Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / f) Ungeeignetheit des Beweismittels

Rn 50 Bei der Qualifizierung eines Beweismittels als ungeeignet ist besondere Vorsicht geboten, weil die Gefahr einer vorweggenommenen Beweiswürdigung hier besonders groß ist (vgl BVerfG NJW-RR 01, 1006, 1007; BGH NJW 00, 3718, 3720). Ein Beweisantrag darf also nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die behauptete Tatsache sei höchst unwahrscheinlich (vgl BVerfG NJW-RR 0...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Erbfall

Rn 2 Der ›Erbfall‹ ist als äußeres Merkmal für die Beerbung in aller Regel der Tod des Erblassers, seltener die bloße Todesvermutung. Die Feststellung des exakten Todeszeitpunktes kann wegen der Möglichkeit der Reanimation und Intensivtherapie im Einzelfall schwierig sein. Maßgebend ist der sog Gesamthirntod (hM BayObLG NJW-RR 99, 1309), dh wenn alle Funktionen von Großhirn,...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO G

Gaststättenerlaubnis 857 12 Gattungsschuld 756 4 Gebärdendolmetscher Kostentragungspflicht 186 GVG 5 Gebot 817 4 Gebühren 762 7 Gebührenstreitwert 2 4; 3 15, 20; 4 8 geduldete Kontoüberziehung 851 10 geeignete Zeugen 759 2 Gefahr 754 8 im Verzug 758a 7 Gefährdung von Gläubigerinteressen 808 19, 36 Gefährdungshaftung 717 5 Gegenantrag selbstständiges Beweisverfahren Art 4 Brüssel IIa-VO 1; ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Beweiswert der selbstständigen Beweiserhebung

Rn 2 Tatsächliche günstige Erkenntnisse aus einem vorherigen selbstständigen Beweisverfahren, die über den schriftsätzlichen Tatsachenvortrag hinausgehen, sind zu berücksichtigen, wenn sich die Partei diese ausdrücklich oder konkludent als Sachvortrag zu eigen macht (Ddorf IBR 13, 1317). IÜ erweist sich die Beweiserhebung im Hauptsacheprozess als vorweg, eben ›selbstständig...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b)

Rn 9 Unabdingbar notwendige (vgl Frankf NJW 98, 2834) und wenig beeinträchtigende Vorbereitungsmaßnahmen wie die Durchführung eines Ortstermins (ThoPu/Reichold § 404a Rz 5) sollen auch ohne ausdrückliche Anordnung, stillschweigend übertragen sein, wenn sie von der Fachkompetenz umfasst sind (Zö/Greger § 404a Rz 8). Das Gericht darf aber nicht umgangen werden, es hat jederzei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Konkludente Abnahme

Rn 9 Insbes bei kleinteiligen Werkverträgen mit Baubezug und erst recht im Zusammenhang mit Leistungen von Architekten und Ingenieuren findet eine ausdrückliche Abnahme regelmäßig nicht statt. Dann stellt sich – oft erst im Prozess – die Frage, ob der Besteller die Werkleistungen wenigstens konkludent durch schlüssiges Verhalten abgenommen hat. Das ist der Fall, wenn der Unt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Gegenstand

Rn 4 Zur Prozessakte als der beim Gericht (nicht: beim Insolvenzverwalter oder Gerichtsvollzieher) selbst bzgl des konkreten Rechtsstreits angelegten gesamten Akte gehören insb die eingereichten Schriftsätze und die Protokolle, jeweils nebst Anlagen, Beiakten, die Urschriften der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen (nicht aber deren Entwürfe, Abs 4), amtliche Schriftstücke ...mehr

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zfs 02/2019, Die Wiederaufn... / I. Additionsverfahren

Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag gem. § 368 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen. Durch die bloße Behauptung des Gegenteils einer festgestellten Tatsache wird nicht bereits eine neue Tatsache ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Schadensersatz

Rn 52 Bei Pflichtverletzungen ist unter den Voraussetzungen des § 280 I ein Schadensersatzanspruch denkbar (§§ 276, 278). Ersatzfähig ist der Schaden, der kausal durch das Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft entstanden ist. Der Anleger ist bereits durch Erwerb einer Kapitalanlage geschädigt (BGH GWR 14, 107 [BGH 28.01.2014 - III ZR 423/12]). Der Geschädigte ist so zu ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Gerichtliche Zuständigkeit vor anhängigem Rechtsstreit (Abs 2)

