Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 107 Der allgemeine Steuersatz[1] ist mWv 1.1.1993 bereits durch Art. 12 Nr. 4 des Steueränderungsgesetzes 1992 v. 25.2.1992 von 14 auf 15 % angehoben worden (Rz. 23). Damit ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 3 Buchst. a erster Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Anwendung eines Mindeststeuersatzes beim Normalsatz von 15 %) noch vor der ...mehr

Die Vorsteuer darf nur dann nach Durchschnittswerten pauschaliert werden, wenn der Unternehmer/Freiberufler nicht buchführungspflichtig ist. Freiberufler sind nie buchführungspflichtig. Bei Gewerbetreibenden gelten die Grenzwerte des § 141 AO (Gewinngrenze von 60.000 EUR und Umsatzgrenze von 600.000 EUR). Aber: Auch wenn Sie einen der Grenzwerte überschritten haben, sind Sie...mehr

Rz. 24 Das BVerfG hat über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, mit denen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von bestimmten Kunstgegenständen erreicht werden sollte. Zum Einen rügte ein Beschwerdeführer die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung fotografisch erzeugter Kunstgegenstände (sog. Kunstfotografien) mit dem allgemeinen Steuersatz, die der BF...mehr

Rz. 62 Die leistenden Unternehmer (Leistungserbringer) sind zur Rechnungserteilung berechtigt und in bestimmten Fällen hierzu verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung ist z. B. bei steuerpflichtigen Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, bei Leistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen oder bei Leistungen an jurist...mehr

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme). Allerdings ist nach § 28 Abs. 5 und 6 UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 auf die Lieferungen v...mehr

Begriff Sondernachfolger ist jeder Erwerber eines Sondereigentums. Mit Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft übernimmt der Erwerber nämlich die Rechtsstellung seines Vorgängers in Bezug auf das erworbene Sondereigentum. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Jeder Wohnungseigentümer ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG zur anteiligen Tragung der Kosten und Lasten verp...mehr

Überblick Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 2024 verbieten. Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen soll mit Milliarden Euro gefördert werden, kündigte der Grünen-Politiker an – und zwar abhängig vom Einkommen. Den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 untersagen und ab 2045 komplett verbieten – das wünscht sic...mehr

Rz. 10 § 413 AO benennt mit den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 GG, des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG die Grundrechte (unter Angabe ihres Artikels) , die "nach Maßgabe dieses Gesetzes", also durch die oder aufgrund der AO,...mehr

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen.[1]...mehr

Rz. 19 § 34 Abs. 1 S. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 47 S. 1 EStG a. F. erstmals für Vz 1999 anzuwenden. Maßgeblich für den zeitlichen Anwendungsbereich ist der Zeitpunkt, zu dem die außerordentlichen Einkünfte bezogen worden sind. Dieser Zeitpunkt richtet sich nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zur Erfassung von Einkünften....mehr

Betroffene haben Anspruch auf eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat. Damit kann der Betroffene seine Daten von einem Anbieter zu einem anderen "mitnehmen". Das Recht ist auf die Daten beschränkt, die die betroffene Person dem Verarbeiter zur Verfügung gestellt hat. In der Praxis dürfte dieses neue Recht fü...mehr

Zur Prüfung und Dokumentation, ob die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bei Einschaltung eines Auftragsverarbeiters eingehalten sind, empfiehlt sich die Verwendung einer Checkliste. Mit dieser Checkliste kann dokumentiert werden, dass die Geeignetheit des Auftragnehmers vorab geprüft wurde und die – in der Regel von den Auftragnehmern vorbereiteten – vertraglichen Verei...mehr

7.1 Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Betroffene können verlangen, dass unrichtige personenbezogene Daten über sie unverzüglich berichtigt werden. Weiter kann verlangt werden, dass unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung unvollständige personenbezogene Daten ggf. mittels ergänzender Erklärung vervollständigt werden. 7.2 Löschungsrechte (Art. 17 DSGVO) Sind Daten für die V...mehr

Die Mitarbeiter des Auftragsverarbeiters sind auf Vertraulichkeit zu verpflichten. Es verwundert, dass die Mitarbeiter des Auftragnehmers auf die Verschwiegenheit zu verpflichten sind, während diese Verpflichtung für die Mitarbeiter des Auftraggebers nicht zwingend sein soll. Zu Einzelheiten der Verpflichtungserklärung vergleiche oben Kap. 4 Verpflichtung der Mitarbeiter auf...mehr

4.1 Grundsätze Der Verantwortliche hat nach Art. 24 Abs. 1 DSGVO und der Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen und auch nachzuweisen, dass die Verarbeitung gemäß der DSGVO erfolgt. Zur Erfüllung der Nachweispflichten ist es deshalb zu empfehlen, die Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpfli...mehr

Um die Mitarbeiter für den Datenschutz zu sensibilisieren, empfiehlt es sich, sie bereits bei der Einstellung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten, obwohl nach Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO nur Auftragsverarbeiter ihre Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichten müssen. Zu Einzelheiten siehe Kap. 4 Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis.mehr

Überblick Aus der DSGVO ergeben sich zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen. Diese Verpflichtungen können folgendermaßen systematisiert werden: Einhaltung der Vorgaben der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO), Pflichten bei der Auftragsverarbeitung, Informationspflichten bei der Datenerhebung, Auskunfts- und Berichtigungspflichten gegenüber Betro...mehr

Rz. 18 Mit der ab 1.8.2019 geltenden Fassung wird eine bundesweite Pflicht zur Staffelung von Kostenbeiträgen eingeführt (Abs. 3). Gesetzgeberischer Anlass für die Verpflichtung zur Staffelung war der Befund, dass zwischen den Ländern aber auch innerhalb der Länder zum Teil stark voneinander abweichende Kostenbeiträge zu ungleichwertigen Lebensverhältnissen führten und die W...mehr

Auftragsverarbeiter: ______________________________________ Auftragsverhältnis: _______________________________________mehr

Sind Daten für die Verfolgung des Zwecks, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich oder wurde die dazu erteilte Einwilligung widerrufen, kann der Betroffene die Löschung dieser Daten verlangen. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Speicherung oder Aufbewahrung dieser Daten (z. B. aus dem Handels- oder Steuerrecht), so is...mehr

Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen verarbeitet und die andere Stelle ist den Weisungen des Auftraggebers unterworfen, liegt eine Auftragsverarbeitung i. S. d. Art. 28 Abs. 1 DSGVO vor. Weitere Voraussetzung für eine Auftragsverarbeitung ist, dass der Auftragnehmer keine eigene Entscheidungsbefugnis hat, wie mit den zur Verfügung gestellten Daten um...mehr

Der Auftragsverarbeiter hat den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung seiner Pflichten bei erfolgten Datenschutzverletzungen und bei Datenschutz-Folgenabschätzung zu unterstützen. Einschlägig sind folgende gesetzliche Vorschriften: Art. 33 DSGVO: Meldung von Datenschutzverletzungen an d...mehr

Betroffene können verlangen, dass unrichtige personenbezogene Daten über sie unverzüglich berichtigt werden. Weiter kann verlangt werden, dass unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung unvollständige personenbezogene Daten ggf. mittels ergänzender Erklärung vervollständigt werden.mehr

Verpflichtungen für Wohnungsunternehmen, die sich aus der DSGVO ergebenmehr

Verantwortliche haben ein schriftliches oder elektronisches Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten (VVT) personenbezogener Daten im Unternehmen zu führen. Nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO haben Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern kein solches Verzeichnis zu führen, sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten gelegentlich erfolgt und keine besonders schutzwürdigen pe...mehr

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben nach Art. 37 DSGVO zwingend einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder die ...mehr

Bei der Direkterhebung sind folgende Informationen mitzuteilen: der Name bzw. die Firma und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, das berechtigte Interesse, falls die Datenerhebung auf einem berechtigten Interes...mehr

Zusammenfassung Überblick Aus der DSGVO ergeben sich zahlreiche Verpflichtungen für Unternehmen. Diese Verpflichtungen können folgendermaßen systematisiert werden: Einhaltung der Vorgaben der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO), Pflichten bei der Auftragsverarbeitung, Informationspflichten bei der Datenerhebung, Auskunfts- und Berichtigungspflichten ...mehr

Betroffene können die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten des Betroffenen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der V...mehr

Verantwortliche müssen nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachweisen können, dass sie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten haben. Daraus ergeben sich Dokumentationspflichten. 8.1 Verfahrensverzeichnisse Verantwortliche haben ein schriftliches oder elektronisches Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten (VVT) personenbezogener Daten im Unternehmen zu ...mehr

Die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung zurate ziehen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung...mehr

Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden. Änderungen des Verarbeitungszwecks sind nur erlaubt, wenn dies mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbar ist.mehr

Nach Art. 30 DSGVO hat der Auftraggeber ein Verzeichnis der Auftragsverarbeitungen zu führen. Neben der Auflistung der Auftragsverarbeitungen empfiehlt es sich, in der Dokumentation auch die Verträge mit den Auftragsverarbeitern vorzuhalten. 8.3.1 Checkliste: Prüfung und Dokumentation der Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeit...mehr

Es erscheint sinnvoll, ein Datenschutzkonzept zu erstellen und zu dokumentieren, das auf den Säulen Dokumentation, Information und Einzelfallprüfungen der entsprechenden Prozesse und ggf. Einschaltung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten beruht. Nach Art. 32 DSGVO sind alle Sicherungsmaßnahmen am Risiko auszurichten. Deshalb sollte zunächst eine Risikoanalyse...mehr

Kommt es zu Datenschutzverletzungen, hat der Verantwortliche dies unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Die Meldepflicht entfällt, wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich nich...mehr

Personenbezogene Daten sind in einer Form zu speichern, die eine Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Das "Recht auf Vergessenwerden" in Art. 17 Abs. 2 DSGVO besteht allerdings nur, wenn die verantwortliche Stelle die zu löschenden Daten öffentlich gemacht hat. Dies wird bei...mehr

Erfolgt die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), ist die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation darüber zu informieren, dass sie der Verarbeitung widersprechen kann. Zu Einzelheiten des Widerspruchsrechts vergleiche Rechtsgrundlagen, Grundbegriffe und Grundprinzipien, Kap. 3.5.5 Widerspruchsrechte und z...mehr

Nach Art. 15 DSGVO kann eine betroffene Person vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person ein Auskunftsrecht bezüglich der sie betreffenden personenbezogenen Daten über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werde...mehr

Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat in einer Weise zu erfolgen, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet. Dies umfasst auch den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen...mehr

Sollen personenbezogene Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet werden als den, für den sie erhoben wurden, hat der Verantwortliche den Betroffenen vor dieser Weiterverarbeitung zu unterrichten. Eine Betroffenheit bei Wohnungsunternehmen könnte dann bestehen, wenn die Daten von Personen, die dem Wohnungsunternehmen im Rahmen der WEG-Verwaltung bekannt geworden sind, z...mehr

Die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind zu dokumentieren. Schutzziele der Gesamtheit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit (Art. 32 Abs. 1 DSGVO) und der Belastbarkeit der Maßnahmen/Systeme (engl. resilience). Nähere Angaben, wie die Belastbarkeit zu g...mehr

Der Verantwortliche hat vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für die betroffenen Personen durchzuführen, wenn aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung – insbesondere bei Verwendung neuer Technologien – voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bestehen kann. Der D...mehr

Stammdaten Name oder Firma der verantwortlichen Stelle ___________________________ Anschrift der verantwortlichen Stelle ___________________________ Datenschutzbeauftragter Externer Datenschutzbeauftragter bestellt über WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart GmbH Herdweg 52/54, 70174 Stuttgart Telefon: 0711/16345410 Mail: dsb-wts@wts-vbw.de Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftrag...mehr

In allen Prozessen des Immobilienunternehmens, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die Vorgaben der DSGVO zu beachten. Einzuhaltende Prinzipien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten 3.1 Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck angemessen und sachlich relevan...mehr

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden können. Das Prinzip der Richtigkeit steht nach dem Erwägungsgrund 39 ...mehr

Den Verantwortlichen treffen bereits bei der Erhebung personenbezogener Daten Informationspflichten gegenüber der betroffenen Person. Der Umfang der Informationspflichten ist davon abhängig, ob die personenbezogenen Daten direkt bei der betroffenen Person (Direkterhebung, Art. 13 DSGVO) oder bei einem Dritten (Dritterhebung, Art. 14 DSGVO) erhoben werden und ob die Verarbeit...mehr

Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck angemessen und sachlich relevant sein. Dabei ist die Datenverarbeitung auf das für den verfolgten Zweck notwendige Maß zu beschränken. Bei der Datenerhebung ist deshalb zu fragen, welche Daten für den konkreten Verarbeitungszweck unbedingt benötigt werden. Nur diese Daten dürfen erhoben ...mehr

Werden personenbezogene Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben, bestehen grundsätzlich die gleichen Informationspflichten wie bei der Direkterhebung. Da die betroffene Person aber nicht an der Datenerhebung mitgewirkt hat und somit auch keine Kenntnis davon hat, welche personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist der Verantwortliche nach Art. 14 Abs. 1 lit. d D...mehr

Die Verarbeitung muss auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise erfolgen (Transparenzprinzip). Aus dem Transparenzprinzip resultieren Informationspflichten für den Verarbeiter. So ist der Betroffene darüber zu informieren, wie seine personenbezogenen Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarb...mehr

Nach Art. 28 DSGVO sind bei Auftragsverarbeitungen folgende vertragliche Vereinbarungen zu treffen: Es muss ein schriftlich oder elektronisch dokumentierter Vertrag über die Auftragsverarbeitung vorliegen. Der Auftragsverarbeiter wird nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handeln. Ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung rechtswidrig ist, hat ...mehr