Entschädigung

Nach einem aktuellen Urteil sind auch Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und damit lohnsteuerpflichtig.mehr

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat der BFH entschieden.mehr

Das AGG brachte viele Verbesserungen, rief aber auch eine neue Sportart ins Leben: Das AGG-Hopping. Immer wieder wird versucht, für vermeintliche Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren nach dem AGG entschädigt zu werden. Manchmal wird die Bewerbung nur zu diesem Zweck gestartet. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG einen Riegel vorgeschoben haben.mehr

In der Vergangenheit haben sogenannte AGG-Hopper immer wieder versucht, für vermeintliche Diskriminierungen – beispielsweise im Bewerbungsverfahren – nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entschädigt zu werden. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG ein Ende gesetzt haben.mehr

Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchführen. Das entschied nun das BAG für den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung verlangt hatte.mehr

Verzichtet der Unternehmer zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf ihm zustehende öffentliche Fördergelder und erhält er hierfür eine Entschädigung, handelt es sich um einen steuerbegünstigten Ersatz für entgehende Einnahmen.mehr

Auch wer immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand läuft, hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör. Das gilt selbst dann, wenn sie die deutschen Gerichte schon mit mehreren Tausend Klagen überzogen haben. Querulantentum ist nicht grundrechtsschädlich.mehr

Erhält die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn als männliche Mitarbeiter, so ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.mehr

Immer wieder beschäftigen sogenannte AGG-Hopper die Gerichte. Nun könnte der EuGH – auf Vorlage des BAG – den Entschädigungsansprüchen von Scheinbewerbern bald Grenzen setzen. Bis dahin sollten Unternehmen beim Thema AGG weiterhin sorgfältig vorgehen.mehr

Bei Nichtbeförderung auf einem Flug trotz Buchung sieht die europäische Fluggastrechteverordnung klar definierte Ausgleichsleistungen für den stehengelassenen Fluggast vor. Im Einzelfall bieten die verwendeten Begrifflichkeiten jedoch einige Fallstricke auf dem Weg zur Entschädigung.mehr

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sinnlose Tätigkeiten zu, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Voraussetzung ist, dass der soziale Geltungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt wurde.mehr

Eine Entschädigung für die Zerstörung eines Anlageguts durch höhere Gewalt ist als Sondergewinn dem Durchschnittssatzgewinn hinzuzurechnen.mehr

Weibliche Bewerber werden durch eine tarifvertragliche Regelung diskriminiert, die eine notwendige Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Piloten vorsieht. Eine entsprechende Entschädigung dafür lehnte das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung jedoch ab.mehr

Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird.mehr

Hat sich während des verzögerten FG-Prozesses die Rechtsprechung geändert und hat der Kläger deshalb obsiegt, kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer beanspruchen.mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.mehr

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.mehr

Der BFH hat erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.mehr

Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.mehr

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.mehr