Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 4.3 Kosten der Erstausbildung sind Berufsausbildungskosten

Aufwendungen für den Besuch von allgemein bildenden Schulen gehören immer zu den Kosten der privaten Lebensführung. Das gilt auch für den Besuch eines Berufskollegs zum Erwerb der Fachhochschulreife oder den Besuch einer allgemein bildenden Schule, um z. B. das Abitur nachzuholen. Diese Aufwendungen können somit ausschließlich als Sonderausgaben bis maximal 6.000 EUR im Jahr...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 4.2 Diese Kosten sind steuerlich abziehbar

Welche Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden dürfen, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Zu den abziehbaren Aufwendungen gehören z. B. Lehrgangs-, Schul- oder Studiengebühren, Arbeitsmittel, Fachliteratur, Druckkosten für eine Dissertation. Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort; i. d. R. nur in Höhe der Entfernungspauschale, Semesterticke...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Leitsatz 1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt der Werbungskostenbegriff hingegen nicht. Ausgaben und Einnahmen sind vielmehr getrennt zu beurteilen. 2. Leistungen aus einem Stipendium führen zu Arb...mehr

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Fortbildungskosten: So werd... / 9 Anhängige Verfahren beim BVerfG und mögliche Auswirkungen

Seit 2014 gab es einen Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014[1] an das Bundesverfassungsgericht, welches von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14) war. Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen,...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 4 Aktuelle Rechtslage zum Abzug von Fortbildungskosten

Auch wenn derzeit Verfahren vor dem BVerfG anhängig sind, deren Ausgang ungewiss ist, kommt es zunächst darauf an, die derzeit geltende Rechtslage [1] optimal zu nutzen. Wer bereits jetzt alle Aufwendungen für einen Fortbildung uneingeschränkt geltend machen kann, muss keine weiteren Vorkehrungen treffen. Nur derjenige, der seine Aufwendungen nicht als Fortbildungskosten gelt...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Unternehmer absolviert ein zusätzliches Studium

Herr Huber hat eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker abgeschlossen und hat sich mit einer kleinen Reparaturwerkstatt selbstständig gemacht. Parallel zu seiner gewerblichen Tätigkeit nimmt er ein Maschinenbaustudium auf, das er später mit einem Examen abschließt. Die Ausbildung zum Kfz-Mechaniker ist dem Bereich der Ausbildung zuzuordnen. Beim Studium handelt es sich um eine Fort...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 6 Wann Ausbildungskosten als Fortbildungskosten voll abziehbar sind

Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung oder ein weiteres Studium sind zu 100 % als Fortbildungskosten abziehbar, wenn vorher eine Berufsausbildung bzw. ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium abgeschlossen wurde. Aufwendungen für die weitere Berufsausbildung oder das weitere Studium sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn dargelegt werden kann, dass ein ob...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.1 Fachschule/Studium

Situation: Nach einem berufsqualifizierenden Abschluss an einer Fachschule wird anschließend ein Studium aufgenommen, das die Kenntnisse auf einem ähnlichen Wissensgebiet vermittelt. Ergebnis: Es handelt sich um die erstmalige Aufnahme eines Studiums. Die Aufwendungen für dieses Erststudium sind als weitere Berufsausbildung anzusehen. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die von...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.9 Promotion bzw. Erwerb des Doktortitels

Situation: Jemand hat ein Studium abgeschlossen, das einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt. Anschließend beginnt er mit einem Promotionsstudium bzw. mit der Promotion an einer Hochschule. Ergebnis: Die Aufwendungen für ein Promotionsstudium und für die Promotion dürfen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern der Erwerb des Doktortitels be...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Fortbildungskosten können ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Hat jema...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.4 Ergänzungs- und Aufbaustudien

Situation: Jemand nimmt ein Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudium auf, das den Abschluss eines ersten Studiums voraussetzt. Ergebnis: Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudium sind als ein weiteres Studium zu beurteilen. Konsequenz ist, dass die Aufwendungen hierfür voll abgezogen werden dürfen.mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.2 Wechsel und Unterbrechung des Studiums

Situation: Ein Studium wird ohne Abschluss beendet. Anschließend erfolgt der Wechsel in einen anderen Studiengang. Ergebnis: Es handelt sich bei dem nachfolgenden Studium nicht um ein zweites (weiteres) Studium, weil das Erststudium nicht abgeschlossen wurde. Hat jemand z. B. zunächst Jura (Rechtswissenschaften) studiert und wechselt er ohne Abschlussexamen zum Studiengang de...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.10 Berufsausbildung oder Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses

Situation: Eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt. Gegenstand des Dienstverhältnisses ist die Ausbildungsmaßnahme. Ergebnis: Aufwendungen, die durch das Studium entstehen, sind bei einem Ausbildungsdienstverhältnis in jedem Fall als Werbungskosten abziehbar. Hinweis Was ein Stipendium bewirkt Die Berufsausbi...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.6 Bachelor- und Masterstudiengänge

Situation: Jemand studiert an einer inländischen Hochschule. Er schließt das Studium mit einen berufsqualifizierenden BA-Abschluss (Bachelor- oder Bakkalaureusgrad) ab. Anschließend beginnt er mit dem MA-Studiengang. Ergebnis: Ein Masterstudium (MA) kann nicht ohne ein abgeschlossenes Bachelor- oder anderes Studium aufgenommen werden. Aufwendungen für den Erwerb des MA können...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 4.1 Erforderliche Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung

Hat jemand eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen, ist jede weitere Berufsausbildung – also auch ein Studium – als Fortbildung einzustufen. Voraussetzung ist allerdings, dass die erstmalige Berufsausbildung bei vollzeitiger Ausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang mit einer Mindestdauer von 12 Monaten stattgefunden hat und ggf. eine Abschlussprüfung erfolgte. E...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.3 Mehrere Studiengänge

Situation: Jemand studiert 2 (oder ggf. mehrere) Studiengänge parallel nebeneinander. Er schließt die Studiengänge nicht gleichzeitig, sondern zeitlich versetzt ab. Ergebnis: Bis zum Abschluss des ersten Studiengangs sind alle Studiengänge dem Bereich der Ausbildung zuzuordnen. Das ändert sich, sobald der erste berufsqualifizierende Abschluss gemacht worden ist. Die Aufwendun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 228a Beson... / 2.1 Bezugsgröße (Ost)

Rz. 2 Bei der Bezugsgröße handelt es sich nach § 18 Abs. 1 SGB IV um das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Rz. 3 Der Wert der Bezugsgröße wird für das bisherige Bundesgebiet für eine Übergangszeit (bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im ge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 235 Regela... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels steht die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin vor großen Herausforderungen. Die höhere Lebenserwartung bewirkt eine durchschnittlich längere Rentenbezugsdauer. Dies führt zu einer Veränderung des Verhältnisses von aktiver Erwerbsphase zu durchschnittlicher Rentenbezugsphase. Die Rentenbezugsdauer hat sich in den letzt...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Personengesellschaft, Austr... / 5.1 Verzicht auf die Ausgleichsforderung aus betrieblichen Gründen

Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter mit einem negativen Kapitalkonto aus der Personengesellschaft aus und machen die verbleibenden Gesellschafter keinen Ausgleichsanspruch geltend, kann es daran liegen, dass in dieser Höhe stille Reserven vorhanden sind, die auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallen. Ist das der Fall, entsteht i. H. d. negativen Kapitalkon...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerbefreiung: Opti... / 1 Umsatzsteuerbefreiung und Vorsteuerabzug

Erbringt ein Unternehmer im Inland eine Lieferung oder Leistung gegen Entgelt, unterliegt diese regelmäßig als steuerbare Lieferung bzw. Leistung der Umsatzsteuer. Allerdings gibt das Umsatzsteuergesetz auch zahlreiche Steuerbefreiungen in § 4 UStG vor, so dass nicht auf jede steuerbare Lieferung oder Leistung die Umsatzsteuer auch tatsächlich zu erheben ist. So sind auch Fina...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 3 Berufsausbildung oder Fortbildung: Warum diese Unterscheidung wichtig ist

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung und einer weiteren Berufsausbildung. Diese Unterscheidung ist steuerlich aus diesen Gründen von besonderer Bedeutung: Hat jemand seine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen, dann ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen. Konsequenz ist, dass die Aufw...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von PKW, die nicht dem unm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 228b Maßge... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Solange in der Bundesrepublik Deutschland keine einheitlichen Einkommensverhältnisse (bis zum 30.6.2024) bestehen, bleiben bei der Berechnung von Rechengrößen, die auf die Veränderung der Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer sowie das Durchschnittsentgelts abstellen, die Einkommensverhältnisse der neuen Bundesländer unberücksichtigt. Vielmehr sind als maßgebende We...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehre...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8 Abgeschlossene Berufsausbildung: Beispiele zur Abgrenzung

Die Kosten einer weiteren Ausbildung bzw. eines weiteren Studiums sind als Fortbildungskosten zu 100 % abziehbar, wenn vorher bereits eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen wurde. Das gilt auch für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung. Die Abgrenzung, ob mehr als eine Berufsausbildung vorliegt, ist ebenfalls für das Kind...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 8.7 Rettungssanitäter/Medizinstudium

Situation: Jemand schließt seine Ausbildung zum Rettungsassistenten mit einer staatlichen Prüfung ab. Anschließend nimmt er ein Medizinstudium auf. Ergebnis: Die Prüfung zum Rettungsassistenten vermittelt eine Berufsausbildung[1], sodass es sich bei der Aufnahme des Medizinstudiums um eine weitere Ausbildung (= Fortbildung) handelt. Die Kosten für das Medizinstudium sind als ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zurechnung des Mehrgewinns bei einer Mitunternehmerschaft aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs

Leitsatz 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen ­Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekomme...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbrin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von ­erschließungspflichtiger Gemeinde

Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 15.03.2001 – II R 39/99). Normenkette § 1 Abs...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kosten für einen Werbefeldzug

Herr Huber hat sein Dienstleistungsangebot deutlich erweitert. Damit Kunden diese Dienstleistung nachfragen, startet er einen Werbefeldzug mit Zeitungsanzeigen, Wurfzetteln und Kinowerbung. Es entstehen ihm dafür Kosten von 5.950 EUR brutto einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Buchungsvorschlag: SKR 03/04mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kosten für die Anmietung von Ferienwohnungen und Hotelzimmern für Arbeitnehmer?

Leitsatz Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Aufwand der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften für ihre Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen ist. Sachverhalt Der Unternehmenszweck einer GmbH (der Klägerin) war die Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Abwasseranlagen. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit im ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 1 So kontieren Sie richtig

So kontieren Sie richtig! Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu dienen, das Ansehen Ihrer Firma zu fördern und die Produkte und/oder Dienstleistungen zu verkaufen, sind Werbekost...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 6.2 Lackierungen kein Teil der Anschaffungskosten

Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Anschaffungsnebenkosten. Ein Vermögensgegenstand ist betriebsbereit, wenn er entspreche...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 5 Streuwerbeartikel: Keine strengen Aufzeichnungspflichten

Auch Geschenke an Dritte und Bewirtungskosten gehören zum Bereich der Werbungskosten. Zu beachten ist hier, dass beide Aufwendungen handelsrechtlich regelmäßig zu abzugsfähigen Betriebsausgaben beim Unternehmer führen, soweit die Aufwendungen geschäftlich veranlasst sind. Steuerrechtlich unterliegen aber sowohl die Aufwendungen für Geschenke an Dritte als auch die Bewirtungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Selbstbehalt und Sondereige... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie mit einem Selbstbehalt zu verfahren ist. Daneben ging es um die Frage, ob die Wohnungseigentümer bei umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen, über die sie sich uneinig sind, ihre zukünftige Verwaltung durch Beschluss festlegen können. Und es ging um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer die Änderung des g...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 25.2.2.3 Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs

Rz. 561 Der Wortlaut des Satz 1 geht von einer Fiktion einer "Schenkung" aus. Der Normzweck des Satz 1 besteht in der Schließung einer Besteuerungslücke zum Mitgesellschafter, die sich daraus ergeben hat, dass der BFH bislang eine reflexartige Werterhöhung der Anteile des Mitgesellschafters als ungeeigneten Zuwendungsgegenstand interpretierte. Der BFH stelle – so die Kritik ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9 Schenkung unter Auflage

Rz. 360 Die Schenkung unter Auflage[1] verknüpft die Zuwendung des Schenkers mit einer (Neben-)Leistungspflicht des Beschenkten. Typische Fälle sind die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechts oder die Herausgabe künftiger Nutzungen, wie sie regelmäßig bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen[2] erfolgt. Zivil- und sche...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 4 Marketingkosten und Marktstudien zählen zu den Vertriebskosten

Marketingkosten und Kosten für Marktstudien dienen dazu, die eigenen Produkte bzw. die eigenen Dienstleistungen besser am Markt zu platzieren. Diese Maßnahmen dienen somit dem Vertrieb und können nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter qualifiziert werden. Aufwendungen, die von Drittfirmen in Rechnung gestellt werden, werden auf das Konto "Fremdarbeiten (Vertrieb)" 4780 (SKR...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Entreicherung

Rz. 160 Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt ausdrücklich eine Bereicherung "auf Kosten" des Zuwendenden. Im Einklang mit dem Schenkungsrecht muss durch die Zuwendung eine Entreicherung beim Schenker eintreten.[1] Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft gemindert werden muss.[2] Der Schenker muss "ärmer" werden.[3] Auf dieser dogmatisc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Objektive Unentgeltlichkeit

Rz. 250 An einer Bereicherung im schenkungsteuerrechtlichen Sinne fehlt es, wenn die Zuwendung nicht objektiv unentgeltlich ist. Die Frage der Unentgeltlichkeit ist unter Rückgriff auf die schuldrechtliche Rechtsgrundabrede zu beurteilen. Unentgeltlich ist die Bereicherung des Empfängers dann, wenn mit ihr nach Maßgabe des Inhalts des Rechtsgeschäfts bzw. des Willens des Zuw...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versammlung: Hinweis auf 3-... / 5 Hinweis

Problemüberblick Die Entscheidung behandelt die Frage, wie die Verwaltungen zu laden haben, ohne den Kernbereich des Wohnungseigentums zu verletzen. Vertreterversammlung Die COVID-19-Pandemie hat die Verwaltung erheblich erschwert. Überblick: Eine Versammlung scheidet aus, wenn das öffentliche Recht Versammlungen verbietet. In diesem Fall ist der Verwalter berechtigt, alle dring...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Werbung / 6.3 Es liegen bei Beschriftungen und Lackierungen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben vor

Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht München mit Urteil vom 10.5.2006.[1] Nach Auffassung der Münchner Finanzrichter verfolgte das betreffende Unternehmen mit den firmentypischen Beschriftungen und Lackierungen reine Werbezwecke. Neben den obigen Erwägungen sprachen nach Auffassung des Finanzgerichts für die Möglichkeit des sofortigen Betriebsausgabenabzugs auch die verhä...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Zuwendungsgegenstand im Kapitalgesellschaftsrecht

Rz. 72 Kapitalgesellschaften können Zuwendungen selbst ausführen und empfangen. Dass namentlich bei Leistungen eines Gesellschafters in das Vermögen einer GmbH auch ein schenkungsteuerrechtlich relevanter Vermögenstransfer an die Gesellschaft stattfindet, steht sowohl zivil- als auch schenkungsteuerrechtlich außer Frage. Allerdings führt auch die sog. disquotale Einlage in d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
HeizkostenV: Vorgehen bei v... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es um § 5 Abs. 7 Satz 1 HeizkostenV, eine Vorschrift die häufig übersehen wird. Wird der Verbrauch der von einer Anlage i. S. d. § 1 Abs. 1 HeizkostenV versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst, sind danach zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch die Anteile der Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleiche...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geldautomat: Klage auf Unte... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es zum einen um die Frage, welchen Gebrauch der Mieter von Räumen machen darf, die nur als "Bank" genutzt werden dürfen. Benutzung Das OLG entscheidet sich dafür, dass der Mieter bei einer Benutzungsvereinbarung "Bank" einen Geldautomaten aufstellen darf. Dem ist zuzustimmen. Denn der Bankbetrieb schloss immer notwendig die Aufbewahrung und Ausgabe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Geldautomat: Klage auf Unte... / 4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Es bestehe nach § 1004 Abs. 1 BGB kein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Das gemeinschaftliche Eigentum werde durch den Geldautomaten nicht beeinträchtigt. Das Aufstellen des Geldautomaten sei von der Gemeinschaftsordnung gedeckt. Denn danach sei es erlaubt, das Erd- und das Kellergeschoss zum Betrieb einer Bankfiliale zu vermieten. Es widerspreche nicht ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Selbstbehalt und Sondereige... / 3 Das Problem

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine verbundene Gebäudeversicherung. Pro Schaden ist ein Selbstbehalt von 7.500 EUR zu zahlen. Kommt es zu einem Schaden, organisiert der Verwalter die Schadensbeseitigung und gleicht dann die Kosten vom Gemeinschaftskonto aus. Anschließend nimmt er die Versicherung in Anspruch und legt die Kosten unter Abzug der Versicherungsleistung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umlagevereinbarung: Änderung? / 5 Hinweis

Problemüberblick In dem Fall geht es erstens um die Frage, ob eine Umlagevereinbarung auf die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums anwendbar ist. Zum anderen geht es um den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums Ob eine Umlagevereinbarung von Anfang an anzuwenden ist ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umlagevereinbarung: Änderung? / 3 Das Problem

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Kosten für den Einbau eines neuen Tiefgaragentors mit Fluchttür zur Sicherung eines 2. Rettungswegs in Höhe von 6.988,42 EUR brutto nach dem Verhältnis der jeweiligen Miteigentumsanteile von sämtlichen Eigentümern getragen und aus der Erhaltungsrücklage entnommen werden sollen. Ferner soll am Tiefgaragentor ein neuer Motor für 1.0...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versammlung: Einberufung du... / 3 Das Problem

Wohnungseigentümer K klagt vor dem 1.12.2020 noch gegen die anderen Wohnungseigentümer mit dem Antrag, ihn zu ermächtigen, eine Versammlung einzuberufen. Im frühen ersten Termin beantragen die Beklagten, die Klage abzuweisen. Später schließen die Parteien einen Vergleich. Dort erklären sie den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und unterwerfen sich hinsichtlich der Kos...mehr