Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 40 Es ist in § 11 Abs. 2 und 3 FeV geregelt, von wem das aufgegebene Gutachten zu erstatten ist. Zunächst ist in § 11 Abs. 2 S. 3 FeV geregelt, dass die Behörde bestimmt, ob das Gutachten zu erstatten ist vonmehr

Rz. 37 Dem Mandanten ist von vornherein zu empfehlen, bereits bei Erteilung des Auftrages eine schon in diesem Stadium erfragte Zustimmung zur Weitergabe des Gutachtens an die Fahrerlaubnisbehörde nicht zu erteilen. Dies gilt ausnahmslos, da sonst die Möglichkeit verloren geht, unerwünschten Informationsfluss an die Fahrerlaubnisbehörde zu verhindern. Bei Vorliegen eines für ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Chefärzte und leitende Abteilungsärzte in Krankenhäusern sind > Arbeitnehmer , soweit sie vom Krankenhaus eine feste Vergütung für die Behandlung der Kassenpatienten, die allgemeine medizinische Betreuung der Station usw erhalten. Übrigens behandelt auch das BSG (HFR 1971, 170) den Chefarzt hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Privatstation a...mehr

Rz. 530 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.74: Klage Invalidität der Höhe nach An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ (Name, Adresse) gegen die Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, _________________________ (Name, Adresse) – Bekla...mehr

Rz. 90 Liegt ein Gutachten mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis vor, so stellt sich die Frage, ob Ansatzpunkte vorhanden sind, einen Obergutachter einzuschalten. Die Entscheidung, ob die Feststellung von Eignungsmängeln durch ein Obergutachten auszuräumen ist, hängt davon ab, ob das vorangegangene – für den Mandanten negativ ausgefallene – Gutachten Ansatzpunkte hie...mehr

Rz. 43 Der Betroffene ist alleiniger Auftraggeber und Empfänger des von ihm beizubringenden Gutachtens. Dies ist in § 11 Abs. 6 S. 5 FeV eindeutig geregelt: Zitat "Die Untersuchung erfolgt aufgrund eines Auftrages durch den Betroffenen." Rz. 44 Mit der Annahme des Gutachtenauftrages kommt ein Werkvertrag (§ 631 BGB) zustande.[23] Die rechtlichen Folgen hiervon sind, dass der Gu...mehr

Rz. 34 § 11 Abs. 3 FeV erlaubt der Fahrerlaubnisbehörde in bestimmten dort aufgezählten Fällen die Anordnung zur Beibringung eines (von der Eingriffsintensität her schwerwiegenderen) medizinisch-psychologischen Gutachtens: Zitat § 11 Abs. 3 FeV Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) ...mehr

Rz. 7 Die Frage danach, in welcher Form die Entschädigungsforderung[49] Eingang in das Grundbuch finden kann, lässt sich mit Hilfe des Erbbaurechtsgesetzes nicht beantworten, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. Bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der ErbbauVO stellte sich die motivnahe Literatur die Frage nach der "grundbuchmäßige(n) Behandlung der Vorschrift de...mehr

Rz. 64 Das Gutachten muss unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nachprüfbar sein. Schlussfolgerungen, die sich auf Forschungsergebnisse stützen, müssen die Quellen angeben (Anlage 15 Nr. 2 a i.V.m. § 11 Abs. 5 FeV).mehr

Rz. 41 Während der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung müssen Aufzeichnungen gemacht werden, die eine spätere Überprüfung der Begutachtung (z.B. im Rahmen der Qualitätskontrolle durch die BASt) möglich machen. Für diese Aufzeichnungen und alle personen- und fallbezogenen Daten sind die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bestimmungen des Bundesdatenschutzes bzw. ...mehr

Rz. 27 Einen in den letzten Jahren an Bedeutung zunehmenden Grenzfall in der Begutachtung stellt die Cannabismedikation dar. Hierbei befindet sich der Konsum als Medikament im Spannungsfeld zwischen (ärztlich verordneter und durch Krankheit notwendiger) regelmäßiger Einnahme und Fahreignung. In den Begutachtungsleitlinien[21] steht hierzu: Zitat "Wer Betäubungsmittel im Sinne ...mehr

Rz. 10 Nach dem im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis[11] und dessen Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des BtMG eingeführten § 13a FeV kann im Rahmen der Wiedererteilung die Beibringung eines Gutachtens einer BfF angeordnet werden, wennmehr

Rz. 63 Von den Gutachten ist zu fordern, dass sie deutlich und verständlich den Weg wiedergeben, der zu dem Ergebnis geführt hat. Hierdurch soll der Verwaltungsbehörde und dem Gericht eine Überprüfung der Überzeugungsbildung ermöglicht werden.[41] Die Begutachtungsstelle hat sich hierbei an die von der Behörde gestellte Frage zu halten. Bei der weiter zu fordernden Nachvollzi...mehr

Rz. 65 In der Anlage 15 Nr. 2 b i.V.m. § 11 Abs. 5 FeV ist nunmehr klargestellt, dass das Gutachten "in allen wesentlichen Punkten insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV) vollständig sein" muss.mehr

Rz. 81 Neben der MPU kommt zur Klärung von Eignungszweifeln auch ein Obergutachten in Betracht. Das Obergutachten hat erhebliche praktische Bedeutung[83] und kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich widersprechende Gutachten vorliegen, ersichtliche Mängel des Erstgutachtens oder substantiierte Einwendungen gegen das Gutachten bestehen. Praxistipp Will der Rechtsanwalt d...mehr

Tz. 980 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei Grundstücksveräußerungen zwischen einer Kap-Ges und ihrem Gesellschafter kann es vor allem dann zu einer vGA kommen, wenn der Kaufpreis für ein von der Gesellschaft an den Gesellschafter veräußertes Grundstück zu niedrig ist oder der Kaufpreis für ein vom Gesellschafter an die Gesellschaft veräußertes Grundstück zu hoch ist. Als angemessene...mehr

Rz. 44 Entsprechend den Anforderungen an die Begutachtungsstellen besitzen alle mit der Durchführung der MPU betrauten Gutachter einen Hochschulabschluss in Medizin oder Psychologie sowie mindestens zwei Jahre allgemeine Berufserfahrung als Arzt oder Psychologe. Darüber hinaus haben sie eine intensive Ausbildung zum verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Gutachte...mehr

Rz. 8 § 267 StGB unterscheidet zwischen drei Modalitäten der Urkundenfälschung. Dem Herstellen einer unechten Urkunde (Vollfälschung) werden das Verfälschen einer echten Urkunde und das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde gleichgestellt. Im erbrechtlichen Zusammenhang wird regelmäßig die Urkundseigenschaft des Testaments nicht in Frage stehen. Zu problematisi...mehr

Rz. 69 Wie auch bei den ärztlichen Begutachtungen gilt der Grundsatz der "anlassbezogenen Untersuchung", die zunächst durch die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde bestimmt wird. Aus der Fragestellung ergeben sich dann entsprechend den Beurteilungskriterien Hypothesen, anhand derer das psychologische Untersuchungsgespräch aufgebaut wird. Rz. 70 Im Nachfolgenden sind entspr...mehr

Rz. 2 In § 66 FeV ist geregelt die Funktion der "Begutachtungsstelle für Fahreignung" (BfF), indem dort in Abs. 1 festgelegt ist: Zitat "Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde". Die Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) führt insbesondere die Medizinisch-P...mehr

Rz. 54 Sobald die zuständige Behörde von dem Betroffenen gem. § 11 Abs. 6 S. 3 FeV erfahren hat, welche Untersuchungsstelle er beauftragt hat, ist sie gem. § 11 Abs. 6 S. 4 FeV verpflichtet, dieser die vollständigen, für die Beantwortung der Begutachtungsfragen erforderlichen Unterlagen und damit insbesondere die Fahrerlaubnisakte des Betroffenen zu übersenden.[34] Rz. 55 Als...mehr

Rz. 13 Bei bereits erfolgter Schadenmeldung sollten mit dem ersten Brief an den VR die fehlenden, aber notwendigen Unterlagen für die Fallbearbeitung angefordert werden, um dann die genaue und spartenspezifische Anspruchslage zu prüfen. Dafür ist es empfehlenswert, wenn eine Kopie der Vollmacht (für genau diesen Schadenfall) unaufgefordert mitgeschickt wird (vgl. § 3 Rdn 4)....mehr

Rz. 57 Gemäß § 11 Abs. 6 S. 1 FeV ist die Fragestellung durch die Fahrerlaubnisbehörde festzulegen. Diese Regelung lautet: Zitat "Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führ...mehr

Rz. 525 Ein Klassiker vor Gericht. War die Belehrung des VR richtig und ausreichend? Kann er sie beweisen? Reicht das Attest des VN aus, bescheinigt es den verbliebenen Dauerschaden und wurde es rechtzeitig bescheinigt? Problematisch für den Kläger ist hier auch die Höhe des verbliebenen Dauerschadens. Ohne Gutachten des VR sind die Anhaltspunkte sehr dürftig. Vielfach wird de...mehr

Rz. 75 Die Gutachter versuchen, für den Klienten einen möglichst hohen Grad an Transparenz in der Untersuchung herzustellen. Dazu gehört, dass dem Klienten zu Beginn der Umfang und die Ziele der Untersuchung dargelegt werden. Zu den Zielen gehört insbesondere, gemeinsam die Bedenken und Zweifel der Behörde an der Eignung zum Führen von (Kraft-)Fahrzeugen zurückzuweisen. Auße...mehr

Rz. 47 Vor allem im Rahmen von ärztlichen Gutachten mit Drogenfragestellung ist die Abgabe einer Urinprobe am Untersuchungstag erforderlich. Anders als im Blut sind bestimmte Stoffe im Urin länger nachweisbar. Dabei variiert die Nachweisbarkeitsdauer von wenigen Stunden (z.B. für bestimmte Opiat-Abbauprodukte) bis hin zu mehreren Tagen (z.B. für Alkoholabbauprodukte). Die ge...mehr

Rz. 28 Das wichtigste Qualitätsmerkmal bei der MPU ist, dass Begutachtungsstellen für Fahreignung amtlich anerkannt sein müssen (§ 2 Abs. 13 StVG, §§ 66 und 72 FeV). Dabei haben sie eine Begutachtung (vormals: Akkreditierung) durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zu durchlaufen. Für die amtliche Anerkennung muss ein Träger von Begutachtungsstellen nachweisen, dass er folg...mehr

Rz. 52 In bestimmten Fällen ist zusätzlich die Überprüfung der psychophysischen Leistungsfähigkeit erforderlich. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Testdurchführung explizit von der Fahrerlaubnisbehörde in der Gutachtenanordnung bzw. Fragestellung angefordert wird. Zum anderen kann es sich bei bestimmten Erkrankungen oder Medikationen durchaus als sinnvoll erweisen,...mehr

Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist – ohne Rücksicht auf andere Einwände – wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung wegen des Unfallereignisses vom 11.3.2020 … frei geworden (E.1.2, E.7.1 ff. AKB; § 28 Abs. 2 ff. VVG). Die Behauptung des Kl., er habe beim Verlass...mehr

a) Literatur vor der Rechtsprechungsänderung des BFH Timm, Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre im Recht der GmbH, GmbHR 1981, 177; von der Osten, Einige grds Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Schiessl, Die Wahrnehmung von Geschäftschancen der GmbH durch ihren GF, GmbHR 1988, 53; von der Osten, Das Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern und Ges-GF in der GmbH, GmbHR 198...mehr

Rz. 130 Die Vereinbarung einer Erbbauzinsreallast ist eng mit der Ausrichtung des Erbbaurechts verknüpft,[973] obgleich der Erbbauzins nicht zum Inhalt des Erbbaurechts zählt, sondern eine Belastung des Erbbaurechts darstellt.[974] Die Praxis kennt Fälle, in denen der Erbbauzins deutlich unter der üblichen Verzinsung liegt, etwa bei Sportplätzen oder Kindergärten, die im Erb...mehr

Rz. 3 Das BGB setzt die Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen voraus[6] und regelt nur die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) sowie die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (§§ 106–113 BGB).[7] Ein Erwachsener kann gem. § 104 Nr. 2 BGB aufgrund "krankhafter Störung der Geistestätigkeit" geschäftsunfähig sein.[8] Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung gem. §§ 1814 f...mehr

Rz. 187 Im Rahmen von DRUID wurden auch zufällige, stichprobenartige Überprüfungen von 50.000 Autofahrern vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss vorwiegend ein Problem junger (< 35 Jahre) männlicher Fahrer ist. Am häufigsten wurde THC nachgewiesen, gefolgt von Kokain und Amphetamin. Rz. 188 Obwohl Cannabis zu allen Tageszeit...mehr

Rz. 48 Neben den reinen (handschriftlichen oder digitalen) Mitschriften der Gutachter ist es auch möglich, eine Tonaufzeichnung des psychologischen Untersuchungsgesprächs anfertigen zu lassen. Wann und wie eine Aufzeichnung erfolgt bzw. erfolgen muss, ist derzeit (noch) nicht gesetzlich geregelt und bleibt daher jedem Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung selbst übe...mehr

Rz. 58 Die Teilnahme am Straßenverkehr nach Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen hat in der Vergangenheit zugenommen. Dieser Sachverhalt ist häufig auch gegeben in Verbindung mit Alkohol. Nach Dronkovic [69] sind in Bezug auf Drogenkonsum verschiedene Fragen zu klären, nämlich:mehr

Rz. 26 Bei der Stellung des Antrages sind nach § 21 Abs. 3 FeV Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen wie folgt:mehr

Rz. 66 Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV erfasst alle Betäubungsmittel, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen liegt vor bei nachgewiesener Einnahme dieser Stoffe, wobei ein einmaliger Konsum (selbst wenn kein Zusammenhang zum Straßenverkehr besteht) ausreichend ist. Nach der Rechtsprechung ist Ungeeignetheit gegeben schon nach ...mehr

Rz. 73 Während vorstehend Ausführungen gemacht wurden über Anforderungen an das Gutachten und an die Begutachtung, werden nachstehend behandelt Aspekte für die Überprüfung von Fahreignungsgutachten und etwaige Mängel. I. Notwendiger Inhalt und notwendige Aussagen des Gutachtens Rz. 74 Für den Betroffenen als Laien und häufig für den ihn beratenden Anwalt ist es schwierig, bei ...mehr

Rz. 670 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.90: Klageerwiderung Berufsunfähigkeitsversicherung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Versicherungs AG Az. _________________________ werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt v...mehr

Rz. 123 Bei missbräuchlichem Konsum von Betäubungs- oder Arzneimitteln kommt ebenfalls die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 FeV i.V.m. § 14 FeV in Betracht. Die Regelung gilt nicht mehr bei Cannabisproblematik, weil Cannabis nicht mehr dem BtMG unterfällt. Gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV sind Tatsachen zu verlangen, die Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrze...mehr

Rechtsprechung: OLG Schleswig v. 23.9.1993 – 5 U 176/92, GmbHR 1994, 250; RG Gutachten v. 7.2.1930 – II 247/29, RGZ 128, 17. I. Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 26 zu lesen. Nach § 26 Abs. 1 würde der Gesellschafter bei unbeschränkter Nachschusspflicht unbeschränkt persönlich haften. § 27 soll das Privatvermögen des Gesellschafters schützen, indem er d...mehr

Rz. 47 Der Genuss von Alkohol als solcher wird von der Rechtsordnung nicht missbilligt. Rechtlich relevant wird Alkoholkonsum erst, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht bzw. die Steuerungsfähigkeit durch den Konsum eingeschränkt oder aufgehoben ist. Dies ist bei Alkoholabhängigkeit und bei Alkoholmissbrauch der Fall. In § 13 FeV ist geregelt, ab wann ein fahr...mehr

Wir, die Unterzeichnenden, haben am [Datum] zu Urkunde UVZ-Nr. [Nummer]/[Jahr] des Notars [Name] in [Ort] den Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Firma [Name] GmbH abgeschlossen. Die Erbringung des Stammkapitals erfolgt durch Sacheinlagen. Wir erstatten daher gem. § 5 Abs. 4 S. 2 GmbHG folgenden Sachgründungsbericht: 1. Der Gesellschafter [Name] hat bei der Gründung der G...mehr

Rz. 66 Nach Anlage 15 Nr. 2 c i.V.m. § 1 Abs. 5 FeV müssen die Vorgeschichte und der gegenwärtige Befund getrennt voneinander wiedergegeben werden.mehr

Rz. 528 Die VP trat am 1.4.2012 im Rahmen eines Fußballspiels zu einem Sprint an. Beim ersten Schritt riss die Achillessehne des linken, beim Antritt belasteten Beins. Der Schaden wurde zeitnah gemeldet und Versicherungsschutz erteilt. Die Erstbemessung durch den VR ergab eine unfallbedingte Beeinträchtigung von 1/20 Beinwert. Das vom VR eingeholte Gutachten stellt eine Schäd...mehr

Rz. 1 Forum Romanum vor zweitausend Jahren, Fußballstadien der Gegenwart: Was auf eine zweitausendjährige Geschichte[1] zurückblicken kann, nun als "sichere Assetklasse"[2] gilt, scheint ein Rechtsinstitut mit Geschichte und Zukunft zu sein, das der näheren Betrachtung wert ist. Dies gilt umso mehr, als in Deutschland das Erbbaurewcht lange Zeit am Katzentisch Platz nehmen m...mehr

Rz. 15 Bei Fragen zur Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren können die nachfolgend aufgeführten Punkte Regelungsgegenstand sein. In nachfolgender Checkliste sind die wichtigsten Aspekte, die sich bei der Bearbeitung einer Führerscheinangelegenheit ergeben können, zusammengestellt (bei den verschiedenen Punkten wird auf die Behandlung ...mehr

Rz. 50 Maßgebende Regelung ist § 13 Nr. 2 a und b FeV. Dahingehende Anzeichen können sich für die Behörde aus einem nach § 13 S. 1 Nr. 1 FeV eingeholten ärztlichen Gutachten oder aus sonstigen erhärteten Tatsachen ergeben, die die Annahme von Alkoholmissbrauch beachtlich erscheinen lassen, wobei aber nicht jeder geringfügige Anhaltspunkt ausreichend ist.[55] Hiernach liegt e...mehr

An das AG [Ort] – Registergericht – [Anschrift] 1. Anlagen und Anmeldung HRB Neu Als Geschäftsführer der Firma [Name] GmbH in [Ort] überreichen wir folgende Unterlagen:mehr

Rz. 24 In manchen Fällen sind medizinische Unterlagen bereits erstellt worden und es ist sinnvoll auf diese Gutachten, Berichte oder Akten zurück zu greifen. Dabei muss das Urheberrecht beachtet werden. Es ist also neben der Entbindung von der Schweigepflicht auch die Freigabe des Urhebers (z.B. Gutachter) und des Auftraggebers (z.B. Versicherer, Berufsgenossenschaft) einzuh...mehr