Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Gemeiner Wert in anderen Vorschriften des BewG

Rz. 20 [Autor/Stand] Trotz der Regelung des gemeinen Werts im ersten Teil des Bewertungsgesetzes unter den allgemeinen Bewertungsvorschriften sieht das Gesetz in besonderen Fällen die Zugrundelegung des gemeinen Werts noch einmal ausdrücklich klarstellend, aber darüber hinaus auch ersatzweise an Stelle des speziellen Wertes vor. Ein klarstellender Hinweis auf die Verwendung ...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / 2. Ende der Hemmung

Rz. 65 Gem. § 204 Abs. 2 ZPO endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Wird also kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist das Beweisverfahren eingeleitet, endet – bei längerem Verfahrensstil...mehr

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§ 4 Verschlüsselung / III. Sicherheitsprobleme im beA

Rz. 17 Die BRAK entschied am 22.12.2018, nachdem durch Marcus Drenger vom Chaos Computer Club (CCC) in Darmstadt erhebliche Sicherheitsmängel am beA aufgedeckt worden waren, das beA vorrübergehend offline zu schalten. Die Sicherheitsmängel betrafen zunächst die Client Security, somit die Zugangssoftware zum beA. Nachdem zunächst am 21.12.2017 noch von der BRAK die Empfehlung...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXX. Muster: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens

Rz. 745 Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.6 Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Rz. 91 Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete verlangen, wenn diese unter den üblichen Entgelten liegt, die in vergleichbaren Gemein- den für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen...mehr

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§ 36 Bußgeldsachen / hh) Zusätzliche Gebühr nach durchgeführter Hauptverhandlung

Rz. 131 Eine Zusätzliche Gebühr kann auch noch nach einer Hauptverhandlung anfallen (zur vergleichbaren Rechtslage in Strafsachen siehe Beispiel § 35 Rdn 117 ff.). Voraussetzung ist, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist.[46] Bei einer bloßen Vertagung kommt eine Zusätzliche Gebühr dagegen nicht in Betracht.[47] Beispiel 59: Einstellung nach Aussetzung des Verfahre...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXIX. Muster: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens

Rz. 744 Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird im ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / h) Die Ablehnung des Sachverständigen

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

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§ 7 Ausgewählte Probleme be... / 3. Muster

Rz. 53 Muster 7.9: Kostenübernahme eines weiteren Sachverständigengutachtens Muster 7.9: Kostenübernahme eines weiteren Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit beziehe ich mich auf Ihr Ableh...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXIV. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Rz. 749 Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXVI. Muster: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / 3. Muster

Rz. 15 Muster 5.4: Kosten eines weiteren Sachverständigengutachtens Muster 5.4: Kosten eines weiteren Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit darf ich Sie nochmals bitten, sich mit der Kostenübe...mehr

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§ 17 Rechtsbeschwerde / 3. Verfahrensgebühr

Rz. 10 Der Anwalt erhält für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) nach Nr. 3502 VV zunächst eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,0. Beispiel 1: Rechtsbeschwerde Der Anwalt wird im Kostenfestsetzungsverfahren beauftragt, gegen die Beschwerdeentscheidung des LG, mit der Kosten für ein vorgerichtliches Gutachten in Höhe von 3.000,00 EUR abgesetzt worden sind, Rechtsb...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / III. Prozessrechtliche Wirkungen

Rz. 72 Gem. § 493 Abs. 1 ZPO ist das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens wie ein vor dem Prozessgericht erhobener Beweis zu bewerten. Der Sachverständigenbeweis ist daher im Hauptsacheverfahren als Sachverständigenbeweis und nicht etwa als Urkundenbeweis zu würdigen. Eine Wiederholung oder gar Fortsetzung der Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht kommt nur ausnahms...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / 2. Fall

Rz. 14 Die versicherte Person begehrt vom RSV Deckungsschutz für die Einholung eines weiteren Geschwindigkeitsgutachtens, um das vonseiten des Gerichts eingeholte Gutachten zu entkräften. Dies lehnt der RSV ab.mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XLVI. Muster: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO

Rz. 761 Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / e) Stellungnahme zum Ergebnis einer Beweisaufnahme

Rz. 364 Erhebt das Berufungsgericht die (noch) erforderlichen Beweis nach § 538 Abs. 1 ZPO selbst, kann zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen werden. Rz. 365 Beispiele In seiner Stellungnahme kann der Berufungskläger:mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / d) Sachverständigenbeweis

Rz. 47 Die Parteien können die Erläuterung eines Gutachtens durch den Sachverständigen auch im selbstständigen Beweisverfahren beantragen (§§ 492, 411 Abs. 3 ZPO),[61] selbst wenn das Gericht dies nicht als erforderlich ansieht. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von (Ergänzungs-)Fragen an den Sachverständigen ist ein großzügiger Maßstab angezeigt.[62] Rz. 48 Hinweis Die na...mehr

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zfs 01/2019, Keine Möglichk... / 3 Anmerkung:

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXIII. Muster: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens

Rz. 748 Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens Muster 11.33: Antrag auf Festsetzung einer gerichtlichen Nachfrist zur Erstattung des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

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§ 19 Das Revisionsrecht – d... / e) Die Rechtsanwaltsgebühren für die Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Revision

Rz. 45 Nimmt der Berufungsanwalt zu den Erfolgsaussichten der Revision Stellung, kann er dafür eine 1,3-Gebühr nach §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2101 VV abrechnen, wenn er von dem Mandanten damit beauftragt worden ist, über die Aussichten der Revision ein schriftliches Gutachten zu erstellen. Wird der Rechtsanwalt ohne Auftrag tätig, entsteht ihm kein Gebührenanspruch.[88]...mehr

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§ 7 Ausgewählte Probleme be... / 4. Hinweise

Rz. 50 Grundsätzlich kann dem Rechtsanwalt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens gegenüber seinem Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung auch eine höhere Vergütung als die festgesetzte zustehen. Ob die in Ansatz gebrachten Gebühren billig und angemessen sind, entscheiden die ordentlichen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Fall nahm der RSV den VN aus § 812 BGB i...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / a) Die Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Rz. 344 Die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kann von Amts wegen nach § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO oder aber auf Antrag[212] einer Partei nach § 403 ZPO erfolgen. Rz. 345 In beiden Konstellationen ist es erforderlich, dass hinreichend dargelegt ist, aufgrund welcher Tatsachen eine sachverständige Begutachtung erforderlich ist. Eine solche Notwendigkeit...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / II. Fall

Rz. 10 Der VN erwarb von einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw. Bereits nach kurzer Zeit stelle der VN fest, dass der Motor des Fahrzeuges ohne ersichtlichen Grund aussetzte. Eine Nachbesserung des Pkws lehnte der Gebrauchtwagenhändler ab. Zur Untermauerung und Bestimmung des Mangels beantragte der VN bei dem RSV Deckungsschutz für die Einholung eines technischen Sachverstän...mehr

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§ 26 Verfahren der freiwill... / 1. Außergerichtliche Tätigkeiten

Rz. 4 Wird der Anwalt außergerichtlich beauftragt, so gelten hier grundsätzlich keine Besonderheiten.mehr

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§ 12 Nachrichten erstellen ... / III. § 130a ZPO – Fassung am 31.12.2017

Rz. 3 § 130a ZPO lautete am 31.12.2017 wie folgt (Hervorhebungen durch die Verfasser): (1) 1Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearb...mehr

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zfs 01/2019, Sitz der Schäd... / 2 Aus den Gründen:

"… Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LG nicht auf die Gliedertaxe in ihrer ursprünglichen Fassung mit der Formulierung "Hand im Handgelenk" abgestellt (1). Allerdings hat es im Folgenden für die betroffene Verletzung unzutreffend den Wert der Hand anstatt den Unterarmwert als maßgeblich erachtet (2). (…)" 1. Anders als der Kl. meint, können auf den gegenständlichen Versiche...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / 2. Prozesskosten

Rz. 9 Erforderlich ist, dass es sich bei den festzusetzenden Kosten um Prozesskosten handelt. Dies sind alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), Vorbereitungskosten (vorprozessuale Gutachten), sowie außergerichtliche Kosten (z.B. prozessbezogene Rechtsanwaltskosten, Reisekosten, Kosten der Zeitversäumnis). Über § 788 Abs. 2 ZPO fallen ...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / 4. Hinweise

Rz. 16 In der Praxis kann es hier und da durchaus erforderlich sein, ein weiteres Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte der Anwalt bereits vorgerichtlich ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und erachtete es für erforderlich, ein weiteres Gutachten einzuholen, das sich mit dem Gerichtsgutachten kritisch auseinandersetzten s...mehr

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§ 7 Ausgewählte Probleme be... / 2. Fall

Rz. 52 Der RSV lehnt es ab, in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die Kosten eines dritten Sachverständigengutachtens zu übernehmen, weil er bereits in derselben Angelegenheit die Kosten zweier weiterer Gutachten übernommen hat und die weitere Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich erscheint.mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXV. Muster: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO

Rz. 750 Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ übe...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / XVII. Muster: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO

Rz. 271 Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in __________________...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Einführung / VI. Bedeutung der Erbschaftsteuer

Rz. 102 [Autor/Stand] Für die Länderhaushalte haben die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer keine allzu große Bedeutung. Allerdings sind sie seit dem Jahre 1948 trotz eines geringen Aufkommens in den ersten Jahren nach der Währungsreform und trotz leichter Rückgänge in einzelnen Jahren stetig gestiegen. Das Aufkommen hat sich nach der Erbschaftsteuerreform 1974 von 530,3 Mio. ...mehr

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zfs 01/2019, Vorsätzliche O... / 1 Aus den Gründen:

"… 1) Das LG ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 VVG i.V.m.E.5.1, E.3.2 der hier für den Versicherungsvertrag vereinbarten AKB 2008 leistungsfrei geworden ist. (…)" b) Gemäß E.3.2 (“Einholung unserer Weisung') hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur die Weisungen der Bekl. einzuholen und zu befolgen, sow...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 290 Zielt die Berufung auf erneute, von der angegriffenen Entscheidung abweichende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts ab, muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO).[440] Der Berufungs...mehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / Literaturtipps

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXVIII. Muster: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

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§ 12 Das selbstständige Bew... / 1. Eintritt und Umfang der Hemmung

Rz. 62 Das selbstständige Beweisverfahren hemmt den Lauf der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmungswirkung tritt ein mit der förmlichen Zustellung des Verfahrensantrages. Gem. § 167 ZPO tritt die Wirkung auch schon ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Fehlt es an einer Zustellung, kommt hinsichtlich der Verjährungshemmung auch bei fehlendem Willen des Ger...mehr

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§ 5 Leistungsumfang / III. Muster

Rz. 11 Muster 5.3: Sachverständigenvergütung Muster 5.3: Sachverständigenvergütung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________ und darf Sie nochmals um bedingung...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Berufungsangriff gegen die tatsächlichen Feststellungen

Rz. 295 Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insbesondere das Aufzeigen von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den getroffenen Feststellungen kann zur Verdeutlichung von Zweifeln an den getroffenen Feststellungen genügen.[450] So sind das Übergehen von Sachvortrag und Be...mehr

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§ 29 Allgemeine verwaltungs... / dd) Einigungs- und Erledigungsgebühr

Rz. 185 Möglich ist auch der Anfall einer Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV. Eine Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) kommt hier nicht in Betracht. Diese ist nur in der Hauptsache möglich. Beispiel 81: Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung mit gerichtlichem Termin Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis (Wert: 10.000,00 EUR) hat der Mandant selbst Widerspruch eingeleg...mehr

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zfs 01/2019, Anhebung des S... / Sachverhalt

Bei einem athroskopischen Knieeingriff löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars Dabei handelt es sich um ein medizinisches Instrument, das zur Ausführung einer Punktion eingesetzt wird. Mit einer JK Kanüle mit Griff b wird eine dreikantige Spritze eingewsetz die zur Ziehung von Körperflüssigketen aus Körperhöhlen verwandt wird. Am Ende des Behandlungstages fiel de...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten de... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin geltend. Streitig ist unter den Parteien, ob die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an dem vom gerichtlich bestellten Sachvers...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / A. Einleitung

Rz. 1 Die im Prozess unterlegene Partei hat der obsiegenden Partei die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Dieser sich aus § 91 ZPO ergebende prozessuale Anspruch kann durch ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO durchgesetzt werden. Kommt es im Prozess zu einem teilweise Obsiegen und teilweise Unterliegen, § 92 ZPO, oder einer vergl...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Einführung / II. Historische Entwicklung

Rz. 10 [Autor/Stand] Die Erbschaftsteuer gehört ebenso wie die Steuern vom Grundbesitz zu den ältesten bekannten Steuern. So wurde eine Art Erbschaftsteuer schon lange vor unserer Zeitrechnung im Sumerischen Reich erhoben. Nach einem Papyrus aus dem Jahre 117 v. Chr. ist sie als Besitzwechselabgabe im alten Ägypten bezeugt.[2] Rz. 11 [Autor/Stand] Ein einheitliches Erbschafts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachgründung / 2 Bewertung von Gegenständen der Sachgründung

Sacheinlagen, mit denen die Gesellschafter ihre Einlageverpflichtung erfüllen, müssen realistisch und zu Marktgepflogenheiten bewertet werden. Praxis-Tipp Wert der Stammeinlagen klären Hier sollten der Rechtsberater, der Notar und das Registergericht offene Fragen vorab klären, um den Registereintrag reibungslos und ohne Haftungsrisiken vollziehen zu können. Der Wert der Stamm...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXXI. Muster: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens

Rz. 746 Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

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§ 1 Einleitung / III. Die Gebührenarten

Rz. 7 Grundsätzlich gelten Wertgebühren, deren Höhe sich nach dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit, dem Gegenstandswert, richtet (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier ist also zunächst der Gegenstandswert zu ermitteln. Aufgrund des gefundenen Wertes ist dann der Gebührenbetrag aus der Tabelle des § 13 RVG i.V.m. Anlage 2 zum VV – bzw. im Falle der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei Wer...mehr

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FF 01/2019, Streitpotenzial... / Einleitung

Die Bedeutung der Umgangsregelungsverfahren ergibt sich eindrucksvoll aus den neuesten, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Ergebnisdarstellungen über Zahl und Gegenstände der vor dem Amtsgericht 2017 erledigten Familiensachen. Danach wurden 2017 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 54.374 umgangsrechtliche Verfahren (auch § 165 FamFG) in 1. Instanz und 1.950 ...mehr