Flankierend zu den Datenübermittlungspflichten Dritter gem. § 93c AO i. V. m. den Einzelsteuergesetzen (z. B. Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers nach § 41b EStG)[1] gibt es mit § 175b AO eine spezielle Korrekturvorschrift. Sie findet seit dem Veranlagungszeitraum 2017 Anwendung.

§ 175b AO begründet ähnlich wie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine absolute Anpassungsverpflichtung. Allerdings sind die von den Dritten auf der Grundlage des § 93c AO an das Finanzamt übersandten Mitteilungen inhaltlich nicht bindend. Sie haben zwar eine "Quasi-Bindungswirkung", sind aber keine Grundlagenbescheide.

§ 175b AO regelt in den ersten 3 Absätzen unterschiedliche Korrekturtatbestände. Die Feststellungslast für die jeweiligen Voraussetzungen trägt dabei derjenige, der sich auf die Änderungsmöglichkeit beruft.

Abs. 1 regelt den Fall, dass der Dritte zutreffende Daten an die Finanzbehörde übermittelt hat und diese Daten – aus welchen Gründen auch immer – bei der bisherigen Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

 
Praxis-Beispiel

Berücksichtigung höherer Beiträge zur Basisvorsorge als vom Dritten übermittelt

S macht in der Anlage Vorsorgeaufwand höhere Beiträge zur Basisvorsorge geltend als von der Krankenversicherung mitgeteilt. Das Finanzamt bearbeitet bei der Veranlagung einen diesbezüglichen Prüfhinweis nicht. Die Festsetzung erfolgt daher mit zu hohen Beiträgen. Der Fehler kann gem. § 175b Abs. 1 AO korrigiert werden, selbst wenn die von der Versicherung mitgeteilten zutreffenden Daten dem Bearbeiter bei der Veranlagung bereits zur Verfügung standen.

Vom Wortlaut des Abs. 1 nicht umfasst ist die Übermittlung korrigierter Daten seitens des dazu verpflichteten[2] Dritten. Dem Zweck der Regelung nach müsste jedoch u. E. auch in diesen Fällen eine Änderung der Steuerfestsetzung möglich sein.

 
Hinweis

Erstes Revisionsverfahren anhängig

Inzwischen liegt dem BFH das erste Revisionsverfahren zum Abs. 1 des § 175b AO zur Entscheidung vor, nachdem die Vorinstanz die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen hatte.[3]

Im Streitfall wurden der geschiedenen, einzelveranlagten S durch die Krankenversicherung H Datensätze elektronisch übermittelt, aus denen sich der Name, die Anschrift, die Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum des Sohnes sowie die für ihn geleisteten Versicherungsbeiträge ergaben. Enthalten waren weiter der Name und das Geburtsdatum des Kindesvaters V sowie die Information, dass er Versicherungsnehmer der Krankenversicherung des Sohnes war. Zur Steuernummer des V wurden entsprechende Datensätze nicht übermittelt. Das Finanzamt berücksichtigte die Beiträge für den Sohn fälschlicherweise im ESt-Bescheid der S anstatt im Bescheid des V. Materiell-rechtlich ist das unstreitig. Nach Aufdeckung des Fehlers erging gegenüber der S ein Änderungsbescheid auf der Grundlage des § 175b Abs. 1 AO, nach Auffassung der Vorinstanz zu Recht. Sie geht von einer weitgehenden Änderungsbefugnis nach dieser Vorschrift aus. Entscheidend ist allein, dass das Ergebnis der Auswertung der übermittelten Daten materiell-rechtlich unzutreffend ist. Die Fehlerursache ist unerheblich. Die Zuordnung der Daten zu dem Steuerpflichtigen, bei dem die mitgeteilten Daten sich steuerlich auswirken, ist die Frage der materiell-rechtlich zutreffenden Auswertung der mitgeteilten Daten, die nicht durch die mitteilungspflichtige Stelle vorgegeben oder vorgenommen wird.

Abs. 2 regelt den Fall, dass der Dritte unzutreffende Daten übermittelt hat, die das Finanzamt aber so im Steuerbescheid angesetzt hat, weil sie gem. § 150 Abs. 7 Satz 2 AO als Angaben des Steuerpflichtigen gelten.[4] Sind die Daten zu dessen Ungunsten unrichtig, ist die Korrektur des Steuerbescheids ohne Weiteres möglich, also unabhängig von einem eventuellen groben Verschulden. Hatte allerdings der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung bereits abweichende Angaben gemacht, beruht der Ansatz der unzutreffenden Daten nicht auf der Anwendung von § 150 Abs. 7 Satz 2 AO. Dann ist § 175b Abs. 2 AO nicht anwendbar und im Einzelfall zu prüfen, ob eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich ist.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitgeber übermittelt zu hohen Arbeitslohn

S macht in der Anlage N keine Eintragungen zur Höhe des Arbeitslohns. Das Finanzamt übernimmt daher bei der Veranlagung den vom Arbeitgeber mitgeteilten Betrag. Nach Ablauf der Einspruchsfrist macht S geltend, der übermittelte Arbeitslohn enthalte auch einen geldwerten Vorteil, den sein Arbeitgeber zu hoch bewertet habe. Sollte dies materiell-rechtlich zutreffen, kann der Bescheid gem. § 175b Abs. 2 AO zugunsten von S geändert werden.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitgeber übermittelt zu niedrigen Arbeitslohn

S macht in der Anlage N keine Eintragungen zur Höhe des Arbeitslohns. Das Finanzamt übernimmt daher bei der Veranlagung den vom Arbeitgeber mitgeteilten Betrag. Später stellt eine Lohnsteueraußenprüfung fest, dass der mitgeteilte Arbeitslohn auch einen geldwerten Vorteil enthält, der zu niedrig bewertet ist. § 175b A...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge