Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1055 BGB – Rückgabepflicht des Nießbrauchers.

Prof. Dr. Martin Ahrens

Gesetzestext

(1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben.

(2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und des § 596a, bei dem Nießbrauch an einem Landgut finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und der §§ 596a, 596b entsprechende Anwendung.

A. Der Rückgabeanspruch (Abs 1).

Rn 1

Nach Beendigung des Nießbrauchs (§ 1030 Rn 18, 20) ist die Sache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung befinden müsste (MüKo/Pohlmann § 1055 Rz 4 mwN). Rückgabepflichtig ist der Nießbraucher, nach dessen Tod der Erbe. Zur Rückgabe gehört beim Grundstücksnießbrauch auch die Löschung des Rechts.

B. Ersatzansprüche.

Rn 2

Bei Unmöglichkeit der Herausgabe als solcher haftet der Nießbraucher gem §§ 280 I, III, 283.

Rn 3

Bei Herausgabe in einem ungenügenden Zustand (Rn 1) besteht Schadensersatzpflicht gem § 280 (Soergel/Stürner Rz 2).

C. Anspruchskonkurrenzen.

Rn 4

Neben dem Anspruch aus § 1055 können vertragliche Herausgabeansprüche bestehen. Angenommen wird auch der Anspruch aus § 985 (MüKo/Pohlmann § 1055 Rz 8; Westermann/Gursky/Eickmann § 120 IV 2e).