LAG München Beschluss vom 19.06.2018 - 7 Ta 281/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der "roten Phase" ihres Arbeitszeitkontos. Umfang einer vom Betriebsrat für ein Beschlussverfahren erteilten Prozessvollmacht

Leitsatz (redaktionell)

Die Prozessvollmacht des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats im Ausgangsfahren rechtsfertigt auch einen Vollstreckungsantrag gemäß § 101 Satz 2 BetrVG. Der ein Beschlussverfahren einleitende Beschluss des Betriebsrats ist nicht auf einzelne Verfahrensanträge beschränkt.

Normenkette

ZPO § 890; ZPO § 81; BetrVG § 101 S. 2

Verfahrensgang

ArbG München (Entscheidung vom 15.10.2014; Aktenzeichen 34 BV 628/13)

Tenor

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt.

Gründe

I.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, Arbeitnehmer, deren Zeitguthaben den Wert der zweifachen individuellen wöchentlichen Arbeitszeit überschritten haben und sich daher in der "roten Phase" befinden, täglich länger als die im jeweiligen Dienstplan festgelegte Arbeitszeit zu beschäftigen oder eine solche Beschäftigung zu dulden, sofern nicht der Betriebsrat dem zugestimmt hat, solange die Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit vom 30.04.2007 rechtliche Wirksamkeit entfaltet. Die von der Arbeitgeberin dagegen mit Schriftsatz vom 12.12.2014 eingelegte Beschwerde wurde vom Landesarbeitsgericht mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss vom 12.01.2016 - 7 TaBV 74/14 - zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 27.09.2016 - 34 BV 628/13 - (Bl. 418-419 d. A.) hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen de...