Fachbeiträge & Kommentare zu Modernisierung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsausbildung / 6 Vergütungsanspruch

Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung[1] in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung[2] angenommen. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt. Die reformierte Gesetzesfassung ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. Mit der Reform des Berufsbildun...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4 Minderungsausschluss bei energetischer Modernisierung (§ 536 Abs. 1a BGB)

Durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] wurde § 536 BGB um einen Absatz 1a erweitert. Danach gilt: Zitat (1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient. 4.1 Anwendungsbereich 4.1.1 Energiesparende Maßnahmen Die Regelung ...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1.2 Modernisierende Instandsetzung

Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung werden ebenfalls von der Vorschrift erfasst. Praxis-Beispiel Modernisierende ­Instandsetzung Austausch reparaturbedürftiger Fenster mit Einfachverglasung gegen Fenster mit Isolierverglasung Werden zur selben Zeit sowohl Instandsetzungs- als auch Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und beeinträchtigen beide Maßnahmen den Gebrauch, ...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.3 Rücksichtspflichten des Vermieters

Sonstige Verstöße gegen § 241 Abs. 2 BGB liegen vor, wenn die Art und Weise der Durchführung der Modernisierung nicht mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die Belange der Mieter erfolgt. Praxis-Beispiel Verstöße gegen Rücksichtspflichten unnötiger Lärm, ungenügende Schutzmaßnahmen gegen Verschmutzung der Wohnungen, Durchführung von lärmintensiven Arbeiten in den frühen Morgen-...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.5 Verhältnis der Duldungspflicht zu Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen

Soweit die Duldungspflicht besteht, wird der Erfüllungsanspruch des Mieters nach § 535 Abs. 1 BGB auf die Gebrauchsgewährung ausgeschlossen. Die übrigen Gewährleistungsrechte nach §§ 536a, 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB werden durch § 536 Abs. 1a BGB nicht berührt. Hinweis Fristlose Kündigung des Mieters möglich Deshalb kann der Mieter wegen eines modernisierungsbedingten Mangels fristl...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1.1 Energiesparende Maßnahmen

Die Regelung gilt nur für energiesparende, nicht für klimaschützende oder wassersparende Maßnahmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Maßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig durchgeführt wird. Fällt die Maßnahme sowohl unter § 555b Nr. 1 BGB als auch unter § 555b Nr. 4 BGB (z. B. Maßnahmen nach der EnEV), so gilt der Minderungsausschluss. Durch di...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.4 Fehlende/unzureichende Modernisierungsankündigung

Der Minderungsausschluss gilt auch dann, wenn der Vermieter die Maßnahme nicht ordnungsgemäß angekündigt, der Mieter die Maßnahme aber gleichwohl geduldet hat. Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet, eine nicht angekündigte Maßnahme zu dulden. Er kann deshalb einen Unterlassungsanspruch geltend machen.mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.6 Beweislast

Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein; der Ausschluss der Minderung in den Fällen des § 536 Abs. 1a BGB gehört zu den rechtshemmenden Tatsachen. Hinweis Beweislast des ­Vermieters Die Voraussetzungen hat im Streitfall der Vermieter zu beweisen hat.[1]mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1 Anwendungsbereich

4.1.1 Energiesparende Maßnahmen Die Regelung gilt nur für energiesparende, nicht für klimaschützende oder wassersparende Maßnahmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Maßnahme aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig durchgeführt wird. Fällt die Maßnahme sowohl unter § 555b Nr. 1 BGB als auch unter § 555b Nr. 4 BGB (z. B. Maßnahmen nach der EnEV), so gilt de...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.2 Beginn und Ende des Minderungsausschlusses

Der Minderungsausschluss beginnt mit der Gebrauchsbeeinträchtigung und endet 3 Monate später. 4.2.1 Beginn Den Zeitpunkt der ersten Beeinträchtigung festzustellen, dürfte in vielen Fällen problematisch sein. Praxis-Beispiel Fristbeginn mit Materiallieferung und ­-lagerung Wird am 1.5. das Material für die geplante Wärmedämmung angeliefert und am 1.6. die Fassade eingerüstet, so ...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1.4 Aufwendungen für Ersatzwohnung

Unklar ist, welcher Zusammenhang zwischen § 536 Abs. 1a BGB und § 555d Abs. 6 BGB besteht. Nach dieser Vorschrift hat der Mieter Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er infolge der Modernisierungsmaßnahme machen musste. Praxis-Beispiel Kosten einer Ersatz­wohnung Hierzu können auch die Kosten für eine anderweitige Unterkunft gehören. Dies führt zu der Frage, ob sich der Mi...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.2.1 Beginn

Den Zeitpunkt der ersten Beeinträchtigung festzustellen, dürfte in vielen Fällen problematisch sein. Praxis-Beispiel Fristbeginn mit Materiallieferung und ­-lagerung Wird am 1.5. das Material für die geplante Wärmedämmung angeliefert und am 1.6. die Fassade eingerüstet, so dürfte die Frist bereits am 1.5. beginnen, wenn es aufgrund der Anlieferung und Lagerung des Materials zu...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.1.3 Minderung und Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit

§ 536 Abs. 1 BGB unterscheidet zwischen einem Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch "aufhebt" (Satz 1), und dem Mangel, der die Tauglichkeit mindert (Satz 2). Nach dem Wortlaut von Absatz 1a gilt der Minderungsausschluss nur für die Minderung der Tauglichkeit. Führt die Modernisierungsmaßnahme also zum vollständigen Ausschluss der Gebrauchst...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 4.2.2 Verzögerung der Ausführung

Die Fälle der Verzögerung oder der schleppenden Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme sind über § 241 Abs. 2 BGB zu lösen. Danach muss der Vermieter auf die Interessen des Mieters Rücksicht nehmen. Hierzu gehört, dass die modernisierungsbedingten Beeinträchtigungen auf das geringstmögliche Maß beschränkt werden. Die Neuregelung ändert daran nichts. Hinweis Minderung nur ...mehr

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Reform des internationalen ... / 6.1 Allgemeines

Mit dem vorliegenden, vom Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) werden die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern (vor allem Kapitalertragst...mehr

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ABC der immateriellen Wirts... / Beförderungsgenehmigungen

Der mit dem entgeltlichen Erwerb von Güterfernverkehrskonzessionen verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein vom Geschäfts- und Firmenwert unabhängiges, selbstständig zu aktivierendes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens.[1] Der Vorteil besteht in der Chance, auf dem kontingentierten Markt des Güterfernverkehrs Gewinne erzielen zu können. Das Wirtschaftsgut ist mit den Anscha...mehr

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Zweckentfremdung (Miete) / 3.3 Umwandlung von Wohnraum

Keine Zweckentfremdung war nach der früheren Rechtsprechung die Umwandlung eines Wohnraums in einen Nebenraum, insbesondere einen Baderaum; wenn Wohnraum, der nach dem 31.5.1990 unter wesentlichem Bauaufwand aus anderen als Wohnzwecken dienenden Räumen geschaffen wurde, zu anderen als Wohnzwecken vermietet wird. Umwandlung von Wohnraum in Geschäftsraum Den in der Praxis bedeutsa...mehr

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Zweckentfremdung (Miete) / 3.2 Nutzungsänderung von Wohnraum

Auch ist die Nutzungsänderung von Wohnraum, der dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht, keine Zweckentfremdung.[1] Praxis-Beispiel Betriebswohnung in Gewerbegebiet So wenn es sich um eine nur von einem Betriebsleiter oder -eigentümer zu nutzende Betriebswohnung in einem Gewerbegebiet handelt. Abbruchreifer Wohnraum fällt daher nicht unter das Zweckentfremdungsv...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2016 Verbindliche Auskunft / Zweifelsfragen Neben der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO bestehen weitere Möglichkeiten, eine verbindliche Steuer- und Abgabenplanung zu erreichen. Hierzu gehören die verbindliche Zusage nach §§ 204 ff. AO, die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV, die Vorabverständigung nach § 178a AO u...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)

• 2016 In einem Haushalt Stpfl. können z. B. für haushaltsnahe Dienstleistungen oder für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jeweils, dass die entsprechenden Leistungen in einem Haushalt des Stpfl. erbracht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die umstrittene Frage, welcher räumliche Bereich noch zum Haushal...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016 Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffas...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2016 Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelf...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 1 Überblick

Rz. 1 Nach § 264 Abs. 1 HGB haben mittelgroße und große KapG (§ 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie mittelgroße und große PersG i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB, sofern sie als TU nicht nach § 264 Abs. 3 bzw. § 264b HGB befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen. Unt, die dem PublG unterliegen, haben, sofern es sich bei ihnen nicht um Einzelkaufleute (EKfl.) oder reine PersG handelt, eb...mehr

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Vorgesehene Neuerungen durc... / 2 Anpassungsbedarf

Bisher hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung nur punktuell reagiert (z. B. zur Sicherung des Grundstücksverkehrs § 899a BGB und § 47 Abs. 2 GBO). Um dem sich wandelnden Bedarf gerecht zu werden, hat sich der Gesetzgeber nun entschlossen, das Recht der GbR grundlegend zu überarbeiten und neu zu regeln. Dies soll mit den Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierun...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorgesehene Neuerungen durc... / Zusammenfassung

Auf Basis des sog. Mauracher Entwurfs liegt nun ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vor. Vor allem für die Rechtsform der GbR sind umfangreiche Änderungen vorgesehen. Doch auch für andere Personengesellschaften wird es einige Neuerungen geben.mehr

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Vorgesehene Neuerungen durc... / 3 Kernziele

Der Gesetzgeber verfolgt im Wesentlichen 5 Ziele: die Konsolidierung des Rechts der GbR, die Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften, eine Behebung des Publizitätsdefizits der GbR, die Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse von Angehörigen Freier Berufe und die Herstellung von Rechtssicherheit zu Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personenhandelsgesellschaften. Um d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Doppelbesteuerungsabkommen,... / 3.2 Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Voraussetzung für die Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses ist, dass die Auslandstätigkeit für einen inländischen Lieferanten, Hersteller, Auftraggeber oder Inhaber ausländischer Mineralaufsuchungs- oder -gewinnungsrechte im Zusammenhang steht mit der Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung vo...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 366 Fo... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Die Reichsabgabenordnung regelte die Bekanntgabe von Entscheidungen über die Rechtsbehelfe Einspruch und Beschwerde in § 247 RAO und sah keine förmliche Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung vor.[1] In der AO 1977 wurde die Vorschrift durch § 366 AO ersetzt, wonach die Entscheidung über den Rechtsbehelf schriftlich abzufassen, zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbel...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Handwerkerleistungen

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Seit dem VZ...mehr

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Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 24.3.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit soll insbesondere eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. Die im Entwurf des KöMoG vorgesehene Option zur Körperschaftsteuer soll die internationale Wettbewerb...mehr

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Instandsetzung vor Anschaff... / 2. Gestaltungspotential durch Instandsetzung vor Anschaffung

Bislang nicht gegebenes Gestaltungspotential: Allerdings ergibt sich aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BFH insoweit ein bislang nicht gegebenes Gestaltungspotential, als bei vor der Anschaffung des Grundstücks vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwendungen die Regularien des anschaffungsnahen Aufwands nicht greifen[1]. Der BFH verweist hierzu auf seine bislang ergangen...mehr

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Corona-Überbrückungshilfe I... / 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?

[redaktionelle Änderung] Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 1.1 Aufschläge auf den Bierpreis

Häufig gewähren Brauereien Darlehen zur Einrichtung oder Modernisierung einer Gaststätte an deren Betreiber bzw. Eigentümer. Als Gegenleistung geht der Empfänger des Darlehens normalerweise eine Bier- bzw. Getränkelieferungsverpflichtung ein. Die Darlehensschuld wird meist über einen Zu- bzw. Aufschlag auf den Preis der bezogenen Biermenge getilgt. Diese Aufschläge gehören ni...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 1.2 Brauerei-Zuschüsse

Zahlt die Brauerei Zuschüsse für Bau, Umbau, Einrichtung oder Modernisierung einer Gaststätte, hängt daran i. d. R. eine Bierabnahmeverpflichtung. Diese Zuschüsse sind Entgelt für das Lieferrecht, das der Wirt der Brauerei einräumt. Damit ist der Zuschuss beim Wirt steuerbar und steuerpflichtig mit dem Regelsteuersatz.mehr

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Umbaumaßnahmen: Abschreibun... / 2.2.3 Entnehmbare Beträge

Das angesparte Kapital kann als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag vollständig oder teilweise entnommen werden. Ab 1.1.2014 ist dabei Folgendes zu beachten:[1] Der Mindestentnahmebetrag für die Anschaffung, Herstellung oder Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnung beträgt 3.000 EUR.[2] Der Mindestentnahmebetrag bezieht sich auf das gesamte geförderte und ungeförderte Altersvors...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 6.2.1 Nur bestimmte Tätigkeiten fallen unter den Auslandstätigkeitserlass

Ferner muss die Auslandstätigkeit mit bestimmten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen. Dabei handelt es sich um: die Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen großen Maschinen oder ähnlichen Anlagen sowie den Einbau, die Aufstellung oder Instandsetzung von sonst...mehr

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Vorräte: Ermittlung der Her... / 1.2.1 Überblick

Die Bestandteile der Herstellungskosten sind in § 255 Abs. 2 – 3 HGB abschließend aufgezählt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Aufwendungen, die zu den Herstellungskosten gehören (Einzelkosten und bestimmte Gemeinkosten gem. § 255 Abs. 2 Satz 2 HGB), Aufwendungen, die in die Herstellungskosten einbezogen werden dürfen (bestimmte Gemeinkosten gem. § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB), und...mehr

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Vorräte: Ermittlung der Her... / 1.2.4 Nur aktivierungsfähige Gemeinkosten

Für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung enthält § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB ein Aktivierungswahlrecht. § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG [1] kodifiziert ein solches Wahlrecht unter Beachtung des Maßgeblichkeitsprinzips auch für die Steuerbilanz. Zuvor rechnet...mehr

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Novemberhilfe und Dezemberh... / 1.9 Gilt auch als betroffen, wer im November bzw. Dezember 2020 erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten hat, jedoch nicht per Verordnung geschlossen wurde?

Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung. Für eine Antragsberechtigung müssen weitere Bedingungen der Betroffenheit erfüllt sein (vergleiche 1.1-1.8). Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein und gleichwohl ein erheblicher Umsatzeinbruch vorliegen, besteht u. U. eine Antragsberechtigung für ...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Besteuerungsverfahren - Modernisierung

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Bauliche Veränderungen von A – Z (WEMoG)

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun...mehr

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Veröffentlichungspflicht

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Testament

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Umwandlungen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Abgabefristen

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Kompaktübersicht: Steuerges... / ELSTER

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Beschränkte Einkommensteuerpflicht

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / E-Bilanz

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Kompaktübersicht: Steuerges... / Tabaksteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Corona

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