Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

Rn 45 Schuldner und Gläubiger einer Forderung haben auch die Möglichkeit, den Nachrang einer Forderung im Insolvenzverfahren privatvertraglich zu vereinbaren; dabei können sie eine bestimmte Rangstelle festlegen. [105] Ist eine konkrete Rangstelle nicht vereinbart, werden die Forderungen nach der gesetzlichen Auslegungsregel mit einem Rang nach den nachrangigen Forderungen de...mehr

Rn 35 Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung höchstpersönlich zu erteilen. Bei prozessunfähigen Personen ist nicht schematisch auf § 51 ZPO zurückzugreifen und die Erklärung von dem gesetzlichen Vertreter (mit entsprechender Modifizierung der Eidesleistung) einzuholen, denn es handelt sich bei der Vermögensauskunft und der darauf bezogenen Bestätigung des Schuldn...mehr

I. Am 25.2.2013 ist Frau I. Q. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verwitwet. Ihr Ehemann W. Q ist am 26.11.1984 vorverstorben. Ihr einziges Kind, Herr D. Q., ist am 9.3.1997 verstorben; er hinterlässt eine Tochter, Frau N. Q. Die Beteiligte zu 1) ist eine Nichte der Erblasserin, der Beteiligte zu 2) ist der Ehemann der Beteiligten zu 1). Der Beteiligte zu 3) ist...mehr

[12] "… Zu Unrecht hat das BG einen Anspruch des Kl. auf Rückgewähr des Kaufpreises nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB verneint, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln der Einparkhilfe zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung der Bekl. für unerheblich und den Rücktritt deshalb gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen erachte...mehr

Der Kl. verfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen. Der Kl. kaufte von dem beklagten Autohaus einen Pkw zum Preis von 29.953 EUR. Nach der Übergabe des Pkw machte der Kl. mehrere Mängel des Fahrzeugs, unter anderem eine Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe (einen Fehler der akustischen Warnfunktion aufgrund falschen Einbaus der Sensoren sowie Fehlen eine...mehr

Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele wegen Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG geführte Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (durch die StA) oder nach §§ 153, 153a StPO (durch die StA oder Gerichte) eingestellt werden. Oft ist der Tatnachweis schwer zu führen. Es gibt aber auch viele Fälle – und der durch das OLG Celle entschiedene fällt darunter –, bei denen sich das Verha...mehr

Die Frage, ob ein Verfahren unter den Begriff der sonstigen Familiensache fällt mit der Folge, dass der Rechtsweg zu den Familiengerichten gegeben ist, war früher allein nach dem Tatsachenvortrag des Antragstellers zu prüfen. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH[12] ist für die Prüfung der Zuständigkeit nunmehr nicht allein auf den Vortrag des Antragstellers abzustellen. Es...mehr

Die Autoren – renommierte Fachleute – haben das Werk in der Neuauflage auf den Stand von September 2013 gebracht. Der Stoff ist unter Auswertung aktueller Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der relevanten Literatur systematisch und praxisorientiert aufbereitet. Die Verfasser sprechen zahlreiche rechtliche Streitfragen an und nehmen hierzu häufig auch Stellu...mehr

"Dem Kl. stehen gem. § 437 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB i.V.m. § 434 BGB keine Gewährleistungsansprüche gegen den Bekl. zu 2), weder auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags noch auf Schadensersatz zu. Der Kl. hat im Rahmen der vom LG durchgeführten Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbringen können, dass der verkaufte PKW Mercedes Benz bei Gefahrübergang nicht die nach dem Vertrag ...mehr

[8] "… Die Bekl. war berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Krankenversicherungsvertrag zurückzutreten." [9] 1. Zu Recht ist das BG zu dem Ergebnis gelangt, dass es auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Bekl. auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der argli...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Krankenversicherungsvertrags. Nachdem er am 23.9.2010 mit dem als Versicherungsvermittler tätigen Streithelfer einen Maklervertrag geschlossen hatte, unterzeichnete er am 27.10.2010 einen Antrag auf Kranken und Pflegeversicherung. In diesem beantwortete er bei den Gesundheitsangaben die Frage 1 nach Krankheiten, Beschw...mehr

1. Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat. 2. Schließt ein Kfz-Sachverständiger aus dem Zustand des Lenkrades, der Sitze, des Schalthebels und des gesamten stark verschmutze...mehr

Die zahlreichen Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts bei einem Kaufvertrag (Kaufvertrag, Vorliegen eines Mangels, erfolglose angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung, fehlender Ausschluss des Rücktritts, Ausübung des Rücktrittsrechts) werden in der Entscheidung für die "neuralgischen" Voraussetzungen in Anlehnung an eine Entscheidung des Senats v. 1.4.2010 (NJW-RR 2010, ...mehr

[12] "… Die Bekl. war, als die Kl. den Leasingvertrag Anfang Januar 2010 gem. § 15 Nr. 2 der Leasingbedingungen fristlos gekündigt hat, mit der Zahlung der ab Oktober 2009 fälligen Leasingraten im Verzug. Die Kl. kann deshalb die von ihr nach Maßgabe von § 17 Nr. 1 der Leasingbedingungen geltend gemachten und als solche in ihrer Berechnung nicht angegriffenen Leasingraten fü...mehr

Die Bekl. bestellte für ihr Speditionsunternehmen Recorder, einen Leitstand und dazugehörige Software. Sie schloss mit der Kl. als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag. Die Kl. trat in den Kaufvertrag der Bekl. mit der Lieferantin über die an die Bekl. ausgelieferten Leasinggegenstände ein. Hinsichtlich der Haftung für Mängel des Leasingobjektes wurde in dem von der Kl. geste...mehr

In dem Dreiecksverhältnis beim Finanzierungsleasingvertrag sind Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant zu unterscheiden. Partner des Liefervertrags sind Leasinggeber und Lieferant, wobei in diesem Verhältnis dem Leasinggeber aufgrund Werk- oder Kaufvertrag das Eigentum an der Leasingsache verschafft wird. Partner des Leasingvertrags sind Leasinggeber und Leasingnehmer, wo...mehr

1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gege...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

ARB § 5 Abs. 3b § 17 V c cc; BGB § 437 Nr. 3 § 440 § 280 Leitsatz 1. Eine dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen nicht entsprechende Kostenverteilung in einem außergerichtlichen Vergleich setzt voraus, dass zumindest konkludent eine Kostenregelung getroffen worden ist. 2. Haben die anwaltlichen Vertreter von Parteien eines Kaufvertrags über einen Pkw zwar dessen Rückabwic...mehr

Mit Stiftungsgeschäft vom 26.6.2000 errichten die Beteiligten zu 1) und 2) die "Stiftung G e X" mit Sitz in E1. Erklärter Zweck der Stiftung ist, ein neues Forum zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe private Initiativen zur Schaffung neuer bzw. Erhaltung gefährdeter wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gefördert werden können. Das Anfangsvermögen belief sich auf insgesamt 2...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Leitsatz Bei Verschmelzung einer zum Verwalter bestellten juristischen Person (hier: GmbH) mit einer anderen juristischen Person (neuen GmbH) gehen Organstellung und Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen Rechtsträger über Der Verwaltervertrag mit dem bisher bestellten Verwalter erlischt nicht analog § 673 BGB, da diese Bestimmung durch die im Umwand...mehr

Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar Normenkette § 174 Satz 1 BGB; § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG Sachverhalt Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schließt 1998...mehr

Der Rücktritt vom Erbvertrag ist nur zulässig, wenn sich der Erblasser diesen im Vertrag vorbehalten hat (§ 2293 BGB). Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden und bedarf der notariellen Beurkundung (2296 Abs. 2 BGB). Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: 1. Ich habe am … (Ur.Nr. des Notars … in … ) mit meinem Ehemann … wohnhaft … einen...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

Haben sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig bedacht, ist nach § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Verfügungen wechselbezüglich getroffen sind. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung hat gemäß § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB zu erfolgen. Nach § 2296...mehr

Die Kl. kaufte von der Rechtsvorgängerin der Bekl. im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometern zum Preis von 34.500 EUR, den die Rechtsvorgängerin der Bekl. (im Folgenden Bekl.) im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 EUR erworben hatte. Die Kl. unterzeichnete ein B...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., ihre VN, auf Zahlung einer erhöhten Jahresprämie und einer Vertragsstrafe in Höhe einer (weiteren) Jahresprämie in Anspruch. Die Tarifbestimmungen (TB-KR) der von der Bekl bei der VN abgeschlossenen Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung enthielten folgende Klauseln: Ziffer 6 (Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmaien) (2a) Anzeigepflicht des VN...mehr

[15] "… Rechtsfehlerfrei hat das BG zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Kl. erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Kl. wegen Betrugs verneint. Das BG hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjäh...mehr

I. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte A, gegenseitig zu Erben ein und bestimmten unter anderem, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes des/der Über-/Längerlebenden bei der weiteren Beteiligung der gemeinsamen Kinder am Erbe Vorrang habe. Die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung no...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH, welche noch mit dem Voreigentümer eines Grundstücks vereinbarte Neu- und Modernisierungsleistungen erbracht hat, scheidet aus, wenn die Rechnung weder hinreichende Angaben zum Umfang der abgerechneten Leistungen enthält noch mit der undatierten Beschreibung "gemäß unserer Vereinbarung" eindeutig und schriftlich auf and...mehr

" … Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist abzuweisen, denn der Versicherungsvertrag ist jedenfalls aufgrund des seitens der Bekl. im Schreiben v. 2.6.2009 erklärten Rücktritts jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beendet worden (§§ 16 Abs. 2 VVG a.F., 19 Abs. 2 VVG n.F.). Auf die Frage, ob das Schreiben der Bekl. v. 2.6.2...mehr

" … Der Zuständigkeitsstreit ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 durch das OLG Bamberg zu entscheiden, weil das zu seinem Bezirk gehörende LG A zuerst mit der Sache befasst war." Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 8 ZPO liegen vor, da die LG A und H in einem negativen Kompetenzkonflikt verfangen sind (BGH LM Nr. 1). Örtlich zuständig i...mehr

Der Kl. macht nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag gegen die Bekl., die ihren Sitz in C haben, die Verurteilung der Bekl. zur Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rücknahme des verkauften Pkw geltend. Zum Zeitpunkt der Rückrittserklärung hatte der Kl. das Fahrzeug abgemeldet und bei seinem Vater im Bereich des LG H abgestellt. Nach der Rücktrittserklärung zog ...mehr

1. Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB, der auch die örtliche Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmt, ist für einen Rückzahlungsanspruch des Käufers infolge Rücktritts vom Kaufvertrag der Ort, an dem sich zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die zurück zu gewährende Kaufsache vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort). 2. Der vertragsgemäße Belegenheitsort ist bei einem ...mehr

" … Das Gericht kann die von der Kl. begehrte Feststellung, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Krankenversicherungsvertrag über Krankheitskosten und Krankentagegeld trotz Rücktritts- und Anfechtungserklärung der Bekl. fortbesteht, nicht treffen, da die Bekl. sowohl den Rücktritt als auch die Arglistanfechtung zu Recht erklärt hat." 1. Gem. § 19 Abs. 2 und Abs. 3 VV...mehr

Die Kl. hat am 18.7.2011 bei der Bekl. den Abschluss einer Krankheitskosten- und Krankentageversicherung beantragt. Der Antrag wurde über einen Versicherungsmakler vermittelt, der ein neutrales Antragsformular aus dem PC benutzte, auf dem außer den Kontaktdaten des vermittelnden Maklers keine Herkunftsangaben enthalten waren. Der Makler verneinte im Antragsformular die Frage...mehr

[13] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gem. § 346 Abs. 1 i.V.m. § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 440, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5 BGB nicht zu." [14] 1. Der Umstand, dass die Kl. für das Wohnmobil keine Umweltplakette erlangen und es deshalb in Umweltzonen nicht nutzen kann, berechtigt sie nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. [15] a) Ob dem BG darin zu folg...mehr

Die Kl. hat die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil, Baujahr 1986, zum Preise von 7.500 EUR verfolgt. Anfang des Jahres 2011 verkaufte der Bekl., der eine "Hobbywerkstatt" betreibt, in der Privatleute Fahrzeuge reparieren können und er selbst Fahrzeuge repariert, das Wohnmobil, das er selbst zwei Jahre zuvor gebraucht erworben hatte, an die Kl. I...mehr

[9] "… Zu Unrecht hat das BG den vom Kl. gem. § 323 Abs. 1 BGB erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag für unwirksam gehalten, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung für unerheblich und den Rücktritt deshalb gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen erachtet hat." [10] 1. Das BG hat unangegriffen festgestellt, dass a...mehr

1. Eine fehlende Fabrikneuheit des verkauften Neuwagens lag deshalb vor, weil das Fahrzeug selbst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch und zum Zeitpunkt der zweiten fehlgeschlagenen Übergabe noch Mängel aufwies. Diese bedeutsame Fallgruppe fehlender Fabrikneuheit tritt neben die Fallgruppe von mehr als 12 Monaten Lagerhaltung des Neufahrzeugs (vgl. BGH NJW 2004, 160), wobe...mehr

Der Kl. bestellte im November 2009 bei der Bekl. Vertragshändlerin einen Pkw als Neuwagen zum Preis von 39.000 EUR. Der Kl. leistete hierauf eine Anzahlung von 10.000 EUR. Der Restbetrag sollte vereinbarungsgemäß über ein bei einer Bank aufgenommenes Darlehen bereitgestellt werden. Die am 29.12.2009 vorgesehene Fahrzeugübergabe scheiterte, weil der Kl. wegen Beschädigungen d...mehr

Der Kl. kaufte im Juni 2008 von der Bekl. ein neues Wohnmobil zum Preis von 133.743 EUR brutto. Das Fahrzeug wurde Ende April 2009 an den Kl. ausgeliefert. Der Kl. brachte das Wohnmobil von Mai 2009 bis März 2010 dreimal zur Beseitigung von beanstandeten Mängeln in die Werkstatt der Bekl. Im Mai 2009 trat während eines Urlaubs des Kl. am Wohnmobil ein Problem mit den Federba...mehr

[20] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz nicht zu. [21] Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der am 1.4.2011 vom Kl. erklärte Rücktritt unwirksam ist, weil er der Bekl. hinsichtlich der im Rücktrittsschreiben...mehr

BGB § 269 § 275 § 323 § 326 § 434 § 437 § 440 Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzul...mehr

[14]" … Das BG, das unangegriffen nicht nur die Kl. zu 1) und den Bekl. zu 1), sondern auch den Kl. zu 2) und Bekl. zu 2) als Vertragspartner des Kaufvertrages angesehen hat, hat hinsichtlich einer See- oder Wassertauglichkeit des verkauften Kajütboots zwar rechtsfehlerfrei das Vorliegen einer vom Gewährleistungsausschluss nicht erfassten Beschaffenheitsvereinbarung bejaht. ...mehr

" … II. Das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis ist nicht durch den Rücktritt der Bekl. beendet worden, da der Bekl. ein Rücktrittsrecht nicht zustand. Der Bekl. stand ein Rücktrittsrecht nicht zu, da es zum Einen an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR fehlt, zum Anderen liegt keine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anz...mehr

Der Kl. kaufte von der Bekl. mit Vertrag vom 4.12.2007 einen zehn Jahre alten Fiat 146 L unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Die Parteien sind Verbraucher. Der Ehemann der Bekl., der einen Kfz-Handel betreibt, hatte die Bekl. zur Unterzeichnung des Kaufvertrags veranlasst, um Sachmängelansprüche ausschließen zu können. Der Kaufvertrag enthielt neben anderen Bestimmungen ...mehr

[9] "… Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. [10] 1. Das BG hat einen vertraglichen Rückabwicklungsanspruch rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, dass der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Vertrag unwirksam ist, weil etwaige Sachmängelansprüche des Kl. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt sind und die Voraussetzungen für eine...mehr