Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.3 Elektronische Form

Rz. 445

Die Befristungsvereinbarung kann auch in elektronischer Form nach § 126a BGB getroffen werden^[1], da § 14 Abs. 4 TzBfG – anders als § 623 BGB für die Kündigung und den Aufhebungsvertrag – die elektronische Form nicht ausschließt (§ 126 Abs. 3 BGB). Darin wurde im Schrifttum teilweise ein Wertungswiderspruch zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 NachwG in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung gesehen.^[2] Nach § 2 Abs. 1NachwG in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses, zu denen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NachwG in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung (seit 1.1.2025: § 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 3 NachwG n. F.) bei befristeten Arbeitsverhältnissen auch das Enddatum des Arbeitsverhältnisses oder dessen vorhersehbare Dauer gehört, innerhalb bestimmter Fristen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG in der bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung ausdrücklich ausgeschlossen. Daraus wurde zum Teil gefolgert, dass der Ausschluss der elektronischen Form erst recht für die gegenüber dem Nachweisgesetz bedeutsamere Vereinbarung der Befristung zu gelten habe.^[3] Ein derartiger Wertungswiderspruch kann jedenfalls ab dem 1.1.2025 nicht mehr angenommen werden, da § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n. F. nunmehr ausdrücklich vorsieht, dass die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG in Textform (§ 126b BGB) abgefasst und dem Arbeitnehmer elektronisch übermittelt werden kann, sofern das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber den ...