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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 813 BGB ... / 2. Dauernde Einrede.

Prof. Dr. Hanns Prütting
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Rn 3

§ 813 I 1 stellt ausdrücklich klar, dass die Geltendmachung des gleichwohl erfüllten Anspruchs durch eine dauernde (peremptorische) Einrede ausgeschlossen gewesen sein muss. Es darf sich also nicht nur um eine vorübergehende (dilatorische) Einrede (etwa aus § 320) handeln (BGH NJW 82, 1587f [BGH 22.04.1981 - VIII ZR 103/80]). Gemeint sind iÜ nur dauerhaft rechtshemmende Einreden, weil sich die Leistung bei Bestehen rechtshindernder bzw rechtsvernichtender Einwendungen bereits als rechtsgrundlos iSd § 812 I erweist (HP/Wendehorst § 813 Rz 4; MüKo/Schwab § 813 Rz 5; zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Zahlungen auf eine nach 556 III 2, 3 ausgeschlossene Betriebskostennachforderung BGH NJW 06, 903). In Erwägung dessen kommen als Einreden iSd § 813 insb diejenigen aus §§ 821, 853, 1166, 1973, 1975, 1990, 2083 und 2345 (vgl statt vieler Staud/Lorenz § 813 Rz 8 mwN; aA bspw für §§ 821, 853, 1973 und 1990 ff Roth Die Einrede des bürgerlichen Rechts, 88, 8 ff; für 1629a Löwisch NJW 99, 1002, 1003 [BGH 24.06.1998 - XII ZR 126/96]) sowie die auf den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gestützten endgültigen Leistungsverweigerungsrechte aus § 242 (insb wegen Arglist und Verwirkung) in Betracht (BGH LM § 242 [Cd] Nr 19; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 813 Rz 4; MüKo/Schwab § 813 Rz 7). Auch die Einrede des Bürgen aus § 768 gehört hierher (BGH ZIP 17, 2410 = NJW 18, 458). Demgegenüber findet § 813 I keine (entspr) Anwendung auf die Fälle der nicht genutzten Aufrechnungs- oder Anfechtungsbefugnis (RGZ 144, 93 ff; 151, 361, 376; Staud/Lorenz § 813 Rz 11; Erman/Buck-Heeb § 813 Rz 3; MüKo/Schwab § 813 Rz 10; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 813 Rz 3; HP/Wendehorst § 813 Rz 4). Gleiches gilt iE für die Erfüllung von Naturalobligationen, wie sich aus §§ 656 I 2; 762 I 2 ergibt. Fü...

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