§ 12 Beendigung eines Erbbaurechts / VIII. Erfordernisse im Einzelnen – Checklisten für die Beendigung durch Zeitablauf

Harald Wilsch

Rz. 16

Um die Beendigung des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs im Grundbuch vollziehen zu können, müssen die folgenden formellen Voraussetzungen erfüllt sein. Denkbar sind mehrere Varianten. Welche Verfahrensebene zu wählen ist, hängt maßgeblich von der Aussage ab, die der Erbbaurechtsvertrag über die Entschädigungsforderung trifft.^{^[103]}

Rz. 17

Variante 1:

Die Entschädigungsforderung ist nicht ausgeschlossen; Löschung des Erbbaurechts; es soll die Eintragung der Entschädigungsforderung und der Pfandrechte hieran erfolgen

▪

schriftlicher Löschungsantrag des Grundstückseigentümers oder des Erbbauberechtigten,^{^[104]} §§ 13 Abs. 1, 30 GBO. Ob auch Realgläubiger (Grundpfandrechte und Reallasten, die bei Zeitablauf im Erbbaugrundbuch eingetragen waren und nun ein Pfandrecht an der Entschädigungsforderung haben) den Antrag auf Löschung des Erbbaurechts und die Eintragung der Entschädigungsforderung samt Pfandrechten hieran stellen können, ist strittig und noch nicht obergerichtlich geklärt. Bis zur Klärung geht die Empfehlung dahin, einen Antrag des Grundstückseigentümers oder des Erbbauberechtigten vorzulegen. Gegen das Antragsrecht des Realgläubigers wird in der Grundbuchpraxis vorgebracht, es fehle an einer unmittelbaren Begünstigung.^{^[105]} Für ein Antragsrecht spricht die Konstruktion des Berichtigungsverbundes, die simultane Eintragung von Löschung und Surrogatseintragung (vgl. Rdn 11). Den Antrag auf Eintragung der Pfandrechte an der Entschädigungsforderung kann der Realgläubiger jedenfalls stellen.

▪

Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers^{^[106]} in öffentlich beglaubigter Form, §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO, gerichtet auf Eintragung der Entschädigungsforderung samt aller Pfandrechte hieran, § 29 ErbbauRG, ggf. auch in unbezifferter Form; steht die Entschädigungsforderung meh...

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