Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

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§ 12 Das selbstständige Bew... / Literaturtipps

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXVIII. Muster: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / 1. Eintritt und Umfang der Hemmung

Rz. 62 Das selbstständige Beweisverfahren hemmt den Lauf der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmungswirkung tritt ein mit der förmlichen Zustellung des Verfahrensantrages. Gem. § 167 ZPO tritt die Wirkung auch schon ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Fehlt es an einer Zustellung, kommt hinsichtlich der Verjährungshemmung auch bei fehlendem Willen des Ger...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / III. Muster

Rz. 11 Muster 5.3: Sachverständigenvergütung Muster 5.3: Sachverständigenvergütung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________ und darf Sie nochmals um bedingung...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Berufungsangriff gegen die tatsächlichen Feststellungen

Rz. 295 Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insbesondere das Aufzeigen von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den getroffenen Feststellungen kann zur Verdeutlichung von Zweifeln an den getroffenen Feststellungen genügen.[450] So sind das Übergehen von Sachvortrag und Be...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / dd) Einigungs- und Erledigungsgebühr

Rz. 185 Möglich ist auch der Anfall einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV. Eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) kommt hier nicht in Betracht. Diese ist nur in der Hauptsache möglich. Beispiel 81: Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung mit gerichtlichem Termin Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis (Wert: 10.000,00 EUR) hat der Mandant selbst Widerspruch eingeleg...mehr

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zfs 01/2019, Anhebung des S... / Sachverhalt

Bei einem athroskopischen Knieeingriff löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars Dabei handelt es sich um ein medizinisches Instrument, das zur Ausführung einer Punktion eingesetzt wird. Mit einer JK Kanüle mit Griff b wird eine dreikantige Spritze eingewsetz die zur Ziehung von Körperflüssigketen aus Körperhöhlen verwandt wird. Am Ende des Behandlungstages fiel de...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten de... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin geltend. Streitig ist unter den Parteien, ob die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an dem vom gerichtlich bestellten Sachvers...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / A. Einleitung

Rz. 1 Die im Prozess unterlegene Partei hat der obsiegenden Partei die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Dieser sich aus § 91 ZPO ergebende prozessuale Anspruch kann durch ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO durchgesetzt werden. Kommt es im Prozess zu einem teilweise Obsiegen und teilweise Unterliegen, § 92 ZPO, oder einer vergl...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Einführung / II. Historische Entwicklung

Rz. 10 [Autor/Stand] Die Erbschaftsteuer gehört ebenso wie die Steuern vom Grundbesitz zu den ältesten bekannten Steuern. So wurde eine Art Erbschaftsteuer schon lange vor unserer Zeitrechnung im Sumerischen Reich erhoben. Nach einem Papyrus aus dem Jahre 117 v. Chr. ist sie als Besitzwechselabgabe im alten Ägypten bezeugt.[2] Rz. 11 [Autor/Stand] Ein einheitliches Erbschafts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachgründung / 2 Bewertung von Gegenständen der Sachgründung

Sacheinlagen, mit denen die Gesellschafter ihre Einlageverpflichtung erfüllen, müssen realistisch und zu Marktgepflogenheiten bewertet werden. Praxis-Tipp Wert der Stammeinlagen klären Hier sollten der Rechtsberater, der Notar und das Registergericht offene Fragen vorab klären, um den Registereintrag reibungslos und ohne Haftungsrisiken vollziehen zu können. Der Wert der Stamm...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXI. Muster: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens

Rz. 746 Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

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§ 1 Einleitung / III. Die Gebührenarten

Rz. 7 Grundsätzlich gelten Wertgebühren, deren Höhe sich nach dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit, dem Gegenstandswert, richtet (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier ist also zunächst der Gegenstandswert zu ermitteln. Aufgrund des gefundenen Wertes ist dann der Gebührenbetrag aus der Tabelle des § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 zum VV – bzw. im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei Wer...mehr

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FF 01/2019, Streitpotenzial... / Einleitung

Die Bedeutung der Umgangsregelungsverfahren ergibt sich eindrucksvoll aus den neuesten, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Ergebnisdarstellungen über Zahl und Gegenstände der vor dem Amtsgericht 2017 erledigten Familiensachen. Danach wurden 2017 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 54.374 umgangsrechtliche Verfahren (auch § 165 FamFG) in 1. Instanz und 1.950 ...mehr

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zfs 01/2019, Sitz der Schäd... / Sachverhalt

Am 2.11.2012 erlitt der Kl. während seiner Arbeit einen Unfall, als er von der Ladefläche eines Lkw-Anhängers etwa 2 m in die Tiefe stürzte. Neben anderen Verletzungen trug er eine distale Radiustrümmerfraktur am linken Arm unter Beteiligung des Handgelenkes sowie eine Bandverletzung (zwischen Kahnbein und Mondbein der Handwurzel) davon. Auf Grund von Komplikationen im Heilu...mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / Sachverhalt

Die Kl. hatten vor dem LG Traunstein gegen die fünf Bekl. Ansprüche als Vertragserben nach der Erblasserin geltend gemacht. Die Bekl. zu 1 und 2 einerseits und die Bekl. zu 3 bis 5 andererseits ließen sich in diesem Rechtsstreit durch gesonderte Prozessbevollmächtigte vertreten. In dem Rechtsstreit stritten sich die Parteien u.a. um die Wirksamkeit einer der Bekl. zu 1 von d...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / VIII. Muster: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Rz. 112 Muster 12.8: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit Muster 12.8: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den _________________________ – Antragsgegner – Az: _________________________ stelle ich namens und im Auftrag des Antragstellers...mehr

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§ 35 Strafsachen / I. Überblick

Rz. 1 Die Vergütung in Strafsachen richtet sich nach Teil 4 VV. Neben den Gebühren nach Teil 4 VV gelten die Allgemeinen Gebühren nach Teil 1 VV, die Gebühren nach Teil 2 VV Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Abschnitt 1), Einvernehmen (Abschnitt 2) und Beratungshilfe (Abschnitt 5) sowie die Auslagen nach Teil 7 VV. Ferner gilt § 34 RVG für Beratung und Gutacht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Weitere wertbeeinflussende Merkmale

Rz. 128 [Autor/Stand] Weitere wertbeeinflussende Merkmale, die den Bodenrichtwert mitbestimmen, sind die Art der baulichen Nutzung sowie die Bauweise. Meist ist die Bodenrichtwertzone so geschnitten, dass hierfür nur eine Art der baulichen Nutzung in Betracht kommt. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, muss die Art der baulichen Nutzung ebenfalls als Wertkorrektur ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / IX. Muster: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen

Rz. 486 Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen Muster 22.28: Antrag auf Abtrennung der Folgesachen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abtrennung der Folgesache Güterrecht In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir, die Folgesache Güterrecht zu dem Akten...mehr

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Nichtigkeit und Anfechtung ... / 3 Anfechtungsklage

Unabhängig von diesen Kriterien können Gesellschafterbeschlüsse, die Mängel aufweisen, mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden (§ 241 AktG). Überprüft werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des Gesellschafterbeschlusses. Geltend gemacht werden können Rechtsverstöße, die nicht so gewichtig sind, dass sie gleich zur Nichtigkeit führen. Praxis-Beispiel Pr...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / 6. Der Freibeweis nach dem Justizmodernisierungsgesetz

Rz. 703 Mit dem Justizmodernisierungsgesetz ist in § 284 S. 2 ZPO die Möglichkeit geschaffen worden, dass das Gericht außerhalb der vorstehenden förmlichen Beweismittel die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Form erhebt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien dieser freien Form der Beweisaufnahme zustimmen, wobei die Zustimmung nach § 284 S. 3 ZPO auf einzeln...mehr

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§ 12 Anhang / E. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXII. Muster: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens

Rz. 747 Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Umschreibung des Bodenrichtwerts – Bodenrichtwertrichtlinie

Rz. 66 [Autor/Stand] Nach der Definition der Bodenrichtwertrichtlinie ist der Bodenrichtwert[2] der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen,[3] insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit[4] weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gl...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / A. Einleitung

Rz. 1 In der Praxis des Zivilprozesses liegt der wohl überwiegende Anwendungsbereich für das selbstständige Beweisverfahrens in der Prüfung und Feststellung von Mängeln und Schäden in baurechtlichen,[1] aber auch kauf-[2] und mietvertragsrechtlichen[3] Angelegenheiten einschließlich der WEG-Sachen.[4] Auch in allgemeinen haftungsrechtlichen Streitigkeiten ist das selbstständ...mehr

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§ 17 Fachgerichtsbarkeiten / I. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rz. 2 Die Verwaltungsgerichtsordnung wurde zum 1.1.2018 geändert, indem in § 55a VwGO die früheren Absätze 1 und 2 durch die Absätze 1 bis 6 ersetzt wurden.[2] (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritt...mehr

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§ 17 Fachgerichtsbarkeiten / V. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen

Rz. 15 Zum 1.1.2018 erfolgen die Änderungen des § 14 FamFG. Die bisherige Fassung von § 14 FamFG lautet: § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument (1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. § 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Für das elek...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / hh) Vorbereitungskosten

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

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zfs 01/2019, Fiktive Schade... / III. Rechtsfolgenebene (Schadensminderungspflicht)

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

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§ 15 Mahnverfahren und Zwan... / II. Beauftragung eines Gerichtsvollziehers

Rz. 25 Auch die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung soll künftig elektronisch durchgeführt werden. Hier hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) auch Regelungen zur elek...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Objektiver Wert

Rz. 29 [Autor/Stand] Der gemeine Wert ist nach der Begriffsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für ein Wirtschaftsgut nach seiner Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbare Verkaufspreis, wobei ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Veräußerungskosten sin...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / XXI. Muster: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / f) Ordnungsmittel gegen den Sachverständigen bei nicht fristgerechter Erstattung des Gutachtens

Rz. 439 Das Gericht hat gem. § 411 Abs. 1 ZPO dem Sachverständigen mit der Anordnung der Beweisaufnahme für die schriftliche Begutachtung eine Frist zu setzen. Rz. 440 Die Frist muss durch den Bevollmächtigten notiert werden und angemessene Zeit nach dem Fristablauf in einer Sachstandsanfrage münden.[249] Rz. 441 Kommt der Sachverständige nicht in angemessener Zeit oder einer ...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / c) Beweislast, Beweisverfahren und Beweiswürdigung

Rz. 55 Grundsätzlich gelten dieselben Beweislastgrundsätze wie im Hauptsacheverfahren.[96] Den Antragsteller trifft daher die Darlegungs- und Beweislast ("Glaubhaftmachungslast") für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Antragsgegner muss die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Einwendungen und Einreden glaubhaft machen, wenn das Gericht mündliche Verhandlung anordnet ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / 3. Die Erörterung der Beweislastverteilung mit dem Mandanten

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die Bodenrichtwertrichtlinie (BRW-RL) ...

Rz. 58 [Autor/Stand] Die Bodenrichtwertrichtlinie (BRW-RL) vom 11.1.2011[2] gibt Hinweise für die Ermittlung der Bodenrichtwerte nach § 10 ImmoWertV.[3] Mit der Anwendung der Richtlinie sollen die Gutachterausschüsse in die Lage versetzt werden, die Ermittlung und Darstellung der Bodenrichtwerte nach einheitlichen und marktgerechten Grundsätzen und Verfahren sicherzustellen....mehr

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§ 1 Ausbau des elektronisch... / D. Pflicht zur Einreichung von elektronischen Dokumenten – Vorsicht: Opt-In-Klausel!

Rz. 43 Die Pflicht zur ausschließlichen elektronischen Einreichung ergibt sich aus § 130d ZPO n.F., der bereits 2013 verabschiedet wurde und am 1.1.2022 in Kraft tritt.[38] Ab dem 1.1.2022 sind Rechtsanwälte und Behörden bundesweit verpflichtet, ihre vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Aussagen, Gutachten und E...mehr

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§ 23 Die herkömmliche Einre... / II. BGH-Rechtsprechung zur eigenhändigen Unterschrift

Rz. 5 Zitat "a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; bspw. BGH, Beschl. v. 28.9.1998 – II ZB 19/98, NJW 1999, 60)." b) Ist der die...mehr

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§ 17 Fachgerichtsbarkeiten / IV. Finanzgerichtsbarkeit

Rz. 12 § 52a FGO wird zum 1.1.2018 wie folgt geändert.[14] Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 6 ersetzt: (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Abs...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / c) Die Besorgnis der Befangenheit wegen der Verfahrensführung

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die bisherigen Erfahrungen ...

Rz. 84 [Autor/Stand] Die bisherigen Erfahrungen mit den Bodenrichtwerten haben gezeigt, dass die Formel "Grundstückswert = Grundstücksfläche × Bodenrichtwert × 80 %" den gemeinen Wert in der Praxis allenfalls im Idealfall abbildet. Um eine Über- oder Unterbewertung der Grundstücke zu vermeiden, ist es erforderlich, den Bodenrichtwert unter Berücksichtigung der Merkmale des z...mehr

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§ 17 Fachgerichtsbarkeiten / II. Arbeitsgerichtsbarkeit

Rz. 6 Das Arbeitsgerichtsgesetz wird zum 1.1.2018 wie folgt geändert. § 46c ArbGG wird wie folgt gefasst:[7] § 46c Elektronisches Dokument (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / ee) Privatgutachten

Rz. 42 Nach der Rechtsprechung des BGH[47] sind die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten zunächst grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Dagegen sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmä...mehr

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§ 12 Nachrichten erstellen ... / IV. § 130a ZPO – Fassung seit dem 1.1.2018

Rz. 13 Am 1.1.2018 trat § 130a ZPO n.F. in Kraft, der zum einen die Anforderung an eine "ERV-Eröffnungs-RVO" nicht mehr vorsieht, aber auch zusätzlich erlaubt, via beA als "sicherem Übermittlungsweg" auch ohne qeS, jedoch mit einfacher Signatur, einzureichen. Wichtig: Ohne qeS dürfen seit 1.1.2018 aber NUR solche elektronischen Dokumente i.S.d § 130a ZPO, z.B. vorbereitende ...mehr

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§ 26 Übersicht: Internetseiten

Rz. 1 Nachstehend haben wir Ihnen eine Auflistung von nach unserer Auffassung interessanten Internetseiten zusammengestellt. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, keine Haftung für Inhalte oder enthaltene Schadsoftware und keine Garantie für eine dauerhafte Aktualität der Seiten übernommen wird. Wir machen uns den Inhalt der Seiten nicht zu e...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / cc) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Rz. 309 Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Einreden und auch ein Bestreiten in der Berufungsinstanz, nachdem erstinstanzlich Vortrag des Gegners "für diese Instanz" unstreitig gestellt wurde.[468] Dieses Vorbringen muss zunächst "neu" sein, also nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bzw. nach Ablauf einer g...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / X. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.2006 – 191 C 33490/05 –

Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / 6. Der (mögliche) Inhalt eines Vergleichs

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 6. Der Einwand der fehlenden Prozesskostensicherheit

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr