Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

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Finanzierungskosten: Besond... / 1.2.5 Schuldbeitritt

Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer Immobilie im Wege des Schuldbeitritts die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, das der Finanzierung der Immobilie dient, sind ab dem Zeitpunkt des Schuldbeitritts die Schuldzinsen als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen. Er kann die Schuldzinsen jedenfalls d...mehr

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Finanzierungskosten: Besond... / 1.2.3 Ehegatte übernimmt bisheriges gemeinsames Darlehen

Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darlehensschuldner ist, sind die von ihm gezahlten Schuldzinsen für die Zeit nach der Umschuldung grundsätzlich auch dann nicht abziehbar, wenn die Ehefrau für das n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 6 Entgeltregelungen und Entgeltschutz

Das Entgelt für Heimarbeit bemisst sich nach der produzierten Zahl (Stückentgelt). Nach dem Gesetz sollen die Stückentgelte auf der Grundlage von Stückzeiten geregelt werden. Sofern diese Berechnung im Einzelfall nicht möglich ist, sind Zeitentgelte festzusetzen (vgl. § 20 HAG). Nach den §§ 19, 20 HAG sind die Entgelte für Heimarbeit in der Regel als Stückentgelte, und zwar ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2.5 Kaskoversicherung

Für den Rechtsanwalt ist im Rahmen der Schadensregulierung von Relevanz, ob der Mandant hinsichtlich des Fahrzeugschadens über eine Kaskoversicherung verfügt und ob diese ggf. in Anspruch genommen werden soll. Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist insbesondere dann zu überlegen, wenn es sich um einen erheblichen Sachschaden handelt und der Mandant nicht in der Lage i...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 1.2 Aufklärung des Sachverhalts

Durch eine gute Vorbereitung des ersten Gesprächstermins sollte versucht werden, alle zur Unfallbearbeitung notwendigen Informationen in einem Gesprächstermin zu erfassen. Zunächst sollte der Mandant schildern, wie sich der Verkehrsunfall aus seiner Sicht zugetragen hat. Er sollte dem Rechtsanwalt alle diesbezüglich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen übergeben, zuminde...mehr

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Forderungsmanagement: Der r... / 3.6 Ausfüllhinweise zum Mahnbescheidsantrag

Das zweiseitige amtliche Formular aus Papier ist übersichtlich gestaltet und anhand der amtlichen Ausfüllhinweise leicht auszufüllen. Praxis-Tipp Die Ausfüllhinweise können im Internet unter www.mahngerichte.de heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf der Seite 2 des Formulars sind folgende Zeilen unbedingt auszufüllen und fehlerträchtig: Zeile 32: Jede Art von Forderung ha...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 421 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zwar enthält der Gesetzeswortlaut insoweit eine speziellere Regelung gegenüber § 9 Abs 1 S 1 EStG, weil er den Abzug von Schuldzinsen als WK nur zulässt, "soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen". Da jedoch auch für die Abzugsfähigkeit nach § 9 Abs 1 S 1 EStG vom BFH in st Rspr gefordert wird, dass ein wirt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Besonderheiten bei Ehegatten

Rn. 29 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Bei Eheleuten hat der BFH für verschiedene Fallgestaltungen Erleichterungen von dem Abzugsverbot für Drittaufwand anerkannt. Für eingetragene Lebenspartner kann nichts anderes gelten. Die Rechtfertigung dafür liegt in der Anerkennung der Rechtswirklichkeit einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, bei der es von Zufällen abhängt – und of...mehr

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Ressortaufteilung: Haftung ... / 1 Wirtschaftliche und organisatorische Vorteile der Ressortaufteilung

Eine Aufteilung in Ressorts ist nur dann sinnvoll, wenn Ihre GmbH mehrere Geschäftsführer hat oder bald haben soll und diese Geschäftsführer Kenntnisse in unterschiedlichen Sachgebieten haben, z. B. Vertrieb und Controlling. Vor allem bei kleinen und mittelgroßen GmbHs ist die Einteilung in "kaufmännische" und "technische" Geschäftsführung geradezu klassisch – aber nicht imme...mehr

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Rücklagen im Abschluss nach... / 5.3 Ersatzbeschaffungsrücklage und/Entschädigungsrücklage nach R 6.6 EStR

Rz. 41 Nach R 6.6 Satz 1 EStR kann bei buchführenden Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen, deren Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, die Gewinnverwirklichung durch Aufdeckung stiller Reserven in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung vermieden werden; Voraussetzung ist, dass ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge...mehr

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zfs 05/2020, Alleinhaftung ... / 2 Aus den Gründen:

"…" [16] Die Berufung des Kl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Im Ergebnis hat das Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO jedoch keinen Erfolg. [17] 1. Zutreffend und im Berufungsverfahren nicht angegriffen hat das LG angenommen, dass beide Parteien grundsä...mehr

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FF 05/2020, Berücksichtigun... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. [2] Ihre am 26.8.2003 geschlossene Ehe ist auf den am 17.9.2011 zugestellten Antrag im Mai 2012 geschieden worden. [3] Die Beteiligten lebten schon vor der Eheschließung zusammen und haben einen 1995 geborenen gemeinsamen Sohn. Im Jahr 2002 erwarb die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) ein Hausgrundstück, das d...mehr

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zfs 05/2020, Haftungsabwägu... / 2 Aus den Gründen:

"…" [7] 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und fü...mehr

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / b) Anteilige Haftung des betreuenden Elternteils

Rz. 120 Auch unterhalb der Schwelle "3-faches bereinigtes Nettoeinkommen" kommt eine Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung in Betracht: Erforderlich ist weiterhin eine "erhebliche" Einkommensdifferenz. Die kann hier bejaht werden (doppeltes Einkommen). In welchem Umfang der nicht betreuende Elternteil in solchen Fällen bei der Aufbringung des Barunterhalts ausnahmsweise entla...mehr

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / V. Hinweis

Rz. 112 Im Unterhaltsrecht sind folgende Haftungsformen bzw. Ansprüche zu unterscheiden:mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 3.5.8 Entgeltsicherung

Rz. 31 Gem. § 12 Nr. 8 BUrlG finden auf die Entgeltbestimmungen nach § 12 Nr. 1, 4 und 5 die §§ 23–25, 27 (Bestimmungen zum Entgeltschutz) und § 28 HAG (Auskunfts- und Erklärungspflicht über Entgelte) Anwendung sowie auf die in § 12 Nr. 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 HAG (Mithaftung des Auftraggebers neben dem Zwischenmeister) entsprechende Anwendung. Nach...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 6.2.1 Handelsrechtlicher Abschluss

Rz. 156 Seit der Einführung des BilMoG bieten sich im HGB 2 Gestaltungsformen zur Reduzierung der bilanziell ausgewiesenen Pensionsverpflichtungen an. Denkbar ist einerseits die Nutzung des Saldierungsgebots gemäß § 246 Abs. 2 HGB durch die Generierung von Deckungsvermögen oder andererseits der Wechsel des Durchführungswegs, verbunden mit einem buchhalterischen Abgang der ko...mehr

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zfs 04/2020, Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten

Hinweis "Durch das Geradeausfahren entgegen seinem gesetzten rechten Fahrtrichtungsanzeiger trifft den Bekl. eine Mithaftung, die mit 1/3 anzusetzen ist." Wenn der Vorfahrtsberechtigte bei der Annäherung an eine Kreuzung durch ein Blinkzeichen den Eindruck erweckt, er werde abbiegen, und dieser Eindruck durch das Fahrverhalten (z.B. mäßige Geschwindigkeit) unterstützt wird, i...mehr

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AGS 04/2020, Vergleichsmehr... / 2 Aus den Gründen

1. Zwar hat die Klägervertreterin nicht ausdrücklich erklärt, dass sie den Antrag im eigenen Namen gem. § 33 Abs. 2 RVG stellt. Dies ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang; da die Klägerin nach dem Inhalt des Vergleichs den größten Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat, würde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts vor allem auf ihre eigenen Kosten gehen. Der Antrag der ...mehr

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zfs 04/2020, Mithaftungsquo... / Leitsatz

1) Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen entweder bei angelegtem Gurt verhindert worden wären oder jedenfalls weniger schwerwiegend gewesen wären. 2) Bei verschiedenen Ve...mehr

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zfs 04/2020, Keine Erschütt... / 2 Aus den Gründen:

"…" [3] Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. [4] 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb...mehr

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zfs 04/2020, Mithaftungsquo... / 2 Aus den Gründen:

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / b) Aufforderung, Eintreffen der Polizei abzuwarten

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

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§ 1 Mandatsannahme / I. Parteiverrat, § 356 StGB

Rz. 38 Vertritt der Anwalt mehrere an einem Unfall beteiligte Mandanten, ist von Anfang an der Frage, ob eine widerstreitende Interessenlage entstehen kann, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Rz. 39 Beispielsweise kann bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer und verletztem Insassen spätestens dann eine Pflichtenkollision entstehen, wenn der Unfallgegner - wenn auch im Ende...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 51 Au... / 2.2.2.1 Beteiligtenstellung

Rz. 10 Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes in einem Verfahren ausgeschlossen, in dem er selbst Partei ist oder in dem er zu einem Beteiligten im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht. Die Regelung ist Ausfluss des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Par...mehr

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Anhang nach HGB / 4.1 Nicht in der Bilanz enthaltene Geschäfte und nicht in der Bilanz enthaltene sonstige finanzielle Verpflichtungen

Rz. 214 Zwischen der Angabepflicht des § 285 Nrn. 3, 3a HGB bestehen nicht unerhebliche Überschneidungen, da Geschäfte i. S. d. § 285 Nr. 3 HGB (Rz. 216 auch häufig die Voraussetzungen für eine Angabepflicht nach § 285 Nr. 3a HGB erfüllen. Gleichzeitig ist auch die Einstufung des § 285 Nr. 3 HGB im Hinblick auf seine Auswirkung auf die Finanzlage ("für die Beurteilung der Fi...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 5.2 Das die Veräußerung hindernde Recht

Rz. 21 Die Formulierung des Gesetzes ist auf allgemeine Kritik gestoßen, weil die Rechtsordnung ein die Veräußerung hinderndes Recht in dem strengen Wortsinn nicht kennt (MünchKomm/ZPO-Schmidt/Brinkmann, § 771 Rn. 16). Abgeleitet aus dem Sinn und Zweck der § 771 ZPO ist ein solches Recht dann anzunehmen, wenn der Schuldner selbst, veräußerte er den Gegenstand der Zwangsvolls...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8.2 Kunde als natürliche Person

Rz. 43 Ein P-Konto kann nur für natürliche Personen (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 20) eingerichtet werden, denn nur bei diesen taucht das Problem der Sicherstellung ihres notwendigen Lebensunterhalts durch Pfändungsschutzbestimmungen auf. Um zu vermeiden, dass eine nicht gerechtfertigte Vervielfältigung des automatischen Kontopfändungsschutzes eintritt, darf eine natürliche Pe...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.2 Ansprüche gegen die Gesellschaft

Rz. 7 Die Gesellschaft hat eigene Verbindlichkeiten, die gegen sie selbst geltend gemacht werden. Beklagte ist also die Gesellschaft. Für ihre Vertretung, ihre Angabe in der Klageschrift und einen Gesellschafterwechsel gilt dasselbe wie bei der eigenen Klage der Gesellschaft. Ein Urteil, das eine Verbindlichkeit der Gesellschaft materiell-rechtskräftig verneint, erlangt anal...mehr

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zfs 02/2020, Verneinung ein... / Sachverhalt

Auf dem Parkplatz eines Bades fuhr die Kl. mit ihrem Pkw rückwärts aus einer Parklücke und kollidierte mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Pkw BMW, der aus einer anderen Parklücke zurückgesetzt hatte. Die Kl. hat behauptet, nach ihrem Ausparken mit ihrem Fahrzeug gestanden zu haben. Die Bekl. habe angegeben, dass sich das Fahrzeug der Kl. im Zeitpunkt der Kol...mehr

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FF 02/2020, Das Angehörigen... / 5. Die Haftung mehrerer Geschwister

Mehrere Geschwister haften entsprechend ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit anteilig nach § 1606 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift gilt weiterhin, verschoben haben sich nur die Maßstäbe. Ist das einzusetzende Einkommen geringer als der pauschale Eigenbedarf, gibt es auch keine Mithaftung. Dabei obliegt es der Verwaltung, die auf die einzelnen Pflichtigen entfallenden Ha...mehr

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zfs 02/2020, Das Neue Schad... / C. Haftungsgrenze 10. Lebensjahr für Kinder im motorisierten Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB)

Ein Herzstück der Reform war die Erhöhung der Haftungsgrenze für Kinder – als Täter und als Opfer – im motorisierten Straßenverkehr auf das vollendete 10. Lebensjahr. Mit dem neuen § 828 Abs. 2 BGB folgte der Gesetzgeber den mehrfachen Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags Goslar und Erkenntnissen der Kinderpsychologie, dass die Kinder dieser Altersgruppe in dem su...mehr

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Haftung des Verwalters / 2.14 Instandhaltungsrücklage

Beschließen die Wohnungseigentümer eine ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechende Art der Anlage der Instandhaltungsrücklage, kann den Verwalter eine Mithaftung für den Verlust der Anlage treffen, wenn er das Verlustrisiko der speziellen Anlage hätte erkennen müssen und gleichwohl weder die Eigentümerversammlung auf das bestehende Risiko hingewiesen noch seine Mitwirkung vo...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / I. Haftung des Ehegatten des Erben bei der Gütergemeinschaft

Rz. 2 Die Regelung des § 2008 BGB ist nicht bzw. wenig verständlich, wenn die Haftungssituation der Ehegatten, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben, im Erbfall nicht gegenwärtig ist. Es soll deshalb ein kurzer Überblick gegeben werden. Anders bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, hat die Erbenstellung des einen E...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / e) Gesamtschulden

Rz. 31 Bei gesamtschuldnerischer Haftung, z.B. von Ehegatten, ist für die Berücksichtigung der Nachlassverbindlichkeiten das Innenverhältnis maßgebend; haftet der Überlebende im Innenverhältnis allein, so ist der Nachlass durch die gesamtschuldnerische Mithaftung nicht belastet und die Verbindlichkeit wird bei der Bewertung des Nachlasses nicht berücksichtigt.mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Schutzwirkung des § 2008 BGB – Rechtsfolgen

Rz. 6 Statt dem mithaftenden Ehegatten – wie dem Miterben – die Möglichkeit einzuräumen, die Haftung durch eigenes Verhalten zu beschränken, geht die Bestimmung den Weg, dass eine Inventarfrist für ungültig erklärt wird, wenn sie nicht auch ihm gegenüber erfolgt ist (Abs. 1 S. 1). Die Anwendung des § 2008 BGB setzt demnach voraus: Bei dem Erben muss es sich um einen Ehegatte...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.4 Verantwortlichkeit bei der Befolgung von Weisungen

Der Angestellte muss dienstlichen Weisungen in den genannten Grenzen nachkommen (Ziffer 4 Grenzen des Weisungsrechts). Die Verantwortung hat im Rahmen der Schadensverteilung grundsätzlich der Anordnende zu tragen (im Unterschied zu den Beamten), es sei denn, die Anordnung verstößt erkennbar für den Weisungsunterworfenen gegen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. In letzterem F...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / b) Schulbeitritt und Schuldübernahme des Erwerbers

Rz. 265 Durch einen Schuldbeitritt können Veräußerer und Erwerber eine Mithaftung des Erwerbers begründen. Außerdem kann der Veräußerer seinen Freistellungsanspruch gegen den Erwerber an die übrigen Wohnungseigentümer abtreten, so dass diese den Erwerber unmittelbar in Anspruch nehmen können. Beim Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung beginnt die Beitragspflicht des Erstehe...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Beispiele

Rz. 161 Der Verwalter haftet, wenn er ohne hinreichende Vollmacht Planungs- und Vergabeleistungen für eine Sanierungsmaßnahme in Auftrag gibt, ohne eine eindeutige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer herbeiführt zu haben. Vergibt der Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss und ohne dass die Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung gegeben sind, Aufträge ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter beschäftigen / 1.2 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts (Kurzübersicht)

Arbeitnehmer können unter den jeweiligen Voraussetzungen arbeitsrechtlichen Vollschutz in Anspruch nehmen. Auf arbeitnehmerähnliche Personen ist Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Ausnahmen gelten u. a. nach § 5 Abs. 1 ArbGG, § 12 BUrlG, § 12a TVG, § 11 EFZG und § 92a HGB. Zwischen Auftraggeber und freiem Mitarbeiter entstehen keinerlei arbeitsrechtliche Bindungen. I...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das neue GeschGehG in der b... / 3.4 Der Einstellungsprozess

Das GeschGehG wirkt sich auf den Recruitment-Prozess dahingehend aus, dass der Arbeitgeber bei nach GeschGehG unzulässigen Handlungen des "Know-how-Trägers" einer Gefahr der Mithaftung nach dem GeschGehG ausgesetzt ist, soweit die Mitteilung der Information an den Arbeitgeber nicht aufgrund arbeitsrechtlicher Rechtsprechung zu nachvertraglichen Tätigkeitsbeschränkungen zuläs...mehr

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zfs 12/2019, Mithaftung bei Überschreitung der Annährungsgeschwindigkeit an eine Kreuzung (halbe Vorfahrt)

Hinweis Im Ergebnis hat der Bekl. den Unfall durch eine unangepasste Geschwindigkeit zu mindestens 1/3 mitverursacht und verschuldet. Zu beachten ist, dass der Bekl. sich nicht auf einer Vorfahrtsstraße befand, sondern dass für ihn lediglich die "halbe Vorfahrt" galt, d.h. dass er gegenüber von rechts kommenden Fahrzeugen wartepflichtig war. Einmündungen, wie die hier streit...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 2. Mithaftung des Radfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung bzw. auf dem Gehweg fährt

Rz. 188 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Radfahrer trotz des Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht beibehält: Während eine Auffassung dies ablehnt, hat sich überwiegend die Ansicht durchgesetzt, dass dem Radfahrer sein Vorrangrecht erhalten bleibt. Dementsprechend trifft den unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer bei einem (im Wege des Anscheinsbewei...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / 3. Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Rz. 20 BGH, Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11, zfs 2013, 198 = VersR 2012, 201 Zitat BGB §§ 249, 254 Abs. 1; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO §§ 9 Abs. 3 S. 1, 37 Abs. 2 S. 3 Nr. 1mehr

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§ 9 Kasko-Rückstufungsschaden / 3. Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers

Rz. 21 BGH, Urt. v. 19.12.2017 – VI ZR 577/16, juris Zitat BGB § 249 Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nachteil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshöhe – ...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 1. Mithaftung des Fußgängers wegen Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO

Rz. 199 Den Fußgänger kann eine Mithaftung im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Haftungsabwägung treffen, wenn er in schuldhafter Weise gegen die StVO, insbesondere § 25 Abs. 3 StVO verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass nach der Neufassung des § 7 StVG eine Haftung des Kfz-Halters bei einem Unfall mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur n...mehr

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§ 4 Quotenbildung / a) Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage

Rz. 88 Ist zwischen den Parteien umstritten, welcher Fahrzeugführer bei Grün eingefahren ist und kann dies nicht aufgeklärt werden, verbleibt es bei den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge und es ist eine Haftungsteilung auf Basis von 50 % anzunehmen. Rz. 89 Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Kan...mehr

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§ 4 Quotenbildung / 4. Unfälle im Parkplatzbereich

Rz. 164 Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes findet die StVO nur eingeschränkte Anwendung. Gleiches gilt für den Bereich eines öffentlichen Parkhauses, ggf. auch eines Betriebsgeländes. Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass allein die Vorschrift des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO anzuwenden ist, die aber auch den Rechtsgedanken bestimmter...mehr

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§ 4 Quotenbildung / b) Kreuzungen ohne Lichtzeichenanlage

Rz. 103 Wer im unbeampelten Kreuzungsbereich dem Bevorrechtigten die Vorfahrt nimmt, haftet im Zweifel allein. Dieses überragende Fehlverhalten verdrängt jegliche "einfache" Betriebsgefahr des Unfallgegners. Der schuldhafte Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO wird im Wege des Anscheinsbeweises vermutet. Kann der Wartepflichtige nicht sehen, ob er bei der Einfahrt ein...mehr

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§ 4 Quotenbildung / a) Linksabbieger und Gegenverkehr

Rz. 113 Ereignet sich beim Linksabbiegen ein Unfall mit dem Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn, spricht gegen den Abbiegenden erst einmal der Beweis des ersten Anscheins, der einen schuldhaften Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 3 StVO begründet. Dessen Fehlverhalten wiegt in der Regel so schwer, dass die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Gegenverkehrs dahinter z...mehr