Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz / § 29 Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder

(1) ¹Der Gemeinderat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden. ²Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ³Das Nähere bestimmt das Kommunalwahlgesetz.

(2) ¹Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder beträgt in Gemeinden

bis zu		300 Einwohnern	6
mit mehr als	300 bis	500 Einwohnern	8
mit mehr als	500 bis	1 000 Einwohnern	12
mit mehr als	1 000 bis	2 500 Einwohnern	16
mit mehr als	2 500 bis	5 000 Einwohnern	20
mit mehr als	5 000 bis	7 500 Einwohnern	22
mit mehr als	7 500 bis	10 000 Einwohnern	24
mit mehr als	10 000 bis	15 000 Einwohnern	28
mit mehr als	15 000 bis	20 000 Einwohnern	32
mit mehr als	20 000 bis	30 000 Einwohnern	36
mit mehr als	30 000 bis	40 000 Einwohnern	40
mit mehr als	40 000 bis	60 000 Einwohnern	44
mit mehr als	60 000 bis	80 000 Einwohnern	48
mit mehr als	80 000 bis	100 000 Einwohnern	52
mit mehr als	100 000 bis	150 000 Einwohnern	56
mit mehr als		150 000 Einwohnern	60.

²Veränderungen der Einwohnerzahl werden erst bei der nächsten Wahl berücksichtigt.

(3) ¹Kommt die Wahl eines beschlußfähigen Gemeinderats nicht zustande oder sinkt die Zahl der Ratsmitglieder unter die Hälfte der in Absatz 2 vorgeschriebenen Zahl und ist eine Ergänzung des Gemeinderats durch Nachrücken von Ersatzleuten nicht möglich oder wird der Gemeinderat aufgelöst, so findet für den Rest der Wahlzeit eine Neuwahl des Gemeinderats statt. ²Den Wahltag bestimmt die Aufsichtsbehörde.

(4) Sofern Sitze im Gemeinderat nach dem Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr besetzt werden können und Absatz 3 nicht anwendbar ist, gilt die Zahl der besetzten Sitze als gesetzliche Zahl der Mitglieder im Sinne des Absatzes 2.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen