Lebensversicherer im Visier

Steuerfahnder bei der Commerzbank: Im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben Ermittler am Dienstag die Frankfurter Zentrale und zahlreiche Niederlassungen des Konzerns durchsucht. Dabei stand aber nicht das Geldhaus selbst im Visier. Die Ermittlungen richteten sich gegen einzelne Mitarbeiter eines anderen Finanzdienstleisters, teilte die Bank auf Anfrage mit. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll es sich um den italienischen Versicherungskonzern Generali handeln.

"Die Commerzbank kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden", hieß nach Angaben des Instituts weiter. Laut Staatsanwaltschaft Bochum ist die Bank kein Verdächtiger, sondern nur ein Zeuge in dem Fall. Sie führe und verwalte die Depots zu denjenigen Lebensversicherungsverträgen, die die Steuerfahnder auf den Plan riefen.

Die Bochumer Behörde führe mit dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer ausländischen Lebensversicherungsgesellschaft. Einen Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Nach Informationen der Zeitung richten sich die Vorwürfe gegen die irische Generali-Tochter PanEurope.

Die Ermittler verdächtigten Verantwortliche und Mitarbeiter des Lebensversicherers, deutschen Anlegern seit 2006 in mehr als zweihundert Fällen Beihilfe zur Hinterziehung der Einkommensteuer geleistet zu haben. Sie sollen mit inländischen Kunden Verträge abgeschlossen haben, die nach außen hin als steuerprivilegierte Lebensversicherungen erschienen, in Wirklichkeit aber verschleierte Vermögensverwaltungsverträge darstellten. "Auf diese Weise sollte den betreffenden Kunden ermöglicht werden, daraus erwirtschaftete Kapitalerträge nicht zu versteuern", erklärte die Ermittlungsbehörde.

Ein Sprecher von Generali Deutschland in Köln konnte noch keine näheren Angaben zu den Vorwürfen machen. Das Unternehmen recherchiere derzeit intern und stehe mit dem italienischen Mutterkonzern in engem Kontakt, sagte er auf Anfrage. Aus der Generali-Zentrale in Triest hieß es, man habe Medienberichte über die Ermittlungen zur Kenntnis genommen. Weder bei der Tochter PanEurope noch bei "irgendeiner anderen Einheit in der Generali-Gruppe" sei bisher jedoch eine entsprechende Mitteilung der Behörden eingegangen.

An den Durchsuchungen waren am Dienstag rund 270 Steuerfahnder sowie drei Staatsanwälte aus Bochum beteiligt. Zur genauen Anzahl und Lage der betroffenen Filialen nannte die Commerzbank keine Details. Das "Handelsblatt" (Mittwoch) zitierte Insider, wonach die Fahnder erwarteten, Beweise für Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro zu finden.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wurden die Ermittlungen durch Unregelmäßigkeiten bei einer Steuererklärung im September 2013 in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Die Commerzbank stehe nun im Fokus, weil sie als Konzernpartner des Versicherungsanbieters agiert habe. Nach Informationen von Beteiligten hätten die Kunden ein Mindestanlagevolumen von 500.000 Euro eingebracht.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen: "Steuerbetrug ist kein Sport, sondern Betrug am Gemeinwesen."