zfs 08/2014, Keine Strafbarkeit nach §§ 1, 6 PflVG bei b ... / 3 Anmerkung:

Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele wegen Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG geführte Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (durch die StA) oder nach §§ 153, 153a StPO (durch die StA oder Gerichte) eingestellt werden. Oft ist der Tatnachweis schwer zu führen. Es gibt aber auch viele Fälle – und der durch das OLG Celle entschiedene fällt darunter –, bei denen sich das Verhalten des Angekl. gewissermaßen intuitionswidrig als straflos erweist. Nach den §§ 1, 6 PflVG macht sich nämlich nicht bereits strafbar, wer ein versicherungspflichtiges Kfz führt (oder dessen Gebrauch gestattet), für das kein Pfichtversicherungsschutz besteht. Strafbarkeit setzt vielmehr voraus, dass für das Fahrzeug entweder von vornherein kein Versicherungsvertrag bestand oder ein bestehender Vertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in sonstiger Weise beendet wurde.

Ob ein Versicherungsvertrag bestand, bemisst sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. In den Augen des Strafrechtlers führt dies insb. bei zwei Konstellationen zu Verwerfungen, nämlich wenn der Versicherer infolge nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie vom Vertrag zurücktritt (§ 37 Abs. 1 VVG) und wenn er wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie kündigt (§ 38 Abs. 3 VVG). Insb. die zivilrechtlichen – Achtung Wortspiel – Fiktionen führen zu Friktionen. Im Fall der nicht gezahlten Erstprämie etwa entfällt die vorläufige Deckung rückwirkend (Nr. B.2.4 AKB, § 9 S. 2 KfzPflVV), so dass Versicherungsschutz objektiv und dem Täter regelmäßig vorwerfbar nicht bestand. Straflos bleibt er gleichwohl, weil die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion – das nachträgliche Entfallen des Versicherungsschutzes – bei der strafrechtlichen Würdigung unberücksichtigt bleibt (§ 2 Abs. 1 StGB).

Mit einem ähnlichen Fall straflosen Rechtsmissb...