Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.6 Veräußerung sperrfristverhafteter "Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften"

Tz. 28d Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Gegenstände einer Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG innerhalb der Sperrfrist sind (nur) "erhaltene Anteile" aus "Fällen einer Sacheinlage unter dem gW". Es handelt sich bei den sperrfristverhafteten Anteilen also um Anteile (zum Begriff s § 21 UmwStG Tz 25) an einer Kap-Ges oder Gen (nämlich übernehmende Gesellschaft iSd § 20 Abs 1 UmwSt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3.1 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

Tz. 80 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der Einbringungsgewinn II ist ein Gewinn aus der "Veräußerung von Anteilen" (s § 22 Abs 2 S 1 UmwStG); dies gilt nicht nur beim Anteilstausch, sondern auch im Fall der Betriebseinbringung unter Einschluss von Anteilen an Kap-Ges. Haben die eingebrachten Anteile zum PV einer natürlichen Pers gehört, liegen Eink aus Gew vor (§ 17 EStG; bis VZ 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Anteile aus einer Betriebseinbringung

Tz. 106 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Mit Ausnahme der unentgeltlichen Übertragung der erhaltenen Anteile auf eine Kap-Ges oder Genossenschaft (dazu s Tz 40) oder auf eine in einem Drittstaat ansässige Person (s Tz 50c) führt die Übertragung dieser Anteile ohne Gegenleistung durch den Einbringenden innerhalb der siebenjährigen "Sperrfrist" nicht zu einem "schädlichen" Vorgang, d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Art des Nachweises (Form, Inhalt und Empfänger)

Tz. 90 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 An die Form des Nachw werden keine Voraussetzungen in § 22 Abs 3 UmwStG getroffen (die Fin-Verw verlangt allerdings eine "schriftliche" Erklärung, s Schr des BMF v 04.09.2007, BStBl I 2007, 698 unter Nr 2, ebenso ab 01.01.2012 s UmwSt-Erl 2011 Rn 22.30; was angesichts der Rechtsfolgen eines fehlenden Nachw schon aus Sicherheitsgründen anzurat...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Letztmalige Anwendung des UmwStG aF (§ 27 Abs 2 UmwStG)

Tz. 9 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Das UmwStG aF ist nach § 27 Abs 2 S 1 UmwStG letztmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öff Reg bis zum 12.12.2006 erfolgt ist. Wegen der Frage, welche Umwandlungsvorgänge erfasst werden und in welchen Fällen die Wirksamkeit der Um...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2 Erstmalige Anwendung, wenn die Wirksamkeit der Umwandlung eine Eintragung in ein öffentliches Register nicht voraussetzt (§ 27 Abs 1 S 2 UmwStG)

Tz. 6 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 27 Abs 1 S 2 UmwStG ist für Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein öff Reg voraussetzt, das SEStEG erstmals anzuwenden, wenn das wirtsch Eigentum an den eingebrachten WG nach dem 12.12.2006 übergegangen ist. Tz. 7 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 27 Abs 1 S 2 UmwStG gilt nur für Einbringungsfälle (§§ 20, 21, 24 und 25 UmwStG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.6.1 Ausscheiden aus dem persönlichen Regelungsbereich

Tz. 49b Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns wird auch ohne Anteilsveräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG ausgelöst, wenn nach dem stlichen Übertragungsstichtag (s § 20 Abs 5 und 6 UmwStG) die pers Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs 4 UmwStG entweder für den Einbringenden (oder dessen Rechtsnachfolger, s Tz 50e, oder bei Dritten,...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2.1 Von § 22 UmwStG erfasste Anteile (Grundsätze)

Tz. 5 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Bei der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 22 UmwStG in Bezug auf die von den Regelungen erfassten Beteiligungen ist zu differenzieren, ob es sich bei dem zu Grunde liegenden Sacheinlagevorgang um eine Betriebseinbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG oder um einen Anteilstausch iSd § 21 UmwStG bzw um einen partiellen Anteilstausch, so...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6.3 Gewinn aus fiktiver Veräußerung der sperrfristverhafteten Anteile?

