind nicht bloße Meinungen oder Gerüchte, sondern sie beinhalten zumindest einen verifizierbaren Tatsachenkern. Es gelten:...mehr

Der Betriebsrat kann der beabsichtigten Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG mit der Begründung widersprechen, der betroffene Arbeitnehmer könne auf einem anderen freien Platz im Unternehmensbereich weiterbeschäftigt werden. Der Betriebsrat muss mitteilen, in welchem Bereich freie Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Es reicht aus, wenn der Arbeitsplatz mit Ablauf der K...mehr

In der BI-Tool-Landschaft entwickelt sich eine neue Generation von Tools, die auf Augmented Analytics setzen. Hierbei handelt es sich um AI-gestützte Tools, die es Business-Nutzern ermöglichen, komplexe Daten zu verarbeiten, zu analysieren und zu visualisieren. Außerdem existieren immer mehr Open-Source-Lösungen, die auch kleineren Unternehmen entsprechende, umfassende BI-To...mehr

Ein Dashboard lässt sich mit Tools wie Tableau, PowerBI, Holistics oder Metabase schnell erstellen. Die Umsetzung ist jedoch von der vorhandenen Datengrundlage, -architektur und Data Literacy im Unternehmen abhängig: Daten müssen gesammelt, zusammengeführt, prozessiert und aggregiert werden, bevor sie in einem entsprechenden Dashboard angezeigt werden können. Diese Aufgaben k...mehr

Nein, auch bei allen Kredit- und Bankgeschäften – unabhängig vom Umfang des Geschäftes – sind die Endkundinnen und Endkunden kein Teil der Lieferkette, sodass sich die Sorgfaltspflichten nicht auf diese erstrecken.mehr

Kommt es durch den Bürohund zu einem Personen- oder Sachschaden im Betrieb, greift die gesetzliche Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; etwa, wenn der Hund den Teppich einnässt, Büromöbel anknabbert, eine Kundin über den Hund stolpert etc.[1] Der private Bürohund, auch wenn er ausdrücklich oder konkludent, individual- oder kollektivrechtlich vom Arbeitgeber erlaubt wurde, ist k...mehr

Hinsichtlich des Anwendungsbereiches unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie alle sind ebenso wie die Gerichte des Bundes und die Betriebsverwaltungen vom Gesetz erfasst. Dementsprechend findet auch keine Differenzierung zwischen Verwaltung mit hoheit...mehr

Rz. 85 § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO erfasst zunächst die fehlende, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung des länderbezogenen Berichts und damit den Verstoß gegen § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO. Die fehlende Übermittlung dürfte – so denn die zur Erstellung und Übermittlung des Berichts verpflichtete Person feststeht (vgl. Rz. 95ff.) – keine größeren Fragen aufwerfen. ...mehr

Rz. 145 Die Geldbuße betrug bis zum Jahr 2016 für jede Form der vorsätzlichen Steuergefährdung gem. § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 1 OWiG mindestens 5 EUR und gem. § 379 Abs. 4 AO höchstens 5.000 EUR. Danach hob der Gesetzgeber den bis dahin einheitlichen Bußgeldrahmen auf und regelte zunächst in § 379 Abs. 4 AO und später in den Abs. 4–7 ein gestuftes Höchstmaß der Geld...mehr

Ein Gesellschafter kann mit "seiner" Körperschaft sowohl aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung, als auch aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses in Rechtsbeziehung treten. Es steht ihm frei, für die Körperschaft unentgeltlich, gegen ein unter dem Üblichen liegenden Entgelt, oder gegen eine angemessene Vergütung tätig zu werden. Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und beherr...mehr

Rz. 65 Durch § 379 Abs. 2 Nr. 1a AO wird ein Verstoß gegen die sich aus § 144 AO ergebenden Aufzeichnungspflichten sanktioniert.[1] Die Aufzeichnungen i. S. d. § 144 AO dienen zur Kontrolle der Betriebsvorgänge beim Unternehmer, da durch sie eine Nachkalkulation möglich wird. Darüber hinaus bildet das Warenausgangsbuch die Grundlage für Kontrollmitteilungen gem. § 194 Abs. 3...mehr

