Fachbeiträge & Kommentare zu Elektronische Signatur

Rz. 686 [Autor/Zitation] Aufgrund pandemie- oder kriegsbedingter Auswirkungen kann es vorkommen, dass Abschlussprüfer mit ihrer Tätigkeit an das "Homeoffice" gebunden sind. Dann kann der Fall eintreten, dass die zumeist übliche Unterzeichnung des Bestätigungs- oder Versagungsvermerks bei Berufsgesellschaften durch zwei berufsangehörige Personen organisatorisch nicht (rechtzei...mehr

Rz. 101 [Autor/Zitation] § 320 Abs. 4 verpflichtet den bisherigen Abschlussprüfer, auf (schriftliche) Anfrage des neuen Abschlussprüfers über das Ergebnis der bisherigen Prüfung bzw. der Vorjahresprüfung zu berichten. Es handelt sich um ein unmittelbares Informationsrecht des Abschlussprüfers gegenüber dem bisherigen Abschlussprüfer (vgl. Schorse/Morfeld in BeckOK HGB45, § 32...mehr

Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Verleiher an den Leiharbeitnehmer vorleistungspflichtig. Die Annahme der Arbeitsleistung stellt hingegen keine Hauptleistungspflicht des Entleihers dar. Die Pflicht zur Zahlung der Überlassungsvergütung besteht also unabhängig davon, ob der Entleiher den ordnungsgemäß angebotenen Arbeitnehmer einsetzt oder n...mehr

Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung: Die erforderliche elektronische Übermittlung einer E-Rechnung kann beispielsweise per E-Mail, elektronischer Schnittstelle, gemeinsamem Zugriff auf einen zentralen Speicherort innerhalb eines Konzernverbundes oder per Download über ein Internetportal erfolgen. Externe Dienstleister dürfen genutzt werden, wenn die formalen Anforderung...mehr

Die Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen auf das Steuerrecht verdeutlicht beispielsweise die Frage, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt oder nicht. Die Beantwortung ist abhängig von den schuldrechtlichen Regelungen. Praxis-Beispiel Gegenleistung beim Darlehen Bei einem Darlehen zählen zum Entgelt im Sinne der Umsatzsteuer die Zinszahlungen, während die Rückzahlung der Dar...mehr

Rz. 3 Die neue Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 GNotKG soll die elektronische Übermittlung von notariellen Kostenberechnungen erleichtern. Bislang war eine Übersendung der notariellen Rechnung entweder im Original mit eigenhändiger Unterschrift erforderlich oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Jetzt genügt die Textform. Der Gesetzgeber vollzieht damit die für die anw...mehr

Rz. 282 [Autor/Zitation] Die nach Abs. 2 Satz 3 abzugebende Erklärung muss schriftlich iSd. § 126 BGB erfolgen. Eine Ersetzung durch eine qualifizierte elektronische Signatur ist möglich (Kliem/Rimmelspacher in Beck BilKomm.14, § 264 HGB Rz. 92; Fehrenbacher in BeckOGK HGB, § 264 Rz. 92 [9/2023]). Rz. 283 [Autor/Zitation] Ausweislich des Wortlauts von Abs. 2 Satz 3 ("dem Jahres...mehr

Rn. 58 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 147 Abs. 1 Nr. 2f. AO erfasst neben den Handelsbriefen der Kaufleute auch Geschäftsbriefe. Danach sind auch der Schriftverkehr unter Kaufleuten, der keine Handelsgeschäfte betrifft, sowie die Korrespondenz unter Nichtkaufleuten aufzubewahren, die steuerlich aber ebenfalls der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht unterliegen. Für Zwecke de...mehr

Auch bei der Rechnungsstellung müssen inhaltliche und formale Fehler vermieden werden. § 14 Abs. 4 UStG muss pedantisch beachtet werden, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass sich der Kunde u. U. darauf beruft, dass die zivilrechtliche Fälligkeit der Forderung nicht besteht. Die Kunden werden immer spitzfindiger, wenn es darum geht, Gründe zu finden, Forderungen nicht s...mehr

Der Steuerberater kann mit einer guten Organisation seiner Kanzlei (vgl. § 4 Abs. 1 BOStB) und entsprechend zuverlässigem Personal die Haftungsrisiken minimieren. Zur ordnungsgemäßen Organisation gehört es, Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Verhinderung des Steuerberaters zu treffen, v. a. wenn er "Einzelkämpfer" ist. Die dauerhafte wechselseitige Zusammenarbeit für solche ...mehr

