Fachbeiträge & Kommentare zu Persönlichkeitsrecht

"§ 2 Abs. 8 StVG verleiht der Straßenverkehrsbehörde die Befugnis, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen. Diese allgemeine Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 S. 3 StVG entsprechend im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Die insofern speziellere Norm des...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23 m. Anm. Norpoth). Von einem Elternteil, ...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Februar 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Fragestellung befasst, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Eh...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

Auf Grund von Rechtspositionen, die auf ihren Inhaber zugeschnitten sind und dadurch eine Höchstpersönlichkeit aufweisen, sind einige familienrechtliche Ansprüche weder übertragbar, vererblich noch verzichtbar. Dies ist beispielsweise beim Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters i.S.d. § 1618a BGB (siehe hierzu § 1598a BGB!) sowie für den Ans...mehr

Es liegen einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten vor, die Schmerzensgeldbeträge zugesprochen haben, wobei Bieszk/Sadtler [22] 2007 darauf aufmerksam machten, dass erst eine bis dato bekannte Entscheidung in Rechtskraft hatte erwachsen können, in der dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen worden war. Jaeger/Luckey [23] monierten, es gebe insgesamt wenig (erfolgrei...mehr

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08mehr

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG haben sich die Parteien in der Sache verglichen und im Übrigen vereinbart, dass die Klägerin 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 der Kosten zu tragen haben. Hierauf...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin vor dem LG Frankfurt/M. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das LG hat die einstweilige Verfügung durch Urteil aufrechterhalten...mehr

Der von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnte Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hat auch für die private Haftpflichtversicherung – die in dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall den Anspruch des Geschädigten abgelehnt hatte – Bedeutung. Das erschließt sich zwar nicht schon aus § 100 VVG. Danach tritt in der H...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

Inwieweit Grundrechte die Rechtsbeziehungen Privater beeinflussen, ist ein sensibles Thema. Anders als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat widerstreiten in dieser Situation fast ausnahmslos gleichrangige subjektive Rechte miteinander, so dass die Schlichtung von Konflikten zwangsläufig auf Grundlage einer Abwägung erfolgt. Solche Entscheidungen eröffnen dem Urteilenden e...mehr

1) Die Haft eines Strafgefangenen in einer mit zwei Gefangenen belegten Zelle von 9,09 qm Fläche ohne abgegrenzte Toilette, wahrt nicht ein Mindestmaß an Intimsphäre und verletzt deshalb die Menschenwürde des Strafgefangenen. 2) Ein Mangel an Einzelhaftplätzen schließt bei menschenunwürdiger Unterbringung von Strafgefangenen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung des Lande...mehr

1. Da der Betroffene durch die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht unerheblich belastet wird, genügt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV ein bloßer Verdacht auf die Einnahme von Betäubungsmitteln nicht. Es müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente (also Tatsachen) festgestellt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen. Nur wenn au...mehr

In seiner Pressemitteilung vom 28.8.2009 (PM 16/09) vertritt der Deutsche Anwaltverein die Ansicht, dass mit Rücksicht auf vorstehend abgedruckte Entscheidung alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden müssen. Er weist zudem u.a. auf Folgendes hin: "Der Beschluss des BVerfG betrifft die Fälle, in denen eine Verkeh...mehr

Nach § 253 Abs. 1 BGB kann für immaterielle Schäden nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen Ersatz gefordert werden. Als Beispiele seien der ehemalige § 847 BGB, der jetzige § 253 Abs. 2 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude – auf den noch gesondert zurückgekommen wird – sowie Vorschriften des Urheber-, Datenschutz-, und des Sozialrechts und der E...mehr

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außer...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

Ganz anders die aufenthaltsrechtliche Situation nach der Familienzusammenführungsrichtlinie und nationalem Aufenthaltsrecht: Drittstaatsangehörige, die von der Visumspflicht nicht befreit sind, benötigen für die Einreise zum Zwecke der Eheschließung oder die Einreise nach Eheschließung ein spezielles Visum zur Familienzusammenführung. Und nicht selten lässt sich schon diese e...mehr

Die Entbindung von Schweigepflichten berühre den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die Selbstentfaltung des Einzelnen soll dadurch gewährleistet werden, dass er selbst über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmte.[8] Die Ungewissheit über die Verwendung und den Verbleib von ...mehr

“ 1.) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 18.7.2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2073/08) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.7.2008, mit dem sie dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, w...mehr

Der EuGHMR hatte sich bereits in seinen Unzulässigkeitsentscheidungen vom 28.11.2006 in den Verfahren Parry ./. Großbritannien[1] und R. u. F. ./. Großbritannien[2] mit den vom BVerfG aufgeworfenen Fragestellungen unter dem Blickwinkel der EMRK befasst. Nach den vom Gerichtshof zum Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK und zum Recht auf Eheschl...mehr

Leitsatz Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht, in seine Personalakte zu schauen. Das folgt aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Sachverhalt Der klagende Ex-Mitarbeiter war bei der ehemaligen Arbeitgeberin, einem Versicherungsunternehmen, vom 1.1.2006 bis zum 30.6.2007 als Schadensbüroleiter beschäftigt. Die Arbeitgeberin führte ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe der Vergütung einer Verfahrenspflegerin und die in diesem Zusammenhang aufgetretene Frage, ob die von ihr vorgenommene Anhörung des Kindes im großelterlichen Haushalt ohne Beisein der Eltern vergütungsfähig ist. Sachverhalt Für ihre Tätigkeit in der Zeit ab Juni 2009 stellte die Verfahrenspflegerin Aufwendungen und Vergütung mit...mehr

Leitsatz Stalking ist ein existenziell bedrohlicher Angriff der immer häufiger verübt wird, nicht nur gegenüber Prominenten. Es ist schwer abzuwehren, doch Stalking darf zumindest mithilfe heimlicher Videoaufnahmen bewiesen werden, wenn die Interessen des Opfers überwiegen. Sachverhalt Stalking darf im Einzelfall, wenn eine Abwägung der Interessen der Beteiligten zu­gunsten d...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das Saarländische OLG primär mit der Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen in einem Gewaltschutzverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Antragsteller waren die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner gepflegt hatte. Sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn, der jeden...mehr

Leitsatz Der Scheinvater nahm die Kindesmutter auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch, wer der biologische Vater und tatsächliche Erzeuger der aus der Ehe hervorgegangenen Tochter sei, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern sie während der gesetzlichen Empfängniszeit im Jahre 1959 verkehrt habe. Erstinstanzlich wurden seine Anträge zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter. Die elterliche Sorge für die Tochter wurde allein von der Mutter ausgeübt, die keinen Umgang zwischen Vater und Tochter zuließ. Sie wehrte sich auch gegen die Durchführung eines begleiteten Umgangsrechts. Das erstinstanzliche Gericht hat der Kindesmutter daraufhin auf Antrag des V...mehr

Leitsatz Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Kommentar Der Mie...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin betrieb die Aufhebung der Adoption, die auf ihren und den Antrag der verstorbenen E. ausgesprochen worden war. Danach hatte die am 17.3.2005 verstorbene E. die Antragstellerin, geboren am 10.5.1953, mit den Wirkungen einer "schwachen" Adoption als Kind angenommen. Da die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet war, wurde angeordne...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren eine zwangsweise Begutachtung eines Elternteils erfolgen kann. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) war die Mutter des im Dezember 2000 nichtehelich geborenen Kindes. Sie lebte zunächst mit dem Kind im Haus ihrer Eltern. Nachdem es dort zu Auseinandersetzungen gekommen war, wandte sich die Mut...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen 16-jährigen Sohn A.. Das KG hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und wie das Umgangsrecht des Vaters mit dem 16-jährigen Sohn zu regeln ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem 16-jährigen Sohn. Beide Kinder blieben nach der Trennun...mehr

