Rentenwegfall

Zusammenfassung

 
Begriff

Fallen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet der Rentenanspruch und somit auch die Rentenzahlung in der Rentenversicherung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Die Rente steht dann nur bis zum Ende des jeweiligen Vormonats zu. Es kann auch vorkommen, dass aufgrund bestimmter Anrechnungsvorschriften die Rentenzahlung entfällt, der Anspruch auf eine Rente aber dem Grunde nach bestehen bleibt; die Rente ruht in diesem Fall in voller Höhe.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Wegfall von Renten wegen entfallener Anspruchsgrundlagen ist in § 100 Abs. 3 SGB VI geregelt. Ist lediglich der Zahlungsanspruch – bei fortbestehendem Anspruch dem Grunde nach – entfallen, ist § 100 Abs. 1 SGB VI maßgebend. § 48 SGB X bestimmt in beiden Fällen, ab welchem Zeitpunkt durch Bescheidaufhebung der Wegfall wirksam ist, d. h. bereits zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse oder erst mit Wirkung für die Zukunft. Den Rentenwegfall infolge Befristung und Tod normiert § 102 SGB VI.

1 Altersrenten

1.1 Wegfall durch Hinzuverdienst

Bei Altersrenten sind bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenzen Hinzuverdienstbeschränkungen zu beachten.[1] Ergibt sich nach der Hinzuverdienstprüfung, dass infolge eines (hohen) Hinzuverdienstes kein Rentenbetrag mehr gezahlt werden kann, entfällt der Rentenanspruch. Da der Hinzuverdienst allerdings nach dem Recht ab 1.7.2017 nicht mehr monatlich zu betrachten ist, sondern kalenderjährlich, kann der Rentenanspruch auch für Monate in einem Kalenderjahr entfallen, in denen kein Hinzuverdienst erzielt wird.

 
Praxis-Beispiel

Altersrente mit Hinzuverdienst

Altersrente für langjährig Versicherte wird als Vollrente ab 1.1.2021 gezahlt. Ab dem 1.5.2021 nimmt der Versicherte eine Beschäftigung mit einem sehr hohen Arbeitsentgelt auf und stellt einen Antrag auf Berücksichtigung dieses Hinzuverdienstes nach § 34 Abs. 3e SGB VI. Der kalenderjährliche Hinzuverdienst ist so hoch, das keine Rente mehr zu zahlen ist.

Die Rente steht im gesamten Kalenderjahr 2021 nicht mehr zu. Der Rentenanspruch entfällt daher bereits zum 1.1.2021. Allerdings wird der Rentenversicherungsträger die Rentenzahlung zunächst nur für die Zeit ab Mai 2021 einstellen. Die Rückforderung der Rente für die bereits gezahlten Monate Januar bis April 2021 wird der Rentenversicherungsträger bei der sog. Spitzabrechnung nach § 34 Abs. 3d SGB VI im Jahr 2021 vornehmen.

1.2 Tod des Versicherten/Anrechnung einer Verletztenrente

Der Zahlungsanspruch bei Altersrenten kann abgesehen von einem anzurechnenden Hinzuverdienst und bei Tod des Versicherten auch noch entfallen, wenn eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung nach § 93 SGB VI auf die Altersrente anzurechnen ist und infolge der Anrechnung kein Zahlbetrag mehr verbleibt. In diesem Fall entfällt aber lediglich der Zahlungsanspruch; der Anspruch dem Grunde nach besteht weiter.

2 Erwerbsminderungsrenten

2.1 Wegfall der Anspruchsgrundlagen

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr vor (z. B. Besserung des Gesundheitszustands), endet die Rentenzahlung mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Zu welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, also ob bereits mit Wegfall der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage (für die Vergangenheit) oder mit Wirkung für die Zukunft nach Erlass des Wegfallbescheids, bestimmt sich nach § 48 SGB X.

 
Praxis-Beispiel

Besserung des Gesundheitszustands

Eine Versicherte bezieht eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer. Im Rahmen einer Nachprüfung im März wird festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten gebessert hat und die teilweise Erwerbsminderung nicht mehr vorliegt. Der Rentenversicherungsträger führt die Anhörung nach § 24 SGB X durch und erlässt am 18.4. den Bescheid über den Wegfall der Rente.

Da im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur eine Aufhebung für die Zukunft möglich ist, entfällt der Rentenanspruch und somit auch die Rentenzahlung ab Folgemonat nach dem Entziehungsbescheid zum 1.5.

 
Praxis-Beispiel

Teilzeitarbeitsmarkt nicht mehr verschlossen

Eine Versicherte mit einem Restleistungsvermögen von 3 Stunden bis unter 6 Stunden täglich bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese wird wegen des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes auf Zeit mit einer Befristung bis zum 30.11. geleistet. Vor Ablauf der Befristung nimmt die Versicherte am 15.3. eine mehr als geringfügige Beschäftigung auf. Der Rentenversicherungsträger erlangt im Mai des Jahres von der Beschäftigungsaufnahme Kenntnis und hört die Versicherte nach § 24 SGB X an. Am 18.6. wird der Entziehungsbescheid erlassen.

Die Rente fällt bereits zum 1.4. weg, dem Folgemonat nach der Beschäftigungsaufnahme. Im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich. Die Versicherte wurde im ursprünglichen Bewilligungsbescheid darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Rentenanspruch aufgrund des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkts besteht und bei einer Aufnahme einer Beschäftigung entfallen kann.

Liegt das Restleistungs...

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