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BdSt: Der Einkommensteuertarif muss jetzt gerechter werden!

Die Zahlen zu den laufenden Steuereinnahmen verdeutlichen, dass die Wirtschaft weiter wächst und in Deutschland deutlich mehr Steuern gezahlt werden als vom Staat angenommen. Die hohen Steuereinnahmen verdeutlichen aber auch die übermäßige Belastung der Unternehmen und Arbeitnehmer mit Abgaben und Steuern.

„Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen steigen und die Steuerzahler leiden und werden um ihren Erfolg betrogen! Nun wird es Zeit zu handeln“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

CDU/CSU und FDP müssen endlich eine zielführende Diskussion um den Einkommensteuertarif führen. „Jeder kennt die Probleme, die aufgrund der kalten Progression entstehen. Zudem haben wir den sogenannten Knick im Tarif, der ebenfalls ungerecht in der Progression wirkt. Erhält ein Arbeitnehmer ein Prozent mehr Gehalt, muss er zwei Prozent mehr Steuern zahlen!“, rechnet Dr. Karl Heinz Däke vor. Mit dieser ungerechten Gleichung verbindet der Präsident des Steuerzahlerbundes die Forderung, den Tarif „auf Räder“ zu stellen. So würden die Lohn- und Einkommensbezieher bei allgemeinen Einkommenssteigerungen nicht übermäßig in höhere Steuersätze geraten. Außerdem muss der Mittelschichtsbauch endlich abgeflacht werden. Er bewirkt gerade bei Lohn- und Einkommenssteigerungen im unteren Bereich eine überproportional ansteigende Steuerbelastung. „Intensiv wird in Deutschland über einen Mindestlohn diskutiert, aber niemand scheint sich um die steuerliche Belastung im unteren Einkommensbereich zu kümmern! Gerade hier wirkt sich Leistungsbereitschaft steuerlich besonders negativ aus. Ich finde das nicht nur ungerecht, sondern auch sozialpolitisch feige, wenn an dieser Stelle wichtige Korrekturen verweigert werden“, so Dr. Karl Heinz Däke.

Gefährlich und leichtfertig ist es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler, wenn notwendige Korrekturen am Einkommensteuertarif gegen die Schuldenbremse oder die Energiewende ausgespielt werden sollen. Dr. Karl Heinz Däke: „Die Schuldenbremse kann in Deutschland nur über konsequentes Sparen eingehalten werden. Wer weiterhin Subventionen in Milliardenhöhe verteilt und Steuergeldverschwendung nicht entschlossen bekämpft, sollte hier erst seine Hausaufgaben erledigen, bevor er sich in dieser Diskussion zu Wort meldet. Die Steuerzahler dürfen nicht unter der mangelnden Entschlossenheit der Regierung leiden, schließlich wurde ihnen vor der Wahl eine deutliche Entlastung versprochen.“

Als völlig realitätsfremd bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Äußerungen der Opposition in der Steuerdebatte. „Wer diese wichtigen Reformen als gespenstisch bezeichnet, sollte mal auf die Abzüge im unteren Einkommensbereich schauen, der weiß dann, was gespenstisch ist!“, so abschließend Dr. Karl Heinz Däke.

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