Krankenkassen verfügen über Finanzpolster von 16,2 Mrd. EUR

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte dazu am 2.9.2014, die Finanzsituation der gesetzlichen Kassen sei weiterhin stabil. «Die Kassen tun gut daran, ihre hohen Finanzreserven im Sinne der Versicherten zu nutzen.»

517 Mio. EUR an Versicherte zurück gezahlt

Einnahmen von rund 101,7 Mrd. EUR Euro im ersten Halbjahr standen den Angaben zufolge 102,3 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Die Kassen führten in diesem Zeitraum durch Prämienzahlungen und freiwillige Leistungen Reserven in Höhe von 517 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück.

Seit 2009 Gesundheitsfonds

Seit 2009 gilt bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz. Die Beiträge fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Von diesem Fonds erhalten die Kassen eine einheitliche Grundpauschale pro Versicherten plus alters-, geschlechts- und risikobedingte Zu- und Abschläge. So sollen unterschiedliche Risikostrukturen der Kassen ausgeglichen werden.

Beitragssatzsenkung ab 2015 auf 14,6 %

Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums reichen die den Kassen zugesicherten Zuweisungen von insgesamt 199,6 Milliarden Euro aus dem Fonds auch 2014 aus, um die Ausgaben zu decken. Allerdings könnte sich das im nächsten Jahr ändern. Derzeit ist ein Beitragssatz von 15,5 % gesetzlich vorgegeben. Dieser wird zum 1.1.2015 auf 14,6 % gesenkt.

Weniger Einnahmen durch Zusatzbeitrag ausgleichen

Damit hätten die Krankenkassen im nächsten Jahr 10  Mrd. EUR weniger Einnahmen, rechnet der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Dies müssten sie über einen zusätzlichen Beitragssatz ausgleichen, von dem sich der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Kassen erhofft. Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass praktisch alle Kassen einen zusätzlichen Beitragssatz erheben werden.

Defizite durch Prämienzahlungen

Das Ministerium geht davon aus, dass «der größere Teil der Krankenkassen» im laufenden Jahr ein Plus erzielen, darunter die AOKen. Defizite werden demzufolge bei den Ersatzkassen, den Betriebs- und Innungskrankenkassen erwartet. Diese Defizite erklären sich zu einem erheblichen Teil durch Prämienzahlungen, hieß es.

Baum: Überschüsse in Investitionsmittel für Kliniken stecken

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, argumentierte: «Nicht in der Auszahlung an die Versicherten, sondern in der Verwendung für die dringend notwendige Aufstockung der Investitionsmittel in den Kliniken läge die sozial- und medizinisch nützliche Verwendung der hohen Überschussmittel der Kassen.»

Dämpfende Regelungen im Arzneimittelbereich

Schaut man auf die Entwicklungen einzelner Bereiche fällt auf, dass laut Ministerium die Arzneimittelausgaben der Kassen nach 3 Jahren mit moderaten Zuwächsen in den ersten 6 Monaten 2014 wieder deutlich um 8,9 % zulegten. Ohne dämpfende Regelungen wäre der Anstieg noch deutlicher gewesen, so das Ministerium.

Leistungsausgaben

Bei der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben der Kassen je Versicherten um 4,1 %, bei den Zahnärzten und beim Zahnersatz um 4,4 und 2,8 % sowie bei den Krankenhäusern um 4,3 %. Beim Krankengeld hat sich der Anstieg nach mehreren Jahren mit 6,7 % etwas verlangsamt.

Die Nettoverwaltungskosten der Krankenkassen sind im Vergleichszeitraum mit 2,2 % je Versicherten «weiterhin moderat gestiegen».

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