Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

Für den Rechtsbehelf des Schadensersatzes arbeitet das Gesetz mit einer zentralen Norm: § 280 I ist – jedenfalls der Idee nach die einzige – Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche aufgrund jeglicher Pflichtverletzungen in Schuldverhältnissen. Die Vorschrift kommt grds unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und der Art des Schuldverhältnisses zur Anwendung. § 280 I gilt damit bei der Verletzung sowohl von Leistungs- als auch von Schutzpflichten (s § 241 Rn 14, 15), wie sie sich – ggf im Wege der Auslegung oder Ergänzung (s § 242 Rn 26) – aus dem jeweiligen Schuldverhältnis ergeben. Die Vorschrift betrifft vertragliche wie gesetzliche Schuldverhältnisse und ist damit insb auch Anspruchsgrundlage für Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo; s § 311 Rn 33) sowie für die Verletzung von Pflichten aus laufender Geschäftsverbindung (§ 311 II Nr 3; vgl Graff JZ 76, 153). Erfasst sind auch das zwischen Ehegatten (Staud/Otto § 280 Rz B 2; missverständlich BGH NJW 13, 2108 Rz 15 [Verschweigen der Nichtvaterschaft] oder Wohnungseigentümern (s BGHZ 163, 154, 175f) bestehende gesetzliche Schuldverhältnis sowie – vorbehaltlich der §§ 978–1003 – das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (MüKo/Baldus § 985 Rz 79). Nicht erfasst wird das zwischen Arbe...