Fachbeiträge & Kommentare zu Elektronische Signatur

Rz. 7 Die Norm zählt umfassend die Daten auf, die in der elektronischen Patientenakte gespeichert und verarbeitet werden können. Nr. 1, 6, 8 und 9 geben die Inhalte wieder, die nach dem bisher in § 291a Abs. 5c bzw. § 305 Abs. 1 enthaltenen geltenden Recht bereits in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden können. Dazu gehören z. B. Daten der elektronischen Kurza...mehr

Rz. 5 Aus der subsidiären Geltung des § 56 folgt, dass weitergehendere, strengere Vorschriften über die Vertragsform, die in anderen Rechtsvorschriften (Rechtsverordnung oder Satzung, nicht jedoch Verwaltungsvorschriften) enthalten sind, auch im Verwaltungsverfahren Anwendung finden (z. B. § 311b BGB bei Grundstücksveräußerungen). Schwächere Formvorschriften (z. B. über eine...mehr

Versandwege: Die erstellte E-Rechnung wird an den Empfänger versendet. Die vorgesehenen Versandwege sind zurzeit (voraussichtlich bis zur Einführung der Meldestufe an die Finanzverwaltung) u. a.: E-Mail (vgl. Frage 2.3), Plattformen wie Peppol oder TRAFFIQX u. a., unternehmenseigene Webportale/Kundenportale, Schnittstellen zwischen den Softwareprogrammen von Rechnungssender und ...mehr

Rn 30 Mit der Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Insolvenzgerichte finden über § 4 Satz 1 auch die zivilprozessualen Regelungen für elektronische Dokumente (§§ 130a ff. ZPO) entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass die Parteien Eröffnungsanträge grundsätzlich auch in elektronischer Form übermitteln können.[111] Rn 31 In diesem Zusammenhang ist seit dem 01.01...mehr

Rz. 782 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel müssen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 306 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Die fortschreitende technische Entwicklung der Nachrichtenübermittlung hat aber dazu geführt, dass an diese Formvorschrift erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rz. 783 [Autor/Stand] Die Rechtsmitteleinlegung oder -...mehr

1. Das Anbringen einer qualifizierten Signatur ist bei elektronischer Aktenführung gemäß § 32b Abs. 1 S. 2 StPO nur bei Dokumenten erforderlich, die zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Sonst genügt eine einfache elektronische Signatur in Form des Namenszusatzes der Person, die den Inhalt zu verantworten hat. 2. Für die Anklageschrift ist daher regelmäßig die einfach...mehr

I. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision (§§ 341, 344, 345 StPO) zeigt aus den in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft München vom 19.5.2025 zutreffend und erschöpfend dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere ist ein Verfahrenshindernis aufgrund des Umstands, dass die Ankla...mehr

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf gemäß § 568 Abs. 1 BGB zwingend der Schriftform. Unerheblich ist dabei, ob das Mietverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt wird. Wesen der Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung und Originalunterschrift der Kündigungserklärung durch den Kündigenden. Der Schriftform ist daher nicht Genüge getan, wenn di...mehr

Seit dem 1.1.2025 ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. für den Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher nur noch die Textform gemäß § 126b BGB vorgeschrieben. Damit ist nunmehr auch ein Vertragsschluss per E-Mail möglich. Zulässig ist alternativ auch weiterhin die Schriftform nach § 126 BGB sowie die elektronische Form nach § 126a BGB. Hierbei muss der Aussteller d...mehr

Rz. 17 Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen (Nr. 1). Um die geforderten Funktionalitäten zu erfüllen, muss die elektronische Gesundheitskarte technisch als Mikroprozessorkarte (sog. Smart Card) mit einem als sicher zertifizierten Kartenbetriebssystem ausgestaltet sein (BT...mehr

Rz. 4 Vertragsärztliche Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und Betäubungsmitteln sowie von sonstigen in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähigen Leistungen in elektronischer Form dürfen zukünftig ausschließlich über die Telematikinfrastruktur übermittelt und verarbeitet werden. Der Zeitpunkt ist davon abhängig, dass die hierfür erforderlichen Die...mehr

Rz. 58 Die Betriebsratswahl kann bei Fehlern angefochten werden (§ 19 BetrVG). Die Regeln der Wahlanfechtung gelten auch für die Anfechtung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Die Regeln der Wahlanfechtung gelten hingegen nicht für die Bildung von Betriebsratsausschüssen, für die Bildung des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamtju...mehr

Rz. 34 Einsprüche gegen die Wählerliste Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WO BetrVG). Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen worden...mehr

Rz. 445 Die Befristungsvereinbarung kann auch in elektronischer Form nach § 126a BGB getroffen werden[1], da § 14 Abs. 4 TzBfG – anders als § 623 BGB für die Kündigung und den Aufhebungsvertrag – die elektronische Form nicht ausschließt (§ 126 Abs. 3 BGB). Darin wurde im Schrifttum teilweise ein Wertungswiderspruch zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 NachwG in der bis zum 31....mehr

Rz. 116s Zur Wahrung der Textform bedarf es – anders als bei der Schriftform (§ 126 BGB) nicht der eigenhändigen Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Arbeitsvertragsparteien und – anders als bei der elektronischen Form – auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB); es genügt vielmehr die Abgabe einer lesbaren Erklärung, in der die Person des Erklären...mehr

Rz. 443 Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Unterzeichnung eigenhändig durch Namensunterschrift erfolgen. Die Schriftform wird daher nicht durch Telefax gewahrt[1], ebenso wenig durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur.[2] Rz. 444 Die Befristungsvereinbarung kann von einem bevollmächtigten Stellvertreter unterzeichnet werden. Die Erteilung der Vollmac...mehr

Rz. 6 Die Sitzungsniederschrift ist zwingend vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied zu unterzeichnen. Letzteres kann der Betriebsrat bestimmen. Diese Aufgabe ist in der Regel mit der Übertragung des Amtes eines Schriftführers verbunden. Ob die Unterschrift auch durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden kann, ist nicht abschließend geklärt....mehr

Ein elektronisches Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB, etwa eine Unterschrift auf einem Tablet reicht für diese Norm nicht aus. Bei eigenhändigen Testamenten gilt jedoch § 2247 Abs. 1 BGB als spezielle Regelung, so dass die Rspr. zu § 126 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist (Sanders/Göldner, ErbR 2020, 335, 226). Die Sonderregelungen der §§ 126 Abs. 3, 1...mehr

Das öffentliche Testament bedarf der notariellen Beurkundung. Der Notar prüft die Identität, Testierfähigkeit und den wirklichen Willen des Erblassers (Sticherling in MünchKomm/BGB9, § 2232 Rz. 48). Diese Funktionen können durch rein digitale Prozesse – jedenfalls nach geltendem Recht – nicht ersetzt werden. Zwar kann nach § 40a BeurkG eine qualifizierte elektronische Signat...mehr

Mit der Einbeziehung des TVöD gilt auch § 2 TVöD, der für Arbeitsverträge Schriftform vorsieht. Hierbei handelt es sich um eine durch Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne von § 126 BGB. Denn Gesetz i. S. d. BGB ist nach § 2 EGBGB jede Rechtsnorm. Hierunter fallen auch Bestimmungen im normativen Teil von Tarifverträgen, also auch § 2 TVöD (vgl. auch unten die Darlegungen unte...mehr

Für Steuererklärungen u. ä. reicht eine Freigabe. Ein Jahresabschluss dagegen bedarf der Unterzeichnung durch den Kaufmann und kann nicht wie beispielsweise eine Steuererklärung lediglich freigegeben werden. Zur Frage, wie ein digital aufgestellter Jahresabschluss formwirksam unterzeichnet wird, siehe Frage 5.mehr

Nein, eine elektronische Signatur kann keine Schutzfunktion übernehmen, sondern bietet lediglich die Möglichkeit nachzuweisen, von wem die Signatur stammt und ob die signierte Datei verändert wurde (sofern sie nicht gelöscht wurde, weil sie nicht in einem entsprechenden Schutzsystem aufbewahrt wurde). Änderungen sind nicht nachvollziehbar und das Löschen von signierten Daten...mehr

Soweit die elektronische Form nicht ausgeschlossen ist, verlangt § 126a BGB eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, die auf dem Zertifikat[1] eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters[2] beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit[3] erstellt wird. Dies ist bei einfachen Signaturen, wie sie z. B. im Zusammenhang mit PDF-Dokumenten verwendet w...mehr

Die EU-Verordnung eIDAS (Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste) regelt die Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen in Europa. Sie unterscheidet drei Arten:mehr

Der Mandant kann zwar grundsätzlich elektronische Kopien auch ohne fortgeschrittene digitale Signatur erhalten. Diese Kopie ist kein Ersatz für das handschriftlich unterzeichnete Original. Da das Dokument in der Regel als Scan oder Kopie erkennbar ist, muss nicht zwingend zusätzliche Bezeichnung/Wasserzeichen angebracht werden. Für den Fall, dass dem Mandanten die bildhafte W...mehr

Elektronische Signaturen können nur für begrenzte Zeit als sicher angesehen werden. Denn die für ihre Erzeugung und Prüfung eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter sind nur begrenzte Zeit als geeignet zu beurteilen: vor allem aus dem Gesichtspunkt der kryptographischen Sicherheit, aber auch der Überprüfbarkeit der Zertifikate nach einem längeren Zeitraum. Daher mu...mehr

Rn. 32 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Seit dem 01.01.2018 ist das BfJ gemäß § 335 Abs. 2a Satz 1 verpflichtet, die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung in elektronischer Form zu führen. § 335 Abs. 2a Satz 2 schreibt in diesem Zusammenhang für Zwecke der elektronischen Aktenführung ebenso wie Kommunikation die entsprechende Anwendung des § 110c OWiG ...mehr

Wenn das Gesetz für eine bestimmte Erklärung die Schriftform verlangt, bestimmt § 126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde oder der Vertrag eigenhändig unterschrieben sein muss (sog. ,"nasse" Unterschrift). Grundsätzlich kann die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz dies ausdrücklich ausschließt wie beispielswe...mehr

Bzgl. Unterschrift des Kaufmanns: Der Jahresabschluss ist künftig schriftlich aufzustellen (§ 245 Satz 1 HGB-E) – dabei wird klargestellt, dass die schriftliche Form i. S. d. § 126 BGB (inklusive Unterzeichnung) vorgeschrieben ist, die aber durch die elektronische Form i. S. d. § 126a BGB (versehen mit qualifiziert elektronischer Signatur) ersetzt werden darf und dass bereit...mehr

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Rz. 92 Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 GwG vor, trifft den Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Identifizierung besteht gem. § 1 Abs. 3 GwG aus zwei Teilakten, der Erhebung von Angaben (Feststellung der Identität, § 11 GwG) und der Überprüfung von Angab...mehr

Rn. 74 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Nach § 328 Abs. 1 Satz 2 sind die Unterlagen vollständig gemäß der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung und ohne Änderung gegenüber der aufgestellten und ggf. geprüften und festgestellten Fassung offenzulegen (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 328, Rn. 28ff., 33; unabhängig davon bleibt die Inanspruchnahme von Offenlegungserleic...mehr

Nach § 245 HGB ist der Jahresabschluss vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz kann die Unterzeichnung des Jahresabschlusses schon heute durch die elektronische Form ersetzt werden. Die im Regierungsentwurf zum CSRD-Umse...mehr

Rz. 11 Durch die Generalverweisung in § 31 Abs. 1 KStG wird auf die Vorschriften des ESt-Rechts über Steuererklärungen Bezug genommen, insbesondere § 25 Abs. 1 EStG, §§ 56, 60 EStDV. Eine KSt-Erklärungspflicht besteht für alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen KSt-Subjekte, wenn und soweit die KSt-Pflicht nicht durch Steuerabzug abgegolten ist.[1] Es gilt insowei...mehr

Rz. 14 Nach § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO hat die Rücknahmeerklärung, sofern sie nicht während einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes zu erfolgen und bedarf demgemäß grds. der Schriftform. [1] Sie kann aber auch mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und in der mündlichen Verhandlung vor dem FG od...mehr

Elektronische Rechnungen sind zulässig, sofern der Kunde einverstanden ist und die Rechnung gemäß den Vorschriften für elektronische Signaturen geprüft wird oder Echtheit und Richtigkeit der Rechnung gemäß Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gewährleistet sind. Rechnungen gemäß den Vorschriften für elektronische Signaturen...mehr

Elektronische Rechnungen sind zulässig. Für Rechnungen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ist nicht vorgeschrieben, dass die Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen oder von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt sein muss. Bei Rechnungen, die im Wege des elektronischen Datenaustauschs versandt werden, ist kein zusätzliches zusammenfa...mehr

MwSt-Erklärungen müssen auf elektronischem Wege einzureicht werden. Dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 6 Mio. CZK. Unternehmer können für die elektronische Übermittlung das Internet-Programm auf folgender Website verwenden: http://adis.mfcr.cz/adis/jepo/index.html Sie benötigen einen PC, der mit MS Windows und Internet Explorer 6 Service Pa...mehr

Steuerpflichtige, die elektronische Rechnungen versenden und ausstellen, müssen die Steuerbehörde im Voraus darüber informieren. Es sind Unterlagen vorzulegen, die eine vollständige Beschreibung des elektronischen Buchführungssystems enthalten. Insbesondere müssen beschrieben sein: elektronische Lösungen (Design, Struktur und Verfahrensschritte); Untersysteme und Dateien (Inha...mehr

Rechnungen können in Papierform oder, sofern der Empfänger damit einverstanden ist, auf elektronischem Wege übermittelt werden. Elektronisch übermittelte Rechnungen werden unter der Voraussetzung als Rechnungen akzeptiert, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden, entweder durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder d...mehr

Die Rechnung muss mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht. Unternehmer, die Lieferungen und sonstige Leistungen an Einrichtungen des Bundes erbringen, dürfen ab 1.1.2014 nur noch strukturierte elektronische Rech...mehr

Die elektronische Übermittlung von Rechnungen ist grundsätzlich erlaubt. Die Rechnungen müssen alle Informationen enthalten, wie sie für Papierrechnungen vorgesehen sind (vgl. Tz. 5.1). Elektonische Signaturen und nachträgliche Sammelrechnungen auf Papier werden nicht verlangt.mehr

Rechnungen, die die o.g. Angaben enthalten, werden als Rechnungen für Steuerzwecke behandelt und können bei Einverständnis des Kunden auf elektronischem Wege übermittelt werden, sofern Echtheit und Richtigkeit gemäß den maltesischen Rechtsvorschriften über elektronische Signaturen und etwaige Vorgaben der Steuerverwaltung gewährleistet sind und die Steuerverwaltung zustimmt....mehr

Seit 1.1.2018 mussten alle Unternehmer (und nicht wie vorher lediglich Groß- und Mittelgroßunternehmen) ihre Erklärungen elektronisch abgeben. Es waren sichere elektronische Signaturen, elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) und sonstige durch die IT-Abteilung des Finanzministeriums genehmigte elektronische Systeme erforderlich. Die MwSt-Erklärungen konnten entweder elekt...mehr

Die portugiesischen Gesetze verlangen nicht, dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen auf den elektronischen Rechnungen auf qualifizierten Zertifikaten beruhen müssen. Die technischen Bedingungen zur Ausgabe, Aufbewahrung und Archivierung der elektronischen Rechnungen sind im Decreto-Lei Nr. 196/2007 vom 15.5.2007 aufgeführt. Ab 1.1.2019 müssen Rechnungen bei Lei...mehr

Ein Steuersubjekt kann den Aufbewahrungsort von Rechnungen frei wählen. Das Steuersubjekt ist verpflichtet, dem Steuerverwalter auf Antrag unverzüglich den Zugang zu den Rechnungen zu ermöglichen. Befindet sich der Aufbewahrungsort der Rechnungen außerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik und handelt es sich um Rechnungen in elektronischer Form, dann ist das Steue...mehr

Rz. 20 Die Vereinbarungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe (Leistungsträger) und den leistenden Dritten (Leistungserbringer) sind schriftlich abzuschließen (Abs. 1). Als öffentlich-rechtliche Verträge nach dem Sozialgesetzbuch unterliegen sie diesen Anforderungen, u. a. an die Schriftform nach § 56 SGB X. Konkludente Vereinbarungen sind unzulässig (vgl. LSG Berli...mehr

Die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung besteht, wenn die Integrität des entsprechenden Systems gewährleistet ist durch eine vorausgegangene elektronische Signatur, durch elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) oder andere Systeme. Für das Verfahren gibt es entsprechende Verwaltungsanweisungen, die von der Webseite www.revenue.ie abrufbar sind. Die elektronisch...mehr

Rechnungen können nach den Bedingungen des dänischen Rechts elektronisch übermittelt werden. Bei elektronischen (digitalen) Signaturen muss es sich um fortgeschrittene elektronische Signaturen handeln, die mindestens so verlässlich wie z. B. ein "OCES-Certifikat" (Zertifikat für elektronisch zugängliche öffentliche Dienste) ist. D.h., jede digitale Signatur, die diesem Siche...mehr

Die elektronische Rechnungsstellung ist zulässig. Verlangt wird eine fortgeschrittene elektronische Signatur; deren Anforderungen sind: Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet; sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners; sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; sie ist so mit den Daten, auf die sie...mehr