Fachbeiträge & Kommentare zu Jobcenter

Versicherte erhalten Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten gutgeschrieben, wenn sie bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren. Die Meldung muss bei der für den Versicherten örtlich zuständigen Arbeitsagentur erfolgt sein. Dort "angesiedelte" Fachvermittlungseinrichtungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsagenturen anzusehe... mehr

Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.[1] Die Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung bleibt – zum Schutz des Betroffenen – auch bestehen, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung ... mehr

Die Agentur für Arbeit kann den Teilnehmer in eine bestimmte Maßnahme zuweisen, z. B. in eine betriebliche Maßnahme bei einem Arbeitgeber. Eine Zuweisung kommt auch in Betracht, wenn die Agentur für Arbeit Dritte (Träger) mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragt. Alternativ kann ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) an den Förderberechtigten ausg... mehr

Verfügbar ist weiterhin nur, wer für die Agentur für Arbeit erreichbar ist, d. h. Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Ein Antragsteller muss insbesondere in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen der Agentur für Arbeit persönlich zur Kenntnis zu nehmen, die Agentur aufzusuchen, mit einem möglichen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger in ... mehr

Leistungsanträge, die bei einem unzuständigen Träger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde eingegangen sind, gelten am Tage ihres Eingangs bei dieser Stelle als beim zuständigen Leistungsträger gestellt, sofern sich nicht aus den besonderen Vorschriften für die einzelnen Sozialleistungszweige Abweichendes ergibt, z. B. Die Anzeige einer Arbeitsunfäh... mehr

Da das Arbeitslosengeld das ausfallende Arbeitsentgelt ersetzen soll, ruht der Anspruch (zur Vermeidung von Doppelleistungen), solange der Arbeitslose noch Arbeitsentgelt erhält oder beanspruchen kann, etwa in Fällen einer Freistellung im Kündigungsschutzprozess. Das Arbeitslosengeld ruht auch bei Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit des abzugeltenden Urlaubs. Im Intere... mehr

Sofern eine leistungsberechtigte Person erwerbstätig ist, ist für Aufenthalte außerhalb des näheren Bereichs während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in abhängiger Beschäftigung keine Zustimmung erforderlich. Dies gilt dann, wenn das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegt und dem Jobcenter vorab einmalig mitgeteilt worden ist, dass di... mehr

Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die zuvor der privaten Krankenversicherung zuzuordnen waren, müssen auch während des Leistungsbezugs in der privaten Krankenversicherung bleiben.[1] Diese Personen können gegen ihre PKV eine Versicherung im halbierten Beitrag des Basistarifs geltend machen. Die Jobcenter sind nach einem Urteil des Bundessozialg... mehr

Liegen Anhaltspunkte vor, dass ein Ersatzanspruch gegen einen Arbeitgeber bestehen könnte, muss ihm Gelegenheit gegeben werden, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Jobcenter muss den Arbeitgeber daher anhören. Dabei sollte das Jobcenter insbesondere folgende Punkte abfragen: Wurde eine Meldung abgegeben, die den Vorgaben des § 28a SGB IV entspricht? Zeitraum der Beschäftigung b... mehr

Ein Anspruch auf Grundsicherungsgeld setzt voraus, dass die Leistungsberechtigten erreichbar sind. Wenn jemand trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen 3 aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des Jobcenters ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommt, entfällt die Erreichbarkeit. Der Leistungsanspruch entfällt dann mit Beginn des Kalender... mehr

Bei der Bewertung des Vermögens ist der Verkehrswert zugrunde zu legen. Dabei sind steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere also Abschreibungsregelungen, nicht zu berücksichtigen.[1] Verkehrswert ist damit im Grundsatz der Geldbetrag, der bei Verwertung "auf dem Markt" zu erzielen ist. Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen wäre dies z. B. der Rückkaufswert.[2] Für die ... mehr

Beziehen Leistungsberechtigte Grundsicherungsgeld und sind aber auch in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, muss das Jobcenter die Zustimmung zu einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs ohne wichtigen Grund mindestens für die Dauer eines arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruchs erteilen. Praxis-Beispiel Aufstockung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit durch... mehr

Bei Abwesenheiten aus wichtigem Grund muss das Jobcenter die Zustimmung erteilen, wenn die Voraussetzungen des wichtigen Grundes, nachgewiesen sind. Zudem muss die leistungsberechtigte Person angeben, auf welchem Weg während der Abwesenheit eine Kontaktaufnahme möglich ist. Bei Abwesenheiten ohne wichtigen Grund kann das Jobcenter die Zustimmung frühestens 3 Monate im Voraus ... mehr

