Fachbeiträge & Kommentare zu Einbringung

Rz. 191 Bei (Mit-)Einbringung von Anteilen gem. der §§ 20 oder 21 UmwStG [1] kommt es zu einer rückwirkenden Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns II[2],wenn die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile innerhalb von sieben Jahren veräußert[3] oder einer der Ersatztatbestände realisiert wird.[4] Rz. 192 In Höhe des Einbringungsgewinns II kommt es zu einer Erhöhun...mehr

Rz. 305 In den der Einbringung folgenden sieben Jahren hat der Einbringende spätestens zum 31. Mai jeden Jahrs den Nachweis darüber zu erbringen, in wessen wirtschaftlichem Eigentum sich die sperrfristverstrickten Anteile mit Ablauf des Tags, der dem steuerlichen Einbringungszeitpunkt entspricht, befinden. Dadurch kann das FA überwachen, ob zwischenzeitlich eine schädliche V...mehr

Rz. 79 Da sich der Eintritt in die Rechtsstellung auf den Bereich der übertragenen Wirtschaftsgüter beschränkt, kann er sich nur auf die finanzielle Eingliederung auswirken; fraglich ist also, ob die übernehmende Gesellschaft vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an einer anderen Gesellschaft innehatte.[1] Rz. 80 Unstr...mehr

Rz. 306 Soweit eine (Mit-)Einbringung von Anteilen gem. § 20 oder § 21 UmwStG unter dem gemeinen Wert stattgefunden hat und die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG infrage steht, sind Gegenstand der Nachweispflicht die (mit) eingebrachten Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile. Soweit ein Unternehmensteil gem. § 20 UmwStG unter dem gemeinen Wert eingebracht wurde...mehr

Rz. 262 Gem. § 22 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 UmwStG kommt es trotz Veräußerung der sperrfristverstrickten Anteile insoweit nicht zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II, als der Einbringende die erhaltenen Anteile zwischenzeitlich bereits veräußert hat. Vorbehaltlich des § 22 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 UmwStG hat die zwischenzeitliche Veräußerung der erhaltenen Anteile au...mehr

Rz. 242 Die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG setzt zunächst voraus, dass zuvor Anteile an einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) gem. § 20 oder § 21 UmwStG unter dem gemeinen Wert in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) (mit) eingebracht wurden. Rz. 243 Für die Frage, ob ein Ansatz unter dem gemeinen Wert vorliegt, kommt es grundsätzlich auf den tatsächlich...mehr

Rz. 34 Streitig ist, ob die "entsprechende" Geltung i. S. d. § 23 Abs. 1 UmwStG dahin gehend zu verstehen ist, dass die Vorbesitzzeiten auch dann anrechenbar sind, wenn der Einbringende die im Rahmen eines Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG eingebrachten Anteile in seinem Privatvermögen gehalten hatte.[1] Rz. 35 Für die Einbeziehung der Vorbesitzzeiten im Privatvermögen spricht,...mehr

Rz. 189 Gem. § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 6 UmwStG kommt es auch dann zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns, wenn entweder der Einbringende selbst oder im Fall einer Weitereinbringung die übernehmende Gesellschaft i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 4 UmwStG die Voraussetzungen i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwStG nicht mehr erfüllt. Rz. 190 Da es sich bei der im Rahmen einer We...mehr

Rz. 183 Durch § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 5 UmwStG stellt der Gesetzgeber sicher, dass es zu einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns I kommt, soweit die aus der Weitereinbringung neu erhaltenen Anteile veräußert werden i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG; es sei denn, die entgeltliche Übertragung erfüllt nachweislich den Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 Hs....mehr

Rz. 11 § 23 Abs. 1 UmwStG regelt den Fall, dass die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert ansetzt. Damit werden sowohl der Ansatz mit dem Buchwert (ggf. den Anschaffungskosten) als auch der Ansatz mit einem Zwischenwert erfasst. Rz. 12 § 23 Abs. 1 UmwStG gilt sowohl für die Einbringungen i. S. d. § 20 UmwS...mehr

Rz. 266 Gem. § 22 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 UmwStG tritt trotz Veräußerung der sperrfristverstrickten Anteile auch dann keine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II ein, wenn es zwischenzeitlich gem. § 6 AStG zur Aufdeckung und Besteuerung der in den erhaltenen Anteilen ruhenden stillen Reserven gekommen ist und soweit die Steuer nicht gestundet wurde. Rz. 267 Zur Anwend...mehr

"… 1. Die Klage ist bezüglich der Brandschutzwand und der Brandschutztore (…) begründet, da die Subsidiaritätsklausel nach Ziff. 3.2.4 Hs. 2 AVB nicht durchgreift und auch keine Entwertung vorliegt." a) Brandschutzwand und Brandschutztore sind nach Ziff. 3.2.4 Hs. 1 AVB unstreitig versicherte Gegenstände. Die Subsidiaritätsklausel in Ziff. 3.2.4 Hs. 2 AVB greift demgegenüber ...mehr

Rn 14 Stimmen die gesicherten Gläubiger einer Beteiligung am Plan zu, so muss im gestaltenden Teil (§ 221) der genaue Umfang festgelegt werden, in dem vom gesetzlichen Leitbild abgewichen wird (§ 223 Abs. 2). Der Eingriff muss hinsichtlich jedes betroffenen Absonderungsgläubigers dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen.[28] Ausdrücklich sieht der Gesetzestext ei...mehr

Rn 9 Für den Gläubiger besteht bei einer Kapitalerhöhung durch Fremdkapitalumwandlung grundsätzlich das Risiko der Differenzhaftung für den Fall, dass der Wert der übernommenen Einlageverpflichtung höher ist als der Wert seiner Insolvenzforderung. Denn auch für eine Fremdkapitalumwandlung gelten die für Sacheinlagen geltenden Grundsätze.[14] Demnach kann auch eine Forderung ...mehr

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Die Unternehmen sollten aber bedenken, dass die erwartete Insolvenzwelle durch das Gesetz in Jahr 2020 im Wesentlichen vermieden wurde. Dies kann sich aber 2021 ändern. Ob dann verstärkt Insolvenzen erfolgen und in welchem Umfang, wird abzuwarten bleiben. Dies bedeutet aber, dass die Insolvenzgefahren bei Lieferanten und Kunden gestiegen sind. Daher müssen die Unternehmen de...mehr

Am besten ist es, wenn möglichst umfassend finanzielle Mittel betriebsintern beschafft werden können, sich also das Unternehmen von innen heraus finanziert. Die Privateinlage[1], also die Einbringung eigener privater Gelder oder privat angeschaffter Güter, gehört nicht unter den Begriff Eigenfinanzierung, da dieses Geld nicht aus dem Betrieb stammt. Die Kapitalerhöhung[2] bei...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Rz. 10 Eine Kapitalgesellschaft kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Sowohl bei der Aktiengesellschaft (§ 2 AktG) als auch bei der GmbH (§ 1 GmbHG) sind Ein-Personen-Gründungen zulässig. Die SE kann dagegen nur als "abgeleitete" Gesellschaft gegründet werden: Die Gründung durch natürliche Personen als Gesellschafter der SE ist nicht möglich. In Betracht kom...mehr

Unternehmeridentität ist nur gegeben, soweit die Gesellschafter identisch sind. Entsprechendes gilt bei Verschmelzung sowie bei formwechselnder Umwandlung, z. B. KG in OHG. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann jedenfalls um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Persone...mehr

2.2.6.1 Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft/Fortführung eines Einzelunternehmens in der Form einer Personengesellschaft Unternehmeridentität ist nur in der Person des vorherigen Einzelunternehmers gegeben. Daraus folgt, dass ein evtl. im Einzelunternehmen entstandener Fehlbetrag nur von dem Betrag abgezogen werden kann, der von dem gesamten Gewer...mehr

Unternehmeridentität ist nur in der Person des vorherigen Einzelunternehmers gegeben. Daraus folgt, dass ein evtl. im Einzelunternehmen entstandener Fehlbetrag nur von dem Betrag abgezogen werden kann, der von dem gesamten Gewerbeertrag der Personengesellschaft entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Gewinnverteilungsschlüssel auf den früheren Einzelunt...mehr

Bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft, die Mitunternehmerin einer Personengesellschaft ist, auf eine andere Kapitalgesellschaft verringert sich der Verlustabzug bei der Personengesellschaft um den auf die Kapitalgesellschaft entfallenden Betrag. Entsprechendes gilt bei vollständiger Einbringung des Mitunternehmeranteils durch die Kapitalgesellschaft in eine Tochterkapi...mehr

Bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft besteht grundsätzlich keine Unternehmeridentität; die Kapitalgesellschaft kann die Verluste, die bei der Personengesellschaft entstanden sind, nicht abziehen.[1] Ausnahme: Der den Gewerbebetrieb der Personengesellschaft fortführende alleinige Gesellschafter ist eine Kapitalgesellschaft, oder es handelt sich um einen Formwechsel i. S....mehr

Hält ein GmbH-Gesellschafter seine Anteile an der GmbH im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens, besteht die Möglichkeit, die Anteile auf ihren Teilwert abzuschreiben. Da die Verluste der GmbH i. d. R. den Wert der Anteile bis hin zu ihrer völligen Wertlosigkeit mindern, können die Anteile in der Bilanz der Einzelfirma auf ihren niedrigeren Teilwert[1] abgeschrieben wer...mehr

2.2.3.1 Gesamthandsvermögen Rz. 26 Bei einem Formwechsel kann Einbringungsgegenstand nur entweder der gesamte Betrieb bzw. die Gesamtheit der Mitunternehmeranteile[1] oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) sein. Im ersten Fall kommt eine entsprechende Anwendung des § 20 UmwStG [2], im letzteren Fall eine entsprechende Anwendung des § 21 UmwStG [...mehr

2.2.4.1 Neue Gesellschaftsanteile Rz. 39 § 20 UmwStG wie auch § 21 UmwStG setzen voraus, dass dem Einbringenden als Gegenleistung für den Einbringungsvorgang neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gewährt werden. Ist Ausgangsrechtsträger – wie hier im Fall des Formwechsels – eine Personengesellschaft, die durch den Formwechsel quasi "untergeht", sind unstreitig...mehr

Rz. 52 Für Zwecke des Übertragungsstichtags wird die entsprechende Anwendung der §§ 20 und 21 UmwStG durch die vorrangige Verweisung in § 25 S. 2 UmwStG auf § 9 S. 3 UmwStG durchbrochen. Nach § 9 S. 3 UmwStG kann der steuerliche Übertragungsstichtag, auf den die Übertragungsbilanz der Personengesellschaft und die Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft aufzustellen sind, au...mehr

Rz. 62 Die Steuerfolgen (Zugehörigkeitsdauer zum Betriebsvermögen, Eintritt in die Rechtsstellung, AfA, spätere Erhöhung der Anschaffungskosten im Falle eines Einbringungsgewinns I oder II) auf der Ebene der formgewechselten Kapitalgesellschaft ergeben sich aus der entsprechenden Anwendung des § 23 UmwStG. Zu einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 23 Abs. 6 i. V. ...mehr

Rz. 41 Im Rahmen sowohl des § 20 UmwStG [1] als auch des § 21 UmwStG [2] ist es zulässig, dem Einbringenden neben den neuen Anteilen auch andere Wirtschaftsgüter, z. B. die Einräumung einer Forderung gegenüber der übernehmenden Kapitalgesellschaft, zu gewähren. Rz. 42 Im Fall eines Formwechsels ist die Gewährung einer sonstigen Gegenleistung neben der Gewährung neuer Anteile nu...mehr

Rz. 22 Die Einbringung i. S. d. §§ 20 bzw. 21 UmwStG setzt grundsätzlich die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums von einem Rechtsträger auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft voraus. Mit der handelsrechtlichen Wirksamkeit des Formwechsels gilt das gesamte Vermögen der formwechselnden Personengesellschaft als auf die formgewechselte Kapitalgesellschaft übertragen un...mehr

Rz. 31 Zum steuerlichen Betriebsvermögen der übertragenden Personengesellschaft kann neben dem Gesamthandsvermögen auch Sonderbetriebsvermögen I oder II gehören, welches, sofern es sich dabei um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt[1], mit auf die Kapitalgesellschaft übertragen werden muss. Rz. 32 – 38 einstweilen freimehr

Rz. 26 Bei einem Formwechsel kann Einbringungsgegenstand nur entweder der gesamte Betrieb bzw. die Gesamtheit der Mitunternehmeranteile[1] oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) sein. Im ersten Fall kommt eine entsprechende Anwendung des § 20 UmwStG [2], im letzteren Fall eine entsprechende Anwendung des § 21 UmwStG [3] in Betracht. Rz. 27 einst...mehr

Rz. 50 Ungeachtet der Frage, ob § 20 oder § 21 UmwStG entsprechend anzuwenden ist, wird der Formwechsel auch einer ausländischen hybriden Personengesellschaft nicht von der Fusionsrichtlinie erfasst, da weder eine "Fusion" noch eine "Einbringung von Unternehmensteilen" noch ein "Austausch von Anteilen" i. S. d. Fusionsrichtlinie vorliegt. Daher kann sich ein Steuerpflichtige...mehr

Rz. 39 § 20 UmwStG wie auch § 21 UmwStG setzen voraus, dass dem Einbringenden als Gegenleistung für den Einbringungsvorgang neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gewährt werden. Ist Ausgangsrechtsträger – wie hier im Fall des Formwechsels – eine Personengesellschaft, die durch den Formwechsel quasi "untergeht", sind unstreitig die Gesellschafter der Personeng...mehr

Neue Anteile als Folge einer steuerbegünstigten Sacheinlage in eine KapGes. unter Anwendung der Einbringungsvorschriften des UmwStG unterliegen dem Besteuerungsregime des § 21 UmwStG a.F. Dies sind Vorgänge, die (objektiv) den gesetzlichen Einbringungstatbestand erfüllen und bei denen ein vorhandener Geschäfts-/Firmenwert nicht angesetzt worden ist (d.h. Buchwertfortführung ...mehr

Da die einbringungsgeborenen Anteile sich aufgrund der Definition in § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG a.F. einzig aus der besonderen Entstehungsgeschichte ableiten und nur im Zusammenhang mit einer steuerbegünstigten Einbringung nach dem UmwStG erworben werden können, ist die Feststellung der Anteilshistorie die einzige Möglichkeit, die Verhaftung der Anteile nach § 21 UmwStG a.F. festz...mehr

Der vorhandene Bestand an einbringungsgeborenen Anteilen aus "Alteinbringungen" wird jedoch nicht in die neue Systematik überführt. Vielmehr sind die für einbringungsgeborene Anteile geltenden besonderen Regelungen weiterhin und zeitlich unbegrenzt anwendbar, soweit und solange die Existenz der Anteile im Status des § 21 UmwStG a.F. andauert. Beachten Sie: Damit gehört § 21 Umw...mehr

Die aktuelle Gesetzmäßigkeit der Einbringungen nach §§ 20 ff. UmwStG ab Inkrafttreten des SEStEG[2] verfolgt auf der Ebene des Einbringenden nunmehr eine andere Besteuerungssystematik – nämlich: rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung im Fall der Veräußerung der erworbenen Anteile und anderer Vorgänge innerhalb einer siebenjährigen Sperrfrist gem. § 22 UmwStG. Die nunmehr er...mehr

Hauptrealisationstatbestand: Die Veräußerung als Übertragung der Beteiligung gegen Entgelt auf einen anderen Rechtsträger[13] ist der Hauptrealisationstatbestand für einbringungsgeborene Anteile (§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG a.F.). Durch die Veräußerung werden die stillen Reserven aufgedeckt, die aufgeschobene Besteuerung der begünstigten Einbringung nachgeholt und die Anteile schli...mehr

Dipl.-Finw. Joachim Patt[*] Es kann davon ausgegangen werden, dass der gegenwärtige Bestand an sog. einbringungsgeborenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (KapGes.) im Privatvermögen (PV) nicht unbedeutend ist. Hier handelt sich um Anteile, die aus einer steuerbegünstigten Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten oder einem Anteilstausch bis 12.12.2006 hervorgegangen und d...mehr

Legaldefinition des § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2002 (a.F.): Einbringungsgeborene Anteile sind nach der Legaldefinition des § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2002 (a.F.)[1] Anteile an KapGes., die durch eine Sacheinlage betrieblicher Sachgesamtheiten oder mehrheitsvermittelnder Anteile gem. §§ 20 Abs. 1 und 23 Abs. 1-4 UmwStG a.F. und aller Vorgängerregelungen bis 12.12.2006 (§ 27 Abs. 2 ...mehr

Entfällt das inländische Besteuerungsrecht an einbringungsgeborenen Anteilen durch Wegzug, ist der Tatbestand der Entstrickung auch dann erfüllt, wenn der Wegzug von vornherein nur vorübergehend war. Ein rückwirkender Wegfall des Steueranspruchs bei Wiederbegründung des Besteuerungsrechts ist in § 21 Abs. 2 S. 1 UmwStG a.F. – anders als bei Anteilen i.S.d. § 17 EStG gem. § 6...mehr

Als einbringungsgeboren gelten jene Anteile an einer KapGes., die der Veräußerer (oder sein Rechtsvorgänger) durch eine Sacheinlage unter dem Teilwert erworben hat. Wertabspaltungstheorie: Gehen anlässlich einer späteren Kapitalerhöhung bei der KapGes. stille Reserven von den einbringungsgeborenen Alt-Anteilen unentgeltlich auf die jungen Geschäftsanteile über, dann werden au...mehr

§ 21 UmwStG a.F. normiert besondere Steuerverhaftung: § 21 UmwStG a.F. normiert für den Anteilseigner eine besondere Steuerverhaftung, die spezialgesetzlich die Realisationstatbestände sowie die Ermittlung und Besteuerung eines Entstrickungsgewinns regelt. Beachten Sie: Soweit nicht die stillen Reserven der Beteiligung betroffen sind, gelten uneingeschränkt die allgemeinen Rege...mehr

Ausweislich der Gesetzesdefinition der einbringungsgeborenen Anteile hält ein Steuerpflichtiger derartige Anteile auch dann, wenn der Rechtsvorgänger eine steuerbegünstigte Sacheinlage vorgenommen hat. Da die Veräußerung gem. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG a.F. einen Realisierungs- und Enthaftungstatbestand darstellt, ist hier die Rechtsnachfolge durch unentgeltliche Anteilsübertra...mehr

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Die Realisierung stiller Reserven von Anteilen an KapGes. des PV führt in jedem Fall zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; sei es wegen § 17 Abs. 1 S. 1 EStG oder § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG a.F. Unterschiede in der Besteuerung: In der Folge kommt es jedoch hinsichtlich der Sachverhalte der Gewinnrealisierung, der Gewinnermittlung und -besteuerung zu Unt...mehr

Der Steuerpflichtige, der einbringungsgeborene Anteile hält, kann zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen die Entstrickung der Anteile in seiner Hand beantragen (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG a.F.). Exklusivrecht nur für Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F.: Diese Möglichkeit gilt exklusiv nur für Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F. und erklärt sich einzig aus den historischen Umständ...mehr

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 ErbStG ist Voraussetzung für die Gewährung des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 1 ErbStG, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) ...mehr

In Fällen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge (z.B. durch vorweggenommene Erbfolge) soll der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Einbringenden bzw. der übernehmenden Gesellschaft eintreten. Es kommt somit zu einem Überspringen der Verhaftung nach den Regelungen des Einbringungsgewinns I und II. Rechtsfolge des § 22 Abs. 6 UmwStG im Hinblick auf den Einbringungsgewinn ...mehr