Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 546 BGB – Rückgabepflicht des Mieters.

Gesetzestext

A. Grundsätzliches; Konkurrenzen.

Rn 1

§ 546 wurde durch das MRRG eingefügt, ist seit 1.9.01 in Kraft und gilt für alle Mietverhältnisse. Bei Pacht gilt zusätzlich § 582a III bezüglich des Inventars. § 546 entspricht § 556 I, III aF. Der frühere II für Wohnraummiete wurde in § 570 normiert. Die Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses in I steht nicht im Synallagma mit einer Vermieterpflicht (Erman/Jendrek § 546 Rz 2; MüKo/Bieber § 546 Rz 1). Der schuldrechtliche Rückgabeanspruch aus § 546 I setzt keinen Besitz des Mieters an der Mietsache voraus (BGH NJW 96, 515 [BGH 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95]). Die Ansprüche aus § 546 gehen bei Veräußerung der Mietsache nach § 566 I auf den Erwerber über (Ddorf NZM 02, 739 [OLG Düsseldorf 16.04.2002 - 24 U 199/01]), sind der Abtretung zugänglich und bestehen neben dem Herausgabeanspruch aus § 985 (BGH NJW 83, 112 [BGH 13.10.1982 - VIII ZR 197/81]). Dies gilt auch, wenn Vermieter und Eigentümer nicht identisch sind: Erhält der Vermieter zunächst die Mietsache, kann der Eigentümer diese vom Vermieter nach § 985 herausverlangen. Bei Insolvenz des Mieters unterliegt nur der dingliche Herausgabeanspruch der Aussonderung nach § 47 InsO. Der Anspruch aus § 546, der weitergehend als § 985 ua die Entfernung von Einrichtungen und Beseitigung von Veränderungen umfasst (vgl Rn 7 ff), ist Insolvenzforderung (BGH NJW 01, 2966 [BGH 05.07.2001 - IX ZR 327/99]).

B. Abweichende Vereinbarungen.

Rn 2

Wird die Rückgabepflicht insgesamt abbedungen, handelt es sich durch den Wegfall der die Miete prägenden zeitlichen Begrenz...