Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung

Leitsatz

Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen eigenen, betriebsverfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf Sachmittelausstattung (hier: freigeschaltete E-Mail Adresse) unabhängig von einer Beschlussfassung durch den Betriebsrat als betriebsverfassungsrechtlichem Organ

Sachverhalt

Die Beteiligten stritten über den Anspruch zweier Betriebsratsmitglieder auf freigeschaltete E-Mail-Adressen, die auch externe Kommunikation ermöglichen sollten.

Zur Ausübung ihrer Betriebsratstätigkeit stellt die Arbeitgeberin den Mitgliedern des Betriebsrates E-Mail-Adressen unter ihrer Domain "A-online.de" zur Verfügung. Solche E-Mail-Adressen sind nur untereinander kommunikationsfähig. Für den Betriebsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertretung ist auch ein externer Gebrauch der E-Mail Adressen möglich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2023 verlangten die beiden Betriebsratsmitglieder individuell die Freischaltung ihrer Adressen und beriefen sich auf § 40 Abs. 2 BetrVG. Sie argumentierten, die Verweigerung behindere ihre Betriebsratstätigkeit; ein Beschluss des Betriebsrats als Gremium sei nicht erforderlich. Andernfalls könne eine Mehrheit im Betriebsrat einer Minderheit notwendige Sachmittel verwehren.

Entscheidung

Die Anträge hatten keinen Erfolg.

Das Gericht stellte klar, dass § 40 BetrVG keine individuellen Ansprüche einzelner Betriebsratsmitglieder begründet, sondern ausschließlich an den Betriebsrat als Gremium adressiert sei. Das BetrVG unterscheide ausdrücklich zwischen Rechten und Pflichten einzelner Mitglieder (§ 37 BetrVG) und solchen des Betriebsrats als Organ. Der Wortlaut und die Systematik des § 40 BetrVG verdeutlichten, dass dieser allein das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat regele und eben gerade nicht zu einzelnen Betriebsratsmitgliedern. Auch der Sinn ...