Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe nach Scheitern der Ehe ein Rückgewähranspruch der zuwendenden Schwiegereltern ggü. dem Schwiegerkind besteht. Sachverhalt Die Kläger waren die Schwiegereltern der Beklagten. Sie begehrten Rückzahlung von Geldbeträgen, die sie der Beklagten nach der Eheschließung mit ihrem Sohn ...mehr

Leitsatz 1. Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Feststellungsbescheid, sondern ein KSt-Bescheid ergangen ist, kann – vorbehaltlich der Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG – nicht Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwende...mehr

Leitsatz Mehrere Rechtsanwälte auf obsiegender Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Unter Umständen gequotelte Kostenerstattungsansprüche Normenkette § 50 WEG Kommentar Im Beschlussanfechtungsverfahren beauftragten 11 beklagte Miteigentümer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten. Der Beklagte zu 12) – ein Rechtsanwalt – nahm seine Interessen selbst wahr. Im Anwendu...mehr

Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet. Normenkette Art. 19 Abs. 4 GG, § 151, § 154, § 155 BewG vor 2009, § 122, § 124, § 179, § 350 AO, § 7 ...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Normenkette...mehr

Rz. 53 Im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht hat der Beteiligte die Verpflichtung zur Schadensabwendung durch Einlegung von Rechtsbehelfen. Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs schließt nach § 839 Abs. 3 BGB die Amtshaftung aus. Rechtsbehelfe i. d. S. sind alle Rechtsschutzmöglichkeiten förmlicher oder nichtförmlicher Art (s....mehr

Rz. 45 Nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Amtsträger (s. aber Rz. 49), der die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Amtsträger nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu e...mehr

Rz. 10 Gegen die Entscheidung des Behördenleiters bzw. der Aufsichtsbehörde, dass der Amtsträger, dessen Befangenheit vorgetragen oder behauptet worden ist, weiterhin am Verfahren mitwirken soll oder vom Verfahren ausgeschlossen wird, kann kein Rechtsbehelf – weder vom Amtsträger noch vom Beteiligten – erhoben werden. Ein förmliches Ablehnungsverfahren wie im prozessualen Be...mehr

Rz. 15 Nimmt der Amtsträger Verwaltungshandlungen vor, obgleich ein Ausschließungsgrund vorliegt, so sind diese nach § 125 Abs. 3 Nr. 2 AO grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig[1]. Nichtigkeit könnte nur im Fall des § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO (Rz. 6) eintreten[2]. Bei der Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme ist § 127 AO zu beachten. Rz. 16 Die Mitwirkung des ...mehr

Rz. 8 Ein gesonderter Rechtsbehelf in Form eines Einspruchs nach § 347 AO gegen die Verwerfung oder Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs ist gem. § 84 S. 4 AO ausgeschlossen. Die Entscheidung kann zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen[1] nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden (§ 83 AO Rz. 10). Wird die Entscheidung in der Hauptsache nach V...mehr

Rz. 3 Ablehnungsgründe können sich aus der persönlichen Beziehung zwischen dem Amtsträger und dem Beteiligten ergeben, wie z. B. Freundschaft, Feindschaft, Verlöbnis, Verwandtschaft. Die Herkunft, eine Gruppenzugehörigkeit, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder gar das Geschlecht können nach § 82 Abs. 1 S. 3 AO die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen[1]. ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt an zwei minderjährige Kinder aus seiner geschiedenen Ehe in Anspruch genommen. Als ungelernter Hilfsarbeiter bei einem Paketzustellerdienst erzielte er bei einer Arbeitszeit von monatlich 172 Stunden nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Aufwendungen Nettoeinkünfte von ca. 975,00 EUR monatlich, von denen no...mehr

Leitsatz Eine einmal erteilte Veräußerungszustimmung ist endgültig wirksam und auch unwiderruflich, selbst wenn sich die Zustimmungsberechtigung bis zur Stellung des Eigentumsumschreibungsantrags etwa durch Verwalterwechsel geändert haben sollte (entgegen OLG Hamm, NJW-RR 2010 S. 1524) Normenkette §§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 61 WEG; § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO Kommentar Ist ...mehr

Leitsatz Die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens mit Fahrer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Wenn kein Fahrtenbuch vorliegt, erfolgt die Bewertung pauschal nach der 0,03% Zuschlagsregelung. Für die Gestellung des Fahrers wird die Hälfte dieses Zuschlags angesetzt. Sachverhalt Der Kläger war Landrat und ...mehr

Rz. 16 Der über § 52 Abs. 1 FGO sinngemäß anwendbare § 184 GVG bestimmt, dass die Gerichtssprache deutsch ist. Wegen der zunehmenden internationalen Verflechtungen, des auch in breiten Bevölkerungsschichten anzutreffenden Reise-, Wirtschafts- und Rechtsverkehrs mit anderen Ländern sowie der vielen im Bundesgebiet wohnenden Personen, die der deutschen Sprache nicht, nur sehr ...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Leitsatz In Unterhaltsstreitigkeiten wendet der Unterhaltspflichtige nicht selten ein, ein Unterhaltsanspruch sei wegen des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhalt Begehrenden verwirkt. Nach welchen Zeitabläufen und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt und lässt sich ni...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle setzt sich mit der Frage einer Anwaltsbeiordnung in einer Familiensache auseinander, für die gemäß § 114 Abs. 4 FamFG Anwaltszwang nicht besteht. Sachverhalt Die Beteiligten waren nichteheliche Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebte. Sie hatten seit dem Jahre 2005 wiederholt die Frage der Umgangskontakte de...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Bedeutung der während der Ehe praktizierten Rollenverteilung für das Bestehen ehebedingter Nachteile auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Aus ihrer Ehe war der im Juni 1988 geborene Sohn hervorgegangen. Fünf Jahre nach d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der zugrunde liegenden notariellen Vereinbarung zwischen den Eheleuten. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen nota...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags mit einer GbR, die von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten wird, ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Gesellschafter unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass der unterzeichnende Gesellschafter auch diejenigen Gesellschafter vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Dies gilt auch d...mehr

Rz. 4 Die Überleitung setzt voraus, dass der Sozialleistungsberechtigte, der Anspruchsinhaber nach § 38, nach Maßgabe des § 49 Abs. 1 untergebracht ist, also aufgrund richterlicher Anordnung und für länger als einen Kalendermonat (vgl. Komm. zu § 49). Rz. 5 Dem untergebrachten Leistungsberechtigten muss ein Anspruch auf eine der Sicherung des Lebensunterhaltes dienende laufen...mehr

Rz. 13 Durch Abs. 2 wird die Wirkung des Anspruchsübergangs durch eine Überleitungsanzeige in mehrfacher Hinsicht gesetzlich ("nur insoweit") begrenzt. Es darf keine vorrangige Leistungspflicht an Unterhaltsberechtigte und die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder bestehen. Der Sozialleistungsberechtigte muss verpflichtet sein, die Kosten der Unterbringung einem Dritten zu erstatten...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Anhebung des Verfahrenswertes in einer Sorgerechtssache auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren geschiedene Ehegatten und stritten um das Sorgerecht für ein gemeinsames, im Jahre 2002 geborenes Kind, das nach der räumlichen Trennung der Eltern im Juli 2007 zunächst bei seinem Vater, sodann bei seiner...mehr

Leitsatz 1. Zumindest in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemeine Einsicht in die beim FA über den Schuldner geführten Vollstreckungsakten begehrt, handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 33 Abs. 1 FGO, sodass der Finanzrechtsweg eröffnet ist. 2. Von einer unspezifischen Einsichtnahme in Vollstreckungsakten ist nicht nur die Vollstreckung, sondern auch die S...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann – formell – b...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 2.12.2010 seine Vaterschaft ggü. dem Kind S. angefochten und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Familiengericht hatte diesen Schriftsatz ohne weitere Erläuterung der Kindesmutter formlos zur Stellungnahme übersandt, die sie, anwaltlich vertreten, auch abgab und ihrerseits um VKH nachsuchte. Auf einen gerichtlichen...mehr

Leitsatz Nach dem über § 76 Abs. 1 FamFG anwendbaren § 123 ZPO ist die - teilweise - unterliegende Partei dem Gegner auch dann zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn ihr PKH oder VKH bewilligt worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtskosten. Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die einer Rechtsanwältin zustehende Vergütung für ihre anwaltliche Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren. Dem Rechtssuchenden war beim AG ein Berechtigungsschein für die darin so bezeichnete "Angelegenheit: Beratung wegen Ehescheidung und Folgesachen" erteilt worden. Auf dieser Grundlage war die Antragstellerin mandatiert worden ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein von einem Beteiligten abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag auf das Leben eines Dritten im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Der Ehemann hatte während der Ehezeit ein Anrecht aus einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung erworben. Die erste Rentenzahlung sollte am 3.12.2025 erfolgen, ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Beschwerdebefugnis von Großeltern eines minderjährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren. Das Kind war nach dem Tod der Mutter von ihnen betreut worden. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für ein am 27.1.2000 geborenes Kind aus einer nichtehelichen Beziehung. Das Sorgerecht stand alleine der Kindesm...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung auseinandergesetzt. In der zugrunde liegenden Fallkonstellation war die Partei anwaltlich vertreten. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wandte sich mit der Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, die noch nach altem Verfah...mehr

