Fachbeiträge & Kommentare zu Elektronische Signatur

Rz. 34 Einsprüche gegen die Wählerliste Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WO BetrVG). Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen worden... mehr

Rz. 116s Zur Wahrung der Textform bedarf es – anders als bei der Schriftform (§ 126 BGB) nicht der eigenhändigen Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Arbeitsvertragsparteien und – anders als bei der elektronischen Form – auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB); es genügt vielmehr die Abgabe einer lesbaren Erklärung, in der die Person des Erklären... mehr

Rz. 6 Die Sitzungsniederschrift ist zwingend vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied zu unterzeichnen. Letzteres kann der Betriebsrat bestimmen. Diese Aufgabe ist in der Regel mit der Übertragung des Amtes eines Schriftführers verbunden. Ob die Unterschrift auch durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden kann, ist nicht abschließend geklärt.... mehr

Ein elektronisches Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB, etwa eine Unterschrift auf einem Tablet reicht für diese Norm nicht aus. Bei eigenhändigen Testamenten gilt jedoch § 2247 Abs. 1 BGB als spezielle Regelung, so dass die Rspr. zu § 126 Abs. 1 BGB nicht anwendbar ist (Sanders/Göldner, ErbR 2020, 335, 226). Die Sonderregelungen der §§ 126 Abs. 3, 1... mehr

Das öffentliche Testament bedarf der notariellen Beurkundung. Der Notar prüft die Identität, Testierfähigkeit und den wirklichen Willen des Erblassers (Sticherling in MünchKomm/BGB9, § 2232 Rz. 48). Diese Funktionen können durch rein digitale Prozesse – jedenfalls nach geltendem Recht – nicht ersetzt werden. Zwar kann nach § 40a BeurkG eine qualifizierte elektronische Signat... mehr

Für Steuererklärungen u. ä. reicht eine Freigabe. Ein Jahresabschluss dagegen bedarf der Unterzeichnung durch den Kaufmann und kann nicht wie beispielsweise eine Steuererklärung lediglich freigegeben werden. Zur Frage, wie ein digital aufgestellter Jahresabschluss formwirksam unterzeichnet wird, siehe Frage 5. mehr

Nein, eine elektronische Signatur kann keine Schutzfunktion übernehmen, sondern bietet lediglich die Möglichkeit nachzuweisen, von wem die Signatur stammt und ob die signierte Datei verändert wurde (sofern sie nicht gelöscht wurde, weil sie nicht in einem entsprechenden Schutzsystem aufbewahrt wurde). Änderungen sind nicht nachvollziehbar und das Löschen von signierten Daten... mehr

Soweit die elektronische Form nicht ausgeschlossen ist, verlangt § 126a BGB eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, die auf dem Zertifikat[1] eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters[2] beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit[3] erstellt wird. Dies ist bei einfachen Signaturen, wie sie z. B. im Zusammenhang mit PDF-Dokumenten verwendet w... mehr

Die EU-Verordnung eIDAS (Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste) regelt die Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen in Europa. Sie unterscheidet drei Arten: mehr

Der Mandant kann zwar grundsätzlich elektronische Kopien auch ohne fortgeschrittene digitale Signatur erhalten. Diese Kopie ist kein Ersatz für das handschriftlich unterzeichnete Original. Da das Dokument in der Regel als Scan oder Kopie erkennbar ist, muss nicht zwingend zusätzliche Bezeichnung/Wasserzeichen angebracht werden. Für den Fall, dass dem Mandanten die bildhafte W... mehr

Elektronische Signaturen können nur für begrenzte Zeit als sicher angesehen werden. Denn die für ihre Erzeugung und Prüfung eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter sind nur begrenzte Zeit als geeignet zu beurteilen: vor allem aus dem Gesichtspunkt der kryptographischen Sicherheit, aber auch der Überprüfbarkeit der Zertifikate nach einem längeren Zeitraum. Daher mu... mehr

Rn. 32 Stand: EL 48 – ET: 02/2026 Seit dem 01.01.2018 ist das BfJ gemäß § 335 Abs. 2a Satz 1 verpflichtet, die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung in elektronischer Form zu führen. § 335 Abs. 2a Satz 2 schreibt in diesem Zusammenhang für Zwecke der elektronischen Aktenführung ebenso wie Kommunikation die entsprechende Anwendung des § 110c OWiG ... mehr

Wenn das Gesetz für eine bestimmte Erklärung die Schriftform verlangt, bestimmt § 126 Abs. 1 BGB, dass die Urkunde oder der Vertrag eigenhändig unterschrieben sein muss (sog. ,"nasse" Unterschrift). Grundsätzlich kann die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz dies ausdrücklich ausschließt wie beispielswe... mehr

Bzgl. Unterschrift des Kaufmanns: Der Jahresabschluss ist künftig schriftlich aufzustellen (§ 245 Satz 1 HGB-E) – dabei wird klargestellt, dass die schriftliche Form i. S. d. § 126 BGB (inklusive Unterzeichnung) vorgeschrieben ist, die aber durch die elektronische Form i. S. d. § 126a BGB (versehen mit qualifiziert elektronischer Signatur) ersetzt werden darf und dass bereit... mehr

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Rz. 92 Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 GwG vor, trifft den Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 GwG und § 12 Abs. 1 und 2 GwG zu identifizieren (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Identifizierung besteht gem. § 1 Abs. 3 GwG aus zwei Teilakten, der Erhebung von Angaben (Feststellung der Identität, § 11 GwG) und der Überprüfung von Angab... mehr

Nach § 245 HGB ist der Jahresabschluss vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz kann die Unterzeichnung des Jahresabschlusses schon heute durch die elektronische Form ersetzt werden. Die im Regierungsentwurf zum CSRD-Umse... mehr

Rz. 11 Durch die Generalverweisung in § 31 Abs. 1 KStG wird auf die Vorschriften des ESt-Rechts über Steuererklärungen Bezug genommen, insbesondere § 25 Abs. 1 EStG, §§ 56, 60 EStDV. Eine KSt-Erklärungspflicht besteht für alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen KSt-Subjekte, wenn und soweit die KSt-Pflicht nicht durch Steuerabzug abgegolten ist.[1] Es gilt insowei... mehr

Rz. 14 Nach § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO hat die Rücknahmeerklärung, sofern sie nicht während einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes zu erfolgen und bedarf demgemäß grds. der Schriftform. [1] Sie kann aber auch mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und in der mündlichen Verhandlung vor dem FG od... mehr

Elektronische Rechnungen sind zulässig, sofern der Kunde einverstanden ist und die Rechnung gemäß den Vorschriften für elektronische Signaturen geprüft wird oder Echtheit und Richtigkeit der Rechnung gemäß Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gewährleistet sind. Rechnungen gemäß den Vorschriften für elektronische Signaturen... mehr

Elektronische Rechnungen sind zulässig. Für Rechnungen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ist nicht vorgeschrieben, dass die Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen oder von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt sein muss. Bei Rechnungen, die im Wege des elektronischen Datenaustauschs versandt werden, ist kein zusätzliches zusammenfa... mehr

MwSt-Erklärungen müssen auf elektronischem Wege einzureicht werden. Dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 6 Mio. CZK. Unternehmer können für die elektronische Übermittlung das Internet-Programm auf folgender Website verwenden: http://adis.mfcr.cz/adis/jepo/index.html Sie benötigen einen PC, der mit MS Windows und Internet Explorer 6 Service Pa... mehr

Steuerpflichtige, die elektronische Rechnungen versenden und ausstellen, müssen die Steuerbehörde im Voraus darüber informieren. Es sind Unterlagen vorzulegen, die eine vollständige Beschreibung des elektronischen Buchführungssystems enthalten. Insbesondere müssen beschrieben sein: elektronische Lösungen (Design, Struktur und Verfahrensschritte); Untersysteme und Dateien (Inha... mehr

Rechnungen können in Papierform oder, sofern der Empfänger damit einverstanden ist, auf elektronischem Wege übermittelt werden. Elektronisch übermittelte Rechnungen werden unter der Voraussetzung als Rechnungen akzeptiert, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden, entweder durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder d... mehr

Die Rechnung muss mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht. Unternehmer, die Lieferungen und sonstige Leistungen an Einrichtungen des Bundes erbringen, dürfen ab 1.1.2014 nur noch strukturierte elektronische Rech... mehr

Die elektronische Übermittlung von Rechnungen ist grundsätzlich erlaubt. Die Rechnungen müssen alle Informationen enthalten, wie sie für Papierrechnungen vorgesehen sind (vgl. Tz. 5.1). Elektonische Signaturen und nachträgliche Sammelrechnungen auf Papier werden nicht verlangt. mehr

Rechnungen, die die o.g. Angaben enthalten, werden als Rechnungen für Steuerzwecke behandelt und können bei Einverständnis des Kunden auf elektronischem Wege übermittelt werden, sofern Echtheit und Richtigkeit gemäß den maltesischen Rechtsvorschriften über elektronische Signaturen und etwaige Vorgaben der Steuerverwaltung gewährleistet sind und die Steuerverwaltung zustimmt.... mehr

Seit 1.1.2018 mussten alle Unternehmer (und nicht wie vorher lediglich Groß- und Mittelgroßunternehmen) ihre Erklärungen elektronisch abgeben. Es waren sichere elektronische Signaturen, elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) und sonstige durch die IT-Abteilung des Finanzministeriums genehmigte elektronische Systeme erforderlich. Die MwSt-Erklärungen konnten entweder elekt... mehr

Die portugiesischen Gesetze verlangen nicht, dass die fortgeschrittenen elektronischen Signaturen auf den elektronischen Rechnungen auf qualifizierten Zertifikaten beruhen müssen. Die technischen Bedingungen zur Ausgabe, Aufbewahrung und Archivierung der elektronischen Rechnungen sind im Decreto-Lei Nr. 196/2007 vom 15.5.2007 aufgeführt. Ab 1.1.2019 müssen Rechnungen bei Lei... mehr

Ein Steuersubjekt kann den Aufbewahrungsort von Rechnungen frei wählen. Das Steuersubjekt ist verpflichtet, dem Steuerverwalter auf Antrag unverzüglich den Zugang zu den Rechnungen zu ermöglichen. Befindet sich der Aufbewahrungsort der Rechnungen außerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik und handelt es sich um Rechnungen in elektronischer Form, dann ist das Steue... mehr

Rz. 20 Die Vereinbarungen zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe (Leistungsträger) und den leistenden Dritten (Leistungserbringer) sind schriftlich abzuschließen (Abs. 1). Als öffentlich-rechtliche Verträge nach dem Sozialgesetzbuch unterliegen sie diesen Anforderungen, u. a. an die Schriftform nach § 56 SGB X. Konkludente Vereinbarungen sind unzulässig (vgl. LSG Berli... mehr

Die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung besteht, wenn die Integrität des entsprechenden Systems gewährleistet ist durch eine vorausgegangene elektronische Signatur, durch elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) oder andere Systeme. Für das Verfahren gibt es entsprechende Verwaltungsanweisungen, die von der Webseite www.revenue.ie abrufbar sind. Die elektronisch... mehr

Rechnungen können nach den Bedingungen des dänischen Rechts elektronisch übermittelt werden. Bei elektronischen (digitalen) Signaturen muss es sich um fortgeschrittene elektronische Signaturen handeln, die mindestens so verlässlich wie z. B. ein "OCES-Certifikat" (Zertifikat für elektronisch zugängliche öffentliche Dienste) ist. D.h., jede digitale Signatur, die diesem Siche... mehr

Die elektronische Rechnungsstellung ist zulässig. Verlangt wird eine fortgeschrittene elektronische Signatur; deren Anforderungen sind: Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet; sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners; sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; sie ist so mit den Daten, auf die sie... mehr

Elektronische Rechnungen sind zulässig, sofern der Leistungsempfänger damit einverstanden ist. Die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder des EDI-Verfahrens ist nicht erforderlich. Ab dem 1.7.2025 gilt eine atypische Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung, bei der Unternehmen, die im nationalen Unternehmensregister als Empfänger elektronischer R... mehr

Elektronisch versendete Rechnungen werden anerkannt, wenn durch eine sichere elektronische Signatur die Echtheit der Rechnungsherkunft und Unversehrtheit des Rechnungsinhalts gewährleistet sind. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in dem Gesetz der Republik Litauen Nr. VIII-1822 vom 11.7.2000 "Über elektronische Signaturen" (teilweise geändert durch das Gesetz Nr. IX-934 v... mehr

Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung müssen gewährleistet sein. Dies durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, durch Übermittlung der Rechnung per elektronischen Datenaustausch (EDI) oder durch ein innerbetri... mehr

Vor Zeile 200 Der Text vor den folgenden Zeilen enthält die üblichen Datenschutzhinweise. Zeilen 148–199 Diese Zeilen sind frei. Zeilen 200–208 In Zeile 200 ist durch eine Schlüsselzahl anzugeben, ob die Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einer entsprechenden Vereinigung angefertigt wurde. Die Zeilen 200a–208 nehmen Angaben zu diesem steuerlic... mehr

Rz. 3 Nach § 286e Satz 1 Nr. 1 haben Versicherte, die mit einem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Daten, die für die Durchführung der Rentenversicherung sowie für die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft relevant sind, nachweisen können, das Recht, in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Ausweises oder bei Auszügen de... mehr