Rn 4 Umfassend zuständig, mithin auch für Ordnungsmittel, Befangenheitsentscheidungen, Beeidigungen und Entscheidungen nach dem JVEG, ist das Gericht der potenziellen Hauptsache, wobei allein der Vortrag des ASt im Zeitpunkt der Antragstellung zugrunde gelegt wird (Schlesw NJW-RR 10, 533 [OLG Schleswig 12.08.2009 - 2 W 98/09]); deshalb scheidet aus, vorweg und allein zur Kl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Inhalt

Rn 14 Die Garantie muss zur Beschaffenheit der Sache (§ 434) auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Palandt/Weidenkaff Rz 14; BRHP/Faust Rz 9) – in Abgrenzung zur Haltbarkeitsgarantie (II) – gegeben werden. Sie kann selbstständig oder unselbstständig sein (Rn 7, 10 f). Infolge des weiten Beschaffenheitsbegriffs (§ 434 Rn 12) kann sie zu allen mängelrechtlichen Anforderungen ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / G. Kosten/Gebühren

Rn 27 Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind Gerichtskosten und nicht außergerichtliche Kosten des Hauptsacheverfahrens. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind mithin bereits im selbstständigen Beweisverfahren zwischen dem Verfahrensveranlasser und der Gerichtskasse abzurechnen; zwischen den Verfahrensbeteiligten können sie prozessual über § 494a...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Verfahrensmangel

Rn 12 Erforderlich ist ein Mangel im Verfahren, nicht ein Mangel in der Rechtsfindung (›error in procedendo‹, nicht ›error in iudicando‹). Mängel in der Anwendung des materiellen Rechts können auch dann nicht zu einer Zurückverweisung führen, wenn es sich um besonders grobe Fehler handelt, die für die Sachprüfung vorgreiflich sind und die gebotene Sachaufklärung vollständig ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / bb) Neufeststellung

Rn 17 Eine erforderliche Neufeststellung von Tatsachen erfolgt iRd Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Die Neufeststellung von Tatsachen kann in einer abweichenden rechtlichen Bewertung des (erst- und zweitinstanzlichen) Parteivortrags bestehen (Rn 5). Das Berufungsgericht kann erstinstanzlichen Tatsachenvortrag abw vom Erstgericht als streitig oder unstr qualifizieren, ei...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB G

Garage 1361b BGB 4 Garantie Vorbemerkung vor 145ff BGB 3 AGB 305c BGB 19; 307 BGB 35; 309 BGB 12, 15, 32 des Hauptmieters 540 BGB 16 Zusicherungshaftung 276 BGB 31 Garantie des Verkäufers Verjährung 443 BGB 10 Garantiehaftung 280 BGB 25 Garantien anwendbares Recht Anhang zu Art 4 ROM I 23 Garantievertrag 780 BGB 2 Garderobenmarke 793 BGB 5; 807 BGB 1 Garten 1361b BGB 4 Gas Kaufsache 433 B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer

Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V

Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 15 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 131, 182 Produkthaftung 1 ProdHaftG 16; 3 ProdHaftG 6 venire ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung

Rn 8 § 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB S

Sach- und Rechtsmängel 2042 BGB 42 Sachaufklärung 1746 BGB 13 Sachbezüge 611 BGB 57, 74 Sache(n) 985 BGB 7 zum persönlichen Gebrauch 1362 BGB 2 Sachenrecht IPR Art 43 EGBGB 7 numerus clausus Vorbemerkung vor 145ff BGB 25; Art 43 EGBGB 7 Trennungsprinzip 854 BGB 15 Sachgefahr 346 BGB 17 Sachgesamtheit 985 BGB 16 Sachgründung 2032 BGB 28 Sachkauf 433 BGB 2, 4 Mängel 434 BGB 2 Sachlicher An...mehr

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Instandhaltung und Instands... / Zusammenfassung

Begriff Der Verwalter ist zunächst ausschließlich Sachwalter der Eigentümer. Zu seinen Aufgaben gehört es zwar, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Da es aber in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum Sorg...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 3 Notmaßnahmen

Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen.[1] Für das Außenverhältnis verleiht § 27 Abs. 3 Nr. 4 WEG dem Verwalter die erforderliche Vertretungsmacht, für die Gemeinschaft entsprechend erforderliche Maßnahmen durchführen zu können und in diesem Zusammenhang auch als...mehr

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Haftungsbegrenzung: Das lei... / 3 Diese Fälle versichert die D&O-Versicherung

Der sog. Versicherungsfall ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der versicherten Person. Die D&O-Versicherung versichert hierbei sowohl die sog. Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH, als auch die Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten. Im Verhältnis zur GmbH ist der Geschäftsführer für jeden pflichtwidrig und schuldhaft v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 19 Teilhab... / 2.3.3 Inhalte des Teilhabeplans

Rz. 9 Der Teilhabeplan ist die schriftliche Dokumentation der Planung und Durchführung des trägerübergreifenden (§ 6) bzw. leistungsgruppenübergreifenden (§ 5) Rehabilitations-/Teilhabeprozesses. Ziel ist ein sinnvolles und möglichst nahtloses Ineinandergreifen der notwendigen Leistungen. Der Teilhabeplan zählt zum standardisierten Verwaltungsverfahren und zum regulären Besta...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 24 Vorläuf... / 2.1 Überblick

Rz. 3 Die aufgrund § 7 Abs. 2 immer vorrangig zu beachtenden Zuständigkeitsregelungen der §§ 14 und 15 regeln nach Auffassung des Gesetzgebers umfassend die Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger im Hinblick auf die zu bearbeitenden Anträge auf alle Teilhabeleistungen. Das schließt jedoch nicht aus, dass eilbedürftige Leistungen nicht rechtzeitig gewährt werden können, we...mehr

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Steuerhinterziehung: Steuer... / 5.1 Rückkauf- oder Verkaufsgarantien

Insbesondere bei der Vermarktung von Immobilien – vor allem unter Inanspruchnahme von Anlaufverlusten oder erhöhten Absetzungen/Sonderabschreibungen – wurde und wird von vielen Initiatoren als weiteres Marketinginstrument angeboten, dass der Anleger berechtigt ist – vor allem nach Beendigung der prospektierten Verlustphase –, die Immobilie zu einer festgelegten Kaufpreisfind...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / f) Selbstständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO

Rz. 469 Das selbstständige Beweisverfahren unterliegt eigenen Regeln, was sich nicht nur in den Sondervorschriften der §§ 485 ff. ZPO im Vergleich zur Beweiserhebung durch Einholung von Augenschein durch das Gericht, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, die im Regelverfahren nach §§ 371 ff., 373 ff. ZPO und §§ 402 ff. ZPO erfolgen, offenbar wird. Insbesondere soll ...mehr

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Jung, SGB VII § 75 Abfindun... / 2.3 Voraussichtlicher Rentenaufwand

Rz. 11 Nach Abschluss der Heilbehandlung wird der Unfallversicherungsträger mittels Gutachten eines medizinischen Sachverständigen prüfen, ob und inwieweit rentenberechtigende Folgen des Versicherungsfalls verblieben sind. Deuten die Art der Verletzung und die allgemeine Erfahrung darauf hin, dass zu einem Zeitpunkt, der vor Ablauf des 3. Jahres nach dem Versicherungsfall li...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Allgemein

Rz. 634 Das Medizinrecht weist sowohl im materiell als auch im prozessualen Recht Besonderheiten auf und birgt damit Haftungsrisiken. Vor allem das Arzthaftungsrecht stellt eine anspruchsvolle Materie dar, sowohl für den Anwalt des Arztes als auch für den Patientenanwalt. Rz. 635 Im Bereich der prozessrechtlichen Bezüge der Arzthaftung haben die Komplexe "Tatsachenermittlung"...mehr

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Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.3 Fristenbildung

Rz. 6 Sobald die durch ärztliche Gutachten gesicherten Hinweise über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegen, kann die Krankenkasse eine Frist von 10 Wochen setzen, innerhalb der ein Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation zu stellen ist. In der Praxis wird überwiegend das persönliche Gespräch gesucht, um dem Versicherten die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme aufzu...mehr

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Außergewöhnliche Abnutzung / 1 Technische oder wirtschaftliche Abnutzung

