Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

…" II. Die nach §§ 516 ff. ZPO statthafte und zulässige Berufung des Klägers hat unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (III ZR 205/17, Urt. v. 15.8.2019, juris Rn 43–44 m.w.N., zfs 2019, 702 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 453 (Hansens); VI ZR 353/20, Urt. v. 22.6.2021 juris Rn 7–8, zfs 2021, 522 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 16 (...mehr

Eine Reisebeihilfe wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt, ansonsten verfällt der Anspruch. Die Reisebeihilfe stellt keine Vollerstattung der Reisekosten dar. Sie ist eine zusätzliche Fürsorgemaßnahme, die die trennungsbedingten Heimfahrten erleichtern soll.[1] Nach § 5 Abs. 1 TGV erhalten auf schriftlichen Antrag, z. B. a...mehr

Rz. 66 Muster 26.15: Klage gegen den Erben auf Übernahme der Bestattungskosten Muster 26.15: Klage gegen den Erben auf Übernahme der Bestattungskosten An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen: Aufwendungsersatz...mehr

Rz. 168 Muster 1.3: Zuwendung einer Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung mit Ausgleichsverpflichtung im Todesfall, Vereinbarung von Rückforderungsrechten im Spekulations- und Scheidungsfall, Gleichstellung von Geschwistern, umfassende Pflichtteils- und Ausgleichungsregeln Muster 1.3: Zuwendung einer Eigentumswohnung im Wege der Ausstattung mit Ausgleichsverpflichtung im ...mehr

Rz. 192 Muster 1.4: Zuwendung eines Baugrundstücks an die verheiratete Tochter, die ihrem Ehegatten ehebedingt Miteigentum zu 1/2 einräumt; Pflichtteilsverzicht, Ausschluss der Ausgleichung unter Abkömmlingen; Umfassende Absicherung des Übernehmers gegenüber seinem Ehegatten bei Tod, Scheidung und Insolvenz Muster 1.4: Zuwendung eines Baugrundstücks an die verheiratete Tocht...mehr

a) Verstoß gegen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Zinsinformationsverordnung (§ 50e EStG) Schrifttum: Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994; Gehrmann, Erste Erfahrungen mit dem Zinsabschlaggesetz, NSt 1993, 20 = Zinsabschlaggesetz, Darst. 2; Marquard/Hagenbucher, Die Zinsabschlagsteuer – eine Aufgabe und Belastung für die Kreditwirtschaft, DB 1992. ...mehr

Rz. 20 Fallgestaltung Das Muster geht davon aus, dass der Verkäufer Miterbe einer Erbengemeinschaft ist und seinen Erbteil ganz an den Käufer verkauft und überträgt. Dies kommt insbesondere in den Fällen vor, in denen der Miterbe vorzeitig aus der Erbengemeinschaft ausscheiden will oder in denen ein Dritter als Erwerber sich in die Gesamthandsgemeinschaft einkauft, um durch V...mehr

Rz. 384 [Autor/Stand] Abschnitt 6 regelt Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten. § 43 GwG hat u.a. Meldepflichten von Verpflichteten zum Gegenstand und stellt die zentrale Norm im Gefüge des GwG dar.[2] Nach Abs. 1 hat der Verpflichtete Sachverhalte unabhängig von ihrer Höhe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden[3], wenn Ta...mehr

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zu 1 die am 6.2.2018 verstorbene Erblasserin beerbt hat und die Beklagten zu 2 und 3 nicht deren Erben geworden sind. Die Beklagte zu 1 ist das einzige Kind der verwitwet verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beklagten zu 1. Der Kläger ist Träger für Leistungen nach dem SGB II, der an d...mehr

Rz. 75 Macht der vorkaufsberechtigte Erbe gem. § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB von seinem Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer Gebrauch, entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Käufer ist nun verpflichtet, den ihm zu übertragenden Anteil auf den Miterben zu übertragen. Rz. 76 Der Vorkaufsberechtigte wird erst mit der Übertragung Eigentümer, vor Übertragung ist er nicht einmal wi...mehr

[6] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in r+s 2021, 361 ff. veröffentlichten Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Anspruch der Klägerin gemäß §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB i.V.m. § 3 PflVG a.F., §§ 116, 119 SGB X sei nur in geringem Umfang begründet. Für die Jahre 2004 bis 2005 sei ein Anspruch der Klägerin zwar zunächst entstanden, weil der Anspruch der Gesc...mehr

