Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung

Leitsatz

Leitsätze (amtlich)

Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung gleich behandelt werden müssten.

Sachverhalt

Die 1983 geborene Klägerin, Diplom-Erziehungswissenschaftlerin, war nach Abschluss ihres Hochschulstudiums von Dezember 2009 bis einschließlich Juni 2010 als pädagogische Fachkraft in einer offenen Ganztagsschule der Evangelischen Jugendhilfe tätig, danach bis zum 14.11.2010 als pädagogische Mitarbeiterin in der von kirchlichen Trägern betriebenen Bahnhofsmission beschäftigt und anschließend bis zum 14.11.2012 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags beim Verein S e.V. in dessen Beratungsstelle, welcher insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund, die Opfer von Gewalt geworden sind, u.a. zur telefonischen Erstberatung eingesetzt. Danach war sie arbeitslos. Ab dem 1.4.2013 bis einschließlich 31.3.2015 war sie dann befristet bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde im Rahmen des Projekts "Bundesweites Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen" als telefonische Beraterin eingesetzt. Gemäß dem anzuwendenden Tarifvertrag TVöD-Bund war sie eingruppiert in die EG 9b.

§ 16 Abs. 2 TVöD-Bund hatte seinerzeit folgenden Wortlaut:

"Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 werden die Beschäftigten zwingend der Stufe 1 zugeordnet. Etwas anderes gilt nur, wenn eine mindestens 1-jährige einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Bund vorliegt; in diesem Fall erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einsc...