Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar bei Schulung der Personalvertretung

Leitsatz

Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die – erforderlichen – Kosten zu tragen, die durch die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind. Hierbei sind jeweils die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Bei der Seminarauswahl wird dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zugestanden. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen innerhalb dieses Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kommt eine Beschränkung der Kostentragungspflicht der Arbeitgeberin auf die Kosten des preiswerteren Seminars in Betracht. Bei der Auswahl kann es auch von Bedeutung sein, dass der "Lerneffekt" im Rahmen einer Präsenzveranstaltung deutlich höher ist als bei einem Webinar.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin ist eine Luftverkehrsgesellschaft. Bei ihr ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet. Diese wollte 2 in Düsseldorf und Köln wohnende Mitglieder der PV zu der Präsenzschulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1" in Binz/Rügen entsenden. Aus Kostengründen schlug die Arbeitgeberin jedoch ortsnähere Seminarorte vor, alternativ im selben Zeitraum ein Webinar. Die PV Kabine beschloss daraufhin, die beiden Mitglieder für die Zeit vom 24.8.2021 bis zum 27.8.2021 zur entsprechenden Schulung nach Potsdam zu entsenden. Für beide Teilnehmer entstanden dadurch Kosten in Höhe von zusammen ca. 1.800 EUR brutto für die Schulung und ca. weitere 1.300 EUR brutto für die Übernachtung und Verpflegung. Die Hin- und Rückreise der beiden Mitglieder erfolgte per Flugzeug nach Berlin auf nicht von Kunden gebuchten Plätzen mit Flügen der Arbeitgeberin. Diese verweigerte jedoch die Übe...