Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, 32010R1259 Art 10 ROM III – Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts.

Gesetzestext

Rn 1

Sieht das nach Art 5 oder Art 8 anzuwendende Recht keine Ehescheidung vor, so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden (Alt 1). Für die bloße Ehetrennung gilt das nicht (EuGH C-249/19, IPRax 21, 174 m Aufs Rieländer, 159 = ECLI:EU:C:2020:570; Wagner NZFam 20, 937 ff). Die lex fori greift auch bei Geschlechtsdiskriminierung ein (Art 10 Alt 2). Eine Rechtswahlbeschränkung spricht Art 10 nicht aus.

Rn 2

Ganz allg stellt sich die Frage, ob es sich bei Art 10 um eine kollisionsrechtliche Eingriffsnorm (so Winkler v Mohrenfels FS Martiny [14], 595) oder um eine spezielle Vorbehaltsklausel handelt. Zweifelhaft ist dabei auch, ob nur eine abstrakt-generelle Prüfung zu erfolgen hat (so GA EuGH C-372/16 Sahyouni, NZFam 17, 997 insoweit zust Anm Majer = ECLI:EU:C:2017:686; ebenso BeckOGK/Gössl Rz 9 ff, 23; MüKo/Rentsch Rz 10) oder ob es – was trotz der weiten Formulierung vertreten wurde – auf das konkrete Ergebnis ankommt (für letzteres München NJW 15, 3264 = NZFam 16, 703 zust Anm Arnold u Aufs Weller/Hauber/Schulz IPRax 16, 123 [Vorlagebeschluss]; Helms FamRZ 11, 1765, 1771 f; Gruber IPRax 12, 381, 391; Hau FamRZ 13, 249, 254). Dementsprechend kann dann etwa eine Scheidung nach iranischem Recht hingenommen werden (Hamm FamRZ 13, 1481). Dagegen lässt der EuGH-GA Art 10 bereits dann eingreifen, wenn das nach Art 5 oder 8 VO bezeichnete ausl Recht (talaq) abstrakt zu einer Diskriminierung wegen der Geschlechtszugehörigkeit führt (e...