Kündigung wegen Vorlage einer "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung" aus dem Internet

Leitsatz

1. Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise im Sinne des § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG (a.F.).

2. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche Untersuchung erstellt wurde und den falschen Eindruck erweckt, auf den individuellen Verhältnissen des Arbeitnehmers zu beruhen, kann eine Kündigung rechtfertigen (im Streitfall verneint, da Abmahnung erforderlich).

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim, in welchem die nicht gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 geimpfte Klägerin als Pflegeassistentin beschäftigt war. Gemäß § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG war die Klägerin verpflichtet gewesen, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis über die Schwangerschaft oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 geimpft werden könne, bis zum 15.3.2022 vorzulegen.

Die Klägerin erhielt über eine Webseite u.a. eine Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit sowie ein Anschreiben zur Vorlage beim Arbeitgeber, nachdem sie die dort formularmäßig gestellte Frage verneinte, ob sie ausschließen könne, gegen einen der Bestandteile der Inhalts- oder Hilfsstoffe des ausgewählten Impfstoffes allergisch zu sein. Beide Dokumente waren von Dr. E. unter deren Postadresse in G ausgestellt und konnten von der Klägerin aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt werden.Das Anschreiben zur Vorlage beim Arbeitgeber hatte folgenden Wortlaut:

„Vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung gem. § 20 IfSG Ihre Mitarbeiterin F. befindet sich im Prozess der Entsc...