Kenntnisse über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnissen sind erforderlich. Die Wiedereinsetzung ist keine Fristverlängerung, sondern der Steuerpflichtige wird nur so behandelt, als habe er die Frist eingehalten. Diese Möglichkeit besteht sowohl nach der Abgabenordnung (§ 110 AO)[1] als auch nach der Finanzgerichtsordnung (§ 56 FGO). Die Gewährung der ...mehr

Rz. 4 Seit dem 1.1.2025 gilt in § 578 Abs. 1 Satz 2, dass § 550 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass bei einer Laufzeit von über einem Jahr nicht mehr Schriftform (§ 126), sondern Textform (§ 126b) vorgeschrieben ist. Somit bleibt ein Mietvertrag, der nicht in (elektronisch oder papierhaft festgehaltener) Textform geschlossen wurde, für unbestimmte Zeit gültig. Damit gilt für...mehr

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum bedarf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung der schriftlichen Form (§ 568 Abs. 1 BGB), unabhängig davon, ob sie durch den Mieter oder den Vermieter erfolgt. Abweichende vertragliche Vereinbarungen über die gesetzliche Schriftform sind unwirksam. Elektronische Form Die schriftliche Form kann durch die elektronisch...mehr

Die Kündigung stellt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar und wird daher erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Kündigungsempfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Dies gilt auch für die elektronische Form einer Willenserklärung. Auch bei der elektronischen Form ist nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss ...mehr

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.[1] Grundsätzlich ergehen Verwaltungsakte schriftlich oder elektronisch. Eine Stundung beispielsweise kann auch mündlich ausgesprochen oder abgelehnt werden. In der Praxis werden Stundungsbescheide oder Ablehnungen von Stundungsanträgen jedoch aus Beweisgründen grundsätzlich sch...mehr

Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen, weil es sich bei der Nutzung des beBPo um einen nicht-personengebundenen sicheren Übermittlungsweg handelt. 2. Ein nur mittelbarer Zusammenhang einer Stromentnahme zur Stromerzeugung reicht für eine Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzesmehr

Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung ist in § 63 Abs. 2 BPersVG geregelt. Hiernach werden Dienstvereinbarungen durch die Dienststelle und den Personalrat gemeinsam vereinbart, sind in schriftlicher oder elektronischer Form abzuschließen und in geeigneter Weise bekanntzumachen. Parteien der Dienstvereinbarung sind die Dienststelle, die durch den Dienststellenleiter repr...mehr

Die Berechnung bedurfte der Schriftform nach § 126 BGB und musste vom Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet werden.[32] Ein Faksimilestempel genügte ebenso wenig wie eine eingescannte Unterschrift.[33] Die handschriftliche Unterschrift konnte nur durch elektronische Formen gem. §§ 126 Abs. 3 und 126a BGB ersetzt werden.[34] Die Rechnung musste nicht auf einem gesonderten Bl...mehr

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nun nach neuem Recht (nur) aufgrund einer "von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform." Damit wird auf die in § 126b BGB geregelte Textform verwiesen; die dazu vorliegende Rspr. in Zusammenhang mit der Vergütungsvereinbarung dürfte ent...mehr

Vor Zeile 200 Der Text vor den folgenden Zeilen enthält die üblichen Datenschutzhinweise. Zeilen 148–199 Diese Zeilen sind frei. Zeilen 200–208 In Zeile 200 ist durch eine Schlüsselzahl anzugeben, ob die Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einer entsprechenden Vereinigung angefertigt wurde. Die Zeilen 200a–208 nehmen Angaben zu diesem steuerlic...mehr

Durch das 4. Bürokratieentlastungsgesetz v. 23.10.2024, BGBl. I Nr. 323 gab es zwei Änderungen bei den Formschriften im Vereinsrecht, die in der Praxis eine gewisse Erleichterung bringen, aber von geringer praktischer Relevanz sein werden. a) Änderung § 32 Abs. 3 BGB: Beschlussfassung der Mitglieder ohne Versammlung § 32 Abs. 3 BGB regelt bisher, dass ein Beschluss der Mitglie...mehr

Überblick Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass die Urkunde vom Aussteller entweder eigenhändig durch eine Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Eine Urkunde stellt eine in Schriftzeichen verkörperte Willenserklärung dar, die dazu bestimmt und geeignet ist, im Rechtsverkehr als Beweismittel zu dienen und de...mehr

