20.04.2011 | Kanzlei & Co.

Unsinnige Fördermaßnahmen: BdSt macht Einsparvorschläge

Eine aktuelle Streichliste mit "skurrilen, überteuerten oder unsinnigen Fördermaßnahmen des Bundes" legte der Steuerzahlerbund am Dienstag in Berlin vor.

Verbands-Präsident Karl Heinz Däke spricht von Einsparvorschlägen und verweist auf Ausgabeposten zwischen 3.000 Euro und 240 Millionen Euro.

Ob Förderung von Lippenpflege auf Torf-Basis, Wanderausstellungen über Duftpflanzen, Erntemaschinen für Kamillenblüten oder Geld für Wettpflügen: Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gibt es im 306 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt nicht nur Großposten, sondern auch viele kleine Beträge, die bei ernsthaftem Sparwillen gestrichen werden könnten.

Neben dieser Streichliste mit 50 Beispielen legte der Verband auch einen Einsparkatalog für den Bund im Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Danach könnten aus Sicht des Steuerzahlerbundes unter anderem Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit um 7,4 Milliarden gekürzt werden. Bei einer Globalkürzung aller Bundesausgaben - außer Zinsen - um zwei Prozent könnten weitere 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Über Subventionsabbau würde der Etat um drei Milliarden entlastet.

Beispiele aus der Streichliste mit 50 "kleinen" Posten

260.000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Die Entwicklung von Lippenpflegestiften dürfe nicht dem freien Markt überlassen werden, hat sich laut Steuerzahlerbund das Forschungsministerium gedacht. Daher fördere es bis Ende 2012 die Entwicklung eines neuen Lippenpflegestiftes auf Basis von Torf mit 260.000 Euro.

3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen von Äckern ist zum Wettkampfsport geworden. Es gibt sogar Weltmeisterschaften. Der Steuerzahlerbund fragt sich aber, ob das Landwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro überweisen muss, damit der Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?

1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Benachteiligte Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung sollen spielerisch IT-Kompetenz vermittelt bekommen. Pilot-Zielgruppe des SpITKom-Projekts sind Azubis "im Umfeld der Bauwirtschaft". SpITKom setzt auf das "Motivationspotenzial von Computerspielen". Das lassen sich Forschungsministerium und Europäischer Sozialfonds zwischen Mai 2009 und Ende April 2012 rund 1,44 Millionen Euro kosten.

355.000 Euro für Kamillenblüten-Erntemaschinen: Das Landwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das kostet den Steuerzahler in der Zeit zwischen Mai 2010 und Ende April 2013 insgesamt 355.000 Euro.

250.000 Euro für Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen: Damit die Vielfalt der Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen, deren Verwendungsmöglichkeiten, Herkunft und historische Bedeutung nicht in Vergessenheit geraten, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt zwischen Oktober 2009 und Ende November 2011 insgesamt 247.399 Euro vom Landwirtschaftsministerium. Pflanzenliebhabern, Privatgärtnern und Landwirten soll laut Steuerzahlerbund per Wanderausstellung die Nützlichkeit der Pflanzen näher gebracht werden.

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