| Deutsche Steuergewerkschaft

ADAC müsste bis zu 70 Prozent seiner Einnahmen versteuern

Vericherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis?
Bild: Presse Honorarfrei

Dem ADAC könnten nach den Vorwürfen über mögliche Steuerschulden künftig deutlich höhere Belastungen drohen. "Bis zu 70 Prozent der Club-Beiträge könnten der Pannenhilfe zugerechnet werden", sagte Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. 

Sie könnten damit als Versicherungsleistungen angesehen werden. Die "Bild-Zeitung" (Montag) hatte zuvor darüber berichtet.

Der ADAC zahlt nach eigenen Angaben bislang keine Versicherungssteuer auf seine einfachen Basis-Mitgliedsbeiträge. Obwohl der ADAC als Verein eigentlich von der Umsatzsteuer befreit ist, müsse der Club auf zehn Prozent dieser Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer abführen, sagte ein Sprecher. Diese Regelung bestehe mit den Finanzbehörden seit den 80er Jahren.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen Steuerprüfer das anders. Demnach droht dem ADAC nun eine Nachzahlung von rund einer halben Milliarde Euro Versicherungssteuer. Steuerprüfer hätten nach einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums für die Geschäftsjahre 2007 bis 2009 herausgefunden, dass der ADAC keine Versicherungssteuer abgeführt habe, obwohl die Mitgliedschaft "ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis begründet".

"Aus Sicht der Prüfer hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Das Finanzministerium teile die Auffassung nicht. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Trotzdem müsse der ADAC die Steuerschuld begleichen, so der Bericht.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich nicht. Zu Einzelfällen könne man aufgrund des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Stellung nehmen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Generell sei von den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vorlägen. 

Der ADAC hatte die Vorwürfe am Wochenende zurückgewiesen. "Bislang gab es weder beim ADAC als Verein noch bei den ADAC Versicherungen Beanstandungen. Der ADAC hat sich bislang korrekt verhalten. Von Steuerhinterziehung kann keine Rede sein", hatte ein ADAC-Sprecher am Sonntag mitgeteilt. Die Versicherungsgesellschaften des ADAC hätten selbstverständlich Versicherungssteuer gezahlt.

Auch bei den teureren Plus-Mitgliedschaften, die beispielsweise eine Auslandsreise-Haftplicht beinhaltet, etwa ist die Differenz zwischen Basis- und Plustarif mit 19 Prozent Versicherungssteuer belastet. 2013 waren das Steuerzahlungen von gut 56 Millionen Euro. Insgesamt zahlte der ADAC für seine Mitgliedsbeiträge damit rund 67 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlte der ADAC für Versicherungsprodukte Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Unternehmen die der ADAC getrennt vom Verein führt, sind wie normale Firmen umsatzsteuerpflichtig.

Ob der ADAC nun die von den Prüfern beanstandete Steuerschuld tatsächlich nachzahlen muss, versieht Steuerexperte Eigenthaler noch mit einem Fragezeichen: "Der ADAC wird sicher die Frage des Vertrauensschutzes anbringen", glaubt er.

Schlagworte zum Thema:  Versicherungssteuer, Steuerhinterziehung

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