Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 18 Zusätzlich zu den Begutachtungsleitlinien sind standardmäßig folgende Regelwerke Grundlage einer ärztlichen Begutachtung:mehr

Rz. 77 Um die Zweifel der Fahrerlaubnisbehörde ausräumen zu können, ist im psychologischen Untersuchungsgespräch ein Mindestmaß an Kooperation und Mitarbeit des Klienten erforderlich. Weigert er sich, die notwendigen Angaben zu machen, oder ist das Maß der zu fordernden Offenheit nicht erreicht, können die Angaben des Klienten nicht verwertet und somit nicht als Argumentatio...mehr

Rz. 531 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.75: Klageerwiderung Invalidität der Höhe nach An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die von der Klägerin...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die ärztliche Tätigkeit ist im Allgemeinen ein freier Beruf und führt steuerlich zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG). Sie ist jedoch, zB bei Laborärzten, als gewerblich anzusehen, wenn der das Berufsbild des Arztes prägende persönliche, individuelle Dienst am Patienten in den Hintergrund tritt (BFH/NV 2018, 945). And...mehr

Rz. 5 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Beamtete Ärzte (Amtsärzte, Bezirksärzte, Veterinäre usw) haben in ihrer Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ergänzend > Tierärzte. Rz. 6 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zur steuerlichen Behandlung der Nebeneinnahmen gilt: Wenn die bezahlte Nebentätigkeit mit der hauptberuflichen amtlichen Tätigkeit des Amtsarztes in ...mehr

Rz. 222 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellungmehr

Rz. 529 Geht es um die Invalidität der Höhe nach, sollten beide Parteien den vertraglichen Umfang unstreitig stellen und sich ausschließlich auf die unfallbedingte Invalidität beschränken. Tückisch für den Kläger ist der Umgang mit dem Parteigutachten. Es wird vom Kläger im Hinblick auf den Mitwirkungsfaktor angegriffen, denn für diesen ist der VR beweisbelastet. Das reicht ab...mehr

Tz. 388 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Angemessenheit der GF-Bezüge ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Unternehmens sowie der Pers und der Leistungen des Ges-GF im Einzelfall zu bestimmen. Im Einzelnen sind vor allem folgende Kriterien maßgebend; s Schr des BMF v 14.10.2002 (BStBl I 2002, 972 Rn 10) Größe des Unternehmens, Ertragssituation der Gesellschaft/Verhältni...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage...mehr

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. Auf den entsprechenden Hilfsantrag ist das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das Landgericht K. zurückzuverweisen. Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet an einem wesentlichen Mangel, der eine aufwändige Beweisaufn...mehr

Rz. 67 Von besonderer Problematik ist die Beurteilung der "Rückfallwahrscheinlichkeit". Hierzu hat der Gutachter, wenn er danach gefragt worden ist, darzulegen, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Einzelfall von einem Rückfall, also z.B. einer erneuten Alkoholfahrt, auszugehen ist; die allgemeine Feststellung, dass ein Rückfall zu erwarten ist, reicht nicht aus.[42] Genauso we...mehr

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Vollkaskoschadens. Der Vater der Kl. erwarb am 4.4.2019 einen Pkw. Der Vater der Kl. ist Halter des Fahrzeugs, welches im Rahmen der Finanzierung der R. Bank sicherungsübereignet war. Die Kl. schloss bei der Bekl. mit Wirkung zum 13.9.2019 einen neuen Vollkaskoversicherungsvertrag im Tarif "Comfortschutz" ab. Dem Versicherungsvert...mehr

Rz. 96 Gutachten zur möglichen Abkürzung der Sperrfrist werden – um nur einige zu erwähnen – erstellt durch verschiedene TÜVs, pima-mpu GmbH, DEKRA, AVUS-GmbH, IAS, IVT-Hö, BAD oder IBBK. Für die bei der BASt akkreditierten und von der BASt auch fortlaufend kontrollierten Träger von Kursen nach § 70 FeV ist für deren nur im Verwaltungsrecht einsetzbaren Wiedereignungskurse g...mehr

Rz. 56 Meistens ist es im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung erforderlich, zusätzliche Befunde anzufordern, um die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde abschließend beantworten zu können. Hierzu zählen z.B. Entlassungsberichte nach Klinikaufenthalten oder Behandlungsberichte jeweiliger Fach- oder Hausärzte. Auch hierbei ist das Prinzip der Anlassbezogenheit zu beachten. ...mehr

Rz. 45 Die Begriffsbestimmung der "Ungeeignetheit" lässt sich aus § 11 Abs. 2 S. 1 FeV ableiten. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, di...mehr

Tz. 1375 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Werden von der Betriebs-GmbH Aufwendungen getragen, die zwar in ihrem eigenen Interesse stehen, aber auch im Interesse des Besitzunternehmens gemacht werden, führt dies nicht zu einer vGA; s Urt des RFH v 19.12.1935 (RStBl 1936, 252). Dies kann zB bei den Kosten für ein betriebswirtsch Gutachten der Fall sein, dem nicht nur die Verhältnisse ...mehr

Rz. 116 Die Schiedsgutachteranordnung in einem Testament könnte als Auflage, als (Teil eines) Vermächtnis(ses) zugunsten des in der Folge profitierenden Erben oder eigenes Gestaltungsmittel gesehen werden.[82] Wichtig ist, im Einzelfall auf die Durchsetzbarkeit zu achten. Ideal ist regelmäßig die Kombination mit einer Testamentsvollstreckung. Rz. 117 Muster in Ihr Textverarbe...mehr

Rz. 61 Der Untersuchungsumfang wird bestimmt durch den jeweiligen Anlass. Hierzu ist in der Anlage 15 der FeV, Nr. 1 a, i.V.m. § 11 Abs. 5 FeV geregelt: Zitat "Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene ...mehr

Rz. 67 Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung dauert für den Untersuchten in der Regel etwa drei Stunden und setzt sich aus drei Teilen zusammen: der psychologischen Begutachtung, der medizinischen Untersuchung und der Überprüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit. Da der Untersuchte selbst der Auftraggeber der Untersuchung ist und daher auch das Untersuchungsen...mehr

Rz. 19 In der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung[4] ist ein Großteil der Anlassmöglichkeiten ärztlicher Begutachtungen aufgeführt. Hierzu zählen:mehr

Rz. 197 Die Revisionsgründe müssen in der Revisionsbegründung enthalten sein. Ein Verweis auf andere Schriftstücke, etwa außergerichtliche Korrespondenz oder Gutachten, reicht regelmäßig nicht aus. Wurde die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, genügt die Bezugnahme hierauf (§ 551 Abs. 3 S. 2 ZPO). Hat zunächst beim BAG ein Prozesskostenhilfeverfahren statt...mehr

Rz. 16 Der Sachverständige hat sein Gutachten dem Auftrag entsprechend zu erstatten. Die im Sachverständigenbeschluss gestellten Fragen schaffen den formellen Rahmen seiner Tätigkeit. Er ist an diese Beweisfragen jedoch nicht gebunden, sondern bestimmt im Rahmen seiner Ermittlungen selbst, welche Fragen zur Aufklärung des vollständigen Sachverhalts entscheidungserheblich sin...mehr

Rz. 22 Einschlägige Entscheidungen in thematischer Gliederung lauten:mehr

Rz. 723 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.50: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im Folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. __...mehr

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Die Entscheidung behandelt ein praktisch noch immer bedeutsames Problem. Gerade wenn der Verdacht einer Unfallmanipulation im Raume steht, neigen die Gerichte dazu, die Anforderungen an die Darlegung des Schadens besonders hochzuschrauben. Der Geschädigte soll im Falle eine Vorschadens verpflichtet sein, im Einzelnen darzulegen, welcher Schaden schon da war, welcher unfallbe...mehr

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Rz. 34 Für viele alkohol- und/oder drogenauffällige Fahrer ist eine Alkohol- oder Drogenabstinenz eine wesentliche Voraussetzung für ein positives MPU-Gutachten. Im Regelfall liegt die Dauer der Abstinenz dabei bei einem Jahr. In Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall kann die zu fordernde Abstinenz jedoch auch kürzer oder länger als zwölf Monate sein. Rz. 35 Praxistipp Die F...mehr

Albrecht/Evers/Klipp/Schulze, Projektgruppe MPU-Reform: Schlussbericht. Schriftenreihe: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Reihe M: Mensch und Sicherheit (257), 2015 (online verfügbar unter https://bast.opus.hbz-nrw.de/frontdoor/index/index/docId/1105) Anderson/McLean/Farmer/Lee/Brooks, Vehicle travel speeds and the incidence of fatal pedestrian crashes. Accident An...mehr

Rz. 471 Die private Unfallversicherung ist als zivilrechtlicher Vertrag frei vereinbar, unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Berufs- und Freizeitunfällen und unterliegt der Vertragsfreiheit (Privatautonomie). Die versicherten Summen können im Sinne einer abstrakten Bedarfsdeckung an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden.[302] Rz. 472 Die gesetzliche Unfallversicherun...mehr

Rz. 78 Gemäß § 4 Abs. 10 S. 4 StVG ist vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen. Dieses Gutachten muss bestätigen, dass nicht mehr zu erwarten ist, dass der Betroffene künftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird.[59]mehr

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Rz. 486 Die meisten Streitigkeiten drehen sich um die Invaliditätsleistung. Zum einen werden bei kurzfristig fälligen Leistungsarten nur relativ geringe Zahlungen fällig und viele VR zahlen dann die Beträge lieber unter Vorbehalt oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, als eine teure Prüfung vorzunehmen. Zum anderen wird bei der Invaliditätsleistung zur Feststellung der v...mehr

Rz. 80 Es ist rechtlich nicht vollends ausgeschlossen, dass die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht werden kann. Im Regelfall steht dem allerdings das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz entgegen. Vor diesem Hintergrund liegt ein Anordnungsgrund (d.h. Eilbedürftigkeit) i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO nur vor, w...mehr

Rz. 65 Neben den Begutachtungsleitlinien und den Beurteilungskriterien sind folgende Werke als gemeinsame Bezugspunkte für alle Beteiligten richtungsweisend:mehr

Rz. 170 Für eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitspflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings ist das Ergebnis eines vorangegangenen Haftpflichtprozesses bindend (die Ausführungen zur materiell-rechtlichen Bindungswirkung in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung siehe Rdn 92 ff.). In der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gibt...mehr

Rz. 34 Zusätzlich ist es sinnvoll, den Mandanten bereits über den Gang des Verwaltungsverfahrens bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu informieren. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erwarten ist. Insbesondere sind die unterschiedlichen Funktionen der Führerscheinstelle und der Untersuchun...mehr

Rz. 3 In der Praxis und im Regelfall macht das Insolvenzgericht von der in § 5 Abs. 1 S. 2 InsO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, bei Vorliegen eines zulässigen Insolvenzantrags einen Sachverständigen mit den Ermittlungen zu beauftragen. Die Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch richterlichen Beschluss, welcher als Ermittlungsmaßnahme mit Rechtsmitteln nicht anfecht...mehr

Rz. 1 Die Arbeitsverhältnisse der im Öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer richten sich neben dem Gesetz vor allem auch nach dem TVöD (Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen) bzw. nach dem TV-L (Arbeitnehmer der Länder). Diese Tarifverträge sehen u.a. Sonderregeln zur Beschäftigung in Teilzeit vor. Rz. 2 § 11 TVöD und § 11 TV-L sind wortlautidentisch. Sie lauten: §...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine am 27.4.2022 erhobene Klage gegen den Bescheid des Bekl. v. 28.3.2022 über die kostenpflichtige Entziehung der Fahrerlaubnis (u.a.) der Klasse B. Dieser Bescheid wurde seinen Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten am 30.3.2022 zugestellt. Nach einer Kraftfahrt v. 4.8.2021 unter dem Einfluss von Cannabis ...mehr

Rz. 336 Spätestens nach drei Jahren ist eine ordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen. Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung ist jedoch nur die Abdeckung eines vorübergehenden Verdienstausfalles. Um dem Versicherer ein Instrumentarium an die Hand zu geben, sich von der Leistungsverpflichtung unter gewissen Voraussetzungen dennoch lösen zu können, enthält...mehr

Rz. 215 Die Regeln über den Sonderkündigungsschutz sind aber nicht anwendbar, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt wegen fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers keine Feststellung über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch treffen konnte, § 173 Abs. 3 i.V.m. § 152 Abs. 1 S. 3 SGB IX. Dabei ist d...mehr

Rz. 1 In seiner 1910 veröffentlichten Abhandlung[1] erwähnt Pesl Prachthotels in London, deren großzügige und luxuriöse Bauweise den Ausschlag dafür gab, die Lease-Dauer mit 999 Jahren zu veranschlagen. Daneben finden "Leaseverhältnisse auf (die Dauer von) 10.000 und 20.000 Jahre (Erwähnung), die wir wohl als ewige Verträge bezeichnen können".[2] Wie sehr solche Zeiträume an...mehr

Rz. 72 Im Rahmen der psychologischen Untersuchung steht das "Psychologische Untersuchungsgespräch" (PUG) im Mittelpunkt. Es dauert je nach Fragestellung in der Regel etwa 30 bis 60 Minuten und findet unter vier Augen statt. Bei Bedarf und im Einvernehmen mit dem Klienten kann jedoch auch ein beeidigter oder öffentlich bestellter und vereidigter Dolmetscher oder Übersetzer, d...mehr

Rz. 83 Die medizinische Untersuchung umfasst eine körperliche Grunduntersuchung wie beim Hausarzt, die Besprechung der ggfs. vorher ausgefüllten medizinischen Anamnesebögen sowie eine anlassbezogene Untersuchung auf medizinische Folgesymptome oder -krankheiten des Konsumverhaltens bei Alkohol- oder Drogenfragestellungen. Im Rahmen einer behördlichen Fragestellung zu Verkehrs...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) e...mehr

Rz. 16 Um die Beendigung des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs im Grundbuch vollziehen zu können, müssen die folgenden formellen Voraussetzungen erfüllt sein. Denkbar sind mehrere Varianten. Welche Verfahrensebene zu wählen ist, hängt maßgeblich von der Aussage ab, die der Erbbaurechtsvertrag über die Entschädigungsforderung trifft.[103] Rz. 17 Variante 1: Die Entschädigungsfor...mehr

Rz. 30 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.6: Informationen für unsere Mandanten bei Beschlagnahme des Führerscheins – Rechtsmittel Oftmals beschlagnahmt die Polizei noch vor Ort den Führerschein. Dies ist möglich, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Dies ist z.B. bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen od...mehr

Rz. 33 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, neben Entscheidungen oberster Bundesgerichte auch Entscheidungen europäischer Gerichte zu kennen.[21] Dies gilt insbesondere im Recht der Fahrerlaubnis, weil z.B. die Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse von zahlreichen Aspekten abhängt, die bereits Gegenstand von Entscheidungen nationaler Gerichte und des Gerichtshofes der Eu...mehr

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