Die Vorschrift sieht die Erstattung der entstandenen notwendigen Kosten für die Nutzung eines Taxis oder eines Mietwagens vor. Diese Regelung kommt nur für kurze Wegstrecken in Betracht, wie z. B. für die Strecke von der Wohnung zum Bahnhof oder vom Bahnhof zum Tagungsort oder Hotel. Sobald es sich um längere Strecken handelt, ist zu prüfen, ob diese mit regelmäßig verkehren...mehr

Rz. 226 Das OLG Naumburg im Urt. v. 16.1.1997:[214] Zitat "Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können nur gemeinsam auf Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung verklagt werden." Hinsichtlich des Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB sind die Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf Schuldner- und damit Beklagtenseite notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 ZPO. Und wei...mehr

Rz. 81 Die Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB XII ist brisant und kann sich bei der Gestaltung von Übergabeverträgen als "Beraterfalle" entpuppen. Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, § 2 Abs. 1 SGB XII,[196] sollte im Hinblick auf §§ 93, 94 SGB XII stets im Auge behalten werden. Überleitungsfähig (innerhalb der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB) ist insbesond...mehr

Rechtsfehlerfrei hat das OLG auch eine Erstattungsfähigkeit der hier in Rede stehenden Kosten der Terminsvertreterin als Auslagen i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV verneint. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt – soweit in Nrn. 7000 ff. VV nichts anderes bestimmt ist – Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) verlangen. In der Rspr. der Instanzgeric...mehr

Rz. 139 & Vorweggenommene Erbfolge in Form der Schenkung Als reine Schenkung kommt ein solcher Vertrag zustande, wenn die Parteien sich über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind, wobei hier von der Leihe, dem Auftrag oder der unentgeltlichen Verwahrung abzugrenzen ist. Eine Schenkung ist demgemäß ein Vertrag. Das bloße Verjährenlassen einer Forderung ist dann nicht ...mehr

Beschäftigte haben Rechtsanspruch auf die durch das BRKG oder der landesrechtlichen Reisekostenregelungen und die dazu ergangenen Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften (über tarifvertragliche Verweisung) zugesicherten Leistungen. Höhere und andere Leistungen als die zugesicherten, können sie nicht beanspruchen. Aus dem Ersatz der Reisekosten darf dem Bediensteten kein V...mehr

a) Tatbestand Rz. 207 [Autor/Stand] Der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen war bereits im früheren § 409 RAO 1968 geregelt, wurde dann aber im Zuge der Ausgliederung der Bestimmungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in das Steuerberatungsgesetz mit Wirkung zum 29.6.1975[2] aufgehoben und durch § 160 StBerG ersetzt[3]. M...mehr

Leasingverträge legen häufig den Umfang der Nutzung fest, z. B. jährliche Nutzung von 15.000 km. Auf dieser Basis ermittelt der Leasinggeber die Höhe der Leasingrate. Für Abweichungen von der vereinbarten Kilometerleistung sind vertraglich festgelegte Ausgleichszahlungen zu leisten. Die Vereinbarungen über die Vergütung für Mehr- und Minderkilometer sind also darauf gerichte...mehr

Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung können sich auch Ausgleichsansprüche zugunsten des Leasingnehmers ergeben, z. B. wenn er zu Beginn der Laufzeit eine Sonderzahlung geleistet hat. Die Ausgleichsansprüche führen zu einer Minderung des Schadensersatzanspruchs. Der Mehrwert des zurückgegebenen Leasinggegenstandes beruht auf der tatsächlichen Nicht-Nutzung durch den Leasi...mehr

Leitsatz Weder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch das übrige Unionsrecht enthält Normen zu steuerlichen Nebenleistungen. Diese gehören vielmehr zum Verfahrensrecht, für das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt. Sachverhalt Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt war streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO g...mehr

Bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung[1] wird der Aufwand im Jahr der Darlehensgewährung bei Belastung des Darlehenskontos in vollem Umfang abgezogen. Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen sind, gilt nicht...mehr

Vereinbarungen zum Kindesunterhalt sind für den Hintergrund des § 1614 BGB kritisch zu hinterfragen. Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre. Das gesetzliche Verbot des Verzichts kann...mehr

Bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich [1] wird der Aufwand auf die Laufzeit des Darlehens ratierlich verteilt. Für ein bei der Ausgabe einer festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren und über den Zinsfestschreibungszeitraum verteilt aufzulösen.[2] Ob der Darlehe...mehr

Bearbeitungsgebühren, die bei der Auszahlung von öffentlich geförderten Krediten für eine betriebliche Investition anfallen, sind durch Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Darlehenslaufzeit zu verteilen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise anzunehmen ist, dass es sich um Vorleistungen handelt. Das gilt auch in den Fällen, in denen bei außerorden...mehr

Ein Disagio kann zu den Finanzierungskosten, aber auch zu den Anschaffungskosten z. B. einer Immobilie gehören. Ein im Rahmen der Veräußerung einer Immobilie als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigtes Disagio gehört zu den Anschaffungskosten des Erwerbers für das erworbene Wirtschaftsgut und nicht zu seinen Finanzierungskosten. Wird dagegen eine Vereinbarung ...mehr

Begriff Die Gerichtskosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Anwaltkosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Verfahrenskosten werden nach dem Prinzip des Obsiegens und Unterliegens im Rechtsstreit unter den Parteien verteilt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Verteilung de...mehr

Weitere Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber Unternehmer ist und beabsichtigt, das erworbene Unternehmen fortzuführen bzw. dass sich die vom Veräußerer und Erwerber erbrachten Ausgangsleistungen ähneln. Maßgeblich für die Fortführung ist der im Zeitpunkt der Übertragung mit dem übertragenen Wirtschaftsgut tatsächlich ausgeübte G...mehr

Weist der Veräußerer trotz der Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung im Ganzen die Umsatzsteuer im Kaufvertrag oder in einer Rechnung unzulässig gesondert aus, schuldet er die zu hoch ausgewiesene Steuer dem Finanzamt.[1] Er ist jedoch berechtigt, die Rechnung zu berichtigen durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Leistungsempfänger, dass der bisherige Steuerausweis i...mehr

Einkommen- und Kirchensteuer werden beim Nichtselbstständigen grundsätzlich nur in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt, auch im Falle eines erkennbaren Wechsels der Steuerklasse, z. B. von Steuerklasse III vor der Trennung in Steuerklasse I nach der Trennung.[1] Erkennbare Veränderungen der Steuerbelastung (für das Jahr nach der Trennung der Parteien) werden erst da...mehr

Für Kapitalerträge i. S. d. § 20 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer grundsätzlich mit dem Steuerabzug abgegolten.[1] Die abgeltende Wirkung des Steuerabzugs gilt auch für die nach § 43 Abs. 1 i. V. m. § 51a Abs. 2b EStG als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhobene Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag.[2] Ab dem 1.1.2015 wird die...mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 HS 1 beinhaltet eine differenzierte Regelung der Erstattung der Fahrtkosten. Übernommen werden im Rahmen der tagesstationären Behandlung grundsätzlich lediglich die Kosten der Fahrt zu ersten Aufnahme in das Krankenhaus. § 60 findet Anwendung. Erfolgt eine tagesstationäre Behandlung, entfällt damit für die Fahrt in die häusliche Umgebung zur Übernachtung...mehr

Rz. 2 Versicherte hatten nach bis zum 28.12.2022 geltenden Recht nur dann Anspruch auf vollstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn dies nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht we...mehr

Wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit oder zeitgleich mit ihr eintritt, dann richtet sich der Anspruch auf Krankengeld nach § 47b Abs. 3 SGB V. Während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber das entsprechend der Kurzarbeit reduzierte Entgelt fort. Ergänzend dazu erhält der Versicherte das Kurzarbeitergeld. Dieses wird durch den Arbeitge...mehr

Rz. 23 Ist der Versicherte im laufenden Kalenderjahr bei mehr als einer Krankenkasse versichert gewesen, so ist für die Erstattung für den gesamten Zeitraum die letzte Krankenkasse zuständig. Eine Aufteilung des Erstattungsbetrages findet nicht statt. Wenn ein von Zuzahlungen befreiter Versicherter im laufenden Kalenderjahr seine Krankenkasse wechselt, akzeptiert die neue die...mehr

Rz. 27 am Orde, Die GKV-Neuordnungsgesetze – eine neue Ära mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern beginnt, SozSich. 1997 S. 241. Beraus, Zuzahlung der Versicherten bei schwerwiegender chronischer Krankheit, br 2004 S. 171. Metzinger, Zwang zur Früherkennung – Gemeinsamer Bundesausschuss mildert Zwangsuntersuchung zur Beratungspflicht ab, KrV 2007 S. 253. Wunder, Die Zuzahl...mehr

Rz. 22 Für die Ermittlung der Belastungsgrenze bzw. die Erstattung der über die Belastungsgrenze hinausgehenden Zuzahlungen sind die Krankenkassen zuständig, bei der die Versicherten des Familienverbundes zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuerst angegangenen Krankenkasse jeweils versichert sind. Dies gilt sowohl für den Fall eines Krankenkassenwechsels im laufenden Ka...mehr

Rz. 24 Die Prüfquote (Abs. 4) wird durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) geltend gemacht. Dagegen sind Widerspruch (§§ 77 ff. SGG) und Klage (§§ 51 ff. SGG) zulässig. Beide Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG; Satz 1). Einwendungen gegen die Ergebnisse einzelner Prüfungen sind bei der Ermittlung der Prüfquote nicht zu berücksichtigen (Satz 2). Damit ...mehr

Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bzw. der Kenntnis davon muss der GmbH-Geschäftsführer "ohne schuldhaftes Zögern", spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 6 Wochen (8 Wochen in der Zeit vom 9.11.2022 bis 31.12.2023) nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Bei drohender...mehr

Die Tätigkeit solcher Gemeinschaften besteht normalerweise darin, medizinische Einrichtungen und Apparate zentral zu beschaffen und den Mitgliedern für deren Praxen zur Verfügung zu stellen. Ferner werden durch die Laborgemeinschaften für die Mitglieder Labor- und Röntgenuntersuchungen sowie weitere medizinische Leistungen durchgeführt. Hierzu kann die Labor- oder Apparatege...mehr

Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist ein Wirtschaftsgut nur dann nicht zuzurechnen, wenn ein anderer als er die wirtschaftliche Herrschaft darüber ausübt; das ist der Fall, wenn der andere den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von der Einwirkung darauf wirtschaftlich ausschließen kann.[1] Der Mieter ist wirtschaftli...mehr

Rz. 47 Abs. 4 – bis zum 30.6.2023 noch Abs. 3 – schreibt fest, dass eine Minderung der Anspruchsdauer auf geleistetes Alg nach den §§ 145, 157 Abs. 3 oder 158 Abs. 4 nicht vorzunehmen ist, soweit der Bundesagentur für Arbeit das Alg einschließlich der auf diesen Betrag entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung erstattet oder ersetzt worden sind (in F...mehr

Rz. 24 Auch für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer ausschließlich Kug oder Saison-Kug erhält, sind Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu zahlen. Da es Geldleistungen der Agentur für Arbeit sind, entfällt aber hier die Berechnung eines Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversich...mehr

Rz. 25 Abs. 2 verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten zu erstatten, die ihnen aus der Pflichterfüllung nach Abs. 1 entstehen. Daraus resultiert ein Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit. Die Vorschrift dürfte zwischenzeitlich kaum noch Bedeutung haben. Selbst soweit im Einzelfall ein Kostenerstattungsanspruch geg...mehr

Rz. 5 Der Anspruch auf Alg wird durch Überweisung auf das inländische Konto des Arbeitslosen, Übermittlung an seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort oder auf sonstige Weise erfüllt, die dem Arbeitslosen die Verfügung über die Leistung ermöglicht. Das kann auch durch Auszahlungen über die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit geschehen. Die Berücksichtigung von Nebeneinkommen...mehr

Rz. 20 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund COVID-19 greifen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese Leistungen sollen demnach schnell und unbürokra...mehr

Rz. 4 Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Kug können im Rahmen der §§ 53 bis 55 SGB I gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Das Kug als Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Sozialleistung unterliegt unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 SGB I der Pfändung. § 54 Abs. 3 ist nicht anwendbar, weil das Kug keine laufende Leistung ist. Für die Zwangsvollstreckung in den...mehr

Rz. 9 Hat der Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person durch eine der in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X bezeichnete Handlung bewirkt, dass Kug zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu erstatten, Abs. 3 Satz 1. Der Anspruch der Agentur für Arbeit gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des in der unberechtigten Gewährung von Kug bes...mehr

Rz. 3 Das Elfte Kapitel enthält Regelungen zum Übergang von Eingliederungsleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem SGB III und dem BSHG zu den Leistungen nach dem SGB II. Außerdem werden in diesem Kapitel die jeweiligen zu einem Änderungsgesetz über das SGB II getroffenen Übergangsregelungen angefügt. Das Kapitel wurde durch das Neunte Gesetz zur ...mehr

Rz. 121 Zum Einkommen gehören auch Zuwendungen, z. B. der Eltern, um den Lebensstandard des Leistungsberechtigten anzuheben (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 200/10 R). Rz. 122 Finanzielle Zuwendungen des nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Partners sind nach Abs. 1 Satz 1 (i. V. m. § 9) als Einkommen zu berücksichtigen (SG Aachen, Urteil v. 18.2.2014, S 14 AS 444/13). ...mehr