Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Tax Solutions für mehr Effi... / 1 Haufe SteuerBriefing – Maßgeschneiderte Mandanteninformationen in 3 Schritten

Begeistern Sie Ihre Mandantinnen und Mandanten mit aktuellen, verständlichen und individuellen Informationen zu Steuer- & Gesetzesänderungen. Die Lösung Haufe SteuerBriefing versorgt Ihre Mandantinnen und Mandanten einfach, bedarfsgerecht und zugleich zeitsparend mit verständlichen steuerlichen Informationen. Direkt zum Haufe SteuerBriefing Produktschulung: So setzen Sie Hauf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / Zusammenfassung

CoPilot Tax ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierender Assistent, dem Sie steuerliche Fragen stellen und mit dem Sie in einen Dialog treten können. Er beantwortet Ihre Fragen ausschließlich auf der Grundlage der Inhalte des Haufe Steuer Office. Hier geht's zum CoPilot Tax! In diesem Beitrag erhalten Sie nützliche Tipps & Tricks sowie Anwendungsbeispiele für den Einsa...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.2 Alters- und Pflegeheime, betreutes Wohnen

Rz. 46 Aufwendungen für die Unterbringung in Altersheimen zählen generell zu den Aufwendungen des Existenzminimums, die durch den Grundfreibetrag abgegolten sind.[1] Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Stpfl. zu seinem pflegebedürftigen Partner in ein Altersheim umzieht[2], ebenso wenn eine Behinderung Ursache der Pflegebedürftigkeit ist.[3] Ein Abzug als außergewöhnliche ...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Beiträge der Rentenversicherung zur privaten Krankenversicherung

Leistet eine gesetzliche Rentenversicherung Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung, mindern diese die als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträge des Steuerpflichtigen. Denn nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 EStG ist Voraussetzung für den Abzug der in § 10 Abs. 1 Nr. 2,3 und 3a EStG bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen), dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftl...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Fondsetablierungskosten als... / [Ohne Titel]

Vorsitzender RiFG Dipl.-Finw. Dr. Sascha Bleschick[*] Geschlossene Fonds – etwa Private-Equity-Fonds (d.h. Fonds, die sich an nicht börsennotierten Unternehmen beteiligen), Immobilienfonds oder Schiffsfonds – sind regelmäßig als Personengesellschaften strukturiert. Dabei konzipiert ein Projektanbieter (Initiator) das Fondskonzept einschließlich eines vorformulierten Vertragsw...mehr

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Kirchensteuerreduzierung/-v... / 1. Einleitung

Gehm hat in EStB 2024, 457 bereits einen Überblick über die ertrag- und verfahrensrechtlichen Aspekte der Kirchensteuer im Allgemeinen gegeben. Der nachfolgende Beitrag knüpft hieran an und vertieft die beratungsrelevanten besonderen Fragen des Kirchensteuerrechts, die sich im Zusammenhang mit den vorstehenden Einkünftesachverhalten (Abfindungen, Veräußerunsgewinne u.Ä.) ste...mehr

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Fondsetablierungskosten als... / 4. Veröffentlichtes BMF-Schreiben

Das BMF hat sodann Anfang 2026 das neue Anwendungsschreiben zu § 6e EStG veröffentlicht[11]. Das umfangreiche Schreiben lässt sich in drei Regelungskomplexe gliedern: Tatbestandliche Voraussetzungen, einschließlich Anwendungsbereich (Rz. 1–10; weitere Ausführungen unter 5.), Rechtsfolge (Rz. 11–25; weitere Ausführungen in Teil II des Beitrages in EStB 5/2026) und Detailregelung...mehr

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / c) Freiwillige Zahlungen an Internetblogger als Betriebseinnahmen

Wer kritische Beiträge zu tagesaktuellen Themen auf einem Internetblog veröffentlicht, wird freiberuflich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig. Auch dann, wenn er im Rahmen dieser Tätigkeit von den Abnehmern lediglich freiwillige Leistungen erhält, stellen diese Betriebseinnahmen dar. FG Berlin-Bdb. v. 12.6.2025 – 14 K 14067/24, EFG 2026, 315, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII...mehr

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Fondsetablierungskosten als... / 6. Fazit und Ausblick

Das erste Anwendungsschreiben zu § 6e EStG schließt eine seit Einführung der Norm im Jahr 2019 bestehende Lücke und schafft erstmals handhabbare Vorgaben für die Beratungspraxis. Die Finanzverwaltung interpretiert den Anwendungsbereich weit und stellt zugleich strenge Anforderungen an den Nachweis wesentlicher Einflussnahmemöglichkeiten. Gegenüber dem Entwurf hat die Endfass...mehr

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Kirchensteuerreduzierung/-v... / [Ohne Titel]

Prof. Dr. Marcel Krumm[*] Es gibt Steuerpflichtige, die (auch) wegen der Kirchensteuer aus einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft (im Folgenden nur: "Kirche") austreten. Einige haben dabei die Kirchensteuerbelastung ihrer laufenden Einkünfte im Blick. Andere Steuerpflichtige – und diese stehen im Mittelpunkt dieses Beitrages – erwägen den Kirchenaustritt hingegen erst d...mehr

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Kirchensteuerreduzierung/-v... / 2. Kirchensteuerrecht als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche

Die Religionsgemeinschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, Kirchensteuern zu erheben und die Bundesländer, bei denen die Gesetzgebungszuständigkeit für die Kirchensteuer liegt, müssen die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Dies folgt aus Art. 137 Abs. 6 WRV i.V.m. Art. 140 GG (ggf. auch i.V.m. landesverfassungsrechtlich...mehr

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Gesetzesradar / 3.2 Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG 2)

Gesetzestitel: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Änderungen bzgl. der betrieblichen Altersversorgung Nichttarifgebundene Arbeitgeber ...mehr

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Forderungsverkauf: Factorin... / 1 Einleitung

Rz. 1 Factoring und Asset-Backed-Securities (ABS) sind 2 Finanzierungsinstrumente, die eine Alternative zum klassischen Bankkredit darstellen. Sowohl für den deutschen Mittelstand als auch für Großunternehmen bieten Factoring und ABS gute Möglichkeiten, sich den nötigen finanziellen Spielraum für Investitionen zu verschaffen. Dabei hat vor allem das Image von ABS-Papieren se...mehr

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Gesetzesradar / 1.3 Entgelttransparenz

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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Gesetzesradar / 1.8 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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Gesetzesradar / 1.7 Anpassung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Es sollen Berichtspflichten rückwirkend gestrichen und die Verhän...mehr

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Gesetzesradar / 3.3 Erweiterung der digitalen Lohnschnittstelle (DLS)

Gesetzestitel: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Umfang der bereitzustellenden Daten und die Datenstruktur der digitalen Lohnschnittstelle werden ab 2027 um Vor- und Nebensysteme, wie z. B....mehr

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Gesetzesradar / 3.5 Elterngeld-Einkommensgrenze

Gesetzestitel: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte in Bezug auf Elterngeld und Elternzeit Für ab dem 1.4.2024 geborene Kinder wurden die ...mehr

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Gesetzesradar / 4.3 Europäische KI-Verordnung (AI-Act)

Gesetzestitel: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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Gesetzesradar / 3.8 Kinderkrankengeld

Gesetzestitel: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2026 nach § 45 SGB...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 3.12 Integration der PKV in die ELStAM

Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz) und Jahressteuergesetz 2022 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 3.17 Änderungen in SGB IV, V, VI und VII

Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Vorhaben enthält eine Vielzahl an Änderungen – die Dars...mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vo... / Zusammenfassung

Überblick Der Arbeitgeber muss vom Arbeitslohn die Lohnsteuer und die übrigen Abzugsbeträge einbehalten und an das Finanzamt bzw. den Beitrag zur Sozialversicherung an die Krankenkasse abführen. Die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Steuerabzugsbeträge wird vom Finanzamt überprüft. Im Fall einer Lohnsteuer-Außenprüfung besteht insbesondere für den Arbeitgeber eine...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 4.2 Europäischer Betriebsrat

Gesetzestitel: RL 2025/2450 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR-RL) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

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Gesetzesradar / 1.2 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 4.1 Entbürokratisierung & Verschiebung von Berichtspflichten

Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 4.5 Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD - Richtlinie (EU) 2022/2464) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 3.1 Barrierefreiheit

Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Neuntes Gesetz zur Änderung... / 8 1.000 EUR Entlastungsprämie für Arbeitnehmer

§ 3 Nr. 11d EStG regelt, dass Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Preise bis zu einem Betrag von 1.000 EUR steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können. Dieser steuerliche Freibetrag gilt unabhängig davon, ob die Leistungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Fo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Philippinen / 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Personen, die auf den Philippinen arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften" DE/PH 101. Vom 1.1.2026 an besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung DE/PH 101 elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung kann aus einem systemgeprüften Programm oder einer ma...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Zypern / 2.3.3 Aufbewahrungspflichten

Das zypriotische Recht sieht vor, dass bei Kontrollen Firmendaten des entsendenden Unternehmens und des Auftraggebers, Daten der entsandten Arbeitnehmer, Daten zur Entsendung (Einsatzort, Art und Dauer der Tätigkeit), Nachweise über die Entrichtung von SV-Beiträgen bzw. die Bescheinigung A1, vorgelegt werden müssen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Uruguay / 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Personen, die in Uruguay arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften" DE/UY 101. Vom 1.1.2026 an besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung DE/YU 101 elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung kann aus einem systemgeprüften Programm oder einer maschinell ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Albanien / 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Personen, die in Albanien arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften DE/AL 101. Vom 1.1.2026 an besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung DE/AL 101 elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung kann aus einem systemgeprüften Programm oder einer maschinell e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Australien / 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Personen, die in Australien arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften" AU/DE 1. Vom 1.1.2026 an besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung AU/DE 1 elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung kann aus einem systemgeprüften Programm oder einer maschinell e...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 249b SGB V – Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung

§ 249b Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 1Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, auf das aus dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt einen Beitrag unter Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 zuzüglich des durchschn...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 250 SGB V – Tragung der Beiträge durch das Mitglied

Nach § 250 Abs. 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: (4) Mitglieder tragen den Beitragszuschlag nach § 242b allein. Inkrafttreten: 1.1.2028. Begründung: Der nach dem neuen § 242b von den Mitgliedern erhobene Beitragszuschlag wird ist von diesen allein zu tragen.mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / Zusammenfassung

Überblick Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 16.4.2026 den Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz greift an zentralen Stellschrauben des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts und bringt Änderungen, die Versicherte, Familienversicherte und Leistungserbringer gleichermaßen betreffen. Aufbau des Beitrags: Der Beitrag folg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 9 A... / 3.2.2 Der Begriff der Mitgliedsbeiträge

Rz. 30 Unter den Begriff der Zuwendungen fallen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge. Letztere kommen nur bei Körperschaften in Betracht, die ihrer Natur nach Mitgliedsbeiträge erheben können. Das sind insb. Vereine, nicht jedoch steuerbegünstigte Kapitalgesellschaften. Mitgliedsbeiträge stellen Zuwendungen der Mitglieder an die Körperschaft dar, die nach der Sa...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Duales Studium / Zusammenfassung

Überblick Das duale Studium verbindet die Theorie in der Hochschule mit der Praxis im Betrieb. Mehr als 141.000 junge Menschen in Deutschland belegen aktuell einen dualen Studiengang und werden nach ihrem Abschluss eine Führungsposition in ihrem Unternehmen bekleiden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über das duale Studium im Allgemeinen und gibt nützliche Hilfestellungen...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 111 SGB V – Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 111 Abs. 5 Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 2 Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 2§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für den Bereich der medizinische...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 125 SGB V – Verträge zur Heilmittelversorgung

§ 125 Abs. 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3Es gilt § 71 Abs. 1 bis 3. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Als Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der GKV gilt § 71 künftig auch im Heilmittelbereich, so für die Verträge nach §§ 125, 125a. Bei ihren Vergütungsvereinbarungen haben die Vertragspartner vorrangig vor den in § 125 A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entgelttransparenz: Status ... / Zusammenfassung

Überblick Am 7.6.2026 läuft die Umsetzungsfrist der Entgelttransparenz-Richtlinie RL (EU) 2023/970 [1] (im Folgenden: "EntgTranspRL") ab. Die EntgTranspRL fordert die gleiche Vergütung von gleicher und gleichwertiger Tätigkeit. Was zunächst harmlos klingt, birgt erhebliche Sprengkraft. Ein deutsches Umsetzungsgesetz ist bisher nicht entworfen und auch nicht in Sicht. Viele Arb...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 132a SGB V – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

§ 132a Abs. 4 Sätze 7 und 8 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 7Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 8§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 7 und 8 werden die Vergütungssteigerungen für den Bereich der häuslichen Kr...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 111c SGB V – Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen

§ 111c Abs. 3 Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 2Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 3§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für Leistungen zur medizinische...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 132 SGB V – Versorgung mit Haushaltshilfe

§ 132 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt: 2Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 2§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit den neuen Sätzen 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für den Bereich...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 132l SGB V – Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung

§ 132l Abs. 5 Sätze 2 und 3 werden durch folgende Sätze ersetzt: 2Bei der Vertragsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 3§ 71 Abs. 1 bis Abs. 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für den Bereich der außerklinisch...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 85 SGB V – Gesamtvergütung

§ 85 Abs. 2d wird durch den folgenden Absatz 2d ersetzt: (2d) Für die Veränderung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz ist gilt § 71 Abs. 1 bis 3; dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, § 26 Abs. 1 Satz 5, § 87 Abs. 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet s...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 3 SGB V – Solidarische Finanzierung

§ 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 3Für nach § 10 versicherte Kinder werden keine Beiträge erhoben. 4Für nach § 10 versicherte Ehegatten und Lebenspartner werden Beiträge nach Maßgabe des § 242b erhoben. Inkrafttreten: 1.1.2028. Begründung: Folgeänderung zur neu eingeführten Erhebung eines Beitragszuschlags für bestimmte familienversicherte Ehegatten und Lebenspa...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 242b SGB V – Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner

[Der durch das GKV-FQWG zum 1.1.2015 aufgehobene] § 242b wird durch den folgenden § 242b ersetzt: 1Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern, von denen die Versicherung eines Ehegatten oder eines Lebenspartners nach § 10 abgeleitet wird, einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von 3,5 %. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Leb...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / § 92a SGB V – Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

§ 92a Abs. 1 Satz 7 bis 12 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 7Die Förderung erfolgt in der Regel in einem einstufigen Verfahren. 8Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Inkrafttreten: 1.1.2027. Begründung: Die Änderungen dienen der Vereinfachung des Förderverfahrens im Bereich der neuen Versorgungsformen. In der bisherigen Praxis erfolgt die Förderung neuer Versorgungsf...mehr