Sächsische Gemeindeordnung / § 94a Wirtschaftliche Unternehmen

(1) ¹Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn

1.	der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,

2.	das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.	der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

²Vor einer Entscheidung ist den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern der betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Im Bereich der Wohnungswirtschaft hat die Gemeinde darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass die zur angemessenen Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes erforderliche Kredit- und Investitionsfähigkeit gesichert ist und der von ihr unmittelbar oder mittelbar gehaltene Wohnungsbestand keine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

(3) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1.	Unternehmen, die Aufgaben wahrnehmen, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist,

2.	Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungsund Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheitsund Wohlfahrtspflege und

3.	Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.

(4) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.

(5) (weggefallen)

(6) ¹Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. ²Für Sparkassen und ei...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen