Bei wiederkehrenden Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Verzichts auf seinen Pflichtteil erhält, stellt sich die Frage, ob diese der Einkommensteuer unterliegen.

Bezahlt ein Patient die Kosten für eine mehrjährige Zahnbehandlung im Voraus, kann er den Gesamtbetrag aber nicht auf einen Schlag als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das entschied das Finanzgericht München.

Die ermäßigte Besteuerung bei Abfindungen greift nur dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund dieser Zahlung höhere Einkünfte erzielt, als er bei einer normalen Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Endgültig entscheiden muss nun der Bundesfinanzhof.

Der ermäßigte Steuersatz für Abfindungen kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer durch diese Zahlung insgesamt höhere Einkünfte erzielt, als er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte (Zusammenballung). Wie diese Vergleichsberechnung durchzuführen ist, veranschaulicht ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen FG.

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.

Für den freiwilligen Rückzug eines Unternehmens von der Börse ist weder ein Hauptversammlungsbeschluss noch ein Barabfindungsangebot an die Aktionäre erforderlich.

Wirtschaftlich gesehen bedeutet ein Erb- und Pflichtteilsverzicht oft, dass der "Verzichtende" den Anteil an dem späteren Erbe gegen einen Kaufpreis in Höhe der vereinbarten Abfindung veräußert. Dies lädt zu Gestaltungsüberlegungen ein.

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?"

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG Münster, Urteil v. 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO entschieden.

Lassen Arbeitnehmer sich den Rückkaufswert einer betrieblichen Direktversicherung vorzeitig auszahlen, bleibt auch bei gekündigtem Beschäftigungsverhältnis die Beitragspflicht zur Krankenversicherung bestehen.