Rz. 125 Die durch das beA vorgenommene elektronische Signatur soll der eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts entsprechen und zum Nachweis der Authentizität und Integrität dienen. Die Signatur wird als eigene zusätzliche Datei mit der Datenbezeichnung ".p7s" zu den Originaldateien abgelegt, sodass Sie nach dem Signieren zwei Anhänge in Ihrer beA-Nachricht vorfinden. mehr

Rz. 45 Das qualifiziert elektronische Signieren erfolgt im beA selbst und ist relativ einfach. Der zu signierende Anhang ist per Haken auszuwählen, inhaltlich durch Nutzung des "Anzeigen"-Buttons zu prüfen und anschließend mit Hilfe des "Signieren"-Buttons durch einen Anwalt qualifiziert elektronisch zu signieren. Rz. 46 Praxistipp: Für den Signier- und Nachrichtenerstellungs... mehr

Die Erklärung des geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, dass auf Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet wird, ist elektronisch abzugeben und vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen elektronisch vorzuhalten.[1] Allerdings wird diese Verpflichtung zur elektronischen Abgabe des Befreiungsantrags i. d. R. nicht wirksam werden können, da Beschäf... mehr

Rz. 93 Die elektronische Signatur ist eine Art Siegel oder Stempel (ähnlich den Siegeln und Stempeln, die Notare für Beurkundungen und Beglaubigungen benutzen) für digitale Daten. Zur Erstellung der Signatur benötigt der RA ein qualifiziertes Zertifikat, das ein Zertifizierungsdienstanbieter ausstellt und mit dem sich die Identität des RA als Zertifikatsinhabers nachweisen l... mehr

Zusätzlich zu den in den Entgeltunterlagen erforderlichen Angaben sind die Entgeltabrechnung begleitende und erläuternde Unterlagen nach § 8 Abs. 2 BVV beizufügen. Diese Unterlagen sind dem Arbeitgeber – soweit möglich – elektronisch zur Verfügung zu stellen. Wichtig Rahmenbedingungen zur elektronischen Führung der Entgeltunterlagen Die Spitzenorganisationen der Sozialversiche... mehr

Die Daten der Entgeltunterlagen und die der Beitragsabrechnung sind in der Aufbewahrungsfrist[1] jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar vorzuhalten. Besonderheiten gelten für Unterlagen, für die eine Schriftform verlangt wird. Es handelt sich dabei um Erklärungen des Altersvollrentners über den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, Er... mehr

Wichtig Bürokratieentlastungsgesetz IV Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), das in weiten Teilen am 1.1.2025 in Kraft trat, sollen vereinfachte Arbeitsabläufe ermöglicht werden. So kann künftig häufig auf die bislang vorgeschriebene Schriftform verzichtet und stattdessen auf die einfachere Textform zurückgegriffen werden. Dies gilt jedoch nicht für Befristungsverei... mehr

Rz. 10 Die Sicherheit des beAs wird durch zwei Verfahren garantiert: Bei der Anmeldung zum beA-Postfach muss sich jeder Benutzer stets mit zwei voneinander getrennten Sicherungsmitteln ausweisen (sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung). Der Benutzer muss bei der Anm... mehr

Rz. 48 Sollte der Fernsignaturserver der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer eine Störung haben, keine Signatur eingerichtet oder gewünscht sein, ist ein formwirksames Einreichen ausschließlich nur durch den Versand der Nachricht durch den Postfachinhaber selbst möglich, wenn dieser den Schriftsatz auch selbst mit einer einfachen elektronischen Signatur "zeichnet". R... mehr

Die Künstlersozialkasse (KSK) und die Deutsche Rentenversicherung stellen in einem 2-stufigen Verfahren zunächst die Abgabepflicht dem Grunde nach fest. Anhand eines vom abgabepflichtigen Unternehmen zu erstellenden Meldebogens über die Höhe der an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlten abgabepflichtigen Entgelte werden innerhalb der Verjährungsfristen die Künstl... mehr

Rz. 249 Unter das Adressfeld wird ein Texteingabefeld für Antragsteller aufgenommen, in das die Referenznummer für die elektronische Kostenmarke eingetragen werden kann. Allerdings gibt es bislang nicht in allen Bundesländern die Möglichkeit, Gerichtskostenmarken zu nutzen. Beispiel: Zudem kann dort ein Kontrollkästchen markiert werden, mit dem die Erteilung eines SEPA-Lastsc... mehr