Leitsatz In einem Verfahrenskostenhilfeverfahren machte die Antragstellerin Fahrten zu ihrer 10 km entfernten Arbeitsstelle mit dem eigenen Pkw mit monatlich 110,00 EUR sowie Kreditkosten für das Fahrzeug als Abzug geltend. Das AG hat die Antragstellerin auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen und die Kosten für eine Monatskarten von 73,00 EUR abgesetzt. Die A...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers bei einer Verbundentscheidung auseinandergesetzt. Sachverhalt Das FamG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich nach dem VersAusg...mehr

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der wiederverheiratet war und aus dieser Ehe drei Kinder hatte. D...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war vom 1.4.1964 bis zum 4.7.1989 mit Herrn B. verheiratet. Die Ehe wurde am 8.6.1989 geschieden. Das AG führte auch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich betreffend einer Betriebsrente des Ehemannes i.H.v. 45,56 DM durch. Herr B., der zuvor wieder geheiratet hatte, war am 24.7.2008 verstorben. Er bezog zuletzt eine Betriebsrente von der Antr...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei deren Getrenntleben auseinandergesetzt und dezidiert zu den Grundsätzen Stellung genommen, die von Bedeutung für die Sorgerechtsentscheidung sind. Sachverhalt Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien...mehr

Leitsatz Der BGH hat in dieser Entscheidung die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines Betreuungsverfahrens nach § 280 Abs. 3 FamFG konkretisiert. Sachverhalt Der betroffene Rechtsbeschwerdeführer wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erweiterung des Umfangs und die Verlängerung seiner Betreuung, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sow...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob eine gerichtliche Anordnung zur Mitwirkung bei der Klärung von Lücken im Versicherungsverlauf der Anfechtbarkeit unterliegt. Sachverhalt Das AG hatte mit Beschluss vom 7.9.2010 der Antragstellerin gemäß § 220 FamFG auferlegt, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung dem Ge...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Frage, ob die von einem der Beteiligten bezogenen Leistungen nach dem SGB II Einfluss auf die Bestimmung des Verfahrenswertes in der Ehesache haben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Beschluss vom 8.9.2010 geschieden worden. Das AG hatte den Verfahrenswert auf 2.100,00 EUR festgesetzt. Hierbei legte es die Erwerbseinkünfte ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Fragestellung, ob nach einem abgeschlossenen Master-Studium auch noch ein Unterhaltsanspruch für das nachfolgende Bachelor-Studium besteht. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Vater eines im Jahre 1980 geborenen Studenten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von November 200...mehr

Leitsatz Nach § 18 VersAusglG sollen beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit dem Prüfungsumfang und der Prüfungsreihenfolge des § 18 VersAusglG auseinandergesetzt. Sachverhalt Das FamG hatte die im Jahre 2005 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegat...mehr

Leitsatz Vom Grundbuchamt – zu Unrecht – beanstandete Eintragung eines Sondernutzungsrechts (hier: Zufahrtsbehinderung zum Garagensondereigentum des einen von 2 Miteigentümern) Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 71 Abs. 1 GBO Kommentar Mit notariellem Vertrag räumten beide Doppelhauswohnungseigentümer einem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht auf einer näher bezeichneten Grundstücksf...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren seit dem Jahr 2000 miteinander verheiratet und lebten seit März 2007 getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 2001 geborener Sohn hervorgegangen, der bei der Antragstellerin lebte. Das FamFG hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 31.8.2010 verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Kindes- und Trennungsunterhalt sowie laufenden Trennung...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob eine Teilanfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich zulässig ist, die sich lediglich auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil des Anrechts beschränkt. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Beschluss des AG - Familiengericht - vom 12.8.2010 geschieden worden. Während der...mehr

Leitsatz Der Gläubiger eines Mieters hat keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht zur Vorbereitung der Pfändung einer Mietkaution. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette GBO § 12 Abs. 1 Kommentar Ein Gläubiger besitzt einen vollstreckbaren Zahlungstitel über ca. 10.000 EUR. Sein Schuldner ist vermögenslos; nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung bezieht er Arbeitslosen...mehr

Leitsatz Auf Antrag der Ehefrau hatte das AG bereits durch Beschluss vom 7.5.2009 über ihren Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens entschieden und den Antrag zurückgewiesen. Das Familiengericht hatte keinen Anlass gesehen, die von den Parteien selbst vorgenommene Aufteilung der Räume in dem geräumigen Haus der Beteiligten zugunsten der Antragstelleri...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Jahre 1990 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss vom 15.6.2010 wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, in dem jedes Anrecht der beteiligten Eheleute, namentlich die Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie bei der G. AG sowie die Anrechte der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rente...mehr