Tz. 93 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Fraglich ist, ob die Veräußerungsfiktion § 22 Abs 3 S 2 UmwStG nur die rückwirkende Versteuerung eines Einbringungsgewinns bewirkt oder auch noch die Versteuerung eines Gewinns aus der (unterstellten) Veräußerung der Anteile am Nachw-Stichtag zur Folge hat. Die fiktive Veräußerung der Anteile gem § 22 Abs 3 S 2 UmwStG gilt uE nur für den Rege...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.1 Einbringungsgeborene Anteile originär nicht sperrfristverhaftet nach § 22 UmwStG

Tz. 24 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Die "Fälle einer Sacheinlage", auf die in § 22 Abs 1 UmwStG Bezug genommen wird, sind Einbringungsvorgänge unter Anwendung des UmwStG idF des SEStEG (s § 27 Abs 1 UmwStG). Folglich können nur solche Anteile zum sachlichen Anwendungsbereich des § 22 UmwStG rechnen, die aus einer solchen (Neu-)Einbringung stammen. Die Veräußerung von Anteilen a...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.1 Anwendungsfälle

Tz. 120 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Auch das tw Erlöschen einer StBefreiung ist – wie der tw Beginn einer StBefreiung (s Tz 73) – in drei Varianten denkbar: An die Stelle voller StFreiheit tritt partielle StPflicht (s Tz 121), die partielle StPflicht als solche wird "größer" (s Tz 122), an die Stelle partieller StPflicht tritt volle StPflicht (s Tz 124). Bei Ankauf und Fortführung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2 Mittelbare Veräußerung der erhaltenen Anteile

Tz. 70a Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Die Regelung des § 22 Abs 2 UmwStG ist nicht nur beim Anteilstausch iSd § 21 UmwStG, sondern auch im Fall Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils gem § 20 Abs 1 UmwStG anzuwenden, wenn und soweit die Sacheinlage über Anteile an Kap-Ges oder Genossenschaften verfügt (s Tz 53). Bei einer (Teil-)Betriebeinbringung gelangen die im eing...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6.2 Rückwirkende Versteuerung eines Einbringungsgewinns bei fehlendem Nachweis

Tz. 92 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Legt der Nachw-Verpflichtete (s Tz 89 und s Tz 98a) bis zum 31.05. eines Jahres (s Tz 91) den Nachw nicht dem (zuständigen) FA (s Tz 90) vor, "gelten die Anteile iSd des Abs 1 oder des Abs 2 an dem Tag, der dem Einbringungszeitpunkt folgt oder der in den Folgejahren diesem Kalendertag entspr, als veräußert" (s § 22 Abs 3 S 2 UmwStG). Hier sin...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.3.1 "Abs 1 S 6 Nr 6 und Abs 2 S 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden" (§ 22 Abs 8 S 1 UmwStG)

Tz. 120 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Rechtsfolgen des § 22 Abs 8 S 1 UmwStG aus dem Brexit betr ausschl die Anwendung des sperrfristschädlichen Ersatztatbestands gem § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 und Abs 2 S 6 UmwStG (Verlust der pers Anwendungsvoraussetzungen wegen passiver Entstrickung). Hier wird der Brexit als unschädlich angesehen (s Tz 121). Dies ändert nichts daran, dass mit d...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Juristische Person des öffentlichen Rechts

Tz. 94 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 22 Abs 4 UmwStG betrifft nur die stliche Behandlung des Gewinns aus der (tats) Veräußerung von "sperrfristverhafteten" Anteilen iSd § 22 Abs 1 UmwStG, wenn Einbringender und zugleich AE der erhaltenen Anteile entweder eine jur Pers d öff Rechts oder eine stbefreite Kö (s Tz 98ff) ist. Die Regelung ist daher die einzige Bestimmung des § 22 U...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Allgemeines

Tz. 69 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Wie bei den aus einer Betriebseinbringung erhaltenen Anteilen (s § 22 Abs 1 UmwStG) wird auch beim Anteilstausch die bisherige Besteuerungskonzeption der einbringungsgeborenen Anteile (§ 21 UmwStG aF) auf der Ebene des Einbringenden/AE durch eine nachträgliche Besteuerung eines Einbringungsgewinns ersetzt. Dieser nachträgliche Einbringungsgew...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.1 Nachweis bei Anteilen aus einer Betriebseinbringung iSd § 20 UmwStG

