Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 890 ZPO – Erzw ... / 1. Titel.

Rn 3

§ 890 verlangt eine titulierte Unterlassungs- bzw Duldungsverpflichtung des Schuldners. Der Titel kann auch eine Verpflichtung zur Handlung beinhalten, wenn der Schuldner der Pflicht zur Duldung oder Unterlassung nur genügen kann, indem er die hierfür erforderliche positive Handlung vornimmt (BGH MDR 20, 1276 [BGH 09.07.2020 - I ZB 79/19] – für die Duldung der Inaugenscheinnahme müssen Geschäftsräume aufgesperrt werden). Als Titel kommen neben (rkr oder vorläufig vollstreckbaren) (Leistungs-)Urteilen insb eV (bspw Dresd 26.4.21 – 4 W 272/21, Rz 6), Prozessvergleiche (bspw BayVGH BayVBl 16, 493 [BVerwG 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14]; Frankf MD 16, 647; LG Bielefeld 4.1.21 – 3 O 91/20) sowie vollstreckbare Beschl nach dem WEG in Betracht. Die Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleich kann strafbewehrt sein, muss es aber nicht (Frankf MD 16, 647). Feststellungsurteile werden von § 890 nicht erfasst.

Rn 4

Die titulierte Verpflichtung muss in der Weise inhaltlich bestimmt sein, dass das dem Schuldner aufgetragene Verhalten für jedermann ersichtlich ist (BGH NJW 80, 700, 701; LAG Hamm NZA-RR 16, 570, Rz 20 ff; LAG Nürnberg 3.5.16 – 2 Ta 50/16, Rz 9 [nicht hinreichend bestimmt: Verpfl, Arbeitszeugnis mit Schulnote ›gut‹ zu erteilen]; LAG Hessen NZA-RR 19, 157, Rz 24 [ebenso]; LAG Hessen FA 19, 115 [ebenso, aber mit Abweichung für den konkreten Fall]; LAG Berlin-Brandenburg BB 18 1331 LS [hinreichend bestimmt: Zeugnis endend mit der ›üblichen Dankes- und Bedauernsformel‹]; LAG München 19.6.18 – 7 Ta 281/17, Rz 22 ff). Die hinreichende Bestimmtheit wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die verwendeten Begriffe einer Konkretisierung bedürfen (Kobl NJW-RR 87, 95, 96; vgl auch Nürnbg GRUR-RR 04, 61, 62; LAG Hamm NZA-RR 16, 570 [LAG Hamm 27.07.2016 - 4 Ta 118/16], R...