Die Anwendungsbereiche des BPersVG und des BetrVG schließen sich hinsichtlich desselben Beschäftigtenkreises regelmäßig aus. Betriebe, die privatrechtlich organisiert sind, fallen unter den Anwendungsbereich des BetrVG. Dort können Betriebsräte gebildet werden.mehr

In den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden sowie den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht bundesunmittelbar sind, kommen die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze zur Geltung. Gleiches gilt für die Gerichte unterhalb der Ebene der Bundesgerichte.mehr

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz in den Betrieb kann nur für einen Assistenzhund im Rahmen der §§ 12e ff. BGG bestehen.[1] Jedoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlauben, seinen Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen. 1.1 Vorteile eines Bürohundes Beschäftigten zu erlauben, ihren Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen, ist "en vogue"...mehr

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund.[1] Die Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann[2] und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Ist die Fah...mehr

Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer die für ihn maßgebliche gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht. Das Erreichen des Rentenalters allein ist auch kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund für eine Kündigung.[1] Gleiches gilt für die Möglichkeit, Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können.[2] Fehlt für ein unbefristetes Arbeitsverh...mehr

Dass der Arbeitgeber in allgemeiner Form (durch Aushang am Schwarzen Brett, über das Intranet etc.) Hunde im Betrieb erlaubt, sodass alle Arbeitnehmer, welche die aufgestellten Kriterien erfüllen, über eine Gesamtzusage einen einzelvertraglichen Anspruch hierauf erworben haben, ist gemäß §§ 133, 157 BGB abzulehnen. Denn einem Arbeitgeber kann nicht unterstellt werden, der ge...mehr

Soll in einer Betriebsvereinbarung nicht mehr geregelt werden, dass ein Bürohund grundsätzlich möglich ist und welche Bedingungen für eine Gestattung zu erfüllen sind, kann diese Betriebsvereinbarung durch eine neue, abweichende Betriebsvereinbarung abgelöst werden, sofern sie nicht ohnehin zeitlich befristet war. Ferner kann die Betriebsvereinbarung durch einen Aufhebungsve...mehr

Rz. 35 Geschäftsvorfälle sind Vorgänge des rechtsgeschäftlichen Liefer- oder Leistungsverkehrs des Unternehmens mit Dritten. Bei Betriebsvorgängen handelt es sich hingegen um innerbetriebliche Vorgänge oder solche zwischen mehreren Betrieben eines Unternehmens.[1] Durch die begriffliche Einbeziehung der "Betriebsvorgänge" werden auch Zuwiderhandlungen erfasst, die sich auf v...mehr

Überblick Ausschüttungen des Gewinns führen auf der Ebene der Körperschaft zu keiner Einkommensänderung, sondern sind Maßnahmen der Gewinnverwendung. Hierzu rechnet nach dem Gesetzeswortlaut auch die sog. "verdeckte Gewinnausschüttung" (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Die verdeckten Gewinnausschüttungen grenzen sich zu den regulären Ausschüttungen u. a. dadurch ab, dass sie formell...mehr

Wird das kollektivrechtlich oder individuell vereinbarte oder per Direktionsrecht erteilte Verbot missachtet, darf der Arbeitgeber Herrchen/Frauchen zunächst abmahnen und bei weiteren Verstößen später verhaltensbedingt kündigen. Soll ein Bürohund auf Antrag des Arbeitgebers oder aus dem Kollegium gerichtlich untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld angedroh...mehr

Ist der Hund nicht als Assistenzhund zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, betrifft eine Regelung seines Mitbringens nicht das Arbeitsverhalten der Beschäftigten, sondern deren Ordnungsverhalten im Betrieb.[1] Letzteres ist im Rahmen einer kollektiven Maßnahme, also nicht bei individuellen Regelungen, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Diese Mi...mehr

Handelt es sich um keinen Assistenzhund[1], ist der Arbeitgeber als Inhaber des Hausrechts grundsätzlich frei, Hunde im Gebäude grundlos zu verbieten. Ein solches Verbot kann schon im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Meist wird der Arbeitgeber das Thema jedoch erst auf Anfrage des Arbeitnehmers hin fokussieren, ob er künftig seinen Hund mitbringen dürfe. Ein Verbot kann dan...mehr