Leitsatz Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche. Fakten: Die Mietinteressenten hatten auf eine Wohnungsanzeige telefonisch Kontakt zur Hausverwaltung hergestellt und um einen Besichtigungstermin gebeten. Sie erhielten einen Termin, zu dem sie bei der Hausmeisterin des Hauses vorsprechen sollten, damit diese die betreffende Wohn...mehr

Leitsatz Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Sachverhalt Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwa...mehr

Leitsatz 1. Wird einem farbigen Wohnungsinteressenten die Besichtigung einer zur Vermietung bestimmten Wohnung mit der Begründung verweigert, man vermiete nicht an "Neger, äh ... Schwarzafrikaner", so haftet der gewerbliche Wohnungsverwalter auf Schadensersatz und eine Entschädigung in Geld. 2. Überlässt der gewerbliche Wohnungsverwalter die Besichtigung einer Angestellten de...mehr

Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr

An diese Vollstreckungsregelung des § 33 FGG knüpft die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes an. Konkret wird festgestellt, dass der Beschluss des brandenburgischen Oberlandesgerichtes, durch den dem Kindesvater ein Zwangsgeld für den Fall der Verweigerung des Umgangs mit seinem Kind angedroht worden ist, den Kindesvater in seinem Grundrecht auf Schutz der Persönlichk...mehr

StVO § 4 Abs. 3 Die zur Feststellung der Abstandsunterschreitung angewandte Messmethode VIDIT VK S 3.01 verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist damit verfassungswidrig. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Coesfeld, Beschl. v. 22.10.2009 – 3b OWi-89 Js 470/09-97/09 Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5.1.2009 wurde dem Betroffenen zur Last...mehr

BGB § 323 § 433; ZPO § 286 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte. b) Zur Frage der Verwer...mehr

FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 und 9.2.2 1. Unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass es – trotz formaler Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 3 FeV – nicht zulässig ist, in den Fällen, in denen sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument dem Verdacht der Einnahme auch harter Drogen ausgesetzt sieht, gestützt au...mehr

GG Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1; StPO §§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 101; 152 Abs. 2; 161; 163; OWiG § 46 Abs. 1; StVG § 24; StVO §§ 3; 4 Abs. 1 S. 1 § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die von der Polizei in Bayern im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens (VAMA) durchgeführten anlassbezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener ein...mehr

GG Art. 1, 2; StVO § 4 Abs. 1 Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der auf Grund anlassloser Überwachung ohne gesetzliche Grundlage mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 gewonnenen Abstandsmessergebnisse. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 Mit Bußgeldbescheid war dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 19.2.2009 um 12.14 Uhr in ...mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist kein zivilverfahrensrechtliches Rechtsmittel,[1] sie ist kein "zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern … ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte."[2] Hieraus folgt eine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die das BVerfG mit einer nur geringfügig...mehr

ARB 2005 § 2a § 4 Abs. 1 S. 3 1. Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche sowohl aus Vertrag als auch aus deliktischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend, ist nach § 2 a) ARB 2005 eine Wartefrist einzuhalten. 2. Wird Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Arbeitgeber begehrt, kann der den Deckungsbeginn bestimmende Rechtsverstoß...mehr

Für nach dem 11.1.2009 eingetretene schadensbegründende Ereignisse ergibt sich das dann anwendbare Recht aus der Rom II-VO,[1] Art. 31 f. Rom II-VO.[2] Die Rom II-VO ist sachlich für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen und räumlich-gegenständlich bei Verbindung zum Recht verschiedener Staaten anwendbar, Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO. Es muss sich also ...mehr

StPO § 100h § 261 § 267; OWiG § 71 Abs. 1 i.V.m. StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 1. Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos. 2. Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0 ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. (Leitsätze der Schriftleitung) Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 24.6.2010 – ...mehr

BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1 Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kam dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gem. § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen. BGH, Urt. v. 23.3.2010 – VI ZR 249/08 "Di...mehr

Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar. Zugleich unterliegen sie damit dem Insolvenzbeschlag. BGH, 5.2.2009– IX ZB 85/08 I. Der Fall Regelinsolvenzverfahren: Schuldner = Arzt wirkt nicht mit Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen am 1.12.2002 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der Schuldner ist Arzt fü...mehr