Tz. 85 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Nachw ist im Fall der aus einer Betriebseinbringung iSd § 20 UmwStG erhaltenen Anteile darüber zu erbringen, welcher Pers die erhaltenen Anteile (für stliche Zwecke) zuzurechnen sind. Denn die durch eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG unterhalb des gW erworbenen Anteile an der Übernehmerin sind solche "erhaltenen Anteile", die nach der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.3 Begriff und Zeitpunkt der Anteilsübertragung

Tz. 77 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 1 und 2 KStG fordern die (dingliche) Übertragung der Beteiligung bzw die Übertragung von Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechten. Das umfasst jegliche entgeltliche oder unentgeltliche rechtsgeschäftliche (derivative) Übertragung bestehender Beteiligungen unter Lebenden, und zwar sowohl durch Einzel- als auch durch Gesam...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Nachweisverpflichteter (persönlicher Bezug)

Tz. 89 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Pflicht, einen Nachw über die Zurechnung der maßgebenden Anteile zu erstatten, trifft pers für alle in § 22 Abs 3 UmwStG angesprochenen Fälle (nur) den "Einbringenden" (s § 22 Abs 3 S 1 UmwStG: "Der Einbringende hat …"). Dies gilt sowohl "in den Fällen des Abs 1" (Betriebseinbringung gem § 20 UmwStG, s Tz 85ff) als auch "in den Fällen des...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.2 Begriffserläuterungen

Tz. 102 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 5 KStG enthält mehrere Begriffe, von denen der des "Erwerbers" und der des "Veräußerers" den Bereichen des § 17 EStG bzw des § 8b Abs 2 KStG entstammen, während die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" dem UmwStG entlehnt sind. UE sind diese Begriffe normspezifisch auszulegen (glA s Adrian, Ubg ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.4 Sacheinlagegegenstand umfasst Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (§ 22 Abs 1 S 5 UmwStG)

Tz. 53 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Die stlichen Auswirkungen beim AE hinsichtlich der im Wege eines Anteilstauschs erworbenen Anteile enthält § 22 Abs 2 UmwStG. Für den Fall, dass die unter den Bedingungen des § 20 Abs 1 UmwStG eingebrachte Sachgesamtheit auch Anteile an Kap-Ges oder Genossenschaften umfasst, regelt § 22 Abs 1 S 5 UmwStG das Konkurrenzverhältnis zwischen § 22 ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.1 Tatbestand

Tz. 70 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Der Tatbestand, der die Rechtsfolgen des § 22 Abs 2 S 1 iVm S 2–4 UmwStG (s Tz 78ff) auslöst, istmehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.7.3 Dem Gesellschafterwechsel gleichzusetzende Tatbestände

Tz. 132 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Nach dem Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 26 und 27), dessen Text gleichlautend bereits im Schr des BMF v 11.06.1990 (BStBl I 1990, 252) enthalten war, sind einem Gesellschafterwechsel durch Übertragung von mehr als 50 % der Anteile zB gleichzusetzen:mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4.2 Veräußerung des Anteils des persönlich haftenden Gesellschafters

Tz. 63 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Obwohl die KGaA eine Kap-Ges ist (s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG und s Tz 8), liegt hinsichtlich des Kpl-Anteils des phG keine Beteiligung an einer Kap-Ges vor. Die Veräußerung des (ganzen) Anteils des phG ist ein Fall der Betriebsveräußerung (s § 16 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG; s Urt des BFH v 21.06.1989, BStBl II 1989, 881, und s Urt des FG Hbg v 14.11.2002...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Nichtübergang eines Zinsvortrags nach § 4h Abs 1 S 2 EStG (§ 27 Abs 5 UmwStG)

Tz. 21 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Durch das URefG 2008 sind § 4 Abs 2 S 2, § 15 Abs 3, § 20 Abs 9 und § 24 Abs 6 UmwStG dahingehend ergänzt worden, dass ein verbleibender Zinsvortrag iSd § 4h Abs 1 S 2 UmwStG iR einer Umwandlung nicht übergeht. Nach § 27 Abs 5 S 1 UmwStG sind die Neuregelungen erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.9 Kapitalerhöhung (§ 8c Abs 1 S 4 KStG)

Tz. 305 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 4 KStG steht eine Kap-Erhöhung bei der Verlust-Kö der Übertragung des gezeichneten Kap gleich, soweit sie zu einer Veränderung der Beteiligungsquoten an ihrem Kap führt (disquotale Kap-Erhöhung). So auch das zu § 8 Abs 4 KStG ergangene rkr Urt des FG München v 22.10.2010 (EFG 2011, 565). Dies ist insbes dann der Fall, wenn ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4.3 Einbringungsgeborene Anteile als Einbringungsgegenstand

Tz. 24c Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Einbringungsgeborene Anteile, die durch eine "Alt-Einbringung gem § 20 Abs 1 UmwStG aF" zum Bw oder durch Zwischenwerteinbringung erworben worden sind, können ihrerseits wiederum Gegenstand einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs nach den §§ 20, 21 oder 25 UmwStG idF des SEStEG sein. Dies ist zB der Fall, wenn einbringungsgeborene Anteil...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Ausschluss der Anwendung der §§ 22, 23 und 24 Abs 5 UmwStG in bestimmten Fällen (§ 27 Abs 4 UmwStG)

Tz. 20 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 27 Abs 4 UmwStG sind §§ 22, 23 und 24 Abs 5 UmwStG nicht anzuwenden, soweit der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile nach § 8b Abs 4 KStG aF bzw nach § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF in voller Höhe stpfl ist. § 27 Abs 4 UmwStG ist uE nur dann einschlägig, wenn tats ein Gewinn entsteht, der nach § 8b Abs 4 KStG aF bzw § 3 Nr 40 S 3 und 4 E...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8.6 Fortführung des den Verlust verursachenden Geschäftsbetriebs in den folgenden fünf Jahren

Tz. 175 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Voraussetzung für die Anwendung der sog Sanierungsklausel des § 8 Abs 4 S 3 KStG ist, dass die Kö den den Verlust verursachenden Geschäftsbetrieb "in den folgenden fünf Jahren" in einem nach dem Gesamtbild der wirtsch Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortführt. Das Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455) äußert sich nicht dazu, was un...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8.3 Vortrag von Zuwendungen in Umwandlungsfällen

Tz. 228 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist die Frage der Behandlung des verbleibenden Vortrags von Zuwendungen in Umwandlungsfällen, also insbes im Falle einer Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung oder Einbringung iSd § 20 UmwStG. Diese Frage betrifft (insbes im Falle der Abspaltung) sowohl die Behandlung des Zuwendungsvortrags bei der übertra...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2 Anteile aus einem Anteilstausch

Tz. 107 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Werden Anteile an Kap-Ges oder Gen iRe stbegünstigten Anteilstauschs (s § 21 Abs 1 S 2 UmwStG) oder als Bestandteil einer Betriebseinbringung (s § 20 Abs 1 UmwStG) übertragen, sind die eingebrachten Anteile gem § 22 Abs 2 UmwStG sieben Jahre ab der Einbringung "sperrfristbehaftet" (s Tz 84ff). Ob nachträglich eine Einbringung zum Bw oder Zwi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.1 Zweck der Regelung und Tatbestand

Tz. 109 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Regelung in § 22 Abs 7 UmwStG dient ebenso wie die Bestimmung zum fiktiven Einbringenden im Fall der unentgeltlichen Anteilsübertragung gem § 22 Abs 6 UmwStG (s Tz 106) der Sicherstellung der vollständigen Sperrfristverhaftung aller stillen Reserven der maßgebenden Anteile (erhaltene bzw eingebrachte Anteile) aus einer Einbringung. Ander...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.7 Veräußerung der Anteile durch "den Einbringenden" (§ 22 Abs 1 S 1 UmwStG)

Tz. 29a Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Veräußerung der maßgebenden Anteile (s Tz 31–33a) iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG ist dann "sperrfristschädlich", wenn "der Einbringende" die Veräußerung vornimmt. Der Begriff des Einbringenden ist weder in § 22 Abs 1 S 1 UmwStG noch in den übrigen Bestimmungen des § 22 UmwStG erläutert. So liegt es nahe, hierunter die einbringende Pers iSd § ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.4.4 Wesentliche Betriebsvermögenszuführung durch Einlagen (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG)

Tz. 354 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der dritte ges geregelte Tatbestand, bei dessen Vorliegen die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen angenommen wird, ist die Zuführung von wes BV in zeitlichem Zusammenhang mit der Sanierung im Wege einer (offenen oder verdeckten) Einlage. Es kann sich dabei um Einlagen auf das Nenn-Kap oder um gem § 27 KStG in das stliche Einlagekto einzuste...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.10 Zeitpunkt der Veräußerung

Tz. 35 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Zeitpunkt der Veräußerung bestimmt gemeinhin den zeitlichen Moment der Entstehung der Eink aus einem VG und damit die Zuordnung der Eink zu einem bestimmten VZ/EZ oder Feststellungszeitraum sowie den Stichtag der Bewertung der Ermittlungsgrundlagen für den VG. Diese Aspekte spielen bei § 22 Abs 1 UmwStG keine Rolle, da die stliche Beurtei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.4.1 Einbringender keine durch § 8b Abs 2 KStG begünstigte Person (§ 22 Abs 2 S 1 UmwStG idF vor JStG 2009)

Tz. 72 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Die nachträgliche Besteuerung eines Einbringungsgewinns durch einen schädlichen Anteilsverkauf wird nur dann ausgelöst, wenn der "Einbringende keine durch § 8b Abs 2 KStG begünstigte Person ist" (s § 22 Abs 2 S 1 UmwStG idF vor JStG 2009; s aber rückwirkende Änderung durch das JStG 2009, dazu s Tz 73b). Dieses Tatbestandsmerkmal ist vor dem H...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.3.5.5 Eigene Rechtsauffassung

Tz. 42e Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Aus den ges Regelungen, die sich mit der Besteuerung einer KGaA bzw ihres phG beschäftigen, lässt sich uE eine in sich schlüssige Regelung nicht herleiten: Die Tatsache, dass § 1 Abs 1 Nr 1 KStG die KGaA ohne Einschr als Kap-Ges nennt, spricht zunächst einmal für die Lösungsalt 1 (s Tz 42a). Das KStG und das EStG regeln die Besteuerung der KG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.6 Einbringender hat die erhaltenen Anteile noch nicht veräußert

Tz. 75 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Es kommt nicht zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns II und zu nachträglichen AK in dieser Höhe auf die erhaltenen Anteile beim Einbringenden, wenn und soweit der "Einbringende die erhaltenen Anteile veräußert hat" (s § 22 Abs 2 S 5 Alt 1 UmwStG). Denn in diesem Fall sind die Regelungen in § 22 Abs 2 S 1–4 UmwStG "nicht anzu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Tz. 14 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Wegen des Verhältnisses des § 13 zu den §§ 11 und 12 UmwStG s Tz 1. Über § 15 Abs 1 gilt § 13 UmwStG entspr in Fällen der Auf- und Abspaltung von Kö auf andere Kö (hierzu s Tz 61 ff). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs 1 S 2 UmwStG auf der Ebene der übertragenden Kö (hierzu s § 15 UmwStG Tz 53ff) nicht vorliegen, scheidet eine...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9. Keine verschmelzungs- oder spaltungsbedingte Erhöhung des Einlagekontos über die in § 29 KStG genannten Fälle hinaus

Tz. 66 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Anders als bei einer Einbringung in eine Kap-Ges (dazu s § 27 KStG Tz 125) können sich in Verschmelzungs- und Spaltungsfällen bei der übernehmenden Kö Zugänge zum stlichen Einlagekonto auschließlich durch eine fiktive Herabsetzung des Nenn-Kap (§ 29 Abs 1 KStG, dazu s Tz 11ff) und durch die in § 29 Abs 2 und 3 KStG geregelte Zusammenfassung (...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.8.4 Übertragung eines Zweckbetriebs auf eine steuerpflichtige Tochter-GmbH

Tz. 245 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Sachverhalt 4: Verkauf ZwB an stpfl GmbH Stliche Folgen: Die Einbringung des ZwB nach § 20 UmwStG in eine stpfl Tochter-GmbH würde zu einem Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Abs 1 Nr 5 AO führen. Denn Vermögen, welches bisher für gemeinnützige Zwecke genutzt wurde, würde nunmehr stpfl Zwecken zugeführt. Dadurch ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Umwandlungsfälle iSd § 1 UmwG

Tz. 10 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Die Kap-Herabsetzungsfiktion des § 29 Abs 1 KStG gilt für alle Umwandlungsfälle iSd § 1 UmwG, und zwar sowohl für Umwandlungen von Kö auf Kö als auch von Kö auf Pers-Ges, im Einzelnen: Verschmelzungen, Spaltungen. § 29 Abs 1 KStG gilt, um Verschiebungen des Sonderausweises zwischen Überträgerin und Übernehmerin zu verhindern, auch für den Fall ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3 Weiteranwendung des § 20 Abs 6 UmwStG aF (§ 27 Abs 3 Nr 2 UmwStG)

Tz. 13 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 27 Abs 3 Nr 2 UmwStG ist in den Fällen des § 20 Abs 3 UmwStG aF die Stundungsregelung des § 20 Abs 6 iVm § 21 Abs 2 S 3 bis 6 UmwStG aF weiterhin anzuwenden. Nach § 20 Abs 3 UmwStG aF war bei der Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG aF zwingend der Tw anzusetzen, wenn das dt Besteuerungsrecht an den erhaltenen Anteilen ausgeschlossen war....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.5 ABC der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe

Tz. 205 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, ng = nicht gemeinnützig, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigungsbetrieb ist wG, nsb (s Urt des BFH v 15.12.1993, BStBl II 19...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Allgemeines

Tz. 35 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 § 29 Abs 3 KStG idF des UntStFG geht auf § 27 Abs 7 KStG idF des StSenkG zurück. Die Vorschrift regelt in ihren S 1 – 3 den spaltungsbedingten Vermögensübergang zwischen Kö und in ihrem S 4 den spaltungsbedingten Vermögensübergang von einer Kö auf eine Pers-Ges. Ebenso wie sein Abs 2 regelt auch der Abs 3 des § 29 KStG die stlichen Folgen sowoh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.4 Beteiligungserwerb durch einen dem veräußernden Alleingesellschafter nachgeordneten Rechtsträger (§ 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG)

Tz. 113 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG idFd StÄndG 2015 liegt ein stschädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übernehmendem Rechtsträger der Veräußerer zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Veräußerer eine natürliche oder jur Person oder eine Pers-Handels-Ges ist. § 8c Abs 1 S 5 Nr 2 KStG bezieht dem Veräußerer nahe ste...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Grundtatbestand der nachgelagerten Besteuerung des Anteilseigners

Tz. 26 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Tatbestand, der die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (nämlich rückwirkende Besteuerung eines Gewinns aus der Einbringung für den Einbringenden, s Tz 25b) auslöst, ist die Veräußerung (s § 22 Abs 1 S 1 UmwStG, s Tz 27ff) oder die Verwirklichung der einer Veräußerung gleichgestellten Vorgänge (s § 22 Abs 1 S 6 UmwStG, s Tz 39ff) oder die ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Ein Grundstück im ...

Rz. 18 Ein Grundstück im Zustand der Bebauung liegt vor, wenn mit den Abgrabungsarbeiten oder mit der Einbringung von Baustoffen zur planmäßigen Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils begonnen worden ist. Dies ergibt sich nicht mehr aus der ursprünglichen Fassung des § 145 Abs. 1 Satz 4 BewG, sondern unmittelbar aus § 149 Abs. 1 BewG. Durch diese Begriffsbestimmung ist...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.4.1 Allgemeines

Tz. 43 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Das einer Veräußerung in § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG gleichgestellte Ereignis enthält drei Sachverhalte. Die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns wird ausgelöst durch Fälle der Liquidation mit Abwicklung, der Auskehrung iRd Kap-Herabsetzung oder der Rückzahlungen aus dem Einlagekonto (vergleichbar der Vorgängerregelung in § 21 Ab...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.2 Die Anteilsübertragung und vergleichbare Sachverhalte

Tz. 59 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 1 KStG bezeichnet als schädlichen Anteilserwerb die Übertragung des gezeichneten Kap (richtig muss es heißen: der Anteile am gezeichneten Kap). Gezeichnetes Kap ist bei einer AG und SE das Nenn-Kap, bei einer GmbH das Stamm-Kap; der Mitgliedschaftsrechte. Mitgliedschaftsrechte bestehen an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaf...mehr