Rz. 7 Die Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat über den Interessenausgleich ist schriftlich festzuhalten und von beiden Seiten zu unterschreiben. Erforderlich ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB, also die eigenhändige Unterzeichnung des Interessenausgleichs durch den Betriebsratsvorsitzenden und den Unternehmer oder eine von diesem bevollm...mehr

Es fehlt an einem wirksamen Vollstreckungsantrag Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 14.12.2023 wurde form- und fristgerecht eingelegt, sie erweist sich zudem, wenngleich aus anderen als den in der Beschwerde gerügten Gründen, als begründet. Die von Amts wegen durchzuführende Prüfung des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen ergab, dass kein wirksamer Volls...mehr

Die in der gebotenen Kürze ergangene Entscheidung des Einzelrichters des BGH gegen einen offensichtlich querulatorischen Beschwerdeführer ist inhaltlich völlig zutreffend. Gerade infolge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind sich viele Rechtsanwälte und Behördenmitarbeiter unsicher, welche Formerfordernisse im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtsk...mehr

Rz. 19 Zum Inhalt der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Einkünften enthält § 60 EStDV nähere Regelungen. Zur Feststellungserklärung nach § 180 Abs. 2 AO vgl. Frotscher, G. in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 180 AO Rz. 148. Allgemein zu Form und Inhalt der Feststellungserklärung vgl. §§ 149, 150 AO zur Steuererklärung, die entsprechend anwendbar sind. Rz. 20 § 181 Abs. ...mehr

Überblick Seit dem 1. Januar 2025 hat sich das deutsche Mietrecht erheblich gewandelt. Durch die Einführung des § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB wurde die bislang geltende Pflicht zur Schriftform bei langfristigen Gewerberaummietverträgen durch das schwächere Textformerfordernis ersetzt. Dieser Umbruch, der im Zuge der Einführung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes entstand, w...mehr

E-Government als Weg zur bürgerorientierten Service-Erbringung E-Government haben wir als Bürger und Einwohner wenig nachgefragt und wenig angeboten erhalten. Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Grundlagen für ein E-Government oder gar ein Smart Government sind noch nicht vollständig geschaffen. Dies attestieren Fromm und andere in ihrer Studie mit den Worten: ...mehr

Rz. 16 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation der Apotheker (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – www.abda.de) vereinbaren in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung näheres über die in Nr. 1 bis 5 genannten Regelungsgegenstände (Satz 1; Arzneimi...mehr

Soweit die elektronische Form nicht ausgeschlossen ist, verlangt § 126a BGB eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, die auf dem Zertifikat (Art. 3 Nr. 15 eIDAS-VO) eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters (Art. 3 Nr. 17 eIDAS-VO) beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Art. 3 Nr. 23 eIDAS-VO) erstellt wird. Dies ist bei einfachen Signat...mehr

§ 109 Abs. 3 GewO schloss bisher die elektronische Form für die Erteilung des Arbeitszeugnisses aus. Nunmehr kann das Zeugnis mit Einwilligung der Beschäftigten in elektronischer Form (§ 126a BGB) erteilt werden. In der Gesetzesbegründung (BT Drs 20/11306 s. 111) heißt es dazu: Die sonstigen Vorgaben für die Zeugniserteilung bleiben hiervon unberührt. Daher muss etwa auf die ...mehr

Rz. 33 Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nur einfach und nicht qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wurde.[11] Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden P...mehr

Tz. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2025 § 25 EStG i. V. m. § 56ff. EStDV sieht eine elektronische Übermittlung der betreffenden Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Finanzamt vor. Hierbei ist der Datensatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die hierzu maßgebenden Regeln sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des...mehr

Rz. 134 Grundsätzlich erhält der Gläubiger das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis als Papierausdruck vom Gerichtsvollzieher übersandt. Anschließend kann er das Vermögensverzeichnis auswerten und die sich daraus ergebenden Zugriffsmöglichkeiten nutzen. Zur Vorbereitung der Auswertung wird das Vermögensverzeichnis von Gläubigern, die auf den Forderungseinzug spezialisiert...mehr

Rz. 37 Der Vollstreckungsauftrag unterliegt nach § 754 ZPO zunächst keinem Formzwang.[13] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung verbindliche[14] Formulare einführen kann. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnun...mehr

Gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG kann der Kostenschuldner gegen den Gerichtskostenansatz Erinnerung einlegen, über die das Gericht entscheidet, bei dem die Gerichtskosten angesetzt sind. Gem. § 66 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 GKG können Anträge und Erklärungen und damit auch die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Pr...mehr

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a) Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d S. 1 ZPO erforderliche elektronische Form, wenn er beim unzuständigen Ausgangsgericht eingegangen ist. Für die fristwahrende Wirkung kommt es hingegen ...mehr

Rz. 564 Hinweis Indossable Papiere werden nach § 831 ZPO dadurch gepfändet, dass der Gerichtsvollzieher diese in Besitz nimmt. Für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher diesbezüglich ist Modul L der Anlage 1 ZVFV wie folgt auszufüllen: Die Verwertung des so gepfändeten Orderpapiers erfolgt nach § 828, 835 ZPO durch Überweisung zur Einziehung. Aus § 1 und 2 ergibt sich kein An...mehr

Grundsätzlich können Arbeitsverträge schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend durch schlüssiges Verhalten (konkludent) begründet werden. Es besteht grundsätzlich Formfreiheit. Allerdings kann dieser Grundsatz im Einzelfall durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verdrängt werden, welche Schriftform vorschreiben. Für die Kündigung und den Aufhebungsve...mehr

Rz. 40 Erste Möglichkeit zur Wiederherstellung des Gleichlaufs ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 5 EuErbVO. Hiernach können die betroffenen Parteien (nur) die internationale Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Mitgliedstaates vereinbaren, dessen Recht der Erblasser nach Art. 22 EuErbVO gewählt hat. Nicht vereinbart werden kann die Zuständigkeit eines anderen Mit...mehr

Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, auf die Formerfordernisse der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz einzugehen. 1. Grundsätze der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Gegen den Gerichtskostenansatz können sowohl der Kostenschuldner als auch die Staatskasse gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG Erinnerung einlegen. Hierüber entscheidet das Gericht, bei dem die Gerichtskosten...mehr

Rz. 29 Die sachliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Abnahme der Vermögensauskunft mit den zwei Akten der Vorlage des Vermögensverzeichnisses und der Versicherung an Eides statt, dass dieses soweit als möglich vollständig und richtig ist, ergibt sich unmittelbar aus §§ 753 Abs. 1, 802a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Sie betrifft die Abnahme der originären Vermögensausk...mehr

Rz. 284 Für die Anordnung der Durchsuchung der Räume des Schuldners als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Amtsgericht sachlich zuständig.[209] Nach dem Wortlaut von § 758a Abs. 1 ZPO handelt es sich also nicht um ein in die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes fallendes Amtsgeschäft. In jedem Fall ist der Richter und nicht der Rechtspfleger funktionell zuständig....mehr

Rz. 115 Das Genossenschaftsgesetz stellt an Form und Inhalt der Beitrittserklärung sehr strenge Anforderungen. So darf die Beitrittserklärung keinesfalls unter eine Bedingung gestellt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 GenG). Es ist somit z. B. nicht möglich, dass der Beitritt zur eG davon abhängig gemacht wird, dass der Beitrittswillige (überhaupt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt...mehr

Das Mahnverfahren kann ein leichter und relativ kurzer Weg sein, um einen vollstreckbaren Titel zu erreichen – den rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. In aller Regel aber kostet ein Mahnverfahren nur unnötig Zeit. Dies gilt insbesondere im Bereich der problematischen Mietverhältnisse. Der Mieter wird in aller Regel Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Handelt es ...mehr

Rz. 141 Die Kündigung der Mitgliedschaft muss zwingend immer schriftlich erfolgen (§ 65 Abs. 2 Satz 1 GenG). Das bedeutet, dass die Kündigung nicht mündlich, etwa im Büro der eG oder im Hof der Wohnanlage, erfolgen kann. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung durch das Mitglied wäre vollständig unwirksam. Rz. 142 Weiter bedeutet dies, dass die Kündigungserklärung vom kündigen...mehr

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Rz. 2 Zur Form der Kündigung, Zugang und dgl. wird zunächst auf die Erläuterungen zu § 542 Bezug genommen. Die notwendig von allen Vermietern oder Mietern gemeinsam getragene und ebenso notwendig an alle von mehreren Vertragspartnern gerichtete Kündigungserklärung muss der Schriftform genügen. Der Begriff ist in § 126 Abs. 1 legal definiert, danach muss die Urkunde von dem Au...mehr