VGH Baden-Württemberg Urteil vom 27.03.1990 - 4 S 3321/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellungsklage. Disziplinarrecht. Personalvertretung. sonstiges Dienstrecht. Feststellungsinteresse bei. Disziplinarverfahren. Mitbestimmung. Gesetzesvorbehalt. Personalfragebogen. Weisungsrecht. sachliche Weisung. persönliche Weisung. gen nach Auskunft. Abwägung, Fürsorgepflicht. Plausibilisierung. Sicherheitsüberprüfung. Sicherheitsrisiko. Verschlußsache. Fragebogen Erklärungsbogen. Geheim, Geheimhaltung. Geheimhaltungsvorschrift. Offenbarungspflicht, Unterrichtspflicht. beamtenrechtlicher Weisung zur Ausfüllung eines Erklärungsbogens

Leitsatz (amtlich)

1. Das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Weisung kann sich aus der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichtausführung der Weisung ergeben.

2. Der das Mitbestimmungsrecht einschränkende Vorbehalt des Gesetzes greift bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 3 Nr. 3 LPVG (Inhalt von Personalfragebogen) ein, wenn der Bürgermeister gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO von einem Gemeidebeamten die Ausfüllung eines in den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Erklärungsbogens verlangt.

3. § 74 LBG ermächtigt nicht nur zu sachlichen Weisungen an einen Beamten sondern auch zu in den persönlichen Rechtskreis des Beamten eingreifenden (persönlichen) Weisungen. Zum Gebot der Abwägung bei persönlichen Weisungen zur Obliegenheit des Dienstherrn, die Notwendigkeit einer in den persönlichen Rechtskreis des Beamten eingreifenden besonderen Auskunftsverlangen, dem Beamten gegenüber plausibel zu machen.

Normenkette

LPVG § 79 Abs. 3 Nr. 3; BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 2; GemO § 44 Abs. 3 S. 3; LBG § 74; BBG § 55; LVSG § 5 Abs. 1

Verfahrensgang