Wer im erwerbsfähigen Alter ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, hat Anspruch auf Grundsicherungsgeld gegenüber dem Jobcenter gem. §§ 19 ff. SGB II. Personen im erwerbsfähigen Alter erhalten zum einen das Grundsicherungsgeld[1], das den Lebensunterhalt sichern soll, zum andern gewährt das Jobcenter auch Leistungen zur Eingliederung in Arb... mehr

Das Jobcenter kann dem Träger der Maßnahme eine Maßnahmekostenpauschale zahlen. Mit ihr sollen die unmittelbaren Maßnahmekosten abgegolten werden. Dazu gehören Kosten der Unfall- und Haftpflichtversicherung, der Betreuung, der Qualifizierung, Kosten der Arbeitskleidung und Personal- und Verwaltungskosten. An diese Leistung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und e... mehr

Während eines Aufenthaltes außerhalb des näheren Bereichs ohne wichtigen Grund besteht weiter ein Leistungsanspruch, wenn das Jobcenter dem Aufenthalt zugestimmt hat. Weitere Voraussetzung ist aber, dass die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein konkretes Ausbildungs- oder A... mehr

Wer in Deutschland Arbeitslosengeld bezieht, kann seinen Anspruch zum Zweck der Arbeitsuche in das EU-Ausland bzw. einen der weiteren o. g. Staaten mitnehmen ("exportieren").[1] Das Arbeitslosengeld wird in diesen Fällen von der Agentur für Arbeit in unveränderter Höhe fortgezahlt. Eine Leistungsmitnahme ist dabei grundsätzlich erst nach einer Wartefrist von 4 Wochen möglich... mehr

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit kann ihre daraus entstehenden Ansprüche deshalb durch Verwaltungsakt festlegen und vollstrecken. Achtung Bei Ordnungswidrigkeit Geldbuße Arbeitgeber oder Auftraggeber, die die Art oder Dauer einer Besc... mehr

Die Beiträge aus dem Arbeitslosengeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Die Beiträge aus dem Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden von der Bundesagentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Trägern entrichtet. Die Zahlung der Beiträge erfolgt direkt an den Gesundheitsfonds. mehr

Wie das Arbeitslosengeld wird auch das Teilarbeitslosengeld frühestens ab dem Tag gezahlt, an dem sich der Antragsteller persönlich bei dem für den Wohnort zuständigen Arbeitsagentur (teil)arbeitslos gemeldet hat.[1] Unabhängig davon, muss der Arbeitnehmer sich nach Empfang der Kündigung nach § 38 Abs. 1 SGB III frühzeitig arbeitsuchend melden. Ist die Kündigungsfrist länger,... mehr

Folgende Personengruppen können an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen: Geflüchtete mit abgeschlossenem Asylverfahren und daraus resultierender Aufenthaltserlaubnis, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB III Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende, Personen, die ein Berufsanerkennungsverfahren für ihren ausländischen Abschluss durchlaufen und Personen, d... mehr

Gem. § 850i Abs. 3 ZPO bleiben die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art unberührt. Diese Bestimmungen gehen den §§ 850 ff. ZPO als Spezialregelungen vor. Zu den Versicherungsgesetzen gehören insbesondere die Leistungen der Sozialversicherung nach SGB. Ansprüche auf laufende Geldle... mehr

Flüchtlinge haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt. Abhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Erwerbsfähigkeit werden Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder SGB XII gezahlt. Wichtig Aktuelle Fragen zu Flüchtlingen aus der Ukraine Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in die Grundsicherung für Arbeitsuchende Seit dem 1.6.2022 werden Menschen, die aus... mehr

Sind die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen hoch, werden sie zunächst trotzdem als Bedarf anerkannt. In diesem Fall fordert das Jobcenter auf, die Kosten innerhalb einer Regelhöchstfrist von 6 Monaten auf das angemessene Maß zu senken. Zur befristeten Anerkennung der unangemessenen Kosten ist der Nachweis der Kostensenkungsbemühungen erforderlich. Als Mittel der Ko... mehr

Sofern bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten individuelle Probleme bestehen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit grundlegend beeinträchtigen, ist eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) erforderlich. Das Coaching arbeitet mit dem Leistungsberechtigten an allen Problemlagen, die dem Ziel der Eingliederung in Arbeit im Weg stehen. Zugleich eröffnet das Coaching auch die Chance... mehr

Die Ersatzpflicht bezieht sich nur auf Leistungsmonate, in denen das Jobcenter bei Erfüllung der Meldepflicht rechtzeitige Kenntnis von dem zufließenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit erlangt und eine rechtzeitige Anpassung der Leistungsbewilligung zu erwarten gewesen wäre. Bei einer Scheinbeschäftigung sind die von Beginn der Beschäftigung an gezahlten Leistungen beim Er... mehr

Sofern ein Mitglied der Bedarfs- oder der Haushaltsgemeinschaft verstirbt und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vorher angemessen waren, ist eine Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von 12 Monaten nicht zumutbar. Das gilt auch in Fällen, in denen bereits durch das Jobcenter eine Absenkung auf das angemessene Maß erfolgte. In... mehr

Erst bei der Ablehnung einer vom Jobcenter angebotenen Beschäftigung, der Beendigung einer Beschäftigung usw., ist unter dem Rechtsbegriff des wichtigen Grundes zu prüfen, ob der leistungsberechtigten Person die Beschäftigung möglicherweise nicht zumutbar war oder ein anderer wichtiger Grund für die Ablehnung oder Beendigung der Arbeit vorlag. Das Ergebnis dieser Prüfung kan... mehr

Der Leistungsberechtigte selbst ist gegenüber der Agentur für Arbeit generell verpflichtet, die Aufnahme einer (Neben-)Erwerbstätigkeit anzuzeigen und deren Umfang bzw. das erzielte Einkommen nachzuweisen (allgemeine Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I). In diesem Zusammenhang ist er auch gehalten, seinen Arbeitgeber oder Auftraggeber über die Beantragung bzw. den Bezug einer... mehr

Die Mitgliedschaft von Beziehern von Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld oder Unterhaltsgeld beginnt mit dem Tag, von dem an die Leistung bezogen wird.[1] Der Leistungsbezug löst die Versicherungspflicht aus.[2] Soweit der Anspruch auf die Leistungen der Arbeitsförderung wegen Eintretens einer Sperrzeit nach § 159 SGB III ruht, beginnt die Versicherungspflicht und die Mitgli... mehr

Arbeitgeber, die eine EQ durchführen, können einen Zuschuss in Höhe der von ihnen mit dem Auszubildenden vereinbarten Vergütung bis zu einer Höhe von 276 EUR monatlich erhalten.[1] Die EQ begründet Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Die Agentur für Arbeit übernimmt deshalb neben dem Zuschuss auch einen pauschalierten Anteil am durchschnittlichen Gesamtsozialvers... mehr

Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben.[1] Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. Die Befragung durch den Arzt bezieht sich bei Arbeitslose... mehr

Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld beanspruchen, müssen selbst aktiv im Rahmen ihrer Eigenbemühungen alle zumutbaren Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzen. Exemplarisch nennt das Gesetz hierbei die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung, Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung durch Dritte sowie Inanspruchnahme von Selbstinformationseinr... mehr

Krankengeld ist in der Krankenversicherung beitragsfrei. Für Bezieher von Krankengeld haben die Krankenkassen an die Pflegekasse Beiträge zu zahlen.[1] Im Übrigen zahlen die Leistungsträger die Beiträge aus dem Kranken-, Übergangs-, Verletztengeld und dem Krankengeld der Sozialen Entschädigung an die Träger der Rentenversicherung[2] und/oder an die Bundesagentur für Arbeit.[... mehr

Die für einen Leistungsanspruch erforderliche Verfügbarkeit für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit fordert von einem Antragsteller einerseits objektiv die Fähigkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen, andererseits subjektiv den Willen, in dem objektiv festgestellten Maß auch arbeitsbereit zu sein.[1] Die Anforderungen an... mehr

Für die Förderung einer betrieblichen Maßnahme setzt die Agentur für Arbeit voraus, dass die maßgeblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden; hierzu gehört auch der Unfallversicherungsschutz des Maßnahmeteilnehmers, eine Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung durch eine Fachkraft erfolgt und der Teilnehmer einen Berichtsbogen über die in der Maßnahme erworbene... mehr

Eine Förderung ist nicht möglich für Minijobs (geringfügige Beschäftigung), für Ausbildungsverhältnisse, wenn eine Beschäftigung bereits anderweitig aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefördert wird oder[1] wenn das Grundsicherungsgeld aufstockend zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld bezogen wird (in diesem Fall ist die Agentur für Arbeit für die berufliche Eing... mehr

Berufsausbildungsbeihilfe sollte vor Beginn der Ausbildung, spätestens im Monat des Ausbildungsbeginns beantragt werden. Die Leistung wird rückwirkend längstens ab dem 1. des Antragsmonats gezahlt. Zuständig ist die Agentur für Arbeit. mehr

Bei der Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers oder Auftraggebers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Sie besteht, solange eine der o. g. laufenden Leistungen beansprucht wird (also auch in Zeiten, in denen der Anspruch ruht), oder über einen Antrag noch nicht abschließend entschieden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der... mehr

Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende – nach einem Lehrverhältnis oder beruflichen Ausbildungsverhältnis – gemeldet waren, sind Anrechnungszeiten, wenn sie mindestens einen Kalendermonat angedauert haben und nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind. Das Unterbrechungserforderni... mehr

Ein Antrag auf den Gründungszuschuss muss immer vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der für den Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Dabei sollten zunächst alle förderungsrechtlichen Fragen geklärt werden, ehe sonstige Schritte, wie z. B. die Einholung der Bescheinigung der fachkundigen Stelle, eingeleitet werden. mehr

Diese Form des Arbeitslosengeldes wird gezahlt, wenn Arbeitslose an einer von der Agentur für Arbeit geförderten Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.[1] 3.1 Anspruchsvoraussetzungen Eigenständige Kernvoraussetzung ist, dass die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind. Danach kann eine Weiterbildung gefördert werden, wenn sie notwendig ist, um ... mehr

Die größte Veränderung im Bereich der Eingliederung war die Einführung eines Kooperationsplans, der die Eingliederungsvereinbarung durch einen rechtlich nicht verbindlichen Plan ersetzt. Darin sollen Stärken und Schwächen der leistungsberechtigten Person dargestellt und alle entscheidenden gemeinsamen Planungsvorstellungen aufgeführt werden. Das beinhaltet sowohl Eigenbemühu... mehr

In bestimmten Fällen prüfen die Jobcenter die Angemessenheit der Aufwendungen zusätzlich wenn der zuständige kommunale Träger in dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiet eine Obergrenze für tatsächliche Aufwendungen bezogen auf einen Quadratmeter Wohnfläche bestimmt hat, gelten die Aufwendungen ggf. als unangemessen und liegt der Wohnort in einem Gebiet mit einem... mehr

Sofern Leistungsberechtigte nicht erreichbar und auch keine Zustimmung des zuständigen Jobcenters vorlag, haben sie keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf Grundsicherungsgeld am Tag nach dem Verlassen des näheren Bereichs. Bei längeren Urlaubsreisen (Abwesenheiten ohne wichtigen Grund) ist es möglich, für die ersten 3 Wochen eine Zus... mehr

Gefördert wird die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, mit der die Arbeitslosigkeit beendet wird. Das bedeutet, dass die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden wöchentlich betragen muss; Fehltage oder Kurzarbeit führen nicht zum Wegfall der Leistung. Auch befristete Beschäftigungen können gefördert werden. Achtung Vorlage und Prüfung des Arbeitsvertrags Als... mehr

Die Zustimmung zu einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs muss bei dem zuständigen Jobcenter beantragt werden. Das soll in der Regel spätestens Werktage vor dem Verlassen des näheren Bereichs erfolgen. Für Abwesenheiten nur an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ist keine Zustimmung erforderlich. Eingehende Mitteilungen und Aufforderungen müssen dann aber vor dem näc... mehr

Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge sind nicht mehr dem AsylbLG, sondern den Leistungssystemen der Sozialgesetzbücher zugeordnet. Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Personen, die erwerbsfähig sind, sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II, ins... mehr

Seitens des Trägers muss die Gewährung der Leistungen beantragt werden. Eine rückwirkende Leistungsgewährung ist nicht möglich. Die Antragstellung zur Wahrung des Förderbeginns ist formfrei, kann also beispielsweise schriftlich erfolgen. Für Zeitpunkte vor der Antragstellung können keine Leistungen erbracht werden. Allerdings sollte anschließend ein Förderantrag auf dem Vord... mehr

Personen, die in einer stationären Einrichtung oder in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht sind, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld.[1] Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs aufhält, erhält unter bestimmten Voraussetzungen keine Leistungen nach dem SGB II, weil er nicht ... mehr