Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 63 BPersVG (und ... / 1.4 Abschluss einer Dienstvereinbarung

Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung ist in § 63 Abs. 2 BPersVG geregelt. Hiernach werden Dienstvereinbarungen durch die Dienststelle und den Personalrat gemeinsam vereinbart, sind in schriftlicher oder elektronischer Form abzuschließen und in geeigneter Weise bekanntzumachen.

Parteien der Dienstvereinbarung sind die Dienststelle, die durch den Dienststellenleiter repräsentiert wird, und der Personalrat. Die Vorschrift gilt entsprechend für die Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat; nicht gleichgestellt sind jedoch sonstige im Gesetz vorgesehene Vertretungen der Beschäftigten, wie z. B. die Jugendvertretung.

Die Initiative zum Abschluss einer Dienstvereinbarung kann von beiden Seiten erfolgen. Bei der Dienststelle hat der Dienststellenleiter gemäß § 70 Abs. 2 BPersVG der Personalvertretung eine beabsichtigte Dienstvereinbarung vorzuschlagen und deren Zustimmung zu beantragen. Bei der Personalvertretung erfolgt die Initiative in der Regel durch förmlichen Antrag beim Dienststellenleiter nach § 77 BPersVG.^[1]

Vor endgültigem Abschluss der Dienstvereinbarung findet zunächst eine gemeinsame Erörterung der Vertragsparteien über den Inhalt der Dienstvereinbarung statt. Daraufhin erfolgen getrennte Beratungen bzw. Entscheidungen auf den Seiten der Dienstvertragsparteien. Insbesondere beim Personalrat ist Voraussetzung, dass ein entsprechender Beschluss i. S. d. §§ 39 ff. BPersVG vorliegt, da hier gemäß § 35 Abs. 2 BPersVG der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter Erklärungen für den Personalrat nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeben kann. Soweit eine Angelegenheit, über die eine Dienstvereinbarung geschlossen werden soll, nur Angehörige einer Gruppe betrifft, sind nur deren Vertreter zur Beschlussfassung berufen. Entsprechendes gilt, soweit Angehörige zweier Gru...