Die häufigsten Fälle einer technischen Abnutzung sind leicht zu verstehen: die Beschädigung eines Wirtschaftsguts, z. B. durch Brand, Bruch, Feuchtigkeit, Säureeinwirkung, Insektenbefall, Überschwemmung oder anderes. Infrage kommt daneben eine ungewöhnlich intensive Nutzung, z. B. im Rahmen eines 3-Schicht-Betriebs, wenn diese hohe Beanspruchung bei der Bemessung der lineare...mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und... / II. Gutachten

Rz. 25 Auch für die Ausarbeitung eines Gutachtens enthält das Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr. Geregelt sind lediglich die besonderen Fälle der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die mit der Erstellung eines Gutachtens verbunden sind (Nrn. 2101 und 2103 VV; siehe § 7 Rdn 24 ff., 40 ff.), und die Übersendung der Handakten an den Rechtsmittel...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / g) Die Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen einschließlich der Erläuterung des Gutachtens und des Antrages auf ein neues Gutachten (oft als "Obergutachten" bezeichnet)

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / V. Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 85 Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Muster 19.5: Muster für den Revisionskläger: Gutachten über die Erfolgsaussichten der Revision Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr g...mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und Mediation

I. Beratung 1. Überblick Rz. 1 Beratungstätigkeiten des Anwalts sind nur dann gesondert zu vergüten, wenn ein gesonderter Auftrag zur Beratung erteilt worden ist. Beratungen anlässlich anderer Angelegenheiten werden nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG durch die dortigen Betriebsgebühren mit abgegolten. Rz. 2 Wie sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ergibt, ist unter eine...mehr

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§ 7 Prüfung der Erfolgsauss... / 2. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten

Rz. 40 Ist die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, erhöht sich nach Nr. 2103 VV die Gebühr der Nr. 2102 VV auf 50,00 EUR bis 550,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt jetzt 300,00 EUR. Beispiel 21: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Re...mehr

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§ 5 Unterschriften im elekt... / V. Gutachten

Rz. 162 Die Vorteile der Übermittlung eines Gutachtens in elektronischer Form liegen auf der Hand. Hier kann mit Volltextsuche das gegebenenfalls sehr umfangreiche Gutachten nach entsprechenden Schlagwörtern durchsucht werden. Grundsätzlich ist das Gutachten von einem Sachverständigen gem. § 411 Abs. 1 ZPO unterschrieben zu übermitteln, wenn die schriftliche Begutachtung vom...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / III. Beratung und Gutachten

Rz. 7 Seit dem 1.7.2006 sind im RVG für Beratung und Gutachten keine Gebührentatbestände mehr vorgesehen. Der Anwalt soll für seine Beratungs- und Gutachtentätigkeit eine Gebührenvereinbarung schließen, nach der er abrechnet (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Rz. 8 Trifft er keine Vereinbarung, gilt eine Vergütung nach bürgerlichem Recht geschuldet, also im Falle der Beratung nach § 612...mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / c) Prüfung der Erfolgsaussicht verbunden mit einem schriftlichen Gutachten

Rz. 49 Ist die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, erhöht sich nach Nr. 2103 VV die Gebühr der Nr. 2102 VV auf einen Rahmen in Höhe von 50,00 EUR bis 550,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 300,00 EUR. Auch diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / e) Mündliches oder schriftliches Gutachten

Rz. 428 Ungeachtet der Anforderungen inhaltlicher Art, die an ein Gutachten zu stellen sind, muss entschieden werden, ob der Sachverständige ein schriftliches Gutachten verfassen oder aber sein Gutachten mündlich erstatten soll. Rz. 429 Welche Form der Begutachtung sich empfiehlt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, sollte aber nicht allein der Beurteilung durch das Geri...mehr

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§ 36 Bußgeldsachen / III. Gutachten

Rz. 7 Soll der Anwalt ein schriftliches Gutachten erstatten, gilt ebenfalls § 34 RVG und nicht Nr. 5200 VV. Der Anwalt soll auch hier eine Gebührenvereinbarung treffen (§ 34 Abs. 1 RVG), anderenfalls kann er wiederum lediglich eine angemessene Gebühr nach bürgerlichem Recht verlangen (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG), bei einem Verbraucher höchstens 250,00 EUR. Eine Begrenzung wie bei ...mehr

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§ 35 Strafsachen / III. Gutachten

Rz. 5 Ist der Anwalt mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, gilt ebenfalls § 34 RVG. Der Anwalt soll auch hier auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Kommt diese nicht zustande, gilt wiederum eine Vergütung nach bürgerlichem Recht als geschuldet (§ 34 Abs. 2 S. 2 RVG), hier nach § 632 BGB. Soweit der Anwalt das Gutachten für einen Verbrauche...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / 4. Falsches Zeugnis oder Gutachten

Rz. 58 Hat sich der Zeuge oder der Sachverständige einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht, kann der Wiederaufnahmekläger die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 3 ZPO anstrengen. Voraussetzung ist, dass sich der Zeuge oder der Gutachter strafbar gemacht hat:mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und... / I. Beratung

1. Überblick Rz. 1 Beratungstätigkeiten des Anwalts sind nur dann gesondert zu vergüten, wenn ein gesonderter Auftrag zur Beratung erteilt worden ist. Beratungen anlässlich anderer Angelegenheiten werden nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG durch die dortigen Betriebsgebühren mit abgegolten. Rz. 2 Wie sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ergibt, ist unter einer Beratung ...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Angel... / II. Beratung und Gutachten

Rz. 6 Beratungs- und Gutachtentätigkeiten fallen nicht unter § 35 RVG, da sie in den §§ 21, 22 StBVV geregelt sind, auf die § 35 RVG nicht Bezug nimmt. Es gelten insoweit die allgemeinen Vorschriften (siehe hierzu § 6 Rdn 1 ff.).[5] Lediglich auf die Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28 StBVV) wird Bezug genommen, sodass diese Regelung den Tatbeständen des RVG vorgeht.mehr

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§ 31 Sozialrechtliche Angel... / 2. Beratung und Gutachten

Rz. 42 Hinsichtlich Beratung und Gutachten gelten für sozialrechtliche Angelegenheiten keine Besonderheiten. Es gilt auch hier § 34 RVG (siehe dazu § 6). Rz. 43 Führt die Beratung zu einer Einigung oder einer Erledigung des Verfahrens, kann daneben auch eine Einigungs-[10] oder Erledigungsgebühr[11] nach Nrn. 1000, 1002 VV entstehen. Eine Erledigungs- oder Einigungsgebühr wir...mehr

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FF 01/2019, Arbeitsbuch familienpsychologische Gutachten

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / XI. Gutachten der RAK Berlin vom 6.7.2006 – II GG 730.06 –

Rz. 65 Rechtsanwaltskammer Berlin […] Amtsgericht München […] Unser Zeichen: […] In Sachen […]/[…] – […] – erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts München vom 31.1.2006 das nachstehende Gutachten I. Zum Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung einen Anspruch auf Erstattung des restlichen Betrages aus d...mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und... / III. Mediation

Rz. 30 Die Mediation, also die Tätigkeit des Anwalts als Mediator, ist ebenfalls in § 34 RVG geregelt. Erfasst sind nur die Fälle, in denen der Anwalt als Mediator tätig wird, also als Vermittler im Auftrage beider bzw. aller Parteien, der im Rahmen eines außergerichtlichen Beratungsverfahrens die Beteiligten dahingehend unterstützen soll, eine für sie passende rechtsverbind...mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und... / 6. Kostenerstattung und -festsetzung

Rz. 24 Eine Ratsgebühr kann auch erstattungs- und festsetzungsfähig sein, wenn dadurch andere Gebühren vermieden werden. So kann im Rechtsstreit eine vereinbarte Beratungsgebühr erstattungsfähig sein, wenn die Partei das Verfahren selbst betreibt und sich nur begleitend von einem Anwalt beraten lässt. Die Beratungsvergütung ist dann erstattungsfähig, soweit sie die gesetzlic...mehr

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§ 6 Beratung, Gutachten und... / 5. Anrechnung der Ratsgebühr

Rz. 23 Unabhängig davon, ob der Anwalt mit dem Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung getroffen hat oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet, ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf die Gebühr[21] einer nachfolgenden Tätigkeit anzurechnen. Diese Vorschrift ist allerdings dispositives Recht